Krefeld. Nach Polizeiangaben haben heute in Krefeld rund 250 Menschen gegen Aktionen der NPD demonstriert. Die NPD hatte laut Behörden vier Infostände als „Mahnwachen“ und eine, laut örtlicher Antifaschisten, als „Großkundgebung“ deklarierte Versammlung angemeldet. „Die NPD aktivierte in der Fußgängerzone lediglich zwei von den vier angemeldeten Infoständen,“ stellt dazu der Polizeibericht fest. „Bei der Versammlung der NPD auf dem Theaterplatz zählte die Polizei zirka zwanzig Teilnehmer,“ so die Polizei weiter. Laut Beobachter waren genau 18 NPD-Leute vor Ort und „die Lautsprecheranlage hat gestreikt.“ Daher seien erst gar keine Reden gehalten worden, hieß es gegenüber „Klarmanns Welt“, und schon nach zwanzig Minuten habe die NPD ihre Kundgebung gegen 14.30 Uhr für beendet erklärt.
Die Nazigegner hatten kurzfristig zu ihrem Protest aufgerufen [1]. Hierzu stellte die Polizei fest: „Das Bündnis für Toleranz hatte für 11 Uhr eine Versammlung auf dem Südwall mit anschließendem Aufzug durch die Krefelder Innenstadt und einer Abschlusskundgebung, ebenfalls auf dem Theaterplatz, angemeldet. An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt zirka 250 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne besondere Vorkommnisse.“ Indes sei es laut Polizei an einem der NPD-Stände zu einer Auseinandersetzung mit zwei Personen, die zu der Versammlung auf dem Südwall gehen wollten, gekommen. „Die beiden Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen.“ Nach der vorzeitigen Beendigung der NPD-Veranstaltung hätten zudem rund dreißig Personen, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden, versucht, „den abziehenden NPD-Teilnehmern den Weg zu versperren. Sie wurden von der Polizei angehalten und ihre Personalien festgestellt. Dabei wurden bei zwei Personen verbotene Gegenstände sichergestellt. Gegen diese Personen wird nun strafrechtlich ermittelt,“ so die Polizei.
Die Polizei hatte laut Lokalpresse [2] angekündigt, mit rund 300 Beamten im Einsatz zu sein. Weiter hieß es in der Lokalpresse: „Die NPD hat ihre Kundgebung unter die Überschrift ‚Gegen Behördenwillkür’ gestellt. Damit reagiert die Rechtspartei offenbar darauf, dass die Stadt ihr den Aufbau eines Infostandes am Neumarkt untersagt hatte. Stadtsprecher Michael Streubel bestätigt das: ‚Das hatte formale Gründe. Sämtliche Anforderungen, die für eine Genehmigung gestellt werden, waren nicht erfüllt worden,’ sagt er. So müsse beispielsweise außerhalb von Wahlkampfzeiten die Anmeldung drei Wochen vor dem Termin erfolgen, außerdem ein Verantwortlicher genannt werden. All dies sei nicht geschehen.“
Die NPD hatte unter der Überschrift „NPD Krefeld am Samstag aktiv !“ auf ihrer Homepage dem widersprochen: „Die NPD Krefeld hat für den morgigen Samstag mehrere Infotische in Krefeld angemeldet, um mit dem Krefelder Bürger persönlich in Kontakt zu kommen. Eine Methode, die alle Parteien anwenden, die auch bei fast allen ohne Probleme genehmigt wird, nur bei der einzigen echten Opposition halt nicht. […] Sollen sich die Krefelder Bürger morgen selbst ein Bild von der Situation machen, wer echte Demokraten sind und wer sich hinter einer Maske Versteckt.“
Offenbar wollte sich die Partei nach der Nicht-Genehmigung eines Infostandes dafür – ihrem Demokratieverständnis nach – revanchieren, indem sie mehrere „Mahnwachen mit Infomaterial“ (NPD-Homepage) anmeldete. Nicht nur den Polizeieinsatz dürften die Neonazis dabei auch vorausgeahnt – oder sogar einkalkuliert? – haben, sondern ebenso über den Umweg der „Mahnwache“ den nicht genehmigten Infostand letztlich durchgesetzt haben. „Mahnwachen“ fallen unter das Versammlungsrecht und können auch kurzfristig angemeldet werden. In der Regel werden sie auch genehmigt. Zudem fallen für die Anmeldung eines Infostandes Verwaltungsgebühren an, bei der Anmeldung einer „Mahnwache“ indes nicht.
