Aachen. In einem Schreiben an die im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen hat Oberbürgermeister Jürgen Linden angeregt, am Mittwoch, 7. Mai, um 15 Uhr im Ratssaal eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen. „Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus“ soll das Thema dieser Sondersitzung sein. Anlass sind die Geschehnisse vom 27. März in der Aachener Innenstadt. An diesem Tag wurde eine angemeldete Demonstration von etwa 150 Teilnehmern der Aachener linken Szene, die vom Kaiserplatz zum Markt zu einer Kundgebung führte, vor dem Elisenbrunnen von etwa 30 bis 40 Rechtsradikalen überfallen. Einige der Angreifer waren mit Schlagstöcken und Schlaghandschuhen bewaffnet und kommen laut Polizeiangaben aus der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land (KAL), dem NPD-Kreisverband Düren und aus dem Bereich der rechten Fans der Alemannia [1].
Der überfallartige Angriff auf eine angemeldete Demonstration nähre, so Linden in seinem Schreiben, „die Befürchtung, dass auch im Raum Aachen die rechte Gewalt zunimmt. Vor allem aber nährt er die Befürchtung, dass die rechtsradikale Szene dreister wird, da sich die rechten Schläger bei ihrer offenbar geplanten Aktion weder von der Öffentlichkeit noch von den insgesamt acht uniformierten Polizeibeamten haben abschrecken lassen, die die Demonstration begleitet haben.“ Linden hält es deshalb für angemessen, „dass die demokratischen gesellschaftlichen Kräfte dieser Stadt offensiver auftreten und sich in einem möglichst breiten Konsens zu ihren Werten bekennen. Für alle muss klar bleiben: In Aachen, einer Europa- und Wissenschaftsstadt, ist kein Platz für Rassismus, Fremdenhass und Rechtsradikalismus.“
Mit der Sondersitzung würde, so der Oberbürgermeister, zugleich das Anliegen zweier Anträge – einer der SPD und der Grünen sowie einer der Fraktion Die Linke – auf Erweiterung der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgegriffen werden können. Die Zeit bis zur nächsten Ratssitzung in der kommenden Woche sei jedoch zu knapp, um das Thema umfassend vorbereiten zu können. Für die Sondersitzung am 7. Mai schlägt der Oberbürgermeister drei Punkte vor. In einem Impulsreferat sollen Prof. Dr. Emmanuel Richter und Richard Gebhardt vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH „das Phänomen Rechtsradikalismus“ beleuchten. Polizeipräsident Klaus Oelze soll eine Situationsbeschreibung zum rechtsradikalen Gewaltpotential in der Region abgeben. Anschließend soll diskutiert und beraten werden. [Textquelle: Pressemitteilung der Stadt Aachen]
[1] NEONAZIS GREIFEN ANTIFADEMONSTRATION AN; NPD-FUNKTIONÄR FESTGENOMMEN
Bezeichnend, dass Linksradikalusmus und Islamismus wie üblich ausgeblendet werden. Man ist halt auf einem Auge blind und will dies auch bleiben.
nachdem ihre postings im ZVA-onlineangebot mehrfach gelöscht wurden, versuchen sie ihren linken- und islamismus-hatecore nun also hier auszuleben. gut, wenn sie meinen. mik
„Bezeichnend, dass Linksradikalusmus und Islamismus wie üblich ausgeblendet werden.“
Bezeichnend, dass Nazis Phantomdiskussionen anstoßen wenn es um die von Ihnen verübten Verbrechen und Gewalttaten geht.
Ich weiß zwar nicht, wo sie das aus meinen Beiträgen herauslesen, aber ich habe nicht mitbekommen, dass meine Beiträge im ZVA-Angebot gelöscht wurden. Eins ist noch da und die anderen kann ich nicht einsehen, weil die Kommentare zur News nur bis 7.4 zurückreichen.
