Archiv für März 2008

Rechts: NAZISCHEISS SCHMIERT IMMER NOCH DURCH STOLBERG

Stolberg. Offenbar haben Neonazis an den Ostertagen in Stolberg nicht nur dreimal Naziparolen geschmiert [1]. Örtlichen Antifaschisten zufolge wurden auf einer Halle am Spielplatz Ritzefeldstraße zudem unlängst in großen Buchstaben die Parolen „Nationaler Widerstand“ und „Deutschland uns Deutschen“ gesprüht. Neben den Parolen – die S dabei als Runen, wie bei der SS gesprüht – wurde ebenso ein Hakenkreuz hinterlassen. [© Klarmann]

[1] NAZISCHEISS SCHMIERT ERNEUT DURCH STOLBERG

Kuriosa: Türke schlägt Nigerianer zusammen: Der Staatsschutz schaltet sich ein…

…titelt die Lokalpresse und berichtet über Ermittlungen des Staatsschutzes wegen eines offenbar fremdenfeindlichen Angriffs. Entweder passt das zu einer für den stolzen Deutschen sehr „gelungenen“ Integration – oder der Text ist einen Tag zu früh online gegangen… [© Klarmann]

Rechts: Ermittlungen gegen NPD-Funktionäre

Aachen – Rund 30 Neonazis haben am 27. März abends in Aachen eine Demonstration von Nazigegnern provoziert und attackiert – unter ihnen waren auch NPD-Funktionäre.

Nachdem die teils vermummten und aggressiv auftretenden Neonazis in einer konspirativ vorbereiteten Spontandemonstration auf ihre rund 150 bis 200 Gegner zumarschiert waren, eskalierte die Gewalt und es kam zu mehreren leicht Verletzten. Erst nachdem Polizeiverstärkung eintraf, flohen die Neonazis. 11 Personen von ihnen wurden später in Gewahrsam genommen, von zwei weiteren Neonazis stellte die Polizei in Tatortnähe die Personalien fest. Einer davon war der einschlägig vorbestrafte René Laube, stellvertretender Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Düren und Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Rhein-Erft, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). In Gewahrsam genommen wurden die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter ist Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und wurde kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt (bnr berichtete). Gegen alle 13 Rechtsextremisten wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Polizisten stellten bei den Verdächtigen kleine Fahnenstangen, die auch als Schlagstöcke zu nutzen sind, Knallkörper und mit Quarzsand gepolsterte Schlaghandschuhe sicher. Unter den rund 30 aufmarschierten Neonazis waren Mitglieder der NPD, der KAL, „Autonome Nationalisten“ und rechtsradikale Fans des Zweitligisten Alemannia Aachen. Mit Nils Esser war ein weiterer Beisitzer aus dem Vorstand der Dürener NPD unter den Demonstranten, der sich indes passiv verhielt und nicht festgenommen wurde. [(C) Klarmann; für BnR]

Soziales/Menschenrechte: Gefangen in der Tretmühle der Bürokratie

Aachen. Rami Alghawali macht ein „Wirrwarr“ aus Gesetzen zu schaffen. Er bemüht sich, aber alles dreht sich im Kreis: der Wahl-Aachener ist auf Hilfe angewiesen, erhält aber weder Arbeit, noch Sozialhilfe. Der Palästinenser ist von Geburt an blind und durfte 1999 Dank eines Stipendiums seine Heimat verlassen. In Köln studierte er Musik, sein perfektes Deutsch hat nur einen leichten Akzent, ähnlich eines Niederländers. Doch um sein Gegenüber verstehen zu können, benötigt der heute fast taube 27-Jährige ein Tischmikrophon, das das Gesagte in sein Ohr überträgt.

