Klarmanns_Welt

Aachen. Angesichts der Pläne der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“, in Aachen aktiv zu werden, hat der Kölner Lokalpolitiker Jörg Detjen davor gewarnt, auf die oft „neutral“ klingende Agitation der Gruppe hereinzufallen. Hinter „Pro NRW“ steckten ehemalige Mitglieder rechtextremer Parteien. „Pro NRW“ will kürzlich in Aachen 20.000 Flugblätter verteilt haben, die sich mit teils ausländerfeindlichen, anti-islamistischen Parolen auch gegen den Moscheebau im Ostviertel wenden.

Zugleich hatte Manfred Rouhs, Vize-Chef von „Pro NRW“, den Aufbau eines Aachener Kreisverbandes angekündigt. Ähnlich wie in Köln und anderen Städten Deutschlands wollen die Rechtspopulisten auch in Aachen gegen den Neubau der Moschee polemisieren. Auf der Homepage von „Pro NRW“ wettert man nun schon gegen die „kulturelle Enklave“, in der ungeachtet der bislang sachlichen Diskussion in Aachen über den Neubau „Islamismus und Terrorismus prima gedeihen“ könne. Bei den Kommunalwahlen 2009 will „Pro NRW“ – eventuell als „Pro Aachen“ –„mit einer starken Fraktion in den Aachener Rat“ einziehen.

Karl Panitz von „Bündnis gegen Rechts für die Region Aachen“ (BgR) warnte am Mittwochabend auf einer BgR-Versammlung vor den Rechtspopulisten. Das BgR hatte als Referenten Jörg Detjen, Kölner Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“, eingeladen. Detjen erinnerte daran, dass Rouhs’ Truppe eng mit ausländerfeindlichen Parteien wie der FPÖ (Österreich) und dem Vlaams Belang (Belgien) kooperiere. Detjen sagte, Führungsfiguren von „Pro NRW“ seien früher Mitglieder der NPD, der Republikaner (REP) und rechtsextremer, ausländerfeindlicher Splittergruppen gewesen. Dann aber habe man sich unter einem „völlig unverfänglichen Namen“ zusammengefunden und rassistische Argumente seriös verpackt.

Rouhs ist in der Region kein unbekannter. Er residierte Mitte der 1990er Jahre im Eschweiler Stadtteil Dürwiß im „Braunen Haus“ und handelte von dort aus per Versand europaweit mit Neonazi-Musik und rechtsextremer Literatur. Im Haus fanden regelmäßig große Neonazi-Treffen statt. Doch seit der „Pro Köln“- und „Pro NRW“-Gründung formuliere Rouhs Forderungen „relativ elegant“, ohne offen rechtsextrem zu klingen, warnte Detjen. 2004 konnte „Pro Köln“ so vier Ratsmandate erringen, ein REP lief später über, so dass man nun fünf Mandate innehat. Teilweise habe „Pro Köln“ die „Stammtisch-Hoheit“ errungen und sogar den Verlauf von Bürgerversammlungen zum Thema Asylbewerberheime und Moscheebauten gestört und dominiert.

„Pro NRW“ sammelt derzeit landesweit auch Unterschriften gegen Moscheebauten. Laut Detjen ein Trick, um zu expandieren. Man werte die Adressen entgegen geltender Datenschutzbestimmungen aus und sende allen Unterzeichner unaufgefordert regelmäßig Parteipost. Mit rechtspopulistischen Jugendflyern will „Pro NRW“ an Schulen NRW-weit um junge Mitglieder werben. Verantwortlich dafür zeichnet eine Jugendbeauftragte, die laut Detjen schon für die REP bei Wahlen kandidiert hat, sich aber nun unverfänglich als einfaches, deutsches Mädchen und besorgte Bürgerin präsentiere.

Auch der Landesverfassungschutz NRW sieht „Anhaltspunkte“ dafür, dass „Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen“ verfolgt und „deutlich ausländerfeindliche Agitation“ betreibe. Darauf hatte Ende 2007 Thomas Pfeiffer, Referent der Behörde, bei einer Tagung in Aachen hingewiesen. [© Michael Klarmann; für AN]