Aachen. „Wir wollen ihre Parolen nicht hören und ihre Fahnen nicht sehen,“ heißt es in einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Protesten gegen einen rechten Aufmarsch in Aachen. Neonazis wollen, wie berichtet, am 8. November provokativ aufmarschieren. Ungeachtet des vorläufigen Verbots des braunen Spuks wollen DGB und andere Organisationen an besagtem Tag ein deutliches Zeichen gegen Neonazis setzen.
Zwar hatte Polizeipräsident Klaus Oelze den geplante Aufmarsch einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Pogromnacht verboten. Doch der Anmelder, der Neonazi Axel Reitz aus Köln, hat angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen. Nach einer Anfangskundgebung am Bahnhof sollten ein Aufmarsch und zwei Kundgebungen in der Innenstadt folgen. „Um dem zivilen Aachen eine Plattform zu geben, um sich dagegen zu artikulieren,“ sagt Kaulen, habe der DGB eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ angemeldet.
Derzeit spricht der DGB Bündnispartner an, die die Demonstration unterstützen sollen. Mit im Boot sitzen schon der Aachener Friedenspreis und der Katholikenrat. Kaulen wünscht sich, dass letztgenannter die Kirchengemeinden dazu aufruft, zu Beginn der Antinazi-Demonstration in ganz Aachen ihre Glocken zu läuten. So könne man ein deutlich hörbares Zeichen setzen – auch für die Neonazis, falls die juristischen Schritte deren Versammlung doch noch ermöglichen.
Anton Meyer, Vorsitzender des Katholikenrates in Aachen, sagt, im Vorfeld des Nationalsozialismus habe die Kirche „lange geschwiegen. Das muss in diesem Jahrhundert anders sein.“ Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Friedenspreises, sagt, gegen die „Nazi-Provokation“ müssten alle zusammenstehen. Er appellierte überdies daran, dass die Proteste nur der Auftakt sein dürfe für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Ausländerhass und Rechtsextremismus.
Bislang liegen der Polizei für den 8. November fünf Anmeldungen von Gegendemonstrationen und eine anonyme Ankündigung vor. Unter anderem hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine Kundgebung gegen den Aufmarsch am Hauptbahnhof angemeldet. Linksautonome haben angekündigt, die Neonazis dort blockieren zu wollen, damit sie nicht abmarschieren können. Nach Recherchen der „Nachrichten“ haben zudem linke Initiativen und Privatpersonen am Bahnhof Rothe Erde, am Westbahnhof und an der Regionalbahn-Haltestelle an der Schanz Kundgebungen angemeldet, offenbar, um so die Anreise der Neonazis stören zu können.
Die DGB-Demonstration soll dessen ungeachtet um 12 Uhr auf dem Markt beginnen. Der Protestzug wird durch die Innenstadt zur Synagoge führen, um dort Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zu bekunden. Zudem soll eine erste Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht abgehalten werden. Unter anderem Kaulen und Oberbürgermeister Jürgen Linden sollen zu den Demonstranten sprechen.
Auch wenn der rechte Aufmarsch verboten bleibt, will der DGB an der Demonstration festhalten. Angesichts wachsender Neonazi-Aktivitäten und -Gewalt müsse man die Bürger für das Thema sensibilisieren, so Kaulen. [© Michael Klarmann; für AN]
Siehe dazu auch den Bericht in der Politikausgabe der „Nachrichten“ über Gegenproteste und Hintergründe zum Aufmarsch:Aachen setzt ein starkes Zeichen gegen Rechts
Lokalpresse (blaue) dazu:
http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=699868&_wo=Lokales:Aachen
Grüne dazu:
http://www.gruene-aachen.de./index.php?option=com_content&view=article&id=499:aufruf-gegen-rechts&catid=13:meldungen&Itemid=2
Aus Sicht der Eschweiler Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“ (Presseinfo):
Die Eschweiler Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“ unterstützt die Aufrufe zum Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis. Am Samstag 08.11.2008 wollen sich die Rechten aus dem gesamten Rheinland in Aachen versammeln. Unmittelbar vor dem 70. Jahrestag der (Reichs-) Pogromnacht des 9.November 1938 wollen sich die Neonazis unter dem Titel „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer“ versammeln. Der Polizeipräsident von Aachen hat die Versammlung verboten. Es ist davon auszugehen, dass dieses Verbot durch mehrere Instanzen einer juristischen Überprüfung unterzogen wird.
