Rechts: Neonazis dürfen aufmarschieren [update3]

Aachen. Das polizeiliche Verbot des für den 8. November geplanten Neonaziaufmarschs ist vom Verwaltungsgericht Aachen teilweise aufgehoben worden. Neonazis dürfen somit einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht gegen die «einseitige Vergangenheitsbewältigung» und zum Gedenken an die «deutschen Opfer» aufmarschieren. Der einschlägig vorbestrafte Anmelder aus Köln darf jedoch nicht selbst als Redner auftreten. WEITER

[update] Siehe nun: BnR-Meldung

[update/ergänzt] Polizeipräsident Klaus Oelze legt gegen Entscheidung Rechtsmittel ein


33 Antworten auf “Rechts: Neonazis dürfen aufmarschieren [update3]”


  1. 1 Klar, Mann? 04. November 2008 um 17:59 Uhr
  2. 2 Klar, Mann? 04. November 2008 um 18:22 Uhr
  3. 3 Peter 04. November 2008 um 19:50 Uhr

    Das letzte Wort haben alle Demokraten!

  4. 4 DEMOkrat 04. November 2008 um 20:24 Uhr

    Aus dem Urteil der VG:
    „Es liege zwar nahe, dass einzelne Teilnehmer erneut Straftatbestände erfüllen würden. Aber es sei nicht „fast mit Gewissheit“ anzunehmen, dass es dazu komme. Denn es sei ungewiss, wer an der Versammlung teilnehme. Dass es in Zusammenhang mit früheren Versammlungen zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen sei, habe der Polizeipräsident nicht erklärt. Ob Straftaten nach § 130 StGB vorlägen, sei überdies im Einzelfall nur schwer zu beurteilen.“

    Da kann ich den verantwortlichen RichterInnen nur antworten:
    Es ist nicht wirklich ungewiss wer an der Veranstaltung teilnimmt – Faschisten, Geschichtsrevisonisten, vorbestrafte Neonazis und gewaltfixierte AN‘S. Natürlich liegt es nahe, dass von diesem Spektrum aus, unter dem Schutz des Versammlungsrechts, Straftaten zu erwarten sind; dass der Polizeipräsident dazu nix zu sagen hat heißt keineswegs, dass es in der Vergangenheit nicht auch schon der Fall war.
    Wenn es den Beamten offensichtlich so schwer fällt rechte Straftaten als solche zu erkennen und zu verfolgen, dann deckt sich das in grossen Teilen mit meiner persönlichen Erfahrung ist aber eher ein Grund für besser politischen Schulungen bei der Pulizei oder etwas mehr Sensibilität bei der Einstellung.
    Die Debatte wie und unter welchen Bedingungen eine Veranstaltung wie die am Samstag geplante zu erlauben ist stellt sich gar nicht. Nicht der 130 StGB ist anzuwenden, sondern 139 GG (keine Grundrechte für Nationalsozialisten,n Militaristen und ihre Unterstützer). NPD, Kammeradschaften und andere faschistische Organistationen haben in Deutschland kein Recht auf Agitation und auch nicht auf Existenz, der Staat hat laut Verfassung und Befreiungsgesetz die Aufgabe diese Vereinigungen zu verbieten, zu zerschlagen und Wiederaufbau Strafrechtlich zu verfolgen.
    Solange dies nicht der Fall sollte es jede BürgerInn als ihre Pflicht sehen diese Lücke zu schliessen und alle legitimen Mittel ergreifen diesen grundgesetzwiedrigen Spuk zu beenden.
    In diesem Sinne hoffe ich, dass sich am Samstag viele Aachenerer und Aachnerinnen, aber auch Auswärtige, für die Freiheit und den zivilen Ungehorsam entscheiden und das schaffen, was die Justiz versäumt hat – Naziaufmarsch verhindern.

