Bergheim/Düren. Der einschlägig vorbestrafte und erst im April aus der Haft entlassene Neonazi, Antisemit und Hitler-Verehrer aus Köln, Axel Reitz [1], wird für die NPD bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat im Rhein-Erft-Kreis antreten. Dies geht aus einer NPD-Pressemitteilung hervor. Reitz tritt somit auch gegen die Landratskandidatin von „Pro NRW“, Judith Wolter, an [2].
Laut NPD hielt die Partei am 4. Januar einen Neujahrsempfang („Großveranstaltung“) mit 75 Gästen und Mitgliedern ab. Organisator war demnach der NPD-Kreisverband Düren, dem die NPD-Ortsgruppe Rhein-Erft-Kreis formal unterstellt ist. Für die Kommunalwahlen gebe es „zahlreiche Sponsoren der NPD-Düren“, heißt es zudem.
Hauptredner der Veranstaltung war laut NPD Udo Pastörs, heute Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und einst angesehener Geschäftsmann in Hückelhoven (Kreis Heinsberg) [3]. Weitere Redner seien Reitz, der NPD-Landeschef Claus Cremer, der NPD-Kreisvorsitzende Düren, Ingo Haller, und der NPD-Kreisvorsitzende Aachen, Willibert Kunkel, gewesen.
Sowohl Reitz als auch Cremer sollen laut NPD-Pressemitteilung die „erfolgreiche politische Zusammenarbeit der NPD und parteifreier Aktivisten in Westfalen und im Rheinland“ gelobt haben. Der Kölner Reitz war Anmelder eines provokativen Aufmarsches am Vorabend des 70. Jahrestages der Reichpogromnacht [4] und eines Aufmarsches an Heiligabend in Aachen [5] gewesen.
Was die DVU-Bergheim, die in Kooperation mit der NPD bei den Kommunalwahlen antreten soll [6], über ihren Landratskandidaten denkt, wurde nicht übermittelt. [© Klarmann]
[1] NPD DÜREN STEHT FEST ZU ANTISEMITEN UND NATIONALSOZIALISTEN
[2] BAUCH DER LANDRATSKANDIDATIN GEHÖRT PRO NRW
[3] NPD-UDO 2.0. KÖNNTE NPD-UDO 1.0. ABLÖSEN…
[4] RUND 100 NEONAZIS BLAMIEREN SICH – FAST 3.000 DEMONSTRANTEN HALTEN DAGEGEN
[5] GEH DOCH ZU HAUSE DU ALTE SCHEISSE…
[6] RHEIN-ERFT-KREIS WIRD SICH AN PRO NRW, DVU UND NPD ERFREUEN KÖNNEN
Super! Dann wage ich schon jetzt die Prognose, dass die NPD den Einzug in den Kreistag im Erftkreis verfehlen wird. Wer will denn eine Partei wählen, die einen Kostüm-Nazi als Vortänzer aufstellt? Die größere Herausforderung für Antifaschisten wird wohl die Kandidatur von „pro NRW“ sein.
kostüm war vorvorgestern… mik
Aufgrund der globalen Erwärmung und der anscheinend absolut wiedermal nötigen Lebensraumerweiterung werden CO2-Austoßarme, als Nazis verkleidete Gartenzwerge immer beliebter mein lieber Klaus.
Wer kann sich schon leisten auf Dauer Leute wie René Laube satt zu kriegen? Da greift der schlaue Bürger doch auf die kostengünstigere (auch wenn etwas lächerliche) Alternative Axel zurück!
Wie passend, dass Google-Ads mir grade Werbung für den „Brennstoffe Notdienst […] mit kostenfreier Notdienstnummer“ anzeigt…
Aber mit „pro NRW“ hast du vermutlich Recht. Staat-sei-dank werden ja alle, die „pro NRW“ler als Faschisten bezeichnen fürsorglich mit einer Geldstrafe belangt
Und dann an Holocaustmahnmalen mit großem Traraa Naziaufmärsche möglichst sicher einen Tag vorher beklagen. Immer diese Extremisten ….
Beide Parteien werden es nicht schaffen, beide Parteien haben eines gemeinsam;
Lachhafte politische Programme, die auch der einfache „Malocher“ nicht mehr glaubt, sowie eine mittlerweile fehlende Glaubwürdigkeit und Lachhaftigkeit, die fast schon in eine politische „Persiflage“ ausartet.
Herr Klarmann, ich versteh die Überschrift nicht ganz…können Sie mal bitte meiner langen Leitung auf die Sprünge helfen?
als „politischer soldat“ will herr reitz doch auch dahin gehen, wo der feind sitzt und sagt diesem den „kampf“ an, und jener werde nun eben auch „in den parlamenten“ geführt… mik ps. gut, ist nun eine goebbels-coverversion [1] und nicht unbedingt neu, aber so ist reitz eben…
[1] http://klarmann.blogsport.de/2008/04/21/rechtsgegenrechts-npd-verbot-verboten/
KStA dazu:
http://www.ksta.de/html/artikel/1231173623772.shtml
Eine Gruppe namens „freie nationalisten siegerland“ zitiert Herrn Reitz mit den Worten „Das System hat keine Fehler – das System ist der Fehler“. Damit qualifiziert sich Herr Reitz schon fast für den Posten des Bundeskanzlers. Als endgültige Eintrittskarte für diesen Posten fehlt eigentlich nur noch ein fehlgeschlagener Putsch. Warten wir bis zum 9. November.
