Wermelskirchen. „Alte und neue Nazis bekämpfen!“ war der Titel einer Veranstaltung der Partei Die Linke und des AJZ Bahndamm am 23. Februar. Als Referenten waren eingeladen: Wolfgang Dressen vom Landesvorstand der Linken, zugleich Leiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf (musste kurzfristig wegen Krankheit absagen); Ulla Jelpke, MdB für Die Linke; Michael Klarmann, freier Journalist. Im Vorfeld der Veranstaltung fand eine heftige Diskussion statt, die innerhalb der Lokalpresse ausgetragen wurde und rundweg vom Thema ablenkte.
Vielmehr wurde die Partei Die Linke als eigentlicher Gegner der Demokratie dargestellt. Zumindest die Aussagen, die die Lokalpresse von nahezu allen anderen Kommunalpolitikern zitiert hat, machen in ihrer Auswahl deutlich, dass eine als positiv gedachte Aufklärungsveranstaltung von nahezu allen Zitierten (und Nicht-Zitierten…) zum absoluten Feind der Demokratie erklärt wurde. „Klarmanns Welt“ findet diese Diskussion höchst spannend und weist auf alle online verfügbaren Berichte hin, zudem wird auf eine Stellungnahme des AJZ verwiesen.
Es darf zumindest subjektiv gesehen von „Klarmanns Welt“ darauf hingewiesen werden, dass selbst aus den AJZ-Stellungnahmen nur so zitiert wurde, wie es im Kampf gegen die Partei Die Linke nützlich war. AJZ-Inhalte zum eigentlichen Thema der Veranstaltung oder die AJZ-Kritik an der Gegenseite sowie Lokalpresse wurden schlicht verschwiegen. Ebenso wurde übersehen, dass schon einer der Referenten in den Bereichen anderer Lokalredaktionen und der Politikredaktion mit demselben Verlag sowohl wegen seiner Fotoarbeiten, als auch beratend zusammengearbeitet hat. Die Link-Sammlung ist chronologisch angeordnet; viel Spaß beim Schmunzeln:
..:: Wir brauchen keine Linken ::..
..:: Stadt reagiert strikt auf Betrug ::..
..:: Fraktionen lehnen Linke ab ::..
..:: Die Nazis nicht noch einladen! ::..
..:: Polizei: Keine rechtsradikale Szene ::..
..:: Die AJZ News ::..
..:: AJZ-Forum ::..
..:: Anti-Nazi-Abend nicht in den Bürgerhäusern ::..
..:: Linke und AJZ schalten Anwalt ein ::..
..:: Per Verfügung den Saal noch erkämpfen ::.. (Dieser Bericht wird explizit von der Kritik in der Einleitung ausgenommen!)
..:: Linke verbreiten Falschmeldung im Netz ::..
..:: Die Linke kommt in die Bürgerhäuser ::..
..:: Polizei: Linke sollten Ordnungsdienst stellen ::..
..:: AJZ: Weik freut sich über Einlenken ::..
..:: Gegen alte und neue Nazis ::.. (Dieser Bericht wird von der Kritik in der Einleitung ausgenommen!)
..:: WNKUWG warnt vor Linken ::..
..:: Polizeibericht ::..
..:: Polizei: Keine Störungen ::..
..:: Ungestört gegen Nazis ::..
..:: Veranstaltung Gegen Rechtsextremismus verlief störungsfrei ::..
Manche Stellungnahmen wurden als Kommentare dokumentiert. Kurz vor Ende der Veranstaltung warfen Unbekannte eine Scheibe am Veranstaltungsort ein – für die Polizei verlief die Veranstaltung mit bis zu 50 Besuchern jedoch „störungsfrei“. [© Klarmann]
Die Sicht der AJZ-Bahndamm:
Stellungnahme der Jugendinitiative Wermelskirchen e. V. zur aktuellen Diskussion um die gemeinsam mit der Partei „Die Linke“ Rhein. Berg. geplante Veranstaltung am 23.02.2008 in den Bürgerhäusern Eich.