Aber auch bezeichnend, dass offenbar nur eine Form des Extremismus kennen. Doch selbst unsere Bundesregierung hält den islamischen Extremismus für derzeit am gefährlichsten.
mein tipp: die medien – spiegel-online bzw. Der Spiegel und das ZDF mit terrorismusexperten mit schwerpunkt radikal-islamisten machen es vor – brauchen nicht nur experten wie meinereiner für den schwerpunkt neonazis, sondern ebenso für islamistische extremisten. wenn man über die fundiert und fachlich korrekt berichtet, gräbt man h***predigern *** ***** das wasser ab. na, dann rätseln sie mal, was da steht
aber schieben sie einem kenner der rechten szene nicht in die schuhe, zu wenig über islamisten zu informieren. noch mehr ******** halte ich nicht aus. mik
„Kenner der rechten Szene“ ??? Sie halten sich für einen solchen, sind Sie aber nur bedingt! Sie schrieben über die Ag-R dass diese „stark finanziell abhängig von der NPD“ sei. Das ist schwachsinn, ob sie mir es nun glauben wollen oder nicht. Wir nennen uns nicht aus Jux „Autonome Nationalisten“. Und im übrigen bekommen Sie szeneinterne Infos von Spitzeln. Manche Idioten sind eben leidergottes kaeuflich, obwohl sie sich „Antikapitalisten“ meinen zu sein. Peace
wann schrieb ich das? verwechseln sie meine worte über die lokale „anti antifa“ mit jenen über die AGR? mik ps. denken sie doch, was sie wollen…
Was weiß ich wann sie das genau schrieben!! Sie haben jedenfalls falsche Infos bekommen! Weder die Anti-Antifa noch die AGR sind abhaengig von der NPD.
würde ich an ihrer stelle auch schreiben. emanzipation vom paten ist ja auch sooo schwär
… mik
-.- Nicht zu fassen… Dann erklaeren Sie mir mal inwiefern wir abhaengig von der NPD sind. Oder sollen wir uns mal unter 4 Augen privat in politischer Mission unterhalten?
können uns gerne treffen. in der kasernenstraße gibts nen netten kaffeeautomaten
. ich habe etwas über die alte „anti-antifa“ geschrieben oder referiert, und nun, nach tausend jahren umbruch innerhalb ihrer szenerie, wollen sie mit mir darüber streiten? sind sie im politischen kampf oder im kindergarten? weitere kommentare in dieser sache surfen ins web-nirvana. für sie meinetwegen: wandern in die weltnetz-walhalla… mik
Ist ja nicht allzu weit von mir entfernt! Bisschen mit dem Staatsschutz plaudern… Und dieser Artikel wo das drin stand, ist nicht so alt. Wenige Wochen hoechstens! Naja Verwirrtheit gehoert zum Linkssein dazu. „Der Virus dieser Zeit… Linksradikale haben scheiss Ideale…“ und so weiter. Walhalla? Meine Glueben seien bei Allah!
Mohammedkarrikaturen – GO! 
Zurueck zu ihrer indirekten Absage. Finden sie mich so unsympatisch, dass sie kein Candlelight-Dinner mit mir haben wollen? 
ich punshe Ihnen auch einen Spezialdrink à la Nationaler Widerstand! Mit besten Gruessen NW
Mitgliedsbeiträge werdet ihr als “ Autonome“ ja nicht einziehen , oder?
Aus Sicht der BgR-Aachen:
Aachen, den 10.04.2008
Offener Brief der BgR-Aachen (Region)
Sehr geehrter Herr Oelze
Das „Bündnis gegen Rechts in der Aachener Region“ ist in Sorge über das Verhalten der Aachener Polizei gegenüber Neonazis in den letzten Wochen.
Trotz massiven Protestes eines jungen Antifaschisten und seiner Freunde gestatteten es mehrere Polizeibeamte am 31.1., dass Nazis dessen Ausweis einsehen und fotografieren konnten. Die Folgen waren dramatisch: Vier Tage später wurde der junge Mann von Nazis massiv bedroht, weitere vier Tage später tauchten zwei Nazis vor seinem Haus auf und beklebten Briefkasten und Haustür mit Nazi-Plakaten und -Aufklebern. Und schließlich wurden schwere Steine in die Fenster seiner elterlichen Wohnung geworfen. In allen Fällen erstattete Anzeigen blieben bis heute ohne Ergebnis.