Die Nazis wollen um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Anmelder der Nazi Demonstration am 8. November ist Axel Reitz, einer der Anführer der sogenannten „Freien Kräfte“. „Reitz ist wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das Uniformverbot auf einer Demonstration bereits mehrfach vorbestraft. Zudem erhielt er eine Bewährungsstrafe wegen Diebstahls und unerlaubten Waffenbesitzes. Seine Freiheitsstrafe wurde 2003 wegen eines weiteren Verstoßes auf ein Jahr erhöht. Am 9. September 2005 wurde Reitz vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft verurteilt: Er hatte sich auf einer Kundgebung gegen den Bau einer Synagoge in Bochum antisemitisch geäußert. Im Zusammenhang mit der andauernden Bewährungsstrafe ergab sich so eine Haftdauer von insgesamt 2 Jahren und 9 Monaten. Im April 2008 wurde Axel Reitz wegen „guter Führung“ rund ein Jahr vor Ende der Haftdauer aus der JVA entlassen.“ (Aus Wikipedia)
Reitz war in Bochum einer der Redner der „ersten antisemitischen Demonstration auf deutschem Boden“ (Selbstdarstellung der NPD). Ein weiterer Redner war der NPD Ratsherr Kunkel aus Stolberg. Reitz hatte dort u.a. gesagt: „Und mit dieser arroganten Art richten sie (die Juden, d. Verfasser) sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tun würde“. (Aus „Köln ganz rechts“) Reitz kann´s aber auch noch dreister: „Wir glauben, dass der Nationalsozialismus der allein seligmachende Glaube ist für unser Volk. Wir glauben, dass es einen Herrgott im Himmel gibt, der uns geschaffen hat […]. Und wir glauben, dass dieser Herrgott uns Adolf Hitler gesandt hat, damit Deutschland für alle Ewigkeit ein Fundament werdet. Heil Hitler.“ (ZDF, Frontal 21)
Es ist die Aufgabe von Reitz und seinen Anhängern für die unverfälschte nationalsozialistische Weltanschauung zu werben. Aus seiner Sicht dehnt er den eigenen Handlungsrahmen durch Provokation aus. Er spielt für die NPD den Minenhund, der vorprescht und dort, wo der Widerstand schwach und widersprüchlich ist, haben die Nazis neues Terrain gewonnen. So haben diese Leute es bereits geschafft, dass ihre Anhänger auf den Listen der NPD unter Ausnutzung des Parteienprivilegs für demokratische Institutionen kandidieren konnten und in Landtagen und Kommunalparlamenten sitzen. Sie kassieren dafür viel Geld vom Steuerzahler. Auch in die Vorstände der NPD sind sie integriert worden.
Warum erfolgt der Aufmarsch in Aachen? In Aachen hat sich in den letzten Jahren ein Klima entwickelt können, in dem die Nazis scheinbar den Strafverfolgungsbehörden auf der Nase herumtanzen. Sie bedrohen Menschen auf offener Straße, sie werfen nachts Fensterscheiben bei politischen Gegnern ein, sie überfallen Demonstrationen oder Musikkonzerte. Diese kriminellen Handlungen bleiben für die Nazis meist bisher folgenlos.
Die Eschweiler Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“ fordert auch weiterhin das Verbot der Nazi-Versammlung. Diese Nazi-Provokation muss verhindert werden. Allein die Anmeldung einer solchen Veranstaltung einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Pogromnacht ist zynisch und eine bewusste Verhöhnung der Millionen von jüdischen Opfern. Unabhängig von der gerichtlichern Auseinandersetzung über das Verbot der Nazi-Veranstaltung ist es wichtig, den Protest gegen die Aktivitäten neonazistischer Gruppen in Aachen deutlich zu machen. Wir rufen die Eschweiler Bürgerinnen und Bürger und Ihre Verbände dazu auf, sich an den vielfältigen Protestveranstaltungen zu beteiligen.
Es wir in Aachen mehrere Gegenveranstaltungen geben, unter anderen diese: Die VVN-Bund der Antifaschisten hat für den 8.11.2008 ab 10.00 Uhr zu einem Protest am Hauptbahnhof Aachen aufgerufen unter dem Titel: „Es gibt kein Recht auf Pogrom – Für ein Verbot aller Naziorganisationen“. Vorrangig soll der Aufmarsch der Neonazis verhindert werden. Der DGB Region NRW Süd-West hat für den 08.11.2008 auch zu einer Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr auf dem Marktplatz in Aachen. Die Demonstration führt zum Synagogenplatz.
Wusste „Klarmanns Welt“ zwar auch, aber man muss ja nicht alles melden, was man fast so schon hatte:
http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/706076?_link=&skip=&_g=Nazi-Aufmarsch-Eilantrag-gegen-Verbot.html
Pressemitteilung der Jungen Union:
Klare Kante gegen Extremismus:
Junge Union nimmt an der Demonstration gegen Rechts und der Mahnwache zum 9. November teil
Teilnahmeaufruf an Aachens Jugend
In wenigen Tagen jährt sich zum 60. Mal die Reichpogromnacht, in der ein durch Nationalsozialisten aufgehetzter Mob in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen, Geschäfte und Synagogen zerstörte und Jagd auf Menschen jüdischen Glaubens machte. Auch in Aachen wurde am 9. November 1938 die Synagoge zerstört und damit gleichermaßen eine Entwicklung in Gang gesetzt, die schließlich im fabrikmäßigen Massenmord sein Ende finden sollte.