Durch eine vehemente Reaktion auf das Vorhaben der Durchführung dieser Veranstaltung seitens der Stadtverwaltung, geführt von Bürgermeister Weik, und die in unseren Augen damit in Einklang stehende Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost sind in den letzten Wochen einige Unklarheiten über die Rolle der Jugendinitiative und ihr politisches Selbstverständnis entstanden. Zur Klarstellung:
Die Jugendinitiative Wermelskirchen e. V. hat nie bewußt eine politische Partei unterstützt und wird nie eine politische Partei unterstützen, fördern oder sich ein Parteiprogramm zu Eigen machen. Keine der für die Jugendinitiative bei der Durchführung der o. g. Veranstaltung verantwortlichen Personen ist Mitglied einer politischen Partei. Sollte in der aktuellen Diskussion ein anderer Eindruck entstanden sein, lag dies nicht in unserer Absicht.
Dennoch sieht sich die Jugendinitiative Wermelskirchen e. V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß dem KJHG und dem KJFöG/ NRW in einer politischen Verantwortung. Demnach ist u. a. die Förderung der politischen Bildung ein Ziel unserer Arbeit. Ein Hauptmerkmal in der politischen Positionierung unseres Vereines ist eine konsequent antifaschistische Haltung. Im Laufe unserer Geschichte haben wir uns kontinuierlich, wenn auch in in unterschiedlicher Intensität, gerade mit diesem Thema beschäftigt. Es wurden mit den Zielen Aufklärung und Information über Rechtsradikalismus erfolgreich viele Veranstaltungen durchgeführt und so ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung junger Menschen in Wermelskirchen geleistet. Das Spektrum der Tätigkeiten reichte dabei von aktiver Antifaarbeit in früheren Jahren bis zur Initiierung von Veranstaltungsreihen (WiderRechts). Überzeugt von der Effektivität sozialer Vernetzung, haben wir dabei in sehr vielen Fällen mit anderen Organisationen und Verbänden kooperiert. In Einzelfällen waren dies auch politische Parteien. Diese Zusammenarbeit war immer themenbezogen und hatte nie das Ziel für diese Parteien in irgendeiner Form zu werben. Für die nun aktuell bestehende Kooperationspartnerschaft zur Durchführung einer einzelnen Veranstaltung mit der Partei „Die Linke“ gilt das in gleichem Maße.
Sollten bei der o. g. Veranstaltung also Werbematerialien dieser Partei angeboten werden, distanzieren wir uns ausdrücklich von deren Inhalten, sofern diese über das Thema Rechtsradikalismus hinaus reichen. Sicherlich war es ein Fehler, unsere Rolle bei der o. g. Veranstaltung nicht deutlich genug gemacht zu haben. So setzten wir uns dem Vorwurf aus, von der „Linken“ nur vorgeschoben zu werden, um günstig Räumlichkeiten anmieten zu können. Dies weisen wir nachdrücklich zurück. Unsere Anteile bei Planung und Durchführung liegen sowohl im inhaltlichen Bereich, z. B. entscheidende Mitsprache bei der Themenwahl und Ablaufplanung (Redeanteile der einzelnen Referenten) als auch im organisatorisch-praktischen Bereich (Verantwortung für Technik etc.).
Eine Änderung der oben beschriebenen Haltung oder die Wahl möglicher Kooperationspartner wird sich die Jugendinitiative weder durch politische Parteien, Entscheidungsträger der Stadtverwaltung noch durch die Presse diktieren lassen. Wir werden auch in Zukunft weiter versuchen, gesellschaftspolitische Prozesse aktiv mitzugestalten und das politische Interesse junger Menschen, z. B. im Sinne des Antifaschismus, zu fördern. Kurz – wir werden uns weiter einmischen!
Folgender Leserbrief wurde leider von der Bergischen Morgenpost aus unserer Ansicht nach ideologischen Gründen nicht abgedruckt.
Leserbrief: Stellungnahme der Jugendinitiative Wermelskirchen e. V. zu Ihrem Artikel „Wir brauchen keine Linken“ (BM vom 31.01.2008)
In Ihrem Artikel „Wir brauchen keine Linken“ (BM vom 31.01.2008) wurde Bürgermeister Weik mit der Aussage zitiert, der Kreisverband Rhein-Berg der Partei Die Linke versuche mit Hilfe der Jugendinitiative Wermelskirchen e. V. in betrügerischer Absicht städtische Räumlichkeiten anzumieten. Dieser Vorwurf entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern ist aus Sicht der Jugendinitiative diffamierend.
