GegenRechts/Rechts: OVG verbietet Reitz-Aufmarsch und BVG hebt Verbot wieder auf [update]

Aachen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe hat am späten Freitagabend einen Beschluss des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gekippt, wonach ein Neonazi-Aufmarsch in Aachen am Samstag verboten worden war. Wie berichtet, wollen Neonazis um den einschlägig vorbestraften Axel Reitz aus Köln provokativ einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichpogromnacht 1938 in Aachen unter dem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!“ aufmarschieren. Das OVG sah in dem Motto eine Verherrlichung des Nationalsozialismus – indirekt auch eine solche der anti-jüdischen Pogrome 1938 – und zudem eine Verhöhnung der Opfer des Naziregimes. Der Anmelder des Aufmarsches hatte angekündigt, gegen den Entschluss rechtlich weiter vorzugehen – aus NPD- und Kollegenkreisen sowie vonseiten des Anmelders hieß es am späten Freitagabend dann gegenüber „Klarmanns Welt“, der OVG-Beschluss sei aufgehoben worden und der rechte Aufmarsch könne stattfinden.


Für alle Fälle: Polizei-Absperrgitter harren am Bahnhof der Dinge, die da (nicht mehr?) kommen…(11 Uhr)

Das OVG fand in seiner Pressemitteilung [1], von einem Aufmarsch unter einem solchen Motto gehe eine „unmittelbare Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus. Dieser Gefahr könne nicht durch Auflagen, sondern nur durch ein Verbot begegnet werden. […] Bereits in der Durchführung der Versammlung mit dem gewählten Motto in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht läge eine offensichtliche Verharmlosung der Ereignisse am 9. November 1938 und konkludent auch eine die Würde der Opfer verletzende Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. […] Der Antragsteller […] wolle ersichtlich den Eindruck vermitteln, das Gedenken an diese bereits in der Nacht des 9. November 1938 zu verzeichnenden mehr als 30.000 jüdischen Opfer nationalsozialistischer Willkürherrschaft sei ‚einseitig’. […] Motto und Zeitpunkt der Versammlung […] sei objektiv geschichtsverfälschend und verletze die Würde der Opfer. [Reitz] sei weithin als Anhänger Adolf Hitlers bekannt und wegen Volksverhetzung in Bezug auf jüdische Mitbürger rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden.“


Polizei bereitet Anwohner und Geschäftsbesitzer auf Behinderungen im Straßenverkehr vor… (14 Uhr)

Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze sagte kurz nach bekannt werden des OVG-Entschlusses am Nachmittag noch, er habe „im Moment fürchterlich gute Laune“. Das OVG sei der Verbotsverfügung der Polizei gefolgt und habe die Verbotsgründe – zuvor aufgehoben durch das VG Aachen – bestärkt. Für ihn sei das Motto von Reitz eine „Verhöhnung der jüdischen Opfer der Naziverfolgung“, was besonders perfide sei, da die Pogromnacht quasi der gewalttätige Anfang des späteren Massenmordes an den Juden war. Die Polizei wird laut deren Einsatzleitung am Samstag mit „angemessenem Kräfteeinsatz“ dennoch vor Ort sein. Alle Gegendemonstrationen seien erlaubt. Oberbürgermeister Jürgen Linden lobte vor Medienvertretern, er habe Respekt davor, dass Oelze in der „Rechtssache standhaft geblieben“ sei. Morgen werde im Rathaus ganztägig ein Krisenstab tagen, sagte Linden, der selbst gegen 13.30 Uhr auf einer Antinazi-Demonstration vor der Synagoge sprechen wird.

Nach Recherchen von „Klarmanns Welt“ hatte Reitz in seiner Anmeldung des Aufmarsches angegeben, 150 Teilnehmer zu erwarten. Reitz wollte u.a. bei seinem Aufmarsch, der über eine zirka sechs Kilometer lange Wegstrecke führen sollte, sehr nahe an der Synagoge vorbei ziehen und ebenso vor dem Justizzentrum eine Kundgebung abhalten. Die Demonstration war ursprünglich von 12 Uhr Mittags bis 22 Uhr am Abend angemeldet. Reitz hatte Eigenangaben zufolge gegen den OVG-Beschluss Rechtsmittel eingelegt, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werde spätestens am Samstag um 9 Uhr eine Entscheidung mitteilen. „Aller Vorraussicht nach wird Karlsruhe die Entscheidung des OVG Münster kippen und uns den Weg für unsere Versammlung endgültig frei machen!“ zeigte sich Reitz schon am Nachmittag siegessicher in einer Nachricht an seine „Kameraden“ – und er rief diese – auch angesichts der von ihm angemeldeten Teilnehmer – fast flehentlich zur Teilnahme auf: „Ich ersuche daher ausdrücklich darum, die Mobilisierung bis zur letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aufrecht zu erhalten und sich nicht von Gerüchten oder den böswilligen Kommentaren unserer Meinungsgegner beirren zu lassen.“


