Aachen – Rund 30 Neonazis haben am 27. März abends in Aachen eine Demonstration von Nazigegnern provoziert und attackiert – unter ihnen waren auch NPD-Funktionäre.
Nachdem die teils vermummten und aggressiv auftretenden Neonazis in einer konspirativ vorbereiteten Spontandemonstration auf ihre rund 150 bis 200 Gegner zumarschiert waren, eskalierte die Gewalt und es kam zu mehreren leicht Verletzten. Erst nachdem Polizeiverstärkung eintraf, flohen die Neonazis. 11 Personen von ihnen wurden später in Gewahrsam genommen, von zwei weiteren Neonazis stellte die Polizei in Tatortnähe die Personalien fest. Einer davon war der einschlägig vorbestrafte René Laube, stellvertretender Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Düren und Vorsitzender der NPD-Ortsgruppe Rhein-Erft, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). In Gewahrsam genommen wurden die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter ist Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und wurde kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt (bnr berichtete). Gegen alle 13 Rechtsextremisten wird wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Polizisten stellten bei den Verdächtigen kleine Fahnenstangen, die auch als Schlagstöcke zu nutzen sind, Knallkörper und mit Quarzsand gepolsterte Schlaghandschuhe sicher. Unter den rund 30 aufmarschierten Neonazis waren Mitglieder der NPD, der KAL, „Autonome Nationalisten“ und rechtsradikale Fans des Zweitligisten Alemannia Aachen. Mit Nils Esser war ein weiterer Beisitzer aus dem Vorstand der Dürener NPD unter den Demonstranten, der sich indes passiv verhielt und nicht festgenommen wurde. [(C) Klarmann; für BnR]
Weitere Berichte in der Lokalpresse:
Polizei entschuldigt sich, weist aber Vorwürfe zurück
http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=473574&_wo=Lokales:Aachen
Polizei stellt ihre Taktik auf den Prüfstand
http://neu.az-web.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=473568&_wo=Lokales:Aachen
Lieber Herr Klarmann,
auf welchen Grundlagen stützt sich Ihre Darstellung, dass die NPD bzw. die Rechten angegriffen haben. Eine Gegendemonstration, auch wenn nicht angemeldet, ist nichts ungewöhnliches in den beiden Szenen. Wenn Sie sich als freier Journalist bezeichnen erwarten Ihre Leser auch eine objektive Berichterstattung. Ihr Drang in den Linksextremismus ist wohl sehr deutlich zu erkennen, z.B. diese sogenannte Antifa Düren kopiert nur Ihre Berichte, sonst läuft da nichts.Aber sobald eine nationale Internetseite eine Ihrer Fotos „klaut“ geht das Gezeter los. Und dann immer „Nazischeiss pappt durch….“, damit geben Sie doch Ihre Grundeinstellung bekannt. Sicherlich haben Sie mehr Infos über die rechte Szene als mancher „Kamerad“ in der Region, aber Ihre politische Gesinnung sollten Sie in Ihrem Job nicht so Preis geben. Man könnte wirklich auf die Idee kommen Klarmann=Antifa Düren. Meine IP-Adresse ist ja jetzt wohl bekannt, aber ich werde mich nicht anonymisieren, weil ich dazu stehe, was ich schreibe (Rechtschreibfehler Kritik angenommen). Mein Fazit: Wenn die kriminelle Antifa bei unseren Demos aufmarschiert, dann ist es nur gerecht, wenn Nationalisten sich auch bei den LINKEN mal sehen lassen. Zufällig weiss ich, zu was die kriminelle Antifa fähig ist. Leider stehen diese Subjekte immer als „Gutmenschen“ dar.
Naja, es wird wohl eine ewige Diskussion bleiben………
ich stütze meine darstellung – siehe ihren satz nr. 1 – auf meine beobachtungen vor ort. mik
Offenbar wurden die meisten der Angreifer identifiziert, siehe http://de.indyxxxia.org/2008/03/xxxxxxx.shtml
Aus Sicht der NPD in Düren (Homepage-Bericht ebd.):
Aachener Polizei machtlos
Aachen- Am Donnerstag, dem 27.03.2008, kam es in der Aachener Innenstadt bei einer antifaschistischen Demonstration zu einer Gewalteskalation, welche in den Medien schwer verfälscht dargestellt wird.
