GegenRechts/Rechts: Endspurt für den kommunikativen Kontakt zwischen Nazis und ihren Gegnern

PGR

Stolberg. Der Kupferstadt stehen am Wochenende zwei Neonazi-Aufmärsche und zahlreiche Gegenproteste ins Haus. In einem Pressegespräch hat Polizeipräsident Klaus Oelze am Donnerstag über die für das Wochenende in Stolberg angemeldeten Demonstrationen informiert. Zudem informierten Polizisten in der Innenstadt Passanten, Anwohner und Geschäftsleute über die zu erwartenden Behinderungen durch besagte Demonstrationen und den Polizeieinsatz mit mehreren hundert Beamten [1].

Die „demonstrativen Aktionen“ (Polizeideutsch) beginnen am Freitag (3.4.) um 18 Uhr vor dem Rathaus auf dem Kaiserplatz. Hier ruft das „Antifaschistische Aktionsbündnis Aachen“ zum Protest gegen den „Nazifackelmarsch“ auf – unter dem Motto „Löschen bevors brennt“ [2]. „Wer wie wir glaubt, dass Nazis nicht ignoriert werden dürfen, sondern aktiv gegen sie protestiert werden muss, ist herzlich eingeladen bei uns mitzumachen,“ heißt es in einem Aufruf. Man wolle „die Brandfackeln der Nazis symbolisch löschen […], bevor sie weiteres Unheil anrichten. Ein Solingen hat gereicht.“

Anlass der Proteste ist ein „Fackelmarsch“ von NPD und Neonazis [3], der vor der Stadthalle beginnen soll. Rechtsextremisten werden sich dort ab 19 Uhr versammeln und wollen um 20 Uhr durch die Innenstadt zur Birkengangstraße und zurück zum Mühlener Bahnhof marschieren. Die Polizei rechnet mit rund 50 Teilnehmern des Aufmarsches. Dass dieser Aufmarsch direkt durch das stark von Migranten bewohnte Viertel Mühle führt, gilt als unwahrscheinlich.

Für einen „Trauermarsch“ [4] am Sonnabend (4.4.) werden dann rund 400 bis 500 Teilnehmer erwartet. Der Anmelder – Dürens NPD-Chef Ingo Haller – rechnet laut Polizei mit 500 Teilnehmern. Haller wird auch als Versammlungsleiter fungieren, stellvertretender Versammlungsleiter soll der Neonazi und NSDAP-Fan Axel Reitz [5] sein. Beide sollen auch als Redner fungieren. Wegen des NPD-Bundesparteitages am Samstag wird nicht damit gerechnet, dass NPD-Prominenz aus dem Bundes- und Landesvorständen teilnehmen wird.

Die Rechtsextremisten werden sich teilweise am Samstag schon am Hauptbahnhof treffen, um dann mit der Regionalbahn zum Bahnhof Schneidmühle in Stolberg-Atsch zu fahren. Dort soll gegen 12 Uhr der Aufmarsch beginnen und über die Eschweilerstraße zur Birkengangstraße führen. Über die Eisenbahnstraße wird der „Trauermarsch“ dann zurück zur Schneidmühle führen, wo es vor den Toren der Glaswerke eine Abschlusskundgebung geben soll. Die Polizei geht nach bisherigen Erkenntnissen nicht davon aus, dass die Größenordnung der Neonazi-Aufmärsche im April 2008 erreicht wird.

Wegen des „Trauermarsches“ hat in diesem Jahr ein breites gesellschaftliches Bündnis in der Stolberger Innenstadt zahlreiche Kundgebungen und Protestveranstaltungen angemeldet [6]. Für die Polizei sei es problematisch gewesen, alle Interessen und Anmeldungen gegeneinander abzuwägen, sagte Polizeipräsident Oelze bei dem Pressegespräch in Stolberg. Anhand von Karten zeigte er auf, welche Anmeldungen ursprünglich vorlagen und welche Demonstrationsrouten nun genehmigt seien [1].

