Düsseldorf. „Nach wie vor ist die Debatte um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren überflüssig und schädlich. Sie stärkt nur die NPD und sei in einer gefestigten Demokratie wie der unseren ein Zeichen von Schwäche. Wer ein Parteiverbot für das einzig richtige Mittel hält, verkennt das Problem des Rechtsextremismus und unterschätzt unsere Demokratie. Verbote beeinträchtigen lediglich parteiliche Strukturen von Rechtsextremisten, ändern aber nicht das fremdenfeindliche und rassistische Gedankengut in den Köpfen seiner Anhänger,“ sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf am 04. April in Düsseldorf.
Das Bundesverfassungsgericht habe einen strengen Maßstab für ein erneutes Verbotsverfahren aufgestellt. Danach reiche es für ein Verbot nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei. Es müsse vielmehr der Nachweis geführt werden, dass die Partei aktiv aggressiv-kämpferisch die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtige. An diesen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts gemessen, bestünden, selbst wenn allein offene Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt würden, derzeit erhebliche Zweifel an einem erfolgreichen Ausgang. „Ein neues Verbotsverfahren sei daher juristisch wenig Erfolg versprechend, politisch gefährlich und könnte in einem Fiasko enden – wie das erfolglose Verfahren von 2001, das meine damalige Skepsis leider bestätigte,“ warnte Wolf.
Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass auch nach einem Verbot der Organisation ihre Anhänger in neuen Strukturen weiteragieren. Es sei davon auszugehen, dass ein großer Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot ebenfalls zu anderen rechtsextremen Organisationen wechselt oder sogar in den Untergrund abtaucht und von dort weiteragiert. Das würde zur Konsequenz haben, dass die Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie gegen Verfassungsfeinde erheblich beeinträchtigt würde. Eine dauerhafte Lösung sei nur die politische Bekämpfung der NPD. „Wir alle müssen die menschenverachtende und demokratiefeindliche Hetze der Rechtsextremisten stärker als bisher entlarven,“ erklärte der NRW-Innenminister.
Der NRW-Innenminister appellierte: „Extremistische Organisationen müssen bekämpft werden, aber nicht mit einem Verbot. Alle demokratischen Kräfte, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene sind aufgefordert sich aktiv mit dem Extremismus auseinanderzusetzen.“ [Textquelle: nach bester Ahnung zwischen nicht gekennzeichneter wörtlicher Rede und Meinung redigierte Pressemitteilung des Landesinnenministeriums]
Immer wieder wunderbar zu hören, dass es für Politiker immer nur 2 Lösungen gibt, aber nie einen Kompromiss.
Natürlich reicht ein Verbot nicht aus, um rechtsextremisten zu ändern, um dieses abscheuliche, menschenverachtende Weltbild zu entlarven und einzudämmen. Natürlich hat es der Verfassungsschutz damit schwerer diese Leute zu überwachen. Aber Aktionen die unternommen werden müssen, um eben das den Leuten zu zeigen, ihnen eben genau diese unhaltbaren Wahnvorstellungen zu rauben, diese Sachen kann man auch machen wenn die NPD verboten wird!
sie IST verfassungsfeindlich, auch das wurde festgestellt. Sicherlich, so einige Gesetze in Deutschland sind nicht „richtig“ aber sie sind so, und so lange sie so sind sollte man sich zumindest bei solch ekletanten Punkten auch strikt daran halten. Die NPD macht es den rechtsextremisten einfach sich zu organisieren. Beim Bllod&Honor-Netzwerk haben sie auch nicht gesagt, man solle sie bestehen lassen um sie einfacher zu kontrollieren. Es existiert sicherlich noch, aber sie haben es schwerer. Und alles was es diesen Leuten schwerer macht sich zu organisieren, ihnen Möglichkeiten nimmt öffentlich für sich zu werben, das sind meiner meinung nach gute sachen.
MfG
SyN
„Un lion mort ne vaut pas un moucheron qui respire“
Voltaire.
Freiheit für die Feinde der Freiheit !