Unsere Kameraden waren allesamt unbewaffnet und wollten nur der Gegenseite zeigen, daß nicht jeder Aachener Mitbürger die Ansichten der Demonstranten teilt. Wir wollten nur durch rufen, schreien auf unsere Meinungsverschiedenheit hinweisen. Selbiges geschieht von Antifaschisten bei jeder Veranstaltung des nationalen Lagers.Dann eskalierte die Situation durch einen linken Antifaschisten und es kam zur Massenschlägerei.
Die Aachener Polizei hatte die Situation nicht mehr unter Kontrolle, da sie nur mit drei Beamten im Bereich des Demonstrationszuges anwesend war. Demonstrationen von uns sind oder werden bekannterweise mit hunderten Polizisten abgeriegelt um uns so vor den gewaltbereiten Gutmenschen wie Gewerkschaftler, Antifanten und Migranten zu beschützen.
An dieser Stelle kritisieren wir die Aachener Polizei heftig, welche es einfach zugelassen hat, daß besagte Demonstrationsteilnehmer nicht durchsucht worden sind. Bei einer Demonstration des nationalen Lagers wird im Vorfeld überprüft, ob die Teilnehmer bewaffnet sind oder aber verfassungsfeindliche Symbole tragen. Dies hat anscheinend die Aachener Polizei verschlafen… Oder dachte man wirklich in Aachen, daß alle Antifaschisten nur liebe friedliche Leute sind, die keiner Fliege etwas zu leide tun können?
„ Dieses – linke Pack – war sogar mit Schlagstöcken, Knüppeln, Gasspray und mit Bierflaschen bewaffnet. Zudem waren sie alle vermummt“ so ein Augenzeuge.
Anhand dieser schrecklichen Ereignisse sieht man mal wieder, wie in der BRD mit zweierlei Maßen gerechnet wird. Dazu kommt noch, daß jetzt die Berichterstattung der regionalen Medien alles so hindreht, als wenn wir Gegendemonstranten die Angreifer seien.
Teilweise wird sogar davon berichtet das der st. Kreisvorsitzende, René Laube verhaftet wurde. Auch dies ist eine Lüge, die durch den Anwalt des Kameraden Laube auch strafrechtlich verfolgen wird, da es sich hierbei um gezielten Rufmord handelt.
Wir meinen:
Die Aufgabe der Polizei ist es, alle anwesenden friedlichen Demonstranten und Gegendemonstranten zu schützen.
Für die Eskalation ist der Dürener PDS / SED / BgR Sympathisant und Führungskraft der Dürener Antifa, Herr […] verantwortlich!!!
Er stachelte die Menge an und vermummte sich, zudem schlug er mit seinem Lautsprecher auf unsere wehrlosen Kameraden ein, so daß diese um ihr Leben bangen mussten.
Dieser Mann ist eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Die Antifa Düren ist eigentlich bekannt für ihre Gewaltbereitschaft, doch hielt […] sich bisher immer etwas bedeckt, lediglich durch seine Art des „verwahrlosten“ Erscheinungsbild und Argumentationen machte er auf sich aufmerksam. Da er auch noch Anhänger im Dürener „Bündnis gegen Rechts“ ist, fordern wir das Bündnis dazu auf sich öffentlich von Herrn […] zu distanzieren. Es ist bezeichnend, daß Mitglieder eines „Bündnisses gegen jegliche Art von Gewalt“, selber die Urheber dieser Gewalt sind.
Weiterhin fordern wir die Polizei Aachen auf, den Veranstalter der sog. antifaschistischen Demonstration und die Störenfriede des linken Lagers in Haftung zu nehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Doch diesmal sollte man die Verfahren nicht wieder einfach abhaken und einstellen, sondern endlich auch mal mit aller Härte des Gesetzes verfolgen, um auch damit im immer gewaltbereiteren linken Lager ein Zeichen zu setzen.