Im Wintersemester 2003/2004, sagt der sehr gläubige, griechisch-orthodoxe Christ, „geschah die Katastrophe“ – er wurde fast taub. Abgesehen vom Nahost-Konflikt und seiner Blindheit hatte Alghawali sich – zumindest für seine Verhältnisse – zuvor auf der eher sicheren Seite des Lebens gewähnt. Trotz seiner Blindheit hatte er in Bethlehem an der Musikuniversität das Fach Klavier studiert. Zudem spielte er Klarinette, Zitter und arabische Lieder auf einer Laute. Musik war seine große Leidenschaft. Und im Rahmen eines internationalen Austauschprogramms unter Schirmherrschaft des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erhielt der junge Mann sogar 1999 mit zwei weiteren Studenten ein Stipendium.

Der Palästinenser reiste aus, absolvierte die Aufnahmeprüfung an der Musikhochschule Köln und setzte sein Studium in der Domstadt fort. Durch das Stipendium war er finanziell abgesichert. Es war ihm sogar möglich, einmal im Jahr seine Familie in Bethlehem zu besuchen. Seine Eltern besaßen dort bis ins Jahr 2000 eine T-Shirt-Fabrik, mussten diese jedoch angesichts der Lage in der Krisenregion aufgeben. Heute leben sie ohne geregeltes Einkommen in Bethlehem. Alghawali hat seine Verwandtschaft im Sommer 2002 das letzte Mal besucht – in Zeiten der neu aufflammenden Kämpfe zwischen palästinensischer Milizen und israelischer Armee während der zweiten Intifada. Seitdem war er nicht mehr in seiner Heimat.

Wäre Rami Alghawali nicht blind, so hätte er von seinem Fenster aus einen schönen Blick auf Teile der Aachener Innenstadt und den Lousberg, Aachens grünes Naherholungsgebiet. Doch der Ausblick wäre an dem kleinen Appartement des 27-Jährigen das einzige erbauliche. Er lebt sehr beengt. Vor seinem Fenster steht eine alte Farfisa-Orgel, überall in den Regalen finden sich neben Kleidungsstücken griechisch-orthodoxe Ikonen und Kreuze. Die Kochnische liegt direkt neben der Wohnungstür in einem engen Durchgang. Daneben liegt ein kleines Bad mit WC. Die Glühbirnen sind defekt – was nur Besuchern auffällt, denn Alghawali kennt sein Bad nur im Dunkeln. Auf seinem einzigen Tisch stehen ein Telefon und ein Laptop mit Internetanschluss. Mittels eines speziellen Bildschirmleseprogramms, Lautsprechern und der nach dem Erfinder der Blindenschrift benannten „Braillezeile“ kann er mit der Außenwelt kommunizieren. Das Programm liest ihm etwa mit elektronischer Krächzstimme Websites und E-Mails vor oder überträgt Textpassagen auf die „Braillezeile“, die Buchstaben in Blindenschrift umwandelt.

Der Palästinenser sitzt inmitten des gemeinsamen Wohn- und Schlafzimmers. Bei Beginn des Hörschadens „musste ich mich von meiner größten Leidenschaft, nämlich der Musik und dem Klavierspiel, verabschieden,“ sagt er. Er brach das Studium in Köln ab und zog Anfang 2004 wegen einer günstigen Wohnung nach Aachen. Sein Aufenthaltsstatus in Deutschland wurde rechtlich besehen derweil völlig unklar: kein Stipendium mehr und in der Heimat herrschte Krieg. Er lebte und lebt seitdem von 588 Euro Blindengeld. Abzüglich der Miete, Telefonkosten und den Beiträgen zur Krankenversicherung bleiben ihm pro Monat rund 70 Euro, um zu leben. Zwar, sagt er, könne er Busse und Bahnen gratis nutzen, aber durch seine Behinderungen sei er eben auf Hilfe angewiesen. Finde er niemanden, der ihn zu einer Haltestelle oder zum Bahnhof bringe oder am Zielort dann abhole, müsste er sich ein teures Taxi nehmen – oder zuhause bleiben.

