Klarmanns_Welt

Düsseldorf. Das Aufeinandertreffen von rechtsextremen und dem linksextremen Autonomen prägt laut Landesverfassungsschutz die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr. So zeigten die von der Polizei erhobenen Daten zweierlei: „Die Konfrontation der beiden Lager nimmt zu – und sie wird gewalttätiger. Je vielfältiger sich die Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit präsentieren, desto heftiger wird die Reaktion der Linksextremisten.“ Das sagte Innenminister Ingo Wolf am Montag (30.3.) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2008 in Düsseldorf.

70 Prozent der Gewaltkriminalität von Linksextremisten wurde 2008 demnach bei Demonstrationen verübt – und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Dabei wurden auch Polizisten Opfer dieser Angriffe. Inzwischen ändere sich auch bei rechtsextremen Demonstrationen das Bild. Mindestens 33 Prozent der Körperverletzungen durch Rechtsextremisten erfolgte demnach bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Ebenso stieg die Zahl der versammlungsrechtlichen Straftaten wie zum Beispiel Verstöße gegen Auflagen der Polizei um 147 auf 178 im vergangenen Jahr, stellte der Minister fest.

Rechts-Links-Konfrontationen sind vor allem der Grund, dass nach einem Rückgang im Vorjahr die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in 2008 zunahm. Sie stieg laut Landesinnenministerium in der Summe um 28 Delikte (8 %) auf 376 Taten. Hier wirkt sich der deutliche Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten um 38 auf 186 Straftaten in 2008 aus. Die linksextremistischen Gewalttaten stiegen demzufolge um 7 Fälle auf 140.

Verstärkt beobachte der Verfassungsschutz seit einiger Zeit die so genannten „Autonomen Nationalisten“, eine junge rechtsextremistische Gruppe innerhalb der Neonaziszene. „Sie treten zunehmend gewalttätiger auf und lösen damit entsprechende Reaktionen der Linksextremisten aus,“ stellte Wolf fest. Die „Autonomen Nationalisten“ sind äußerlich nicht als Neonazis zu erkennen und tragen schwarze Kapuzenpullover ähnlich den linken Autonomen. „Diese zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren übernehmen die Aktionsformen der Linken und fallen zunehmend durch ihre Gewalt auf,“ erklärte Wolf.

Die rechtsextremistische Szene wird nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf. Diesen Entwicklungen setzen wir konsequente Strafverfolgung aber auch intensive Aufklärungsarbeit entgegen,“ sagte der Innenminister.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist laut NRW-Verfassungsschutz zum Vorjahr um 368 Taten (8,6 %) auf 4.668 Straftaten gestiegen. Die rechtsextremistischen Straftaten nahmen um 349 (11 %) auf 3.349 und die linksextremistischen um 133 (20 %) auf 772 zu. Dagegen gab es laut der Behörde bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 123 (45 %) auf 169 Delikte.

Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte machten in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Das seien 146 Propagandadelikte mehr als 2007. Wolf: „Der Zuwachs ist auch mit einer verstärkten Kontrolle durch die Polizei zu erklären. Die Bevölkerung ist sensibler geworden und zeigt diese Straftaten heute eher an. Das ist auch gut so. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Das ist genauso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung.“

Ausländerfeindliche Stammtischparolen dürften nicht gesellschaftsfähig werden, so Wolf. Hakenkreuzschmierereien seien keine Lappalie. Wer mit Geschichten, Mythen und Symbolen die Nazi-Diktatur verkläre, verharmlose oder gar leugne, werde zu Recht von der Polizei verfolgt und bestraft.

Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht laut der Innenbehörde derzeit insbesondere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen,“ warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen.

„‚Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen,“ erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.

„Pro NRW“ wurde von Funktionären der so genannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiiert. Um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen, hat die Partei bereits in 15 nordrhein-westfälischen Städten örtliche Untergliederungen gegründet; so zum Beispiel in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Oberbergischer Kreis.

Die Neuauflage des im vergangenen Jahr gescheiterten „Anti-Islamisierungskongress“ soll im Mai den Wahlkampf von „pro Köln“ und „Pro NRW“ einläuten und laut Landesverfassungsschutz gegen Muslime Stimmung machen. Derzeit verweigere „pro Köln“ die Kooperation mit der Polizei. „Damit scheint ‚pro Köln’ es darauf anzulegen, die schwierige Sicherheitslage eskalieren zu lassen, um eine Märtyrer-Rolle zu spielen,“ sagte Wolf.

„Pro NRW“ hält engen Kontakt zu ausländischen Parteien wie der belgischen Partei „Vlaams Belang“, die eine ausländerfeindliche Politik verfolgt, und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die ebenfalls vor allem durch ihre Fremdenfeindlichkeit Schlagzeilen macht.

„Auch die NPD tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar,“ warnte Wolf vor der rechtsextremen Partei, die überall zur Kommunalwahl kandidieren will. Sie werbe mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, um die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. „Darin liegt die eigentliche Gefahr,“ warnte der Innenminister.

Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt, hieß es vonseiten der Behörde weiter. Jetzt sehe es ganz danach aus, dass sie in drei mal mehr Bezirken mit Kandidaten antreten werde.

Die NPD sei zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das offenbarten Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und – trotz gegenteiliger Ankündigungen – die immer wieder zu beobachtende Zusammenarbeit mit gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. „Das zeigen auch fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen von Funktionären der Partei,“ erklärte der Minister. „Der NPD kommt es gerade nicht darauf an, reale Lösungsansätze zu bieten. Letztlich geht es ihr angesichts ihrer maroden Finanzlage darum, Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zu erlangen.“

Wie sehr Deutschland mittlerweile in den Fokus von militanten Islamisten rückt, belegen die in den letzten Monaten zunehmenden Videobotschaften im Internet. Terroristische Islamisten nutzen immer stärker das Internet, um ihre Ideologien zu verbreiten und Anhänger für den Jihad zu gewinnen. Neu ist dabei, dass die Videos zunehmend in deutscher Sprache verfasst sind und deutsche Städte als mögliche Anschlagsorte genannt werden. Solche Videos haben laut Wolf immer zwei Ziele: „Einerseits soll Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geschürt werden. Andererseits werden Jihadisten angeworben und Gesinnungsgenossen aufgefordert, sich am Kampf zu beteiligen.“

In den Videos gebe es bislang keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auf eventuelle Täter, Anschlagszeit oder Tatumstände. Die Gefahr sei aber da, wie die Beispiele der „Kofferbomber- und Sauerland“-Täter zeigten. Deutschland und auch Nordrhein-Westfalen seien nicht mehr nur Rückzugsraum für islamistische Terroristen, sondern Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Deshalb gelte: „Wir sind weiterhin wachsam,“ so Wolf. [Textquelle: redigierte, gekürzte Pressemitteilung des IM NRW]