Siehe hierzu den neuen Verfassungsschutzbericht 2007, aus dem hervor geht, daß sog. rechtsmotivierte Straftaten stark zurückgegangen sind und die der linken Szene, auch der linksradikalen Parteiorganisationen, stetig steigen.
HERR […] möchten wir noch folgendes mit auf dem Weg geben: „Wir leben hier in der BRD und hier darf man seine Meinung frei äußern ohne danach um sein Leben fürchten zu müssen. Diese Bilder, die Sie an den Tag legten, erinnern an klassische Stasizeiten in Mitteldeutschland. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen.“
N.D.
Bericht im NPD-Blog:
http://npd-blog.info/?p=1559
Aus Sicht der Polizei:
Die Aachener Polizei nimmt zu den Vorkommnissen um die Demonstration des Aktionsbündnisses der Antifaschisten und dem Übergriff durch eine rechte Gruppierung Stellung:
Die Aachener Polizei hat gegen insgesamt 13 Personen des rechten Spektrums Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.
Den Männern wird vorgeworfen, am Donnerstagabend im Rahmen der Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Aachen Teilnehmer der Demonstration tätlich angegriffen zu haben. Elf der der rechten Szene zuzuordnenden jungen Männer wurden im Anschluss von der Polizei festgenommen. Von zwei weiteren wurden die Personalien festgestellt.
Gegen einen Demonstranten des Bündnisses wurde ebenfalls ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstandshandlung gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Der Polizeibeamte wurde dabei leicht verletzt.
Die mutmaßlichen Täter sind zwischen 16 und 64 Jahre alt. Sie kommen aus Aachen, Düren, Würselen und Stolberg. Zum Teil sind sie polizeilich in keinerlei Hinsicht in Erscheinung getreten. Sie waren nicht typisch rechts gekleidet, Glatzen waren nicht erkennbar, nichts, was auf die Anwesenheit von Rechten hindeutete
Der Übergriff der 30 bis 40köpfigen Gruppe kam überfallartig. Erkenntnisse über den Aufenthalt von Rechten hatte die Polizei nicht. Weder im Vorfeld, noch während der Demonstration.
Und dennoch hatte die Polizei ihr Kräftepotential verstärkt aber, um nicht zu martialisch aufzutreten, den Großteil der Beamten nicht unmittelbar am Demonstrationszug positioniert. So kam es, dass die Polizei während der Auseinandersetzung entschieden dazwischen gehen und direkt im Anschluss in einem Kaufhaus und einer Gaststätte die 11 mutmaßlichen Täter festnehmen und von zweien die Personalien feststellen konnte.
Die Aachener Polizei bedauert, dass bei dem Übergriff der Rechten Unbeteiligte verletzt bzw. in Mitleidenschaft gezogen wurden und sagt Entschuldigung gegenüber den Unbeteiligten.
Pauschale Vorwürfe, die Polizei schütze Rechte und gehe gegen Linke vor, weist sie zurück. Die Aachener Polizei nimmt den Schutz der Demonstrationsfreiheit sehr ernst. Rechtsfreie Räume gibt es nicht und werden nicht entstehen. Das zeigt auch die polizeilich konsequente Verfolgung der mutmaßlichen Täter.
Die Aachener Polizei stellt sich der Kritik und geht offen damit um. Darum wird auch dieser Einsatz im Polizeipräsidium nachbereitet.
Eine erste Konsequenz ist, dass sofort drei Ermittler des Staatsschutzes von anderen Aufgaben freigestellt wurden und sich somit ausschließlich auf die Ermittlungen um diese Demonstration und die Überführung der Täter konzentrieren können.
Komisch nur dass offenbar alle Meinungen über den Ablauf der Ereignisse in die gleiche Richtung gehen bis auf die der NPD und ihrer Freunde.