Seit vier Jahren lebt Alghawali nun so bescheiden. Eine Putzhilfe aus seiner Gemeinde besucht ihn einmal wöchentlich. Auch Menschen aus Flüchtlingsarbeit, Friedensbewegung und Kirche versuchen ihm zu helfen. Ungeachtet dessen hat der 27-Jährige sich auch immer selbst darum bemüht, Arbeit zu finden. „Im Berufsbildungs- und Forschungszentrum für Blinde und Sehbehinderte in Wien hatte ich von Oktober 2005 bis März 2006 die Möglichkeit, eine Umschulung zum Office-Manager zu absolvieren sowie einen Computerführerschein zu erwerben,“ sagt er. Sein aktuelles Ziel ist ein Ausbildungsplatz zum Fachinformatiker an der Studienanstalt Marburg. Anfang April wird er dort eine Vorprüfung ablegen. Getestet wird dabei, ob er die Voraussetzungen erfüllt, um die dreijährige Ausbildung antreten zu können. Ob das Arbeitsamt ihm dabei unter die Armee greift, etwa im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme, ist aber unklar.

Gründe dafür sind verzwickte Regelungen im Aufenthaltsrecht. Nach dem Abbruch des Stipendiums prüfte man Alghawalis „Status“. Seit 2006 wird er aus humanitären Gründen geduldet. Doch als Flüchtling muss er für die Kosten gesundheitlicher oder beruflicher Reha-Maßnahmen selbst aufkommen. Der Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist wegen seiner Behinderungen eher aussichtslos. Könnte er andererseits eine „stabile“, unbefristete Aufenthaltserlaubnis erringen, so stünden ihm wegen seiner Behinderungen Sozialhilfe und bestimmte staatliche Angebote zur Förder- und Beschäftigung Behinderter zu. Üblicherweise erhalten Flüchtlinge nach acht Jahren in Deutschland einen „stabilen Status“, doch obschon der 27-Jährige seit 1999 in Deutschland lebt, gilt er erst seit 2006 als Flüchtling und könnte demnach erst 2013 die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Aber diese erhält dann nur, wer eine Arbeitsstelle vorweisen kann.

Ein bürokratischer Kreislauf, ein „Wirrwarr“, seufzt der 27-Jährige. Um dem zu entkommen hat er kürzlich auch Bittbriefe an Behörden und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geschrieben. Bislang vergebens. „Ich habe nicht aufgehört, nach Lösungen zu suchen, mein Leben eigenständig und in Würde zu gestalten,“ sagt er. Doch meist sei er eben an seiner Wohnung „gefesselt“. [© Michael Klarmann; für AN (Seite 3)]

Uhrologie: Einige Takte zum Aufwachmodus im Hause Klarmanns Welt dank Sommerzeit…

Dokumentation: Demonstration/Kundgebung in Brühl verlief friedlich

Brühl. Die Polizei des Rhein-Erft-Kreises war gut vorbereitet. Am Freitag (28.3.) fand in der Brühler Innenstadt eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration und Kundgebung statt. Eine „Kampagne gegen autonome Nationalisten“ wollte über neofaschistische Tendenzen aufklären. Das Konzept der Polizei ging auf. Mit gut ausgebildeten Kräften wurde die Veranstaltung geschützt. Gefährdungen wurden konsequent verhindert. Im Vorfeld der Veranstaltung und während der Veranstaltung mussten gegen 26 potenzielle Störer Platzverweise ausgesprochen werden. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen. Sie waren den Platzverweisen der Beamten nicht nachgekommen. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen, weil sie einen Schlagstock bei sich hatte. Diese erwartet ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes. [Textquelle: Polizeibericht; fürs erste mal nur der…]

Foto: Redaktionsgeheimnis oder Nachrichten, die bewegen

Nachtrag: Wurde offenbar in derselben Nacht gesprüht, wie die anderen Parolen im Vorfeld der Antifa-Demonstration am 27. März 2008. Siehe: Bericht dazu und weiteres Foto.