  5. 5 Klar, Mann? 04. November 2008 um 20:41 Uhr

    Aus einer vorläufigen Pressemitteilung der VVN-BdA:

    „[…] Wir sind entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen, das einen Naziaufmarsch anläßlich des 70. Jahrestages der Pogromnacht ermöglicht. Wir wollen keine Nazis durch Aachen ziehen sehen und halten fest an der Verbotsforderung und erwarten von Polizeipräsident Oelze, den eingeschlagenen Weg eines Verbotes durch die Instanzen konsequent zu Ende zu gehen.

    In Köln haben die Bürgerinnen und Bürger im September durch beherzte Blockaden wichtiger Zufahrtswege eine Veranstaltung der Nazis von Pro-Köln verhindert. […]“

  6. 6 Peter 04. November 2008 um 23:37 Uhr

    @Demokrat;
    Lieber Demokrat, ich habe in etwa dieses Urteil nach derzeitiger Rechtslage erwartet.Der 139 GG spielt leider hier in diesem Verwaltungsakt eine untergeordnete Rolle, da zur Zeit die Meinungsfreiheit für diese Demo – solange die Gesetzgebung beachtet wird – einen höheren Stellenwert hat.

    Sinnvolle zusätzliche evtl. Auflagen für die Neonazi Demo könnten evtl. sein;

    Das bei der nationalen Demo nicht zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen und zur Gewalt aufgerufen werden darf!

    Trageverbot von Kampfstiefeln, Arbeitsschuhen mit Stahleinlage, Bomberjacken sowie Ledermänteln, die an das NS Regime erinnern.
    Verbot oder Platzverweis einer Teilnahme von Neonazis wo noch eine Bewährungsstrafe offen ist.

    Strikte Beachtung des Jugendschutzes!

    Strikt vorgegebener Streckenverlauf!

    Keine öffentlichen Redeveranstaltungen zulassen, es handelt sich um eine Demo und nicht um eine Veranstaltung!

    Sofortiger Abbruch der Veranstaltung bei antisemitischen Äusserungen oder Verherlichung des NS Regimes!

    Natürlich sind nun alle Bürger gefordert dieser dreisten und unverschämten Provokation durch Neonazis übelster Coloeur entgegen zutreten!
    Legale Blockaden und ein „Dichtmachen“ der ganzen Stadt erscheint hier sinnvoll.
    Daher sollten alle Oecher, ob Oma oder Antifaschist legal und gewaltfrei dem Beispiel Kölns folgen und diesen Neonazis hier in Aachen keine Chance geben.

    Das Motto des Tages muss lauten;
    Aachen die Stadt ohne braunen Sumpf aber mit sprudelnde multikulturelle Vielfalt!

    Wichtig ist hier auch, das nun schnellstens alle hier lebenden ausländischen Mitbürger integriert werden.

  7. 7 Reiner Hohn 05. November 2008 um 0:49 Uhr

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts…

    Der vorsitzende Richter im Verwaltungsgericht tut gerade so, als wären Neonazis auch Menschen,
    welche dann einfach so unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit und Handlungsfreiheit mitbenutzen dürfen.
    Das geht nun wirklich zu weit.

    Zum Glück gibt es Leute wie den „DEMOkrat“, die wissen:

    „NPD, Kammeradschaften und andere faschistische Organistationen haben in Deutschland kein Recht auf Agitation und auch nicht auf Existenz, der Staat hat laut Verfassung und Befreiungsgesetz die Aufgabe diese Vereinigungen zu verbieten, zu zerschlagen und Wiederaufbau Strafrechtlich zu verfolgen.“

    Vielleicht ist „DEMOkrat“ ja selber, kompetent wie er ist, Richter am Verwaltungsgericht – hatte aber am fraglichen Tage dienstfrei.

    Beste Grüße
    Reiner

  8. 8 Barack Obama 05. November 2008 um 8:52 Uhr

    Yes! You can!

