Klarmanns_Welt

Köln/Brühl/Erftstadt. Aufgrund des Erstarkens der rechten Szene im Rheinland haben verschiedene Initiativen und Gruppen sich zu einer Kampagne unter dem Motto „Faschismus ist nicht Trendy – ‚Autonome Nationalisten’ stoppen!“ [1] zusammengetan, um über neofaschistische Tendenzen in der Region aufzuklären. Auftakt der Kampagne sollte eine Informationsveranstaltung zu den „Autonomen Nationalisten“ und ein anschließendes Konzert am 28. März im Jugendzentrum Brühl sein. Beides wird jedoch nicht wie geplant stattfinden können, da die Informationsveranstaltung sowie das Konzert vom Brühler Bürgermeister Michael Kreuzberg (CDU) verboten worden sind.

Nachdem von Seiten der Kampagne eine alternative Veranstaltungsmöglichkeit im KSJ-Heim (Kaiserstraße 57) aufgetan wurde, intervenierte Kreuzberg erneut und ließ durch seinen Beigeordneten ein weiteres Mal die Veranstaltungen verbieten. Trotz wiederholter Gespräche und Versuche, den Bürgermeister zu einer vernünftigen Position zu bewegen, bleibt die Stadt Brühl bei ihrem Versuch, antifaschistisches Engagement zu verbieten. Arthur Winckelbach von der antifaschistischen Kampagne stellt dazu fest: „Von Zivilcourage und antifaschistischem Engagement scheint man wohl bei der Brühler CDU nicht allzu viel zu halten. Gleichzeitig hat die CDU keine Berührungsängste, wenn es zum Beispiel um den Austausch mit den Rechtsextremisten von ‚pro Köln’ geht.“ Die Junge Union Brühl lud 2005 die damalige „pro-Köln“-Vorsitzende Judith Wolter zu einer Informationsveranstaltung in die eigenen Parteiräume ein.

Das Aufkommen der extremen Rechten im Rhein-Erft-Kreis ist unwiderlegbar. Erst am vergangenen Wochenende hat der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor mehr als 100 Teilnehmern nur wenige Kilometer entfernt von Brühl in Erftstadt auf einer NPD-Veranstaltung im Friesheimer Sportlerheim gesprochen [2]. Hierzu erklärt Arthur Winckelbach: „Die Brühler Zivilgesellschaft sollte sich von den Umtrieben ihres Bürgermeisters nicht beirren lassen. Zivilcourage gegen Rechts ist nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sie ist ihre notwendige Bedingung. Wer wie der Bürgermeister diese Meinungsäußerungen nicht tolerieren kann, macht sich unweigerlich zu einem Helfershelfer der Neofaschisten.“

Die Kampagne wird nun weitere Veranstaltungsmöglichkeiten und juristische Wege prüfen. Sollte es in Brühl wirklich nicht möglich sein, einen Veranstaltungsort zu finden, wird die Kampagne sich des Versammlungsrechtes bedienen müssen, um ihre Meinung äußern zu dürfen. Arthur Winckelbach: „Am 28. März 2008 werden wir in Brühl sein, da kann die CDU machen, was sie will. Wir werden uns unser Recht auf Meinungsfreiheit nicht von irgendeinem Provinzpolitiker streitig machen lassen. Wir fordern alle antifaschistisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger Brühls auf, dem Bürgermeister deutlich zu machen, dass sein Vorgehen nicht im Interesse der Stadt Brühl liegen kann.“ [Textquelle: redigierte Pressemitteilung der Kampagne]

[1] NEONAZIS IN NEUEM GEWAND
[2] NPD TARNTE SICH FÜR IHREN PRÄSIDIALKAMERADEN ALS BUNDESWEHR-RESERVISTEN; PARTEICHEF MIMT IM RHEIN-ERFT-KREIS DEN SÄNGER…