GegenRechts: Kein Nachbarschaftsfest gegen NPD-Spuk [exklusiv/update2]

Stolberg. Das „Nachbarschaftsfest“ [1] gegen den NPD-Aufmarsch am Samstag in Stolberg kann nicht stattfinden. Wie es gegenüber „Klarmanns Welt“ gesternmorgen schon aus gut unterrichteten Kreisen hieß, sieht die Polizei Sicherheitsbedenken, da das Fest im abgesperrten Stadtteil Mühle unmittelbar an den Ort der NPD-Kundgebung angrenzen sollte. Im Tagesverlauf bestätigte die Polizei gestern dann, dass das Fest nicht stattfinden könne. Die NPD will am Samstag in Stolberg „gegen Ausländerkriminalität“ aufmarschieren [2] und instrumentalisiert hierzu ein 19-jähriges Todesopfer einer Bluttat [3].

Stolberg

Bislang genehmigt wurden an dem Protestwochenende die BgR-Kundgebung am Freitagabend [4], der NPD-Aufmarsch am Sonnabend und eine Gegendemonstration am Samstag [2]. Die Veranstalter des „Nachbarschaftsfestes“ wollen nun alle Interessierten dazu aufrufen, sich den antifaschistischen Gegenprotesten am Kaiserplatz anzuschließen, hieß es gegenüber „Klarmanns Welt“ auf Nachfrage. Diese Kundgebung beginnt am Samstag schon um 9 Uhr vor dem Rathaus in Stolberg. Angemeldet wurde sie vom Aachener Ratsherrn der Partei Die Linken, Marc Treude. Unterdessen haben zahlreiche linke Gruppen, verschiedene Parteien und bürgerliche Initiativen sowohl zur Teilnahme an dieser Gegendemonstration aufgerufen, als auch zum Besuch des heute geplanten „Friedensfestes“ [4].

Die Polizei rechnet damit, dass am Samstag über einen längeren Zeitraum die Innenstadt in Stolberg wegen der Demonstrationen abgeriegelt ist. Laut Lokalpresse [5] werden mehr als 1.500 Beamte im Einsatz sein. Sowohl auf rechter wie linker Seite dürften jeweils bis zu 1.000 Teilnehmer der Demonstrationen erwartet werden. Probleme gab es laut Lokalpresse [5] offenbar mit den Wünschen der NPD über die Wegstrecke ihres Aufmarsches. Die von dem NPD-Ratsmann und Aachener Kreischef Willibert Kunkel angemeldete Route von Oberstolberg bis hin zum Tatort im Stadtteil Mühle (quasi Unterstolberg) favorisiert die Polizei demnach nicht.

Grund: der von der NPD anvisierte Demonstrationsweg würde quer durch die gesamte Innenstadt führen und sich zudem wegen der besonderen Tallage Stolbergs – gleich mehrfach? – mit jenem der Gegendemonstranten kreuzen. Daher wurde den Rechtsextremisten nun wohl – wie schon am 12. April – als Ausgangspunkt ihrer Demonstration der Mühlener Bahnhof bzw. der benachbarte Vorplatz zur Stadthalle angeboten. [© Klarmann; Foto des „Bündnis gegen Radikalismus“, Stolberg, dokumentierend eingebunden]

[1] NACHBARSCHAFTSFEST GEGEN NPD-AUFMARSCH UND ALTERMEDIA HETZT WEITER…
[2] NPD MOBILISIERT OFFENBAR UNTER FALSCHER FLAGGE UND ANTIFA RUFT ZU GEGENPROTESTEN AUF; AUFMARSCH-SPLITTER UND DIE INSTRUMENTALISIERUNG EINER BLUTTAT
[3] MORD AN EINEM „KAMERADEN“; RECHTSEXTREMISTEN HALTEN AN „IHREM“ MÄRTYRER FEST; MÄRTYRER WIDER WILLEN (2); MÄRTYRER WIDER WILLEN (1) [mit Bild]; JUNGER RECHTSEXTREMIST BEI MESSERSTEICHEREI IN STOLBERG GETÖTET?
[4] STOLBERG STEHT ZUSAMMEN GEGEN NEONAZIS UND NPD
[5] Direktlink


19 Antworten auf “GegenRechts: Kein Nachbarschaftsfest gegen NPD-Spuk [exklusiv/update2]”


  1. 1 Jenny from the Block 24. April 2008 um 9:13 Uhr

    Welch eine Schande! Die Bürger haben der Polizei wunderbare Voraussetzungen geschaffen, die Nazis aus der Innenstadt zu verbannen. Schwer verständlich, warum diese Chance vergeben wurde!