  9. 9 Klar, Mann? 05. November 2008 um 10:13 Uhr
  10. 10 Demokrat 05. November 2008 um 12:45 Uhr

    Reiner Hohn ist der Beste :-D

    Nein aber jetzt mal im Ernst. Was ich hier lese verdreht einem schon den demokratischen Magen.

    Ich kann verstehen, dass Leute mit dieser Demonstration persönliche Problebem haben, die habe ich auch. Allerdings auch bei linken Demonstrationen.

    Demokratisch gesehen, ist dieses Urteil aber durchaus korrekt.

    Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Artikel 8 lautet:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    Dies sagt einfach schon genug aus. Zwar gibt es gerade unter freiem Himmel noch die Einschränkung das die Versammlung friedlich und ohne Waffen auszutragen ist, da kann man dann aber fast alle linken und rechten Demonstrationen verbieten.

    Bevor Leute wieder meinen Nick in Frage stellen. Nein ich habe keinerlei Meinungsüberschneidung mit „Nönazis“. Ich würde das selbe auch über eine zuerst verbotene und dann erlaubte linke Demonstration sagen. Ich beurteile das nicht persönlich sondern demokratisch. Das sollten sich einige Leute hier auch mal zu Herzen nehmen.

    Wie gesagt. Persönlich kotzt es mich auch an. Demokratisch gesehen ist es ein vorhandenes und zu tolerierendes Übel.

    Gruß

    Demokrat

  11. 11 Carlo Giulani 05. November 2008 um 13:29 Uhr

    Dann gehts jetzt also drum!!! Das sollte doch nochmal alle bisher unschlüssigen motivieren an den geplanten Demos, vorallem aber an der Blockade teilzunehmen. Alerta alterta ANTIFASCISTA

  12. 12 Klar, Mann? 05. November 2008 um 14:20 Uhr

    Pressemitteilung der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE:

    Anlässlich des von Neonazis geplanten Aufmarsches am 8.November ruft die Ratsfraktion DIE LINKE zur Beteiligung an den geplanten Gegendemonstrationen auf. Man darf nicht darauf vertrauen, dass ein Verbot für den Neonazi-Aufmarsch aufrechterhalten bleibt.

    Eine besondere Provokation ist neben dem historischen Datum, einen Tag vor dem Gedenken an die Pogromnacht vor 70 Jahren, auch die Tatsache, dass Teile der Neonazis unser Aachen zu einer ihrer Hochburgen in NRW ausbauen wollen.

    Fraktionsvorsitzender Marc Treude ruft alle Aachenerinnen und Aachener auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen und gegen deren menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu gehen.

    DIE LINKE ist auch Teil des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen“, dass zu der Demonstration um 10 Uhr am Hauptbahnhof aufruft. Man werde sich aber ab 12 Uhr auch an der Kundgebung und Demonstration von DGB, Friedenspreis und Katholikenrat auf dem Markt beteiligen.

    Wichtig sei aber, Neonazis gar nicht erst zu ermöglichen, mitten in Aachen zu demonstrieren. Deshalb sei eine Demonstration am Hauptbahnhof eine gute Möglichkeit, einen Nazi-Aufmarsch erst gar nicht zu zulassen.

    „Vor einigen Wochen hat die Verhinderung des Rassistenkongresses in Köln gezeigt, dass massive und breitestmögliche Proteste erfolgreich sein können und die extreme Rechte zurückgedrängt werden kann. Das wollen wir in Aachen wiederholen.“, so Treude weiter.

  13. 13 DEMOkrat 05. November 2008 um 14:21 Uhr

    Lieber Herr Hohn,

    ich kann mich nicht entsinnen jemals irgendjemandem die Menschenrechte oder gar das Menschsein selbst abgestritten habe. Auch und gerade gegenüber Faschisten verurteile ich jede Missachtung der Menschenwürde, egal von welcher Seite und aus welchem Motiv aufs schärfste.
    Aber nationalsozialistischen Hass zu verbreiten ist a) unbestreitbar moralisch verwerflich und b) juristisch zumindest äusserst fragwürdig.
    Ich bin natürlich kein Richter und auch kein Jurist, aber kann doch Gesetzestexte lesen und kommentieren, oder?
    Und ich kann auch am Samstag, wie viele andere Menschen, auf den Blockaden sein.

