Klarmanns_Welt

Aachen. Am 27. März dieses Jahres wurde eine friedliche Demonstration von Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Aachener Innenstadt von zirka 30 teilweise bewaffneten Neonazis gewaltsam überfallen [1]. Die Folgen dieses Überfalls reichen bis heute. So müssen sich vier Teilnehmende der friedlichen Demonstration einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt stellen.

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse sind diese Anklagen jedoch schwer nachzuvollziehen. Am besagten Tag sahen sich die Demonstrationsteilnehmenden mit einer Polizei konfrontiert, die zum einen unfähig war, dem Überfall Einhalt zu gebieten. Zum anderen aber mussten sie erleben, wie auch zivile Beamte nicht etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das demokratische Grundrecht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung der friedlichen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schützen versuchten.

Vielmehr wandte sich einer der Beamten – getarnt als Teilnehmer der Demonstration – äußerst gewaltsam gegen eine körperlich deutlich unterlegene Frau, die einem verletzten Demonstrationsteilnehmer helfen wollte. Eben diese Frau ist heute im Kreise der Angeklagten. Und auch drei weitere Demonstrationsteilnehmer, die der hilflosen Polizei sowie den prügelnden Neonazis entgegenstanden und sich in Notwehr verteidigen mussten, sind heute mit Anklagen konfrontiert. Hier wurden aus Opfern Täter gemacht, während die größtenteils namentlich bekannten Neonazis verschiedener rechtsradikaler Organisationen bis heute nicht belangt wurden [2].

Es erscheint unverständlich – und es wirft Fragen auf –, wie es den 30 Neonazis gelingen könnte, sich trotz des Polizeiaufgebots mitten in der Innenstadt zu formieren. Der Polizeichef Aachens Herr Oelze musste bereits in einer Sonderausschusssitzung vor dem Stadtrat Fehler einräumen, jedoch wurde bis heute keine Klärung der Vorgehensweise der Polizei, zum Beispiel mangelnde Vorfeldaufklärung und zweifelhaftes Vorgehen von (Zivil-) Beamten, herbeigeführt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen solidarisiert sich mit den Angeklagten und kündigt an, sich weiterhin öffentlich mit dem Umgang der politischen Öffentlichkeit und dem in Aachen mehr denn je aktuellen Themas rechtsextremistischen Terrors auseinander zusetzten. [Textquelle: redigierte Stellungnahme/Pressemitteilung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen“]

[1] NEONAZIS GREIFEN ANTIFADEMONSTRATION AN; ERMITTLUNGEN GEGEN NPD-FUNKTIONÄRE; Polizei stellt ihre Taktik auf den Prüfstand („Nachrichten“-Bericht eines Kollegen mit einem weiteren Foto aus dem Hause „Klarmanns Welt“); RHEINLÄNDER AN ANGRIFF AUF ANTIFA-DEMO BETEILIGT
[2] Beweise? Siehe oben Link 2.