  2. 2 Klar, Mann? 24. April 2008 um 10:54 Uhr

    Aus Sicht von Antifaschisten, Pressemitteilung der Eschweiler Initiative gegen Neonazis:

    Neues aus Stolberg – „Polizei verbietet Nachbarschaftsfest“ (24.04.2008)

    Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ (BI) informiert über eine bedauerliche und unverständliche Entwicklung. Die Proteste der Bürger gegen den Naziaufmarsch, am Samstag in Stolberg, werden durch die Polizeibehörde massiv behindert.

    Am Mittwoch dieser Woche hat die Polizei dem Anmelder einer Bürgerversammlung die Durchführung des Nachbarschaftsfestes am 26. April in Stolberg untersagt. Die Entscheidung wurde zunächst mündlich mitgeteilt, eine Begründung im Wortlaut liegt noch nicht vor.

    Die Polizei hat das Mühlener Viertel, in dem Anfang April ein junger Mann getötet wurde, zugunsten der NPD für alle Veranstaltungen gesperrt. Stolberger Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Nachbarschaftsfest für ein solidarisches Zusammenleben in der Nachbarschaft aussprechen und Neonazis mit ihrer rassistischen Pogromhetze aus dem Viertel raushalten wollen, dürfen ihr staatsbürgerliches Engagement nicht vorbringen.

    „Wir haben der Rechten eine Niederlage zugefügt“, erklärte Polizeipräsident Oelze nach dem genehmigten Aufmarsch von 800 Nazis am 12. April in Stolberg. Tatsächlich konnten die Nazis auf den einschlägigen Internetseiten ihren Aufmarsch als einen Erfolg werten.

    Mehrfach hat die Polizei in den letzten Wochen Anlass zu Befürchtungen gegeben, im Ergebnis den Nazis nicht wirklich Einhalt zu gebieten. So konnte Ende März in Aachen eine friedliche Demonstration gegen rechte Gewalt, unter den Augen der Polizei, von Neonazis aus der ganzen Region gewalttätig angegriffen werden. Diese Sorgen erhalten mit dem Verbot des Nachbarschaftsfestes neue Nahrung.

    Die Polizei hat die Gelegenheit gehabt, sich eindeutig gegen die Neonazis zu verhalten und die NPD-Kundgebung in ein anderes Viertel zu verlegen. Der Schutz der Anwohner und ihrer nachbarschaftlichen politischen Kundgebung hat unbedingt Vorrang vor Märschen, aus denen heraus die Stolberger mit Sprüchen wie „Wir kriegen Euch alle“ bedroht werden, sollte man meinen.

    Die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ ruft dazu auf, die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Stolberg zu unterstützen.

    Antifaschistische Aktionen in Stolberg:

    - 25. April 18.00 Uhr, Jordansplatz in Stolberg-Mühle, Kundgebung
    - 26. April 09.00 Uhr, Kaiserplatz in Stolberg, Gegenkundgebung und Demonstration

  3. 3 tkwm 24. April 2008 um 11:24 Uhr

    Die Entscheidung der Polizei ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Ich denke das Recht der dort Wohnenden in ihrem Viertel ein Straßenfest zu feiern ist das höherwertige Rechtsgut als die Hassdemonstration der Nazi[…]bratzen. Die Anwohner sollten aber vielleicht während der Demonstration einfach mal ihre Musik ein bisschen lauter machen und ihre Häuser schmücken.

    Man sollte den Hassbrigaden das Feld nicht ohne Widerstand überlassen.

  4. 4 Klar, Mann? 24. April 2008 um 12:20 Uhr
  5. 5 :-) 24. April 2008 um 14:18 Uhr

    […]

    bitte zuerst muttersprache beherrschen, dann erst vaterland lieben! mik

  6. 6 Volkssturm Rheinland 24. April 2008 um 15:19 Uhr

    Aufmarsch hinterlässt spuren hehe dabei hat er noch nicht mal stattgefunden

    so kann es weitergehen

  7. 7 Klar, Mann? 24. April 2008 um 19:57 Uhr

    @Volkssturm Rheinland: Richtig, Aufmarsch hinterlässt Spuren, auch bei „meinem Freund“ Willibert:

    Keine Einigung über Zugweg der NPD-Demo in Stolberg (Lokalpresse)

    http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=500676&_wo=Lokales:Stolberg

    [der text in der lokalpresse wurde unterdessen ergänzt; die überschrift – s.o. – geändert.]