    An dieser Stelle Danke auch an Peter für seine Einschätzung des VG-Urteils und seine Argumentation für einen gesellschaftlichen, praktischen Protest in Form von Blockaden. Man sollte aber eingestehen, dass diese Blockaden keineswegs legal sind, sehr wohl sind sie als gewaltfreier ziviler Ungehorsam aber legitim.

    Zu meiner Aussage bezüglich Verbot von NPD & Nönazis bleibe ich klar bei meiner Position. Das kollidiert überhaupt nicht mit der universitären Menschenwürde; eher im Gegenteil – vor allem für die Opfer rechter Gewalt aber auch für so manschen Nönazi selbst, der sich nicht mehr permanent öffentlich lächerlich machen müsste oder für jene Jugendlichen, die ihre Zukunft zugunsten einer NS/AN-Erlebniswelt verbauen, oder gar durch Propaganda fehlgeleitet straffällig werden.

  14. 14 Carsten 05. November 2008 um 14:27 Uhr

    Sehr lustig ist es, in Naziforen (z.B. altermedia) zu lesen, wie heissgeliebt selbst dort Axelchen „der Mantel des Grauens“ Reitz ist…. :-)

    Den Worten hier ist zu dem feinen Herrn eigentlich nichts hinzuzufügen:

    http://boskopedia.de/index.php?title=Axel_Reitz

  15. 15 Peter 05. November 2008 um 14:36 Uhr

    […]

    dieser link wird nicht frei geschaltet. mik

  16. 16 Reiner Hohn 05. November 2008 um 15:26 Uhr

    @DEMOkrat
    „Nein aber jetzt mal im Ernst.“
    Normalerweise schätze ich Ihre Sicht der Dinge.
    Gestern fand ich, daß sie aber ziemlich über die Stränge geschlagen haben.
    Daher:
    1.) Danke für die Klarstellung
    2.) Es würde mich freuen, wenn Sie mir nichts nachtragen.

    Reiner

  17. 17 Klar, Mann? 05. November 2008 um 17:05 Uhr
  18. 18 Mar015 05. November 2008 um 19:37 Uhr

    Reiner Hohn
    nur weil deine Eltern geschwister sind und du kein normaler Mensch bist ,musste nicht sone scheiße schreiben von wegen „Der vorsitzende Richter im Verwaltungsgericht tut gerade so, als wären Neonazis auch Menschen,
    welche dann einfach so unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit und Handlungsfreiheit mitbenutzen dürfen.
    Das geht nun wirklich zu weit.“.Da kommt mir echt das Essen wieder hoch..

    anmerkung: normalerweise hätte ich diesen beitrag eines schon mehrfach in seinen – deswegen meist NICHT frei geschalteten – kommentaren außerordentlich fulgär und asozial aufgefallenen neonazis nicht frei geschaltet. indes gehört „reiner hohn“ entgegen seines nicknames zu den menschen, die eher konservative werte vertreten (was „mar015″ hier mehrfach in kommentaren hätte nachlesen können, abgesehen davon, dass er „reiner hohns“ bitterbösen spott und hohn in dessen nun kritisierten kommentar nicht erkannte ;) ) und einer außerordentlich soliden tätigkeit nachgehen. dass „mar015″ ihn nun frei nach einem rechtsrock-klassiker (in etwa: „hey ihr zecken, eure eltern sind geschwister“ von der musikgruppe „die lunikoff verschörung“ des früheren, zeitweise inhaftierten sängers der als kriminellen vereinigung verbotenen rechtsrock-bande „landser“) zur „zecke“ und nicht „normalen menschen“ erklärt, lässt mich eine ausnahme machen… ich verbleibe sehr schmunzelnd, herr „mar015″, als ihr mik ps. vor lachen hab ich gezittert, bitte um nachsicht, sollten hier rechtschreibfehler enthalten sein…

