Klarmanns_Welt

Aachen. Ist die „Bürgerbewegung Pro NRW“ nur eine neue Partei oder handelt es sich dabei um Rechtsradikale? Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, fand in Aachen dazu deutliche Worte. Mit „populistisch, plumpen Parolen“ und dem „Auftreten als scheinbar lokal agierende Bürgerbewegung“ tarne sich „Pro NRW“ und verpacke Rassismus und Fremdenfeindlichkeit „seriös“.

Gemeinsam hatten die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrationsräte (Laga), der Migrationsrat der Stadt Aachen und die Volkshochschule zu dem Vortrag eingeladen. Ungewöhnlich dürfte der Veranstaltungsort gewesen sein, denn Häusler referierte am Dienstagabend im Ratssaal. OB Jürgen Linden betonte, dies zeige auch, dass alle gemeinsam als „demokratisches Bollwerk“ gegen Rechtsradikalismus agieren müssten. Muhsin Ceylan, Vorsitzender des Migrationsrates, mahnte an die rund 60 Zuhörer, darunter Parteivertreter: „Wir sind nur gemeinsam stark!“ Laga-Chef Tayfun Keltek sagte, „Pro NRW“ betreibe „politisch motivierte Aufwiegelei“.

„Pro NRW“ selbst geht auf die Gruppierung „pro Köln“ zurück, die in der Domstadt am Rhein bei den Kommunalwahlen 2004 mit vier Vertretern in den Rat gewählt wurde. Später trat noch ein Ratsmitglied der rechtsextremen „Republikaner“ (REP) in die „Pro“-Fraktion ein. In Köln habe „Pro“ sehr stark gegen einen Moscheebau agitiert, erläuterte Häusler. Gegen solche Bauten und Menschen islamischen Glaubens zu wettern, sei der „Propagandarenner“ jener neuen Rechten.

Doch auch wenn sich „Pro NRW“ bürgerlich-konservativ gebe, warnte Häusler davor, ihnen auf den Leim zu gehen. Führende Vertreter der „Pro“-Bewegung seien zuvor Mitglieder in der neonazistischen NPD, rechtsextremen Splittergruppen oder den REP gewesen. „Pro Köln“ habe zudem mit Neonazis, rechten Schlägern und anderen rechtsextremen Parteien in Köln bei Aktionen und Demonstrationen kooperiert. Als „Bürgerbewegung getarnt“ und optisch sowie in der weich verpackten Argumentation kaum noch als Rechtsradikale erkennbar, vertrete man indes weiterhin alt bekannte Inhalte.

Häusler skizzierte auch die Bemühungen von „Pro“ in Aachen Fuß zu fassen. Ende 2007 hatte die „Bürgerbewegung“ anti-islamische und ausländerfeindliche Flugblätter verteilt. Man wollte gegen den Moscheebau im Ostviertel vorgehen, ein „Pro NRW“-Funktionär hatte gar angekündigt, man werde den Bau „verhindern“. Die Gründung eines Kreisverbandes fand offenbar noch nicht statt (siehe Kasten). Häusler warnte indes, die weit nach rechts offene, „getarnte Bürgerbewegung“, die sich als Partei des kleinen Mannes und „Vollstrecker der öffentlichen Meinung“ geriere, dürfe nicht Fuß fassen, da sie das politische Klima vergifte. [© Michael Klarmann; für AN]

Frage an den Referenten: Tarnt die „Pro“-Bewegung Ausländerfeindlichkeit hinter Islamkritik und Antiislamismus?

Alexander Häusler: Ganz eindeutig. Das ist ein Versuch der Kulturalisierung des Rassismus über den Umweg der Kritik an der Religion Islam. Das zeigt sich daran, dass zwischen Islam als Religion und Islamismus als politisch-extremistische Bewegung der Neuzeit nicht unterschieden wird. Der Islam wird als Fremd- oder Ausländerreligion diffamiert, also verknüpft mit der Zuwanderungsfrage.

Zum Thema: Der Aufbau eines Aachener Kreisverbandes von „Pro NRW“ kommt nach Recherchen der „Nachrichten“ weiterhin nur langsam voran und hat sich seit Mai verzögert. Nach Recherchen unserer Zeitung konnten mehrere angekündigte Info- und Strategietreffen in Gaststätten nicht wie geplant durchgeführt werden. Von vier geplanten Infoständen in der Innenstadt kamen zudem nur zwei zustande. Aktuell teilt die rechtradikale „Bürgerbewegung“ zudem mit, in welchen Städten und Kreisen sie bei den Kommunalwahlen 2009 auf jeden Fall antreten werde – Aachen wird dabei (noch) nicht genannt. (mik)