Geschichte: Kein Prozess gegen 87-jährigen Ex-SS-Mann

Aachen/Eschweiler. Am 7. Januar hat das Landgericht Aachen die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen ehemaligen SS-Mann, einem heute 87-Jährigen aus Eschweiler wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit abgelehnt [1]. Das Verfahren war vor wenigen Monaten neu eingeleitet worden [2], nachdem das Landgericht Aachen zuvor eine in den Niederlanden gegen den Mann verhängte Haftstrafe für vollstreckbar gehalten hatte [3]. Diesen Beschluss hatte man indes später aufgehoben, da das in den Niederlanden in Abwesenheit gegen den SS-Todesschützen gefällte Urteil so nicht übernommen werden könne.

Mit der am 15. April 2008 beim Landgericht Aachen eingegangenen Anklageschrift hatte die für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund dem Angeschuldigten daher vorgeworfen, als Angehöriger des „Sonderkommandos Feldmejer“ der „Germanischen SS in den Niederlanden“ am 14. Juli 1944 in Breda/Niederlande und am 3. September 1944 in Voorschoten und Wassenaar/Niederlande aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch drei Menschen getötet zu haben. Gegenüber Medien hatte der Täter die Taten mehrfach eingeräumt.

Nach einem auf Antrag der Verteidigung eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten, das u.a. auf einer zweitägigen stationären Untersuchung des nunmehr neu angeklagten Mannes beruht, ist der 87-Jährige aufgrund vielfältiger erheblicher Gesundheitsstörungen nicht in der Lage, einer Hauptverhandlung als Angeklagter beizuwohnen. Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens hat die Kammer daher eine Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt, da dem ein endgültiges und nicht behebbares Prozesshindernis entgegenstehe. Jedoch hat die Kammer von einer Kostenerstattung durch die Staatskasse hinsichtlich der Auslagen des ehemaligen SS-Mannes in dem Beschluss abgesehen, da ohne das Verfahrenshindernis der Verhandlungsunfähigkeit nach ihrer Einschätzung eine Verurteilung des Angeschuldigten erfolgt wäre.

Der in Eschweiler in einem Altenheim lebende Mann ist nach den Ermittlungen der Anklagebehörden als Niederländer im Jahre 1940 der deutschen Waffen-SS beigetreten. Er wurde im Mai 1945 durch niederländische Behörden inhaftiert. Im Juni 1947 gelang ihm die Flucht, 1954 kam er nach Deutschland. Im Oktober 1949 verurteilte ihn das Sondergericht Amsterdam u.a. wegen der vorgenannten Taten in Abwesenheit zum Tode. Diese Strafe wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Im Folgenden wurde ihm zudem die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen.

Ein im Jahre 1980 durch die niederländischen Behörden angestrebtes Auslieferungsersuchen wies das Oberlandesgericht Köln mit der Begründung zurück, es sei nicht mit letztlicher Sicherheit zu klären, ob der Verurteilte, der zwar grundsätzlich in Deutschland als staatenlos angesehen werde, nicht doch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Im Jahr 2003 beantragte das Ministerium der Justiz der Niederlande, das Urteil des Sondergerichtshofes in Amsterdam vom 18. Oktober 1949 in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.

Dieser Antrag wurde erst im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Köln am 3. Juli 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, der Angeschuldigte sei in der Hauptverhandlung vor dem Sondergerichtshof in Amsterdam weder in der gebotenen Weise verteidigt gewesen noch habe für ihn nachträglich eine Möglichkeit zur effektiven Rechtsverteidigung bestanden. Aufgrund dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurde das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund im Jahre 2007 wieder aufgenommen. [© Klarmann, unter Einbeziehung einer Pressemitteilung des Landgerichtes Aachen]

[1] Siehe auch Medienberichte bei SZ, SpOn und ddp
[2] ANKLAGE GEGEN 86-JÄHRIGEN MUTMASSLICHEN SS-MÖRDER…
[3] Lebenslänglich gegen niederländischen Nazi-Kollaborateur ist vollstreckbar (Link führt zum alten Blog.)


8 Antworten auf “Geschichte: Kein Prozess gegen 87-jährigen Ex-SS-Mann”


  1. 1 Peter 08. Januar 2009 um 10:35 Uhr

    Ich frage mich, wieso man den Angeklagten nicht nach Holland abgeschoben hat, da dort ja ein rechtsgültiges Urteil vorlag und Deutsche Staatsbürger innerhalb der EG, für Haftantritte durchaus abgeschoben werden können.
    Was den Gesundheitszustand betrifft, frage ich mich wieso wir JVA Krankenhäuser haben. Es soll sogar JVAs geben, die „seniorengerechtes Wohnen“ ermöglichen!
    Zumindest die Umwandlung einer Haft in eine Geldstrafe wäre sinnvoll!

    recht und gesetz lassen sich – was auch gut so ist – heute nicht so verbiegen, wie es manchem passt (alles andere wäre freisslerisch). sicherlich ist es aber nicht der einzige fall, bei dem der deutsche staat wegen der (angeblich) nicht zu klärenden staatsbürgerschaft in der vergangenheit ehemalige nazis schützte… mik

  2. 2 scheiss auf 10euro strafkasse 08. Januar 2009 um 13:06 Uhr

    […]

    sind sie froh, dass ich es nicht frei schalte. gelesen hab ichs nur halb. mehrfach korrektur-kommentare können da auch nix retten. sie sind und bleiben ein nazi, der weder historisch was kapiert, noch seine muttersprache „kann“… mik