  19. 19 Antifa 05. November 2008 um 19:41 Uhr

    Ich versteh das nicht…-.-
    Die Gerichte wissen doch das das ein rechtsradikaler Aufmarsch ist,warum wird soetwas legalisiert?-.-
    Das ist wieder ein Grund mehr dieses Land/diese Politiker/diese Gerichte zu verachten…
    Naja zumglück werden wir auf unserer Seite stark vertreten sein…um diesen Faschismus seine Grenzen zu zeigen!!!

  20. 20 Politischer Soldat 05. November 2008 um 21:11 Uhr

    Da kann ich nur sagen: Au weia, liebe Gemeinde…
    1. „Die Gerichte wissen doch das das ein rechtsradikaler Aufmarsch ist,warum wird soetwas legalisiert?-.-“
    Einmal Demokratie für Anfänger, bitte!
    2. @DEMOkrat: „juristisch zumindest äusserst fragwürdig“ ist auch ihre Blockade. Die Teilnahme an einer solchen Blockade erfüllt nämlich meist ein oder mehrere Straftatbestände, auch wenn diese (überigens ebenfalls sehr demokratischen) Straftaten leider selten verfolgt werden.
    3. Ich wüsste nun wirklich langsam zu gern, wer mar015 ist oder sein soll. Mir kommen nämlich auf Grund mehrer Tatsachen langsam arge Zweifel, dass das wirklich einer von „uns“ ist…

    das einem SA-männer nun schon die demokratie erklären…und nicht wissen, wer wer ist… mik

  21. 21 Reiner Hohn 05. November 2008 um 21:29 Uhr

    @Mar015

    Ich verstehe nur Bahnhof.
    (Aber Bahnhof am Samstag um 10:00 Uhr, oder?)

  22. 22 Reiner Hohn 05. November 2008 um 22:56 Uhr

    @Mar015
    Obwohl ich eigentlich ein sehr ernsthafter Mensch bin, bin ich in dem bemängelten Beitrag ausnahmsweise einmal ironisch gewesen.
    Der Inhalt war als scherzhafte Übertreibung zu werten.
    Damit Ihnen nicht nochmals „das Essen hochkommt“, wäre ich bereit,
    den Scherz oder die Ironie
    von nicht ernst gemeinten Beiträgen
    am Ende des Textes für Sie nochmal zu erklären.

    Ihnen und Ihren Angehörigen einen schönen Abend

    Reiner Hohn

  23. 23 Peter 05. November 2008 um 23:40 Uhr

    @ Antifa ;
    Nehmt die normalen Bürger mit ins Boot, klärt sie auf!