Laut Lokalpresse hatten die Nazigegner für ihre Kundgebung vorab „knapp 60 Teilnehmer gemeldet“. Laut Polizei waren nun rund 250 gekommen. Aus den laut Polizei 80 angemeldeten NPD-lern wurden nur 18 bis 20 Personen. [© Klarmann; Foto dokumentierend eingeblendet unter Direktlink von „Indymedia“]
[1] NEONAZI-AKTIONEN IN KREFELD?
[2] Direktlink
Aus Sicht einer Politikerin der Partei Die Linke:
http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1839&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=8bb5b371ed
Im Polizeibericht wird behauptet, 30 Personen hätten die Abreise der Nazis nach der Beendigung ihrer Veranstaltung blockiert, so daß die Polizei gegen diese Personen hätte einschreiten und deren Personalien hätte feststellen müssen. Ich selbst war am 19.07.08 nicht dabei, kann mir aber nicht vorstellen, daß die Aussage im Polizeibericht so stimmt.
Es waren doch sicher alle froh, daß die Nazis endlich Krefeld wieder verlassen, das wollte sicherlich niemand verhindern. Denkbar ist bestenfalls ein kurzer spontaner gewaltfreier Protest, der den Nazis nochmal kurz zeigt, daß sie nicht erwünscht sind.
Von Seiten der Polizei wurde hier wohl leider mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wozu führt die Polizei denn im Vorfeld Kooperationsgespräche, wenn dann der Einsatzleiter vor Ort angeblich von nichts weiß und sich nicht an im Kooperationsgespräch getroffene Absprachen hält?
auch wenn die npd-krefeld immer rebelliert, wenn man sie als nazis oder neonazis tituliert: soweit ich das nach bisherigem kenntnisstand beurteilen kann, wollten „die nazis“ krefeld nicht „endlich wieder verlassen“. sie wohnen da oder zumindest im sehr nahen umfeld…mik
Kurze Korrektur zum Kommentar:
Edith B.-S. ist keine Politikerin der Partei „Die Linke“. Sie ist ehemaliges Landesvorstandsmitglied der NRW-WASG und gehörte zu den FusionsgegnerInnen. Folglich trat sie später aus der Partei aus.
AP über Gera … – und dem Krefeld-Gau:
http://de.news.yahoo.com/ap/20080720/tde-groaufmarsch-der-npd-in-gera-wochene-975c243.html
Aus Sicht der NPD-Krefeld, die zugibt, dass es schlicht um eine Revanche ging:
„NPD trotzt Schikanen der Stadt Krefeld – Die NPD hebelte kurzerhand die unserer Meinung nach rechtswidrigen Verbote der Infotische durch das Tiefbauamt der Stadt Krefeld aus. 3 Mahnwachen, Großeinsatz der Polizei und ein Auflauf eines Bündnisses welches sich tolerant schimpft und aus dessen Reihen wiedermal Gewalt gegen politisch Andersdenkende ausging. Obwohl wir zugeben müssen, dass wir leider weniger Teilnehmer als erwartet verbuchen konnten und uns sich unsere PA ‚verabschiedete’ verbuchen wir den gestrigen Samstag als Erfolg. Wir konnten mit etwa 30 Teilnehmern welche ausnahmslos aus unserem Kreisgebiet kamen demonstrieren, dass wir kurzfristig handlungsfähig sind. […] Sollten die folgenden Infotische welche wir wöchentlich abzuhalten gedenken weiter von der Stadt sanktioniert werden, werden halt Versammlungen wie sie am Samstag stattgefunden haben regelmäßig stattfinden. Es tut mir persönlich leid für eventuell bertoffene Anlieger, denn es liegt der NPD fern die Innenstadt lahmzulegen. Aber wir fordern lediglich unsere Rechte in einer Form ein, in welcher es alle anderen Parteien auch tun. […] Bedanken möchte ich mich noch bei allen Teilnehmern, der Polizei und nicht zu letzt bei den teilweise etwas desorientierten Gegendemonstranten welche dafür gesorgt haben das unsere Protestaktion ein Erfolg wurde.“
Bericht in der Lokalpresse:
http://www.wz-krefeld.de/?redid=272044
@Afa aus AC: Und dass die Antifas den „Nazis“ schlicht „aufs Maul hauen“ wollten, oder zumindest so tun wollten, als wollten sie das tun wollen würden, ist ja auch total abwegig…
Man, die Antifa will ja manchmal ganz schön viel