Folgend wird ein offener Brief der Fraktion Die Linke im Aachener Stadtrat dokumentiert:
Überfall durch Neonazis auf friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen am 27.3.2008
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
wir sind entsetzt darüber, dass offenbar gewaltbereite Personen aus dem extrem rechten Spektrum mitten in der Aachener Innenstadt eine friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt angreifen und Teilnehmer verletzen können.
Der Presse war zu entnehmen, dass der Vorfall die Polizei unvorbereitet getroffen habe. Wie kann das sein? Die zunehmende Gewaltbereitschaft von extrem rechten Gruppen in der Region ist seit geraumer Zeit bekannt. Sie war bereits Gegenstand mehrerer Zeitungsartikel und sicher auch von den dafür zuständigen Mitarbeitern Ihres Hauses registriert worden.
Wir würden gerne wissen, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte. Bitte geben Sie uns ebenso Auskunft darüber, wie die Polizei gedenkt, in Zukunft die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, die gegen diese rechte Gewalt mit friedlichen Mitteln demonstrieren.
Sorgen macht uns auch die Sicherheit von Personen, die als aktive Streiter gegen rechte Gewalt und Rassismus in Aachen bekannt sind. Es ist wahrscheinlich, dass die Steinattacke auf die Wohnung eines 16-jährigen Antifaschisten über Ostern direkte Folge eines polizeilichen Fehlers am Fettdonnerstag ist. Dort hatten es Beamte offenbar – trotz des Protests anwesender Antifaschisten – zugelassen, dass Mitglieder rechter Gruppierungen das Ausweisdokument eines Antifaschisten fotografieren konnte, als die Polizei Personalien feststellte. Darunter waren auch die Personalien des jungen Mannes, auf dessen Wohnung dann der Anschlag am Osterwochenende verübt wurde. Bislang gingen wir davon aus, dass die Einhaltung des Datenschutzes auch Teil der polizeilichen Grundausbildung ist.
Ferner haben wir beantragt, das Thema „Rechte Gewalt in Aachen“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, zu dem Tagesordnungspunkt auch Sie einzuladen.
Pressemitteilung der NPD (dokumentiert):
NPD lehnt Gewalt entschieden ab
Düren – Die in den vergangenen Tagen verbreiteten Behauptungen, NPD-Funktionäre aus Düren hätten am vergangenen Donnerstag eine ,,antifaschistische Demonstration” in Aachen angegriffen, entsprechen nicht der Wahrheit.
Richtig ist, daß sich einzelne Mitglieder der NPD-Düren und der Kameradschaft Aachener-Land am Rande der Demonstration aufhielten und durch Unmutsbekundungen gegen diese protestierten. Die NPD-Düren wollte es nicht unkommentiert lassen, daß solche Aufzüge von den politischen Gegnern dazu genutzt werden, um die politische Arbeit und die Weltanschauung der NPD zu kriminalisieren. Als die Gegendemonstranten von einer Gruppe gewaltbereiter Teilnehmer am Kopf der „antifaschistischen Demonstration“ gesichtet wurden, kam es aus der Gruppe heraus zu Übergriffen.
Der Kreisvorsitzende der NPD-Düren, Ingo Haller, äußerte sich heute wie folgt zu den Ereignissen: ,,Die NPD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Dieses gilt auch für die NPD in Düren und Aachen. Unsere Mitglieder wollten gegen diesen Demonstrationszug ausschließlich friedlich demonstrieren und hatten zu keinem Zeitpunkt vor diesen anzugreifen.“
„Wir haben bereits unsere Anwälte damit beauftragt gegen die Personen und Zeitungsverlage vorzugehen, die bewusst Unwahrheiten verbreiten, um somit die NPD zu kriminalisieren. Diese Leute sind der politischen Auseinandersetzung mit der NPD nicht gewachsen und versuchen somit uns in ein schlechtes Licht zu stellen. Ich bin mir aber sicher, daß die Bevölkerung sich von solchen Machenschaften nicht blenden lässt“, so Haller weiter.
NPD-Düren Düren, den 02.04.2008
Rene Laube (stellv. Kreisvorsitzender)
Aus Sicht der SAV:
http://www.sozialistische-alternative.de/index.php?name=News&sid=2590