  24. 24 DEMOkrat 06. November 2008 um 11:30 Uhr

    @ Peter

    „Nehmt die normalen Bürger mit ins Boot, klärt sie auf!“

    Das ist zu 100% der richtige Ansatz.
    Ich selbst zum Beispiel bewege mich aber auch nur in Autonomen / linkextremen Kreisen, weil ich von bürgerlichen Aktionen zu oft enttäuscht worden bin. Ich teile keineswegs alle theoretischen Dogmen und daraus abgeleiteten Aktionen „der“ Antifa. Aber ich finde mich dort immer noch besser aufgehoben als mit dem DGB auf dem Markt und vor der Synagoge Lieder fürs Gewissen zu singen.
    Was ich sagen will ist, dass es schade ist, dass überhaupt immer so strikt getrennt wird zwischen bürgerlich, demokratisch und autonom, gewaltbereit. Diese Trennung ist unzulässig, da jeglichen Diskurs unterbunden wird – und dass offenbar von beiden Seiten. Die Antifa verweigert sich „dem Bürgertum“, das sie alle Bürger als Spiessbürger und Feinde einer wie auch immer gearteten Revolution verachten, und die Gegenseite diffamiert die autonome, basisdemokratische Bewegungen mit dem Brandmal „gewaltbreit + verfassungsfeindlich“, wahrscheinlich aus Angst vor progressiven Ideen und Menschen, die mit ihrem beherzten Eintreten das Selbstbild des Bürgerlichen als Elitedemokrat hinterfragen könnten.
    Von einem gegenseitigen Austausch könnten beide Gruppen profitieren, die Antifa, da ihr bisher leider trotz dem Ideal der emanzipierten, kritischen Bewegung eine gewisse Diskussionskultur fehlt und in der Folge viele Positionen einfach von einer Generation zur nächsten unreflektiert übernommen werden, und die Bürgerlichen, weil sie sehr viel junge politik- und demokratiebegeisterte Junge Menschen und deren Ideen an die radikale Linke verliert.
    Jetzt muss ich aber bei allen Versöhnungtendenzen zum Schluss noch mal spalten:
    Samstag sollte man um 10:00 zum Hbf, und auch dort bleiben – ganz egal ob Antifa, SPD, CDU oder Taubenzüchter.
    Die Veranstaltung auf dem Markt ist bestenfalls eine Alternative für Familien mit kleinen Kindern, oder Leute, die sich nicht trauen eine praktische Aktion zu machen, aber trotzdem „ein Zeichen“ setzen wollen.
    Also seid viele, seid vielfältig und seid friedlich.

    @ pol. mörder

    „Die Teilnahme an einer solchen Blockade erfüllt nämlich meist ein oder mehrere Straftatbestände,…“

    Es handelt sich genau genommen um eine Ordnungswidrigkeit und nicht um einen Straftat, als solche wird sie meiner Erfahrung nach auch im Rahmen der Verhältnismässigkeit geahndet – machmal auch darüber hinaus.
    Das ich mich der Illegalität einer solchen Blockade durchaus bewusst bin hätten sie weiter oben bereits zwei mal nachlesen können (“ Man sollte aber eingestehen, dass diese Blockaden keineswegs legal sind, sehr wohl sind sie als gewaltfreier ziviler Ungehorsam aber legitim.“). Auch bewusst bin ich mir der Tatsache, dass sie einem demokratisch gesinnten Menschen zumindest Bauchschmerzen bereiten, und ihr Einsatz wohl überlegt sein muss, ich bin aber weiterhin überzeugt, dass sie legitim und angebracht sind, wenn am kommenden Samstag Rassisten und Holocaustleugner öffentlich ihre Lügen verbreiten wollen und der Staat sich nicht in der Lage sah dies zu verhindern.

  25. 25 Reiner Hohn 06. November 2008 um 15:04 Uhr

    Wohl Straftat !
    Inzwischen gibt es ein BGH-Urteil, nach dem eine Sitzblockade auf der Straße eine „Nötigung“ darstellt, wenn mehr als eine Reihe Fahrzeuge wegen der Blockierer anhalten müssen, da die erste Reihe Fahrzeuge für den folgenden Verkehr ein physisches und nicht nur ein psychisches Hindernis darstellt.
    Alles klar? , @Mar015 , ist das auch von Ihnen soweit verstanden ?
    Ich will damit sagen: Wer am Samstag die Lagerhausstraße oder die Römerstraße vor dem Bahnhof blockiert, begeht somit eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch.

    Die Aachener Polizisten in ihren grünen gepanzerten Einsatz-Outfits müßten an dem Tag eigentlich alle grandios gute Laune haben, weil sie wegen der Veranstaltung am Bahnhof nicht nach Gorleben zum Atommülltransport müssen.
    Ich würde mich aber weder als „Rechter“ noch als „Linker“ darauf verlassen.
    Wer als Bürger keinen Ärger mit dem Gesetz will, sollte die Demo am Markt besuchen um ein Zeichen zu setzen, wie „DEMOkrat“ es empfiehlt.