Oelze widersprach Veröffentlichungen von Antifaschisten, die via Internet verbreitet hatten, dass ihre für Samstag vorgesehene Demonstration durch die Polizei verboten worden sei [7]. Oelze sagte, ein Anmelder aus der Antifa-Szene habe jedoch zeitgleich zur Demonstration des Bürgerbündnisses „Gemeinsam auf die Straße für ein Nazi-freies Stolberg“ eine teils identische Route angemeldet. Man habe daher dem Anmelder angeboten, sich dem Bündnis anzuschließen oder um rund drei Stunden zeitversetzt die gewünschte Demonstration abzuhalten. Darauf habe der Anmelder bislang indes nicht reagiert, so Oelze.

Antifaschisten haben unterdessen via Internet dazu aufgerufen, mit „spontanen Aktionen“ den Neonazi-Aufmarsch zu stören oder ihn zu blockieren. Ob dies gelingen wird, dürfte indes fraglich sein. Der Polizei-Einsatzleiter, Helmut Lennartz, sagte, wegen der fünf rechten Aufmärsche in Stolberg und Aachen im Jahre 2008 habe die Polizei Aachen unterdessen „ein hohes Maß an Erfahrungen“ bei derlei Einsätzen sammeln können. Man dürfte unterdessen zu den routiniertesten Kreispolizeibehörden in NRW gehören, was Neonazi-Aufmärsche und Gegenproteste angehe, so Lennartz. Sowohl Freitag, aber auch Samstag sollen sich dabei an verschiedenen Punkten Gegendemonstranten und Neonazis so nahe kommen können, dass „kommunikativer Kontakt“ möglich sei.

lordhelmchen

Hintergrund der rechten Aufmärsche ist der gewaltsame Tod eines 19-Jährigen aus Eschweiler in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2008. NPD und Neonazis hatten das Opfer zum „Kameraden“ und „Märtyrer“ verklärt [8]. Erstmals hat unterdessen offenbar ein Neonazi aus der Region in einem Szeneforum kritisiert, dass dabei mit „Lügen“ gearbeitet wurde. Er schreibt:

„Was […] viele leider immer noch nicht erkannt haben: Es ist enorm wichtig, dass nicht weiter versucht wird, Kevin als einen Nationalen Aktivisten darzustellen!!! Dass das am Anfang so dargestellt wurde, war der kurzen Mobilisierungszeit (4.4.08 23:30 – 5.4.08 10:00) zur ersten Stolbergdemo geschuldet. Man ist halt damals in der Hektik davon ausgegangen. Man sollte sich inzwischen eingstehen, dass man sich da vertan hat. […] Wir sollten ihn auf keinen Fall weiter zum Märtyrer stilisieren! Er ist Symbol für die Gewalt an Deutschen durch Ausländer. […] Das hört sich jetzt kalt an, aber abgesehen davon ist es auch im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit recht kontraproduktiv, mit solch einer Unwahrheit eine Angriffsfläche zu bieten. Die Wahrheit ist auf unserer Seite – Wir brauchen keine Lügen!“

„Klarmanns Welt“ und die „Aachener Nachrichten“ hatten schon Ende April 2008 berichtet: Auch wenn die NPD den Fall von Beginn an nutzen wollte, um gegen „Ausländerkriminalität“ zu agitieren – ein nicht als „Kamerad“ dargestelltes Opfer hätte es kaum ermöglicht, dass am 5. April spontan 170 und am 12. April dann 800 Neonazis durch Stolberg marschierten. […] Aus Szenekreisen erfuhren die „Nachrichten“, dass nicht [der Stolberger NPD-Kader Willibert] Kunkel, wohl aber andere NPD-Funktionäre die Sogwirkung eines „Kameraden“-Opfers nutzen wollten – wohl auch, um sich selbst zu profilieren…[9] [© Klarmann; Fotos (2) Klarmann; Grafiken/Flyer (2) dokumentierend eingeblendet]

