Klarmanns_Welt

Aachen. „Für die Innenministerkonferenz ist diese Angelegenheit erledigt,“ sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Ende der IMK im April 2008. Gemeint war mit der „Angelegenheit“ das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Im Gegensatz dazu stand das Ergebnis einer ZDF-Umfrage, wonach zeitgleich eine große Mehrheit der Bevölkerung ein NPD-Verbotsverfahren befürworte. Demnach wollen 74 Prozent das Verbot. Als Gefahr für die Demokratie sehen 66 Prozent die NPD an. Doch die Partei selbst sah sich als verfolgte Unschuld und marschierte im IMK-Umfeld auf – unter dem Motto „Feinde der (Meinungs-)Freiheit sind keine Demokraten!“

Seit Jahren schon geriert sich die NPD – selbst nie verlegen darum, Migranten oder politische Gegner zu diskriminieren – selbst als Opfer von Diskriminierungen. Wurde kritisch über die NPD in den Medien berichtet, wurden ihre Kader wieder aus Hotels ausgeladen oder der Partei Bankkonten gekündigt und blieben ihr Tagungsräume verwehrt, sah die NPD sich einer „Pogromstimmung“ mit „undemokratischen, totalitären Ausgrenzungsmechanismen“ ausgesetzt.

Gerade die Sozialdemokraten wurden 2007 nicht müde, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu fordern. Parallel zu einem SPD-Parteitag, auf dem das Verbot diskutiert wurde, merkte die NPD in einer Stellungnahme denn auch an, dass die SPD „den Weg [beschreitet] hin zu einer totalitären Demokratiekonzeption, […] der zur schrittweisen Einschränkung der demokratischen Freiheit unter ständiger Berufung auf demokratische Werte führt.“ Tatsächlich schrieben dies die antiparlamentarischen und antidemokratischen „Nationaldemokraten“ über die SPD. Vergessen schien dabei offenbar, dass NPD-Parteichef Udo Voigt die BRD „abwickeln“ und „überwinden“ will.

Bundesweit haben im Jahr 2007 rund 175.000 Menschen den Appell an die Politik unterzeichnet, die NPD zu verbieten. Auch Prominente und Politiker haben den von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) initiierten Aufruf unterschrieben. Verwiesen wurde bei der Kampagne auch darauf, dass einzelne Richter am Bundesverfassungsgericht bei dem ersten Verbotsverfahren 2003 festgestellt hätten, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Jenes Verfahren scheiterte nur deswegen, weil die Kammer wegen der in der NPD aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes Probleme sah, welche Verbotsgründe nun den Parteikadern oder den V-Leuten zuzuordnen sind.

Auf der IMK hielten im April 2008 die SPD-regierten Bundesländer, und als einziges von der CDU regierte Land auch Mecklenburg-Vorpommern, zumindest die Prüfung eines neuen Verbotsantrages für wünschenswert. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Material, das gegen die NPD vorliegt, den eindeutigen verfassungsfeindlichen Charakter und auch die kämpferisch-aggressive Haltung dieser Partei nachweist,“ zitierte Spiegel-Online Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Der Sozialdemokrat hatte schon Mitte März gesagt: „Welche Partei soll man verbieten, wenn nicht die NPD? Es ist ein Aberwitz, dass wir die Zerstörung der Demokratie auch noch [mit den Parteien zustehenden öffentlichen Zuschüssen] finanzieren.“ Zwar herrschte auf der IMK später darüber Einigkeit, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Länder befürchteten indes ein erneutes Verbotsdebakel – zumal die Unionsländer nicht bereit sind, ihre V-Leute in der Partei abzuschalten. Das aber wäre die Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren.

Die Autoren des Buches „Neonazis in Nadelstreifen“ (Ch.Links, 2008) stellen fest, dass die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft ist. „Das heißt nicht, dass sie demokratisch geworden wäre,“ heißt es dazu ebenso. Längst kooperieren die NPD-Kader mit militanten „Kameradschaften“. Die Autoren des Buches dazu: „Mit der Begründung, damit ‚eine legale Struktur’ zu haben, ‚welche praktisch unverbietbar ist’, trat [der wegen Körperverletzung vorbestrafte Neonazi-Kader] Norman Bordin in die NPD ein. Seit 2006 führte er die [NPD-Jugend] und gehört auch zum [bayerischen] Landesvorstand der Partei. 2007 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der [NPD-Jugend] gewählt.“ Der SPD-Politiker Sebastian Edathy sagte Anfang April der tageszeitung (taz):