Pressegespräch bei Polizeipräsident Oelze und OB Linden… (16 Uhr)

Die Polizei hatte angekündigt, morgen auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Den Neonazis seien unterdessen von ihren ursprünglichen Plänen abweichende Wegstrecken vorgeschlagen worden, falls das BVG das Verbot durch Polizei und OVG aufheben werde, hieß es. Antifaschistische Gruppen und ein breites bürgerliches Bündnis um den DGB rufen weiterhin zu verschiedenen Demonstrationen in Aachen auf. Antifaschisten und Linksautonome wollen alle Bahnhöfe – und besonders den Hauptbahnhof – schon am Morgen blockieren, um Neonazis die Anreise zu erschweren. [© Klarmann]

[1] Direktlink


20 Antworten auf “GegenRechts/Rechts: OVG verbietet Reitz-Aufmarsch und BVG hebt Verbot wieder auf [update]”


  1. 1 Reiner Hohn 07. November 2008 um 17:23 Uhr

    Ab-Geschafft!
    Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster bedeutet schlicht, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG für die Neonazis jetzt bis auf weiteres abgeschafft ist.
    Respekt.
    Nächste Woche melden hoffentlich Linksautonome eine Versammlung an.
    Wenn die Jungs im Oberverwaltungsgericht gerade so gut drauf sind, schaffen sie für die Linken vielleicht auch noch die Versammlungsfreiheit ab.
    .
    Was nehmen wir dann in Angriff? Vom Grundgesetz ist ja noch immer soviel übrig.
    Die Meinungsäußerungsfreiheit meiner Mitmenschen aus Artikel 5 GG stört mich schon länger.
    Es gibt noch viel zu tun.

    R.H.

    da wird aber einer seinem namen wieder sehr gerecht… mik

  2. 2 Peter 07. November 2008 um 17:34 Uhr

    Das OVG hat mit seiner Entscheidung absolut sicheren Boden geschaffen und offen gesagt, habe ich diese Entscheidung auch erwartet!
    Ein Lob an unsere Demokratie!

  3. 3 Peter 07. November 2008 um 17:54 Uhr

    @Reiner Hohn ; Wer sich gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und Demokratie stellt, antisemitische übelste hetze betreibt, mehrfach vorbestraft ist; unseren Staat förmlich mit Füßen tritt, gegen den kann sich unser Staat wehren!
    Wir wollen keine zweite RAF in braun!

  4. 4 Klar, Mann? 07. November 2008 um 18:02 Uhr

    Aus einer Stellungnahme/Rundmail/Presseinfo der VVN-BdA:

    […] Heute Mittag erhielt ich als Anmelder und Versammlungsleiter der Kundgebung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)“ die Verfügung, dass die angemeldete Kundgebung nicht auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden kann, sie soll ersatzweise in der Hackländerstrasse stattfinden. Zur Begründung wird auf die zuvor von Nazi Reitz angemeldete Kundgebung am selben Ort verwiesen.

    Gut eine Stunde später hat das Oberverwaltungsgericht in Münster der Beschwerde des Polizeipräsidenten stattgegeben und den Naziaufmarsch verboten. Widersprüchlicher kann das Bild kaum sein: Während der Polizeipräsident um das Verbot bemüht ist, beschränkt seine Dienststelle das Recht auf freie Meinungsäußerung der Nazigegner und verbannt sie auf unbewohntes Gebiet.

    Der 8. November führte vor 70 Jahren, 1938, zur Verhaftung und
    „Überführung“ von 268 Juden in die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen, das Programm zur Vernichtung des Judentums hatte einen weiteren Höhepunkt gefunden. Damit, das muß die Lehre für uns Nachgeborene sein, hat der Faschismus ein für alle Mal das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ verwirkt. Es gibt kein Recht auf Pogrom!