[1] Siehe auch Bildergalerie
[2] [FACKELMARSCH] LÖSCHEN BEVOR ES BRENNT
[3] NÖNAZI-FACKELMARSCH AM 3. APRIL IN STOLBERG; MÄRTYRERKULT IN STOLBERG
[4] MÄRTYRERKULT IN STOLBERG; DIE BRAUNEN FÄDEN IN DER REGION WERDEN NICHT NUR IN STOLBERG GEZOGEN; AUCH NEONAZIS MOBILISIEREN NUN NACH STOLBERG
[5] DER HERRGOTT SANDTE DER NPD IM RHEIN-ERFT-KREIS EINEN NATIONALSOZIALISTEN
[6] STOLBERG MACHT DICHT…; Programm als .PDF.Datei
[7] ANTIFADEMOS IN STOLBERG VERBOTEN?
[8] KLEIN-SEBNITZ DER NEONAZIS; MÄRTYRER WIDER WILLEN
[9] ZWISCHEN MÄRTYRER DER BEWEGUNG UND SCHLICHTES DEUTSCHSEIN


8 Antworten auf “GegenRechts/Rechts: Endspurt für den kommunikativen Kontakt zwischen Nazis und ihren Gegnern”


  1. 1 Klar, Mann? 02. April 2009 um 23:22 Uhr
  2. 2 Ak Antifa Aachen 03. April 2009 um 8:09 Uhr

    Letzte Updates: Treffpunkte – EA – Infotelefon

    Treffpunkte antifaschistische Gegenaktivitäten
    Am 3.4. werden sich AntifaschistInnen um 17:10 am Aachener Hauptbahnhof treffen. Eine Kundgebung ist um 19h an der Villa Lynen auf der Rathausstraße angemeldet.

    Am 4.4 werden sich AntifaschistInnen am Kölner Hauptbahnhof um 10:00 treffen, am Aachener Hauptbahnhof um 10:15, also 15 Minuten früher als ursprünglich angekündigt.

    Nummern
    Der EA wird Freitag und Samstag für Euch unter der Nummer 0176-65411488 erreichbar sein.
    Ein Infotelefon wird Samstag unter der Nummer 015204893954 geschaltet sein.

    weiß eigentlich die eine taschenuhr noch was auf der anderen angegeben wurde? das sind ja sommer- und winterzeit auf einmal! ein überraschungshai… mik

  3. 3 Klar, Mann? 03. April 2009 um 10:37 Uhr

    Eine Stadt wehrt sich gegen den Aufmarsch der Rechten
    Sendezeit: 01.04.2009 10:10
    Autor: Moderation: Petra Ensminger/Michael Roehl
    Programm: Deutschlandfunk
    Sendung: Länderzeit
    Länge: 69:08 Minuten

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/04/01/dlf_20090401_1010_b0328834.mp3

  4. 4 Klar, Mann? 03. April 2009 um 14:53 Uhr
  5. 5 Peter 03. April 2009 um 23:50 Uhr

    Kann die regionalbahn den Transport der Neonazis nicht ablehnen?

  6. 6 Klar, Mann? 04. April 2009 um 9:12 Uhr

    Presseankündigung: Gegen Stolberg und seine Nazis hilft nur konsequenter Antifaschismus

    Am 3. und 4 April werden mehre hundert Nationalsozialist-innen zweimal durch Stolberg laufen. Anlass wird die Tötung eines jungen Mannes letztes Jahr in Stolberg sein, welche den Nationalsozialist_innen die vermeintliche Möglichkeit bietet sich als „Opfer“ darzustellen und sich in einem Märtyrer-Mythos zu generieren.