    Reiner

  26. 26 Antifa 06. November 2008 um 18:49 Uhr

    @PolitischerSoldat:
    Mir ist durchaus der Artikel 8 im GG bekannt…;)
    Ich sprch nicht von der Gesetzlichen sonderen von der Moralischen Pflicht des Gerichtes…;)
    Sind dir jetzt meine Absichten erkenntlich?

    SJW

  27. 27 Politischer Soldat 06. November 2008 um 19:42 Uhr

    @mik: „[…]SA-männer[…]“
    Jaja, wenn Ihnen nichts mehr einfällt, immer wieder mit dem guten, alten „SA-Argument“ kommen. Ich erspare mir nun, Ihnen ein weiteres mal zu erklären, dass die Wahl dieses Pseudonyms nichts mit der SA zu tun hatte. Das haben Sie ja letztes mal schon nicht verstanden…

    @DEMOkrat: „dass sie einem demokratisch gesinnten Menschen zumindest Bauchschmerzen bereiten“
    Eben das bezweifle ich stark. So lange es gegen „rechts“ geht, ist den meisten Demokraten jedes Mittel „recht“.
    Zum Thema Straftat hat „Reiner Hohn“ ja schon was gesagt. Darüber hinaus, sollte man sich auch darüber bewusst sein, dass, wenn man Seit an Seit mit der Antifa eine illegale Aktion durchführt, die auch der Polizei nicht gefällt, es schnell auch mal zu etwas mehr als nur einer Blockade kommen kann. Auch wenn man das selber eigentlich gar nicht will…

    @Antifa: „Moralischen Pflicht des Gerichtes…“
    Das mit dem Demokratie-Verständnis wird nicht besser…
    Darüber hinaus hat sich der obrige Satz einfach mal danach angehört, als ob Sie dachten, dass Rechtsradikalismus persé verboten wäre.

    ich finde besonders die passage interessant, in der sie über illegale aktionen referieren. da sprücht wohl ein kenner der szene(n)… mik ps. ich kann sie auch abweichend von ihrem nick einen (anwärter zum) SA-mann nennen, denn sie sind KAL-mitglied und ihr anführer schrieb 2006: „[…] Da die Kameradschaft Aachener Land in der Tradition der Ahnen steht ist sowohl der politische Soldat als auch der Frontsoldat gefordert. Von beiden wird verlangt, dass sie tagtäglich für das Reich einstehen und unserer Sache kompromisslos dienen. [Die] Pflicht [für diese] Soldaten [ist es,] europaweite Kampfeinsätze wahrzunehmen […].“ und, dämmerts? oder zählt plötzlich innerhalb ihrer bande die verwirklichung des einzelnen und sie machen ähnlich der sozialarbeiterinnen-anwärter heckel-, töpfer- und trommelkurse zur erlangung geistiger reife und auslebung der individuellen kreativität…?

  28. 28 Antifa 06. November 2008 um 23:02 Uhr

    @PolitischerSoldat:
    Ey raffses nicht? Dieser rechte Aufmarsch verharmlost die Judenverfolgung…! Irgendwo muss auch mal NEIN zu so einer Demonstration gesagt werden! Irgendwo hört die DEMOKRATIE FÜR SOLCHE MENSCHEN AUF!
    Ich verachte diese „Menschen“ bis aufs tiefste!
    Ich verstehe auch nicht wie man so einer Gruppierung angehören kann…?! Haben diese „Menschen“ sich mal die Bilder aus KZ`s angesehn? Bestimmt nicht! sonst würden sie niemals auf soeinen SCHWACHSINN kömmen!