    Wir haben die Kreispolizeibehörde aufgefordert, die Verfügung zu
    revidieren und unsere Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden zu lassen. Die Polizeibehörde hat abgelehnt und will uns diesen Platz nur bewilligen, wenn es beim Verbot der Nazidemonstration bleibt.

    An unseren Plänen zur Durchführung der (Gegen-)Kundgebung halten wir unbedingt fest. Denn die Nazis haben bereits eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht angekündigt und dieses hat in der Vergangenheit immer zu Gunsten der Naziaufmärsche entschieden. […]

  5. 5 Reiner Hohn 07. November 2008 um 18:11 Uhr

    @Peter
    Was hat das mit Demokratie zu tun,
    Leuten ein Grundrecht zu entziehen, weil die einer ungeliebten politischen Minderheit angehören?
    .
    Wenn jemand bei einer Versammlung eine Volksverhetzung begeht, hat die Polizei die Aufgabe, just diesen einen von der Versammlung ausschließen zu lassen, gegebenenfalls festzunehmen und ein Strafverfahren auf den Weg zu bringen.
    .
    Eine Versammlung darf verboten werden, wenn befürchtet werden muß, daß sie einen GEWALTTÄTIGEN Verlauf mehmen wird.
    Die Wahl des Datums der Versammlung war nicht politisch korrekt sondern provokativ gewählt, ist aber kein Indikator für einen gewalttätigen Verlauf.
    Daher hat das Verwaltungsgericht in Aachen erwartungsgemäß bei dem Verbot ja auch nicht mitgespielt.
    .
    Weil die Justiz immer so schnell reagiert, rechne ich in drei bis vier Monaten mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem die Entscheidung des OVG Münster als falsch beschieden wird.
    .
    Auf längere Sicht wird den Rechten ihre Versammlungsfreiheit wieder zugestanden werden. Der Zustand von heute bleibt nicht so, wie er ist.

    Reiner

    schon das motto erfüllt meines wissens nach den straftatbestand der volksverhetzung. mik

  6. 6 supras 07. November 2008 um 18:23 Uhr

    „Wir wollen keine zweite RAF in braun!“
    Bei allem Respekt: Geschichtsklitterung sollte man den Rechten überlassen ;-)

    Hoffe, das Verbot bleibt bestehen.

  7. 7 Reiner Hohn 07. November 2008 um 18:28 Uhr

    @mik
    Dann kann das Motto ja noch geändert werden.
    Das ist bestimmt kein großer Aufwand.

    Hohn

    reitz WILL dieses motto. alles andere wäre dem noch schnuppe. mik

  8. 8 Peter 07. November 2008 um 18:45 Uhr

    @ Reiner Hohn ;
    Es wurde kein Grundrecht entzogen, sondern lediglich eine Demo aus gutem Grunde verboten, zur Gefahrenabwehr von Straftaten sowie für Belange des Jugendschutzes, den man hier noch mal separat betrachten muß.
    Normalerweise könnte man noch weiter gehen, indem für bestimmte Personen einfach Platzverweise zur Gefahrenabwehr oder Sicherungsverwahrung veranlassen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

    Ich frage mich, ob Sie das Potenzial krimineller Aktivitäten nicht sehen können oder wollen!
    Wenn Sie schon in braunen Gewässern angeln, dann stehen Sie auch dazu.

    Eine Linksautonome Veranstaltung mit so einem Potenzial wäre auch verboten worden.

  9. 9 Klar, Mann? 07. November 2008 um 19:14 Uhr
  10. 10 Klar, Mann? 07. November 2008 um 19:20 Uhr

    Lesenswerter Bericht in redok über die Reichspogromnacht und der Umfunktionierung durch Neonazis des 9. November:

    http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1236&Itemid=40

  11. 11 Peter 07. November 2008 um 19:22 Uhr

    @ supras ;
    Wollte nichts verdrehen; nehmen Sie einfach Mahler!

  12. 12 Reiner Hohn 07. November 2008 um 19:42 Uhr

    @Peter
    Sie schrieben:
    „Eine Linksautonome Veranstaltung mit so einem Potenzial wäre auch verboten worden.“
    .
    Ja, das glaube ich auch.
    Viele Verbotsargumente für die für morgen geplante Veranstaltung passen auf JEDE Veranstaltung von Neonazis.
    Und auch IHRER Meinung nach würden die Verbotsargumente auch auf Veranstaltungen Linksautonomer passen !