    Hierzu erklärt Arthur Winkelbach: „Es ist ein Skandal, dass Stadt und Polizei Aachen den Nationalsozialist_innen es ermöglicht hat ihren rassistischen Vernichtungswahn in Stolberg zu zelebrieren und gleichzeitig antifaschistisches Engagement, wie unsere Kampagne, kriminalisiert und angemeldete Versammlung faktisch verbietet.“

    Die Ausführungen von Polizeipräsident Oelze gegenüber der Presse bzgl. des Verbots der Antifaschistischen Demonstration widersprechen der Wahrheit.

    Hier zu Fakten:

    Dem Anmelder der Antifaschistischen Kundgebung und Versammlung wurde entgegen der gesetzlichen 48 Stunden Frist nicht mitgeteilt, dass am Auftaktkundgebungsplatz (Mühlener Markt) eine weitere Versammlung angemeldet war.

    Der Anmelder hat nichts desto trotz vor und während des Kopperationgespräch mit der Polizei mindest vier alternativ Vorschläge räumlicher und Zeitlicher Art unterbreitet, die von Herrn […] Zuständig bei der Polizei Aachen für Versammlungswesen lakonisch mit ZITAT: „Sie können ja in Köln-Chorweiler demonstrieren“ verwehrt wurden.

    Der Anmelder hat darauf bestanden dieses faktische Versammlungsverbot für den 4. April in Stolberg per Auflagenbescheid zugestellt zu bekommen. In diesen wiederum hat die Polizei Aachen nun eine Demonstration vorgeschrieben, die dem eigentlichen Versammlungszweck (Ausdruck der Solidarität mit der Mühlener Bevölkerung und Kritik am staatsantifaschistischen Wegsehen) zu wieder laufen.

    Arthur Winkelbach: „Wenn die Polizei Aachen sich nicht in der Lage sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewähren, dann werden wir dieses Grundrecht uns am 4. April halt einfach nehmen müssen. Wir wollen keine Konfrontation mit der Polizei, ob Herr Oelze dies ähnlich sieht glauben wir eher nicht.“

    Aufgrund der Faktischen Verbote von Seiten der Polizei bleibt der Kampagne „No Nazis in Aachen“ nicht weiter als sich gegen 11 Uhr am Bahnhof Stolberg zu versammeln und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

    Arthur Winkelbach: „Wir rufen alle antifaschistisch Menschen in Stolberg auf sich unserem Protest gegen die Nationalsozialist_innen sich anzuschließen. Wir rufen alle Medienvertreter_innen dazu auf ebenfalls am 4. April um 11 Uhr zum Bahnhof Stolberg zu kommen und mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sowie Polizeiübergriffe zu dokumentieren. Würstchen und Waffeln essen kann jede/r auch an anderen Tagen tun.“

  7. 7 abtufa 05. April 2009 um 5:42 Uhr

    DU bist nur ein Scheiss Nazi wie alle Medien!!! Kriminalisierung von Antifas und Fresse halten zum kotzen!!!!

    Wir kriegen dich!!!

    PS> Brauchst also keine Angst vor den Nasen mehr zu haben, nach uns bist du nur noch BEEF!!!!

    nazi-fake? mik

  8. 8 Mia 06. April 2009 um 7:41 Uhr

    Also dieses „Antifa“-Plakat mit dem blutigen Baseballschläger lässt tief blicken. Das zeigt, dass diese roten Chaoten selbst Faschisten und intolerante Penner sind.

    und ihre, einer neonazi-wortergeifungsstrategie leicht unangepassten sprache zeigt, dass sie selbst eine braune chaotin und faschistin sind, die der gegenseite den eigenen faschistendreck nur in die schuhe schieben will…

    by the way: was sind dann die „kameraden“ in meiner bildergalerie? schauen sie doch ruhig mal auf einige der t-shirts und transparente, bevor sie andere als faschisten und „penner“ beschimpfen:

    http://klarmann.blogsport.de/2009/04/05/hausmitteilung-fotogalerie-zu-stolberg-ist-online/

    mik

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