Leider bleiben die „freie nationalisten siegerland“ den Beweis für die Aussprüche des Herrn Reitz auf den Videos von der NPD Veranstaltung, die sie bei Youtube als „antifadamedien“ hochgeladen haben, schuldig.
Im Komunalwahlgesetz steht;
(1) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.
(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Wenn wir uns nun vor Augen halten, das die Funktion Landrat ein beamtenverhältnis auf Zeit beinhaltet, stellt sich die Frage, ob Axel Reitz überhaupt die Voraussetzungen für die Übernahme in dieses Beamtenverhältnis mit sich bringt (vorbestraft).
Im Gegensatz zum Mandat des Abgeordneten ist der Landrat beamtet und unterliegt somit den strengen Vorschriften des Beamtengesetzes.
Es ergibt sich daraus die Fragestellung, ob hier ein Wahlantritt überhaupt rechtlich legitim ist.
Wahlbeamte unterliegen nach erfolgereicher Wahl dem beamtengesetz.
Die Anforderung an Beamte sind unter anderem;
Bei der Einstellung zum Landes- oder Bundesbeamten müssen gewisse Kriterien erfüllt sein. Neben dem Eignungsprinzip müssen auch die Leistungs- und Befähigungsprinzipien erfüllt sein.
Eignungsprinzip
Nach dem Eignungsprinzip muss ein potentieller Beamte
Deutscher oder EU-Bürger sein (Ausnahme bei dienstlichem Bedürfnis möglich).
für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.
körperlich und geistig soweit gesund sein, dass die zukünftige Tätigkeit und eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht zu erwarten ist und dadurch nicht eingeschränkt ist (bei schwerbehinderten Bewerbern gilt in der Regel, dass eine Dienstunfähigkeit nicht binnen fünf Jahre zu erwarten ist).
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzen.
Ja Peter das ist alles schön und gut so
Nur bei Wahlen tut sich die Demokratie schwer Leute zu verbieten. Genau so wie sie sich schwertut Parteien zu verbieten
Mir gehen zwar viele Kandidaten genau so gegen den Strich aber ich denke mal da wird sich nichts tun
Zumal Herr Reitz sich ja momentan gemäßigter ausdrückt und die NPD ja als mehr oder weniger demokratisch gilt. Eher weniger aber das haben die höchsten Richter noch nicht erkannt
Also bleibt da nix als abwarten und Tee trinken
kohl, koch und kanther (KKK) waren auch lange genug im amt oder sind es noch, woll? mik
Ihre Anspielungen mal wieder Herr Klarmann
Die werde ich nie los … stimmts?
„kohl, koch und kanther (KKK) waren auch lange genug im amt oder sind es noch, woll? mik“
Achja, die Abkürzungen mal wieder….Würde mich nicht wundern, wenn Sie aus einem Ihrer Lieblingsbegriffe, nämlich „An KinderZirkus“, bald eine Verbindung zu geplanten „Konzentrationslager[n]“ der Autonomen Nationalisten ziehen. Ein klarer Fall für etablierte Verschwörungstheoretiker. Da ich auch mal gerne meine Theorien aufstelle….Klarmann, Gysi, Bartsch (KGB)???;-)
ich frage mich gerade, wie das wohl aussehen würde, hätten ihre eltern ihnen vornamen wie wolfgang, willibert oder walter gegeben. WWW meine ich damit nun nicht zwingend… mik ps. ehe sie nun schäumen wie eine schaumdiskothek, und weil ich ja nicht weiß, ob der NWH-virus noch grasiert:
abgesehen davon fand/finde ich besagte 3 Herren nicht allzu schlecht … zumindest was man so von ihnen hört/gehört hat …
Sie waren bzw. Koch ist für die sehr bescheidene CDU ein Hoffnungsschimmer …
Gruß
schwarze kassen [1], schwarze kassen als jüdische erbvermögen deklariert [2], „hessen-hitler“ [3]… sie sind so viel „demokrat“, wie [muss ausgefüllt werden]. mik
[1] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,116502,00.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,318295,00.html
[3] http://www.titanic-magazin.de/heftarchiv00-06.html?&f=0203%2Feditorial&cHash=de922c86d2
@mik: Dann könnte man ja ein nettes „Wortgefecht“ unter der Überschrift „WC vs Klomann – geistiger Dünnpfiff bis zur Endlösung der Urinsteinfrage“ führen, was dann wohl eine schmutzige Angelegenheit währe;-) Und dann würde lediglich das Putzmittel schäumen;-)
@Demokrat;
Hier ein nettes Bild von Helmut!
http://www.cartoonstock.com/newscartoons/cartoonists/sis/lowres/sisn5l.jpg
was für ein Gelaber wieder …
Es ist doch unstreitbar, dass zumindest Herr Kohl große Verdienste erbracht hat.
Und das da wieder ein Strick für mich draus gedreht wird ist einfach nur lächerlich
aber ich bins ja gewohnt hier 
Ich sach dazu mal einfach wie immer:
Demokratischer als manch Anderer hier
Gruß …
kohl war auch nur zur richtigen zeit am richtigen ort. ansonsten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,57495,00.html
finde leider den link zum original nicht.
mik
so kann man sich natürlich auch wieder rausreden Herr Klarmann
so würde ich mich nach mehreren versuchen ihrerseits nun auch nochmal herauszureden versuchen… mik