Archiv für Dezember 2008

Wirtschaft: Paketbombenstimmung

Wer Paket- und Briefsendungen mit der Deutschen Post verschickt, könnte künftig indirekt die Bundeswehr fördern. Der „Kriegslogistiker DHL“ (junge Welt) als Express- und Logistiktochter der Deutschen Post AG hat große Chancen, in Zukunft die Güter der Bundeswehr im In- und Ausland zu transportieren. DHL ist heute schon im Irak und in Afghanistan aktiv. Die Post hingegen hat die Bundeswehr auch schon mittels Werbung unterstützt.

„Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturisierungsprojekt der Bundeswehr. [Sie] wird große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer zivil-militärischen ‚public private partnership’ an ein Unternehmen abtreten,“ berichtete das Periodika FriedensForum Ende 2008. Schon 2005 hatte das Handelsblatt mehrfach über Privatisierungsvorhaben berichtet. Es gehe dem Bund darum, Kosten einzusparen.

Zurzeit steckt das Projekt in der Entscheidungsphase. „Insgesamt gibt die Bundeswehr jährlich drei Mrd. Euro für Logistik aus. […] Die Privatisierungspläne schließen 190 Depots, Lager, Verteilzentren und Ausgabestellen ein. […] Zudem verbindet Post und Bundeswehr eine langjährige Partnerschaft. Seit 50 Jahren trägt der Konzern die Feldpost in allen Ländern der Welt aus. […] Die Post gehört außerdem seit März 2000 zu den Unternehmen, die die Bundeswehr in Sachen Privatisierung beraten,“ berichtete das Handelsblatt schon im Oktober 2005.

Privatisierungen beziehungsweise diesbezügliche Probeläufe gibt es laut anderer Berichte des Blatts auch in weiteren Bereichen, etwa als Kooperation mit der Deutschen Bahn oder bei Ausbau und Wartung der Kommunikationsnetze mit Fachkonzernen. Zu diesem Zweck gibt es sogar eine eigene Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft namens Gesellschaft für Entwicklung und Beschaffung (G.e.b.b.). Im Mai 2005 schrieb das Handelsblatt: „Die Bundeswehr ist dringend auf weitere Privatisierungen angewiesen, um sich stärker auf ihre militärischen Kernaufgaben konzentrieren zu können und einen größeren Spielraum für Investitionen zu schaffen. [2002] hat sie bereits das Fuhrpark- und das Bekleidungsmanagement ausgelagert.“

Die Friedensbewegung plant eine Kampagne wegen der DHL-Bundeswehr-Pläne (dhl.blogsport.de). Die linke Tageszeitung junge Welt stellte in ihrem Bericht über die „antimilitaristische Kampagne […] Deutsche Heeres Logistik“ im Dezember 2008 auch fest, neben DHL hätten sich „die Deutsche Bahn mit ihrem Transportunternehmen Schenker, die Dienstleistungsfirma Arvato aus der Bertelsmann-Gruppe sowie ein Konsortium unter Beteiligung der Bremer Hellmann Logistics und des Rüstungskonzerns EADS [bei der Bundeswehr beworben]. Derzeit läuft das Auswahlverfahren. Im Frühjahr [2009] wird mit einer Entscheidung aus dem Verteidigungsministerium gerechnet. Die größten Chancen werden DHL eingeräumt. [Denn d]ie Deutsche Post transportierte schon 2002 Rüstungsgüter bis 50 Kilogramm und militärische Dokumente der Bundeswehr. Im Jahr darauf stieg DHL als Logistikpartner des US-Militärs im Irak und in Afghanistan ein.“ Die Zeitschrift FriedensForum nannte diese Kooperationen eine „aktive Kriegsbeteiligung“ des „unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer[s]“. DHL-Transporte fänden in „gepanzerte[n], unmarkierte[n] Fahrzeuge[n]“ statt, ehemalige Soldaten sicherten als Söldner die Fahrten.

Bei DHL erinnert nichts mehr an das altertümliche, verschnarchte Bild der seinerzeit staatlichen Bundespost, bei der Beamte auf Lebenszeit einen ruhigen Kugelschreiber schoben und Postboten Zeit fanden, mit jedem Empfänger einer Sendung einen kurzen Plausch zu halten. Seit der Privatisierung der Behörde – siehe auch die Verbindung der sich früher im öffentlichen Eigentum befindlichen Postbank mit der Deutschen Bank – muss sich auch die Deutsche Post AG am Markt behaupten. DHL gilt derweil als der weltweite Marktführer für den Transport von Waren und Gütern auf dem Land-, Luft- und Seeweg.

