Archiv für Januar 2009

Wirtschaft: IG Bau kritisiert Auftragsvergabe bei Aachener Prestigeobjekten

Aachen. Scharfe Kritik an der Vergabe von Aufträgen beim Bau von „Prestigeobjekten“ wie den Aachen Arkaden oder dem Neubau des Tivoli-Stadions hat der scheidende Vorsitzende der IG BAU Aachen, Uwe Meschwitz, auf dem Bezirksverbandstag seiner Gewerkschaft geäußert. „Ist es der Wille, auf Kosten der Arbeitnehmer Prestigeobjekte zu bauen und Menschen auszubeuten?“ fragte Meschwitz und erinnerte daran, dass bei beiden Projekten – teils ausländische – Billigjobber arbeiteten. Sie seien zudem zum Teil um ihren „Lohn geprellt“ worden.

Nicht nur die Finanzkrise sorge in der regionalen Bau- und Reinigungsbranche für Probleme, auch die Vergabe von Aufträgen der öffentliche Hand an Firmen, die Tarife nicht einhielten oder deren Beschäftigte über hunderte von Kilometer anreisen müssten, sorgten für Verstimmungen, so Meschwitz. Zu einem „Polit-Check im Wahl- und Krisenjahr“ hatte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt am Samstag auch Politiker aus der Region zu einer über rund 90 Minuten kontrovers geführten Podiumsdiskussion eingeladen. Auch hier war die Vergabe von Aufträgen ein Thema.

Angesichts des zweiten Konjunkturpaketes, wonach Kommunen Fördermittel für Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbau der Infrastruktur erhalten, stellte sich auch die Frage, was mit dem Geld passieren soll. Karl Schultheis, SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei, sagte, in Aachen müssten diese Mittel in den Bau, Ausbau und die Modernisierung von Schulen, Kindertagesstätten und Universitäten gesteckt werden. Überfraktionell müsse man im Rat, so möglich unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Kammern, Aufträge und Vergabe erörtern.

Wilhelm Helg, OB-Kandidat der FDP, stimmte dem zu. Helg warnte indes vor einer weiteren Schuldenpolitik. Wegen der hohen Staatsverschuldung verfüge heute schon jedes Baby über Schulden in Höhe von 16.800 Euro. Haushaltskonsolidierung sei nicht nur Sache von Bund und Ländern, sondern auch der Kommunen. Der Bundestagsabgeordnete für die Partei Die Linke, Paul Schäfer, fand, bundesweit müssten indes „klare Regeln“ für Auftragsvergaben her, damit Firmen, die „Lohndumping“ betrieben künftig außen vor blieben. Schäfer sagte zudem, die Konjunkturpakete „reichen hinten und vorne“ nicht. „Es muss entschieden mehr getan werden,“ gerade in den Bereichen Bildung, Kranken- und Pflegewesen.

IG BAU-NRW-Regionalleiter Arno Haas, der ebenso an dem Podiumsgespräch teilnahm, gab Helg und Schultheis mit auf dem Weg, er wünsche sich, „dass Sie dafür sorgen, dass die Aufträge die heimischen Firmen stärken.“ Firmen, die auf „Lohndumping“ und Schwarzarbeit setzten, dürften nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Laut Meschwitz hatte die IG BAU auch Vertreter der Bündnisgrünen und der CDU eingeladen, indes ohne Erfolg.

Bei den Vorstandswahlen am Samstagnachmittag wurde Meschwitz’ bisheriger Stellvertreter Johannes Hölscher zum neuen Vorsitzenden der IG BAU Aachen gewählt. Meschwitz selbst wurde zum stellvertretenden Chef gewählt. Dem Vorstand gehören ferner Temel Yilmaz, Gerd Zimmermann und Birgit Beckers an. [(C) Klarmann; für AN]