Auf einer Demonstration am 27. März wurde das skizzierte Fehlverhalten der Polizei kritisiert. Dann geschah das noch immer Unvorstellbare – eine Gruppe von ca. 30 Nazis konnte plötzlich die Demonstration überfallartig angreifen. Dabei sind bereits Stunden zuvor Nazis in der Stadt gesehen worden. Es ist völlig unvorstellbar, dass die Polizei das Zusammenrotten der Nazis zu einer gewaltbereiten Schlägertruppe im Vorfeld nicht festgestellt hat. Es ist völlig unvorstellbar, dass der Verfassungsschutz, auf dessen Gehaltslisten jeder siebte Führungskader der NPD steht, von dieser Zusammenrottung nichts wusste. Die Demonstrationsteilnehmer und die begleitenden Polizeibeamte sind fahrlässig oder wissentlich einer großen Gefahr ausgesetzt worden.
Es dauerte ca. 10 Minuten, bis ein erster Einsatzwagen der Polizei den Ort des Geschehens erreichte. Viel zu lang angesichts der Brutalität und Entschlossenheit der Nazischläger.
Es gab begleitende Polizeibeamte in Zivil, die ihren Pkw nicht verlassen haben und nicht zur Abwendung der Gefahren beigetragen haben. Es gab aber auch mindestens einen Polizeibeamten in Zivil, der, als Demonstrationsteilnehmer „getarnt“, nach dem Auftauchen der Nazis in brutalster Weise und unter Einsatz von Pfefferspray eine junge Frau und weitere Demonstrationsteilnehmer daran gehindert hat, sich vor den angreifenden Nazis zu schützen.
Diese Vorfälle sind Ausdruck einer tiefgehenden Fehleinschätzung der Gewaltbereitschaft von Nazis durch die Polizeibehörde. Sie sind Resultat einer über Jahre – wider besseren Wissens – ständig propagierten Gleichstellung von Rechts und Links. Die Gefahr steht Rechts! Seit 1990 haben Nazis den Tod von über 100 Menschen zu verantworten. Eine unmittelbare Bedrohung durch Nazis droht zum Alltag in der Aachener Region zu werden.
Die Polizei muss sich zu ihrem Fehlverhalten äußern, das in der Öffentlichkeit auf tiefes Unverständnis stößt. Es gibt bis heute keine erklärenden und zufriedenstellenden Stellungnahmen der Polizei. Wir werten das Schweigen als fehlendes Unrechtsbewusstsein.
Wir sind bereit, unsere Wahrnehmungen mit Ihnen, sehr geehrter Herr Polizeipräsident, in einem Gespräch zu erörtern. Seitens der Polizei ist eine entschiedene und entschlossene Bekämpfung rechter Strukturen und rechter Gewalt erforderlich. Die permanente Verharmlosung rechter Gewalt durch den Verweis auf „linke Gewalt“ muss eingestellt werden. Und vorbeugend warnen wir davor, demokratische Demonstrationen durch hochausgerüstete Polizeieinheiten zu begleiten (einzukesseln) und die Teilnahme für Bürgerinnen und Bürger zu erschweren und den Eindruck zu erwecken, dass von diesen Demonstrationen eine Gefahr ausginge. Der Schutz demokratischer Veranstaltungen kann und muss im Wesentlichen bereits im Vor- und Umfeld der Veranstaltungen gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Panitz
für den Sprecherkreis des
Bündnisses gegen Rechts in der Aachener Region
Bericht in der Lokalpresse zu den Vorfällen:
http://neu.az-web.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=502280&_wo=Lokales:Euregio
Das Bündnis gegen Recht sollte sich auch mal den linken Chaoten widmen!!!!!
a.) heißt es „bündnis gegen rechts“ (mit s, falls sie es immer noch nicht sehen, aber sicher haben sie nur ein wortspiel fabrizieren wollen…) und b.) hieße es anders, wenn es sich „linken chaoten widmen“ würde. aber das denken scheint in tiefster nacht nicht unbedingt für jeden noch eine leichte übung gewesen zu sein. mik