An diesen Tiefpunkt der Zivilisation zu erinnern und der Opfer zu gedenken ist aus unserer Sicht wichtige Pflicht jedes Demokraten. Deshalb nimmt die Junge Union Aachen auch in diesem Jahr an einer Mahnwache vor der neuen Synagoge teil. Dadurch wollen wir der jüdischen Gemeinde in Aachen unser dauerhafte Verbundenheit zeigen. Im Gedenken und Gebet für die Opfer des Holocaust fühlen wir uns als Junge Union dem „Nie Wieder“ klar verpflichtet. In diesem Sinne begrüßen wir, dass zu diesem wichtigen Anlass politische Gruppierungen verschiedener Richtungen, denen wir teils in anderen Fragen auch kritisch gegenüberstehen unter diesem Oberthema zusammenstehen, um im Bekenntnis zur heutigen Demokratie ein gemeinsames Zeichen der Toleranz und Menschlichkeit zu setzten.
Wir rufen daher alle jungen Aachener auf, an den beiden Veranstaltungen teilzunehmen:
Samstag,8.9. Aachener Markt: Demonstration gegen Rechts (Veranstalter: DGB, Aachener Friedenspreis, Katholikenrat)
Sonntag,9.9. Mahnwache auf dem Synagogenplatz ab 16.00 Uhr [1]
Der Vorstand der Jungen Union Aachen
[1] http://klarmann.blogsport.de/2008/10/29/dokumentation-aufruf-zur-mahnwache-zum-70-jahrestag-der-reichspogromnacht/
Pressemitteilung des AK Antifa Aachen:
„Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“
Jedes Jahr aufs Neue meldet der Neonazi und Hitlerverehrer Axel Reitz um den neunten November rum, einen Aufmarsch im Rheinland an. Seinem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung“ bleibt er dabei treu. Eine der Parolen, die in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Demonstrationen zum Jahrestag der Reichspogromnacht zu hören war lautet „Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“.
Nun nähert sich der 70ste Jahrestag der Novemberpogrome. Der Pogrome, welche mit der Verhaftung von über 25.000 Jüdinnen und Juden, von denen mindestens 3.000 in Konzentrationslager deportiert wurden, den Auftakt der Vernichtung des europäischen Judentums markieren. In Aachen will – passend zum Datum – der Holocaustleugner und Antisemit Axel Reitz gemeinsam mit der militanten NS-Szene die Shoa relativieren, die Novemberpogrome befürworten und feiern.
„Wer das nicht zulassen möchte, sollte nicht wegschauen. Wer nicht zulassen will, dass dieser Teil der deutschen Geschichte gefeiert und bejubelt wird, sollte dagegen aufstehen. Wir alle haben eine Verantwortung für das, was wir widerstandslos hinnehmen, für das, was wir an Unrecht in unserem Umfeld geschehen lassen. Wer nicht will, dass Neonazis durch unsere Stadt ziehen um die Shoa zu bejubeln, sollte sie nicht durch die Stadt ziehen lassen, denn genau das werden sie sonst tun“, so Astrit Stern, die Sprecherin des AK Antifa Aachen.
Antifaschistische Gruppen in Aachen rufen dazu auf, sich um 10 Uhr zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz einzufinden und dort zu bleiben, um so den Nazis die Anreise – sie wollen sich um 12 Uhr eben dort treffen – zu verunmöglichen.
Dass ziviler Ungehorsam nötig und möglich ist, hat uns nicht erst die erfolgreiche Blockade des Rassistenkongresses in Köln gezeigt. Auch in Herzogenrath blockierten 2002 Bürgerinnen und Bürger den Bahnhof. Die Nazis um Christian Malcoci (der übrigens den Aufruf von Reitz unterstützt) konnten seinerzeit nicht dort aussteigen. Sie versuchten nie wieder in Herzogenrath zu marschieren.
Für Aachen wäre es fatal, ließen wir die Neo-Nazis durch unsere Stadt ziehen. Die erstarkenden Strukturen der extremen Rechten, die sich nicht zuletzt an den zunehmenden Übergriffen der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der AG Rheinland in der Aachener Innenstadt, insbesondere in der Pontstrasse, erkennen lassen, würden durch solch ein Ereignis zweifellos Rückenwind erhalten.
Wenn Nazis es seit über 20 Jahren erstmals wieder schaffen durch Aachen zu marschieren, dürfte dies nicht der letzte Aufmarsch gewesen sein. So hat der Kader Christian Worch, Organisator des Aufmarsches bei dem letztes Jahr 800 militante Neonazis durch Stolberg zogen, bereits angekündigt ebenfalls in Aachen demonstrieren zu wollen. Die Reitz-Demo dürfe daher für die Neonazis einen Testcharakter für die gesamte Region besitzen. Und gerade auch in Hinblick auf Stolberg ist der Aufmarsch der extremen Rechten oder seine Verhinderung wegweisend.
Der AK Antifa Aachen ruft deshalb dazu auf, am 08.11.2008 sich um 10 Uhr am Aachener Hauptbahnhof einzufinden und solange zu bleiben, bis die Anreise der Nazis gescheitert ist.
Yes! You can!