    lieber „antifa“: du bist jung und noch nicht lange „dabei“. der von dir angesprochene ist seit jahren neonazi und KAL-kader. er rafft es schon, aber es ist ihm egal. er kennt auch die bilder aus den KZ, aber sie sind ihm egal und wirken sicherlich nicht abschreckend auf ihn (vielleicht sogar stimmulierend?): entweder glauben neonazis nicht an deren echtheit, oder sie wollen die bilder wiederholen, dann jedoch bis „zum letzten juden“. mit solchen menschen von deinem – jetzigen – standpunkt aus über demokratie und holocaust zu diskutieren, ist vergebene mühe. eher bringst du einem baum das sprechen bei… mik ps. diese diskussion der beiden ist damit „dicht“ alias beendet.

  29. 29 Peter 07. November 2008 um 0:23 Uhr

    @Politischer Soldat ;
    Es gibt auch legale Blockaden!

    Aachen wird eben überfüllt sein und der Gestank des Führers aus Köln, weil er mal wieder vor Angst in die Hose machte, unerträglich werden!

  30. 30 Wehrhafte Demokratie 07. November 2008 um 1:10 Uhr

    So lange es gegen “rechts” geht, ist den meisten Demokraten jedes Mittel “recht”.

    Welche Mittel gegen Nazischweinchen, die die Demokratie gerne abschaffen wollen, empfehlen sie denn so? Oder sind sie etwa gegen die Verteidigung der Demokratie, weil sie diese ablehnen? Doch nicht, ansonsten würden sie sich doch nicht so ärgern, dass man immer auf ihrer Namensähnlichkeit zu einer Nazi-Verbrecherbande herumreitet.

  31. 31 Roland 07. November 2008 um 8:14 Uhr

    Der gleiche Grund warum IHR immer Aufmaschieren dürft.Ich bin kein Nazi , aber Wenn die ANTIFA Steine auf Polizisten wirft wie man ja auch was regelmäsiger im Fernsehn sieht .Sollten die sogenannten aufmärsche der Rechten genau so verboten werden wie die der Linken. Weil die genau so Radikal sind wie die Rechten.

    würden sie bitte erklären, wen sie mit „ihr“ meinen. an dem tag gibt es ja verschiedene gegenproteste. mik ps. ach, fast vergessen: achten sie doch bitte etwas auf ihre rechtschreibung, zeichensetzung und satzbau, um ernst genommen zu werden. sie schreiben fast so, wie mancher nazi, der sich mehr ums vaterland als ums muttisprach‘ bemüht…

  32. 32 DEMOkrat 07. November 2008 um 10:16 Uhr

    @ Roland

    „…FERNSEHEN…“ (sic!)

    ohne Kommentar

    „Weil die (…) Radikal sind.“

    Radikalität ist kein Verbotskriterium; Extremismus ist vielleicht das was sie hoffentlich meinten.
    (Radikale bezeichnet lediglich Personen am äussersten Rand des jeweiligen pol. Spektrums, Extremisten hingegen sind Menschen die Gewalt als politisches Mittel akzeptieren und propagieren, um Andersdenkende zu vernichten).

  33. 33 Carlo Giulani 07. November 2008 um 14:33 Uhr

    @ Roland
    jaja, das gute, alte Fernsehen. Massenmedien sind schon eine feine Sache,gelle??!!;-) Der Satz „wie man ja auch was regelmäsiger im Fernsehn sieht“ und die Rechtschreibung lassen bei mir schon einen Schluss zu. Hinzu kommt, die Unfähigkeit zwischen „Radikalismus“ und „Extremismus“ unterscheiden zu können. Ausserdem denke ich, dass viele( bei weitem nicht alle !!!) der „Steinewerfer“ wohl auch darüber nachdenken, wann und wieso sie Gewalt als Mittel des Protests einsetzen. Aber ich denke, dass diese Diskussion hier nicht wirklich fortgeführt werden sollte.

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