Richtig ist, dass die Jugendinitiative z. Z. eine Veranstaltungsreihe zum Thema Rechtsradikalismus plant. Dazu werden in den folgenden Monaten im Bahndamm einige Vorträge, Diskussionen und Konzerte stattfinden. Eine dieser Veranstaltungen ist seit Dez. 07 in Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke geplant. Bei dieser Kooperation wurde als Veranstaltungsraum auf den Bahndamm verzichtet, denn die Jugendinitiative führt dort seit Jahren generell keine parteipolitischen Veranstaltungen durch. Auch um die Veranstaltung einem breiteren Spektrum zugänglich zu machen, wählte man als Räumlichkeiten die Bürgerhäuser an der Eich. Dazu wurde tatsächlich zunächst im Namen der „Linken“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Anmietung gerichtet. Nach dem klar war, dass eine Anmietung durch die Jugendinitiative unkomplizierter und auch kostengünstiger ist, tritt diese nun als Mieter auf. Dies jedoch weder als „Türöffner“ noch wegen „Erschleichung eines Mietrabattes“ wie Bürgermeister Weik dies in Ihrem Artikel fälschlicherweise behauptet. Vielmehr ist die Jugendinitiative in diesem Fall Mitveranstalter und demnach mit allen Rechten und Pflichten mitverantwortlich. Dazu gehört auch die Möglichkeit, städtische Räume anzumieten. Die Jugendinitiative verwahrt sich ausdrücklich gegen die Behauptung, dabei sei es zu einem „versuchten Betrug“ gekommen. Eine solche Anschuldigung erlangt auch in Wermelskirchen nicht mehr Wahrheitsgehalt, wenn sie vom Bürgermeister persönlich ausgesprochen wird. Stattdessen wäre Herr Weik gut beraten, würde er seinen Vorwurf zurücknehmen und sich entschuldigen.
Aufgrund der Brisanz des Themas, die in Ihrem Artikel übrigens fahrlässig ignoriert wird, ist Ihre Berichterstattung dazu aus Sicht der Jugendinitiative höchst bedenklich. Die Aussage, es gebe in Wermelskirchen keine „Rechten“ ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern gefährlich eindimensional. Dazu genügt bereits ein Blick auf vermehrt zunehmende Werbeaktionen rechter Organisationen im öffentlichen Raum auch in Wermelskirchen. Nachbarstädte wie Wuppertal, Lev.- Opladen, Leichlingen und Burscheid sind in letzter Zeit verstärkt Schauplätze gewalttätiger Übergriffe von Rechtsradikalen. Die Behauptung Weiks, diese könnten nach Wermelskirchen „von irgendwoher anreisen“ zeugt also entweder von sachlicher Unkenntnis oder von Desinteresse.
Gemäß ihres Grundsatzes u. a. auch zur politischen Jugendbildung beizutragen (§10 KJFöG), möchte die Jugendinitiative über solche Tendenzen aufklären und den gesellschaftlichen Umgang mit diesem Thema aktiv mitgestalten. Daher sind nicht nur Bürgermeister Weik und Ihre Redaktion, sondern auch alle anderen Wermelskirchener BürgerInnen herzlich am 23.02.2008 um 18:30 Uhr in die Bürgerhäuser an der Eich 6-8 eingeladen, um sich mit Vorträgen eines Poltikwissenschaftlers, einer Bundestagsabgeordneten der Linken und eines in der rechten Szene recherchierenden Journalisten zum Thema Rechtradikalismus zu informieren und sich rege an Diskussionen zu möglichen gesellschaftspolitischen Folgerungen zu beteiligen.
i. A. der Jugendinitiative Wermelskirchen e. V.
Andreas Jung
Leserbrief wurde gekürzt abgedruckt!