  8. 8 Klar, Mann? 24. April 2008 um 20:13 Uhr

    Bericht in der Lokalpresse über Stolbergs Wahrnehmung wegen der Neonazi-Aufmärsche:

    http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=500983&_wo=Lokales:Stolberg

  9. 9 Klar, Mann? 24. April 2008 um 20:19 Uhr
  10. 10 jens 25. April 2008 um 10:26 Uhr

    ein wenig Offtopic: Ich finde es wirklich gut und löblich, dass heute, innerhalb von einer Woche zum zweiten Mal in den lokalen Zeitungen auf einer ganzen Seite über die Braunszene, die Demos und der Umgang mit der Polizei informiert wird. Vorbildlich!

  11. 11 Klar, Mann? 25. April 2008 um 10:48 Uhr

    Lokalpresse über Demonstrationsfreiheit und Sicherheitsbedenken der Polizei:

    http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=501285&_wo=Lokales:Stolberg

  12. 12 Ellen 25. April 2008 um 13:16 Uhr

    „Das Verbot des Mühlenfestes ist einfach unbegreiflich!!!“
    Statt den Rechten jeden nur erdenklichen Stein in den Weg zu legen und zumindest den Versuch zu unternehmen, deren Demo zu verbieten (sei es auch nur als moralisches Zeichen), arbeitet sich der Polizeipräsident scheinbar lieber an einer Bürgerinitiative ab.
    - Einer Initiative die dem braunen Pöbel peppig und kreativ gegenüber tritt -
    Da wünscht man sich bei vielen Gelegenheiten stets aktive, beteiligte BürgerInnen, die nicht wegsehen…, und was passiert, wenn die Menschen von der Mühle hinsehen, sich einmischen und mit einembunten Strassenfest bewegtes Flagge zeigen wollen?
    „Man verbietet dieses!“
    Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
    Es ist meines Erachtens eine mehr als nur schmalspurige Denk- und Handlungsweise des Herrn Polizeipräsidenten.
    Es ist einfach unbegreiflich wie man sich statt dessen bemüht, dem Fascho-Mopp den Weg zu sichern.
    Noch einmal ein paar Worte, warum die Stolberger Trampelei der Rechten bislang so wenig bundesweiten Niederschlag findet.
    Das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfahlen hatte zumindest bei der letzten rechten Trampelei „versäumt“, den Aufmarsch der Rechten und den entsprechenden den Einsatz von 1500 Polizisten an die Presse weiter zu geben.
    Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
    Bedaure sehr, dass ich die Stolberger Bevölkerung heute und morgen nicht in ihrem noch verbleibenden Engagement unterstützen kann.
    Werde es mir aber nicht nehmen lassen, die Ereignisse medial zu verfolgen.
    Es ist und bleibt für mich unfaßbar, im Jahre 2008 zu erleben, wie sich schon wieder in der Region Aachen – Stolberg ein brauner „Rand“ ausbreitet und versucht seine Fühler zur Mitte hin auszubreiten.
    Hoffentlich sind inzwischen viele Stolberger BürgerInnen wach geworden und zeigen den Rechten was sie von ihnen halten!

  13. 13 Frank 25. April 2008 um 15:50 Uhr

    […]

    Auch der kleine Bruder wird via Internet von Ausländern bedroht .

    […]

    (ausgerechnet) sie haben doch nicht wirklich geglaubt, dass ich derlei volksverhetzung frei schalte? mik

  14. 14 Frank 25. April 2008 um 17:20 Uhr

    MEINUNGSFREIHEIT HERR KLARMANN ;-)

    Wenn ich sowas höre, platzt mir die Hutschnur ….

  15. 15 M.C. 25. April 2008 um 20:36 Uhr

    @ellen:
    Achja, jetzt ist Herr Oelze (Polizeipräsident) der böse Rechte……

    Ich möchte mal an die letzte Demo in Stolberg erinnern (12.4.)
    Ob die Polizei da etwa auf der „nationalen Seite“ stand? Vielleicht wurde der NS-Block ja mit dem „antifaschistichen Block“ verwechelt und deshalb setzte es „Prügel“….Wer weiß, wer weiß…..

    Eigentlich schade, dass es morgen ein Trauermarsch ist. Würde mich mal brennend interessieren, wie die Situation mit/gegenüber der Knüppelgarde ansonsten wäre….Bestimmt nicht mehr so „harmlos“, wie am 12.4.