    Deshalb finde ich ja auch, daß das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt weiter aufräumen sollte,
    nach dem erfolgreichen ersten Schritt.
    Diesen Schritt finden ja auch (fast) alle Klasse.
    Versammlungsfreiheit für Neonazis stört nunmal wie Mücken im Schlafzimmer oder die Müllabfuhr in Aachen beim Einparken.

    Ich weiß ja auch nichtmals, wieviele Tage es noch dauert,
    bis der erste Neonazi das Urteil begriffen hat und hier öffentlich Position dagegen bezieht und ich nicht mehr der einzige Depp bin, der Artikel 8 GG für alle Bürger verteidigen will.

    Weiterhin einen schönen Abend

    Reiner

  13. 13 Haller Ingo 07. November 2008 um 21:25 Uhr

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden das morgen in Aachen demonstriert werden kann das ist Demokratie und jetzt ? zu früh gefreut 
    dann bis morgen

  14. 14 Peter 07. November 2008 um 21:31 Uhr

    @Reiner Hohn ;

    @Peter
    Sie schrieben:
    “Eine Linksautonome Veranstaltung mit so einem Potenzial wäre auch verboten worden.”
    .
    Ja, das glaube ich auch.

    Sie geben also zu, das dort ein Gefährdungspotenzial ist!

  15. 15 Axel W. Reitz 07. November 2008 um 22:00 Uhr

    […]

    PS: Danke für die massive Werbung mik!

    danke für die sicherung meines lebensunterhaltes. mik

  16. 16 Peter 07. November 2008 um 22:13 Uhr

    Nun also sind alle Bürger hier in Aachen und Umgebung gefordert, Nazis und Neonazis die rote Karte zu zeigen! Es darf keiner dieser Nazis nach Aachen rein.
    Man muss überlegen, wie man dies legal ohne Gesetzesbrüche zustande kriegt.
    Wir haben hier in Aachen eine multikulturelle sprudelnde Vielfalt, die wir uns von daher gelaufenen Nazis nicht kaputt machen lassen.

    Herr Axel Reitz sollte sich mal nach der Haftzeit resozialisieren, anstatt hier eine Provokation übelster Coloeur zu veranstalten.

  17. 17 Peter 07. November 2008 um 22:17 Uhr

    Herr Axel Reitz, Sie sind hier in Aachen bei der Bevölkerung eine unerwünschte Person! Und so werden Sie mit Sicherheit von jedem Bürger behandelt werden. […]

  18. 18 Peter 07. November 2008 um 22:24 Uhr

    @ Haller Ingo :
    Tja Herr Haller, nun zeigen Sie und ihre Nazipartei ihr wahres Gesicht!
    Seit wann halten Sie zu kriminellen Personen, wo Ihnen doch soviel an Sicherheit und Ordnung liegt?
    Evtl. nur Sicherheit und Ordnung in Punkto Ausländer?

    Glauben Sie mal gar nicht, das der Staat und Herr Oelze morgen Krawalle jeglicher Art zulässt!

    Wir haben hier vor Nazis keine Angst und lassen unsere Straßen mit einer solchen braunen Politik nicht unsicher machen.

    Wir schützen unsere Faruen, Kinder, ausländische Mitbürger vor solchen Krawallmachern!

    Wieso machen Sie den Krawall nicht in Düren?
    Dort Hausverbot bekommen?

    Ein weiterer Grund für ein Parteiverbot der NPD!

  19. 19 Ellen 07. November 2008 um 23:08 Uhr

    Bin entsetzt über die Entscheidung aus Karlsruhe! Die Demonstration der Rechten ist in meinen Augen eine Schmähung der Opfer!!! – Und dies im Jahre 2008, es ist nicht zu fassen –;-((( Werde morgen in meinen Gedanken in Aachen sein, bei den Menschen, die mutig gegen die braune Brut demonstrieren.

  20. 20 Reiner Hohn 07. November 2008 um 23:35 Uhr

    Peter for Oberbürgermeister !!!!!
    Wie er sich zum Sprecher der Aachener macht, fasziniert mich.
    Idealismus trifft Überheblichkeit und Arroganz.
    Weiter so.

    Reiner

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.