Leserbrief zu den Behauptungen „Wir haben keine Rechten in Wermelskirchen“
Mit Erstaunen habe ich die Äußerungen des Bürgermeisters und der Spitzenpolitiker der Stadt Wermelskirchen gelesen. Die Behauptung, in Wermelskirchen gebe es keine Rechten, kann nur auf einem der folgenden Gründe basieren. Entweder unsere Spitzenpolitiker sind vollkommend unwissend, dann wäre ihnen ein Besuch einer Veranstaltung zum Thema dringend angeraten oder es fehlt ihnen die notwendige Sensibilität oder hier wird wissentlich ein derartiger Unsinn verbreitet.
Laut der Studie „Das anti-demokratische und rechtsextreme Potenzial unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 2001 sind bei 15 % der 16 – 25 Jährigen in Westdeutschland ausländerfeindliche Einstellungen anzutreffen und 9 % stufen sich als rechtsorientiert ein. In einer Zeit, in der sich in NRW flächendeckend die rechtsextreme Bewegung PRO NRW gründet, Autonome Nationalisten aus unserer Region Besucher des Kulturausbesserungswerks in Opladen auf dem Heimweg angreifen und die NPD an Schulen in NRW rechtsextreme Schülerzeitungen und CDs verteilt, kann ich nur von meiner letzten These ausgehen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch einen Blick auf unsere regionale Geschichte rechtsextremer / rechtsradikaler Aktivitäten in den letzten 20 Jahren. Den Brandanschlag in Solingen vergessen? Die Auseinandersetzungen in Wermelskirchen mit Rechtsextremen verdrängt? Nie was davon gehört, dass ein Wermelskirchener für die Republikaner kandiert hat?
Diese Entwicklung deckt sich leider auch mit meinen / unseren (im AJZ Bahndamm) Erfahrungen. Wir müssen leider zugeben, dass es in Teilen unserer Musikszenen, die eigentlich als alternativ gelten, verstärkt nationalistische und rassistische Einstellungen bei Bands und Fans auftreten. Daher halten wir uns an den Aufruf des BMBF „Orientierungsdefizite junger Menschen in beiden Teilen Deutschlands beschleunigt zu beheben“ und werden, wie in der Vergangenheit, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter Stellung beziehen.
Als einer der Organisatoren politischer Bildungsveranstaltungen des AJZs und Mitorganisator der Veranstaltung am 23.02. kann ich nur zu einem Besuch der Veranstaltungen einladen. Anstatt sich über die Linke als Mitveranstalter zu brüskieren, sollten Sie lieber über das Thema der Veranstaltung berichten. Wie in der Vergangenheit, so auch hier, habe ich / haben wir immer mit anderen Organisationen gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt (z. B. WIDERRECHTS), wenn diese inhaltlich für wertvoll befunden wurden. Am 23.02. erwarten die Interessierten 3 Dozenten, die etwas zum Thema „Alte und neue Nazis“ zu berichten haben.
Prof. Dr. Wolfgang Dreßen leitet den Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ an der Fachhochschule Düsseldorf und referiert kurz zum Thema NPD.
Ulla Jelpke wird in ihrem Vortrag die Verbindungen von Geheimdiensten und NPD unter die Lupe nehmen. Der Journalist und Autor Michael Klarmann wird den Focus der Berichterstattung auf aktuelle Entwicklungen in der Neonaziszene legen. Schwerpunkt sind hier die Freien Kameradschaften sowie die Kultur der jungen Generation. Nach jedem Vortrag gibt es die Möglichkeit der Diskussion mit den Referenten. Die Veranstaltung kostet keinen Eintritt.
Weitere Veranstaltungen zu diesem Thema werden folgen. Geplant sind Vorträge zum Thema rechtsextreme Aktivitäten in der Metalszene, Autonome Nationalisten und ein Konzert. Zumindest für die Vorträge wird es auch wieder Anträge an die Stadt für eine finanzielle Unterstützung geben.
Mit antifaschistischen Grüßen
Frank Kaluscha
Das unterhaltsame Flugblatt der WNKUWG über die KPD und die „WSAG“ kann man unter „Klarmanns Welt“ LADEN (.pdf, ca. 150 KB). Der Briefkopf und das Impressum der Wählergruppe wurde in der .pdf-Version von den Herausgebern gelöscht.