„Nach dem ersten Verbotsverfahren 2003 hat sich die NPD zunehmend radikalisiert, weil sie glaubte, unantastbar zu sein. In ihren Vorständen sitzen inzwischen in nennenswertem Umfang Leute aus den […] Kameradschaften und anderen Teilen der Neonazi-Szene. Viele sind einschlägig vorbestraft. Die NPD ist die organisatorische Zentrale der rechtsextremen Szene. Deswegen ist es möglich, nachzuweisen, dass die NPD […] unser demokratisches Staatswesen abschaffen will.“ Der Aussteiger Jan Zobel sagte dem Tagesspiegel, die NPD sei „durch und durch“ verfassungsfeindlich. Das sehe „man schon daran, dass die Abgrenzungen zum kriminellen und auch nationalsozialistischen Milieu völlig weg sind. Ehemalige Funktionäre verfassungsfeindlicher Parteien, die inzwischen verboten sind, sind mittlerweile in der Führungsebene der NPD tätig. Sie setzen dort fort, was sie seinerzeit in radikaleren Parteien […] gemacht haben.“

Ein solcher Neonazikader, der in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv war und nun auch NPD-Mitglied ist, ist Ralph Tegethoff. Laut dem TV-Magazin Panorama sagte Tegethoff auf einem Treffen der Quasi-Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking Jugend (WJ), der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ): „Das System“ der BRD habe keine Fehler, sondern sei „ein Fehler. Und wir sind angetreten, um dieses System abzuschaffen,“ so das NPD-Mitglied – offenbar im Jahre 2005 – vor der HDJ, die in ihrem Auftreten ähnlich der WJ an die Hitlerjugend erinnert.

Udo Pastörs, heute Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, war Medienberichten zufolge WJ-Mitglied. Bei einer NPD-Veranstaltung im Jahre 2006 sagte er: „Machen wir den Anfang und bestücken unsere Besen mit Stahlborsten, denn die brauchen wir, weil dieser ganze Müll, dieses Kroppzeug, was zum Teil in den Ämtern herumsitzt, nicht anders rauszufegen ist, als mit einem ganz starken, scharfen Besen!“ Im Juni 2007 rief er Neonazis in Rathenow zu: „Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!“

In der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“ schrieb der spätere NS-Propagandaminister Joseph Goebbels am 30. April 1928: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben […]. Wenn es uns gelingt, […] sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wir der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. […] [Ein NSDAP-Mann werde aber] nicht verparlamentisieren, sondern er bleibt das, was er ist: ein Revolutionär. […] Wir pfeifen auf Mitarbeit an einem stinkenden Misthaufen. Wir kommen, um auszumisten. […] Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“

Die Autoren von „88 Fragen und Antworten zur NPD“ (Wochenschau Verlag, 2008) stellen fest: „Die Erfahrungen der Weimarer Republik zeigen, dass dann auch juristische Verbote kaum helfen, wenn eine Zivilgesellschaft keine Kraft mehr hat, sich gegen freiheitsfeindliche und totalitäre Angriffe zu wehren. […] Tatsächlich kann von einem Verbot nicht erwartet werden, dass die Anhänger dadurch ihre Weltanschauung ändern […]; ein Verbot zielt vielmehr auf die Möglichkeit des öffentlichen und legalen Auftretens einer Partei oder Organisation und soll die Rekrutierung weiterer Mitglieder beziehungsweise Unterstützer erschweren.“

Weiter heißt es in dem Buch, dass ein NPD-Verbot „die gesamte extreme Rechte beträchtlich zurückwerfen [wird]. Die Durchführung öffentlicher Versammlungen, auf denen es regelmäßig zu rassistischen und antisemitischen Äußerungen kommt, wäre ebenso erschwert wie die legale Ansprache von Jugendlichen.“ Dies dürften auch eine Mutter so sehen, die im Buch „Wenn Kinder rechtsextrem werden“ (zu Klampen, 2008) erklärt, anfangs habe ihre Familie ignoriert, dass ihr Sohn sich in der rechten Szene bewege. Dann habe er Kontakte zu organisierten Neonazis und der NPD geknüpft: „Gegen diese Indoktrination hatten wir keine Chance. Das ging so schnell, ich hätte nicht gedacht, dass man einen Menschen so schnell fangen kann.“

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die NPD während der IMK verfassungsfeindlich. Doch die Erfolgschancen eines Verbotsantrags sähe man „ganz überwiegend“ als großes Risiko an. Schäuble fand, man müsse mit anderen Mitteln gegen die NPD vorgehen, etwa durch ein „energisches Einschreiten der Polizei- und Sicherheitsbehörden“ und die „Verfolgung von Funktionären, die gegen Gesetze verstoßen“. In Sachsen-Anhalt läuft indes ein Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob Polizeibeamte bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten Fehler begangen haben. Das Gremium befasst sich konkret mit sechs Vorfällen, bei den Polizisten sich falsch verhalten haben sollen. [© Michael Klarmann; für Ox-Fanzine]