„Präsenz in der Gesellschaft zeigen“ titelte man Ende August 2008 mit Beginn der heißen Ausschreibungsphase der Logistikprivatisierung auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung – also auf einer der vielen Homepages des deutschen Militärapparates. Anlass für die Meldung war eine neue Werbeaktion. Organisator der Plakat-Kampagne: der DHL-Mutterkonzern Deutsche Post. Auf dem Plakat ist aber kein Postbote, sondern ein Soldat zu sehen. Quasi-Überschrift: „Wenn mir meine Frau schreibt, dann ist die Heimat ganz nah. Selbst wenn ich 5.000 Kilometer weg von Deutschland bin.“

Im Kleingedruckten geht es munter so weiter: „Dirk Kowalke, Hauptfeldwebel zeitweise Masar-i-Sharif, Afghanistan. Die Deutsche Post – immer, überall, kundennah. Von Afghanistan bis in den Kosovo, von Bosnien bis nach Dschibuti. Menschen wie Dirk Kowalke vertrauen bei Auslandseinsätzen uns und der Feldpost. Wir sorgen in enger Kooperation mit der Bundeswehr dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten ihren Kontakt nach Hause behalten. Wir machen uns auf den Weg für sie, mit einer Million Briefe für 8.000 Empfänger pro Jahr. Die Feldpostversorgung ist gemeinsame Aufgabe der Bundeswehr und der Deutschen Post AG. Die Post kommt an.“

Wirbt hier die Post in ihrem üblichen Layout für das eigene Unternehmen oder für die Bundeswehr? Das Plakat „soll den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen,“ unterstrich Udo Eschenbach, Konzernrepräsentant der Deutschen Post, bei der Vorstellung der Kampagne mit 8.000 Plakaten. „Das ist eine gute Initative,“ resümierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und freute sich über die groß angelegte Plakataktion. Zitat aus der Meldung des Verteidigungsministeriums: „Die [Post] will damit zur Verbesserung der Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit beitragen.“ Auf einer dem Web-Imperium der Bundeswehr zugehörigen Homepage (streitkraeftebasis.de) heißt es zu der Kampagne überdies: „Hauptfeldwebel Dirk Kowalke […] ist ein gutes Motiv, schließlich war er acht Monate als Pressefeldwebel im Auslandseinsatz in Bosnien und in Afghanistan stationiert.“ Ein Bundeswehr-Pressesprecher – und nicht Showmaster Gottschalk – also Germanys Next Topmodel für die Post?

„Die neue PR-Kampagne der Post – ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche – startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt […],“ stellte german-foreign-policy.com fest. Das der deutschen Kriegspolitik extrem kritisch gegenüberstehende Portal schrieb zudem über Eschenbach, dem Post-Konzernrepräsentanten: „[Er] verkörpert die zunehmende Durchdringung ehemals ziviler Gesellschaftsbereiche, wie sie in der aktuellen PR-Aktion deutlich wird, in persona. Der Oberst der Reserve, der seit 1981 bei der Bundespost […] und dann bei der Deutschen Post AG gearbeitet hat, ist der Armee über 30 Jahre lang in Wehrübungen verbunden geblieben. Als Präsidiumsmitglied für den ‚Bereich Wirtschaft’ wirkt er für die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V., eine Bundeswehr-Kontaktstelle zur Industrie.“

„Alle Träume sind bezahlt“ sangen RAZZIA 1986. Die Vermischung der vorwiegend privatwirtschaftlichen Post mit dem militärischen BRD-Apparat zeigt genau das auf, was RAZZIA meinten, indem sie es anders als die SEX PISTOLS („No one is innocent“) formulierten. Privat- und Zivilkunden der DHL fördern indirekt Plakatkampagnen, wie jene, die nicht für die Post, aber wohl für die Bundeswehr wirbt – und Privat- und Zivilkunden fördern wohl auch im geringen Maße den Ausbau von Logistikstrukturen für Kriegseinsätze.

Extrem provokativ zugespitzt: Was einst Winterhilfe hieß, nennt sich heute Kauf von Briefmarken oder ein Paket beziehungsweise einen Einschreibebrief aufgeben… [© Michael Klarmann; für Ox-Fanzine]