  16. 16 Ellen 26. April 2008 um 14:57 Uhr

    Geehrtes M.C.
    normalerweise kommuniziere ich nur mit Menschen, die wenigstens den Mumm haben, mit ihrer realen Persönlichkeit zu ihren Gedanken, Worten und Taten zu stehen.
    Aber wie ich in der Vergangenheit bereits mehrmals lernen durfte, scheint solches Benehmen in ihren Kreisen bedauerlicherweise eher fremd.
    Diesmal mache ich daher also eine Ausnahme, da ich davon ausgehe, dass meine Antwort nicht nur das Kürzel „M.C.“ erreicht.
    „@ellen:
    Achja, jetzt ist Herr Oelze (Polizeipräsident) der böse Rechte…… “
    Weder benötige ich einen „Buhmann“ noch einen Märtyrer.
    Über dieses Alter und über ein dermaßen kurz gestricktes Denken/Weltbild bin ich längst hinaus.
    Gerade deshalb darf ich als Bürgerin einen kompetenten Polizeipräsidenten erwarten, der beim Thema Rechtsradikalismus auf der Höhe der Zeit, im Interesse einer kritischen und demokratischen Bevölkerung agiert.
    Der dafür sorgt, dass er selbst und seine Mitarbeiter in Sachen Rechtsradikalismus weiter gebildet sind.
    Die gern zitierten „weißen Schnürsenkel“ als Markenzeichen der Rechten waren Vorvorgestern.
    - Weiß sogar ich; eine bereits etwas angejahrte ältere Dame -
    Was mir in dem Zusammenhang ebenfalls einfällt: „Nicht nur besagter Präsident scheint da ein wenig im Rückstand!“
    Denn auch in ihren Kreisen scheint sich seit 1932 das propagandistische Klischee, „Wie bastelt man sich einen Helden, bzw. Märtyrer“, nicht wesentlich verändert zu haben:
    Am 19.6.1932 war es der Bergarbeiter Wilhelm Hambrückers, dessen Tod zu einem „ersten Märtyrer des Aachener Landes“ umfunktioniert wurde.
    Ebenfalls im Sommer 1932: Der Tod des arbeitslosen Technikers Johann Raskin, (Eilendorf) kam den aufstrebenden Nazis zur weiteren Mythenbildung gerade recht.
    Dieser soll pikanter Weise sogar von einem SA-Kumpel erschossen worden sein. „Es kam zu einer Schlägerei, in deren Verlauf Raskin vermutlich mit seiner eigenen Waffe eine Schussverletzung erhielt, der er noch in der selben Nacht im Krankenhaus erlag.“
    Soweit Ralf J. Jaud, in „Der Landkreis Aachen in der NS-Zeit“.
    „Kommen uns etwa die Strickmuster ein wenig bekannt vor, geehrtes M.C.?
    In diesem Sinne einen lern- und lehrreichen Tag.

    Ellen Rütten,
    …die heute sogar erleichtert ist, dass „nur“ 450 Rechte demonstrierten.;-(((
    Wenn ich mir den Satz auf der Zunge zergehen lasse, wird mir übel, wie weit wir schon wieder sind;-(((

  17. 17 hase 26. April 2008 um 16:42 Uhr

    @Frank: schon mal was von Hausrecht gehört? Hier ist nicht der Speaker’s corner in London!

    haha, hausrecht. und nun der schenkelklopfer zweiter teil: kriminelle neonazis, RAUS! denn: wer das gastrecht (bei „klarmanns welt“) missbraucht, gehört weg, und zwar schnell. aber neonazis hetzen oder üben gewalt aus gegen migranten, andersdenkende usw. NUR „für deutschland“, was jede straftat (im sinne des heutigen, nicht von neonazis akzeptierten strafrechts des „besatzersystems“ BRD) dann putzig legitimieren soll. nette ausrede, einen plumpen menschenhass (in worten) als meinungsfreiheit oder (mittels gewalt) als gute tat(en) darzustellen. nichtstrotzdesto: hausrecht! hahaha. mik (nach hörsturz wegen betätigen der ironieklingel vereist)

  18. 18 M.C. 26. April 2008 um 17:22 Uhr

    @ellen:

    Geehrtes Ellen.
    Man sollte nichts sagen, wenn man es nicht besser weiß. Ich stehe zu den Sachen, die ich tue und verstecke mich ganz bestimmt nicht. Vor einiger Zeit habe ich mich aus Solidarität zu „geouteten“ Kameraden selbst „geoutet“. Also keine voreiligen Schlüsse ziehen.

    […]

    (Adresse bitte selbst rausfinden oder bei gewissen „Anti“-Faschisten nachfragen)

  19. 19 Ellen 26. April 2008 um 19:48 Uhr

    @[…],
    „na bitte, geht doch!“
    „Warum nicht gleich so?“
    „Will dann mal nicht weiter beim Outing einüben stören!“ grinnnnnnnnnnns

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