  3. 3 scheiss auf 10euro strafkasse 08. Januar 2009 um 14:43 Uhr

    haha, hab ich in meinem letzten satz wieder einmal recht gehabt ^^
    scheiss fascho :P

    kann ich nicht beurteilen, denn ich habe ihn nicht gelesen, du blöde nazisau. mik

    nachtrag: ich hatte ihre kommentare in meinem mail-postfach und denke, die leser sollten wissen, worüber wir diskutieren:

    Autor : scheiss auf 10euro strafkasse (IP: 78.48.8.187 , f048008187.adsl.alicedsl.de)

    E-Mail: nawerwohl@web.de

    URL :

    Whois : http://ws.arin.net/cgi-bin/whois.pl?queryinput=78.48.8.187

    Kommentar:

    werden eigendlich auch noch die massenmörder von bleiburg verurteilt wenn man einen zu fassen bekommt? oder die todespiloten von dresden, oder die lagerkommandanden der alliierten rheinwiesenlager.
    ein 87jähriger soll verurteilt werden für sachen die er in einem bruderkrieg als soldat begangen hat???

    wir bush der wahnsinnige auch angeklagt wegen seinem terror im nahen osten oder für guantanamo usw???

    nein, aber deutsche soldaten sollen heute noch büßen, welch eine gerechtigkeit.

    RUHM UND EHRE allen soldaten des reiches bis in alle ewigkeit!!!

    @ peter:

    dir gehts wohl zu gut oder?? so ein schwachsinn, abschiebung ja, aber mir kommen da ganz andere individuen in den sinn als soldaten ausser dienst.
    und die geldstrafe soll er wohl von seiner lächerlichen rente abezahlen 5euro im monat?? du bist ein dummkopf um es nett zu sagen!

    @ klarmann

    ja, der DEUTSCHE staat würde unsere soldaten beschützen, dieser hat sie verraten und wird es immer tuen, aber zum glück scheint es im landgericht aachen doch noch frei und logisch denkende menschen zu gebem.
    aber naja dann zensieren sie mal schön klarmann, sie sind ja leider für ihre achtung der meinungsfreiheit beannt

    Autor : scheiss auf 10euro strafkasse (IP: 78.48.8.187 , f048008187.adsl.alicedsl.de)

    E-Mail: nawerwohl@web.de

    URL :

    Whois : http://ws.arin.net/cgi-bin/whois.pl?queryinput=78.48.8.187

    Kommentar:

    verzeihung der fehlerteufel hat zugeschlagen:
    …wirD bush der wahnsinnige…

    …lächerlichen rente abBezahlen, 5euro im monat?? …

    …beschützen, ABER dieser hat sie verraten…

    …der meinungsfreiheit beKannt!

    danke für ihre aufmerksamkeit und entschuldigen sie die fehler

  4. 4 Peter 08. Januar 2009 um 16:00 Uhr

    @Mik;Ich bin über “ scheiss auf 10euro strafkasse“ erschüttert!

  5. 5 Erschütterer 08. Januar 2009 um 17:19 Uhr

    Ach Peter… Was soll man zu Ihnen noch groß sagen? „Machen Kopp zu..“!

    @scheiss auf 10euro strafkasse

    Ehemalige Kriegsverbrecher sollte der Prozess gemacht werden. Das seh ich schon so, jedoch sollte man auch mal das Alter bzw. den körperlichen / geistigen Zustand des Mannes beachten…
    Dass es Kriegsverbrecher auf beiden Seiten gab ist auch klar. Ich will gar nicht sagen, dass die Allierten keine Schuld haben und es ungerecht ist, dass sie gar nicht oder kaum belangt wurden und werden, aber es steht immer noch in kaum einer Relation zu dem, was die Tötungskommandos der SS im Osten angerichtet haben!

    Gruß

    Harald

  6. 6 Peter 08. Januar 2009 um 23:24 Uhr

    Ein interessanter Beitrag zu diesem Kriegsverbrecher;

    http://www.keine-ruhe.org/node/67

  7. 7 scheiss auf 10euro strafkasse 09. Januar 2009 um 7:48 Uhr

    @ mik: danke dass sie einmal einen beitrag von mir ohne zensur freigeschaltet haben, und ich hoffe es war nicht das letzte mal, da ich hier doch oft sehr interessante sachen lese und gern meine meinung wenn auch eingeschränkt dazu tippeln möchte. […]

    ich denke, ihre overtüre („scheiß fascho“) und meine antwort („blöde nazisau“) waren klartext genug, was ihre hoffnung anbelangt… mik

  8. 8 Patrick 09. Januar 2009 um 12:50 Uhr

    Oh oh, Herr Klarmann „blöde Nazisau“ sowas sagt man, bzw. schreibt man doch nicht.

    ich darf sie daran erinnern, dass sie in der vergangenheit zwar nicht dasselbe, jedoch mächtig viel anderes an beleidigungen und drohungen rausgelassen haben – oft genug so schlimm, dass ich es nicht frei geschaltet habe. also: moralischer zeigefinger eingepackt! zumal ich arg daran zweifel‘, ob menschen, die für ein neues nazideutschkland kämpfen und sich selbst vor hakenkreuzflaggen fotografieren (lassen), überhaupt moralisch irgendeine art von legitimität besitzen, um solche kommentare wie den jetzigen abzusetzen… mik

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