Mitte: Reifes Alter schützt ehemaligen SS-Mann nicht vor Prozess

Aachen/Eschweiler. Das Hin und Her um die Verhandlungsunfähigkeit eines heute 88-jährigen, ehemaligen SS-Mannes geht weiter. Meldeten im Januar die Medien noch, dass der in einem Altenheim in Eschweiler lebende niederländische Nazi-Kollaborateur nicht prozessfähig sei [1], soll der Senior sich nun doch noch vor Gericht verantworten. „Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ließ mit einem am Dienstag bekannt gegeben Beschluss die Anklage gegen den Mann zu und hob zugleich eine abweichende Entscheidung des Landgerichts Aachen auf. Damit entsprach das OLG nach Angaben eines Gerichtssprechers den Beschwerden der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers,“ meldet die Nachrichtenagentur ddp [2]. In seiner Pressemitteilung schreibt das OLG:

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat das Hauptverfahren gegen den bei Aachen lebenden NS-Schergen Heinrich B. eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14. April 2008 vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen zugelassen. Die abweichende Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 07. Januar 2009 wurde auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers aufgehoben (Aktenzeichen 2 Ws 69/09; Beschluss vom 01. Juli 2009). Anders als das Landgericht geht der Strafsenat nicht von einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des mittlerweile 88-jährigen Angeklagten aus.

Mit Anklage vom 14. April 2008 hat die für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund dem Angeschuldigten vorgeworfen, als Angehöriger des „Sonderkommandos Feldmejer“ der „Germanischen SS in den Niederlanden“ am 14. Juli 1944 in Breda/Niederlande und am 3. September 1944 in Voorschoten und Wassenaar/Niederlande aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch drei Menschen getötet zu haben. Gestützt auf ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Universitätsklinik hatte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Aachen im angefochtenen Beschluss gemeint, der 88-Jährige sei aufgrund vielfältiger Gesundheitsstörungen, insbesondere einer schweren Herzerkrankung, nicht in der Lage, einer Hauptverhandlung als Angeklagter beizuwohnen.

Dieser Einschätzung hat sich das Oberlandesgericht in der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung nicht angeschlossen, nachdem es weitere Ermittlungen veranlasst hat und das Pflegepersonal des Altenheims zum aktuellen Gesundheitszustand des Angeklagten hat vernehmen lassen. Trotz schwerer Herzerkrankung nach erlittenem Herzinfarkt und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen sei davon auszugehen, dass der Angeklagte verhandlungsfähig sei und seine Interessen in und außerhalb der Hauptverhandlung vernünftig werde wahrnehmen können. Den Einschränkungen, die sich aus der geringen körperlichen Belastbarkeit ergäben, könne durch eine angepasste Verhandlungsführung (Pausen, ärztliche Betreuung) Rechnung getragen werden.

Es sei nicht anzunehmen, dass die Durchführung der Hauptverhandlung mit einer konkreten Lebens- oder schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden sei, so dass der Angeklagte die Durchführung der Hauptverhandlung hinzunehmen habe und dies auch zu verantworten sei. Die Herzerkrankung gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, das durch die Hauptverhandlung nicht erhöht werde, zumal der Angeklagte als psychisch stabil anzusehen und nicht zu befürchten sei, dass die Hauptverhandlung in dieser Hinsicht besondere Belastungen mit sich bringe, da im Wesentlichen die Aussagen bereits verstorbener Zeugen zu verlesen seien. Dies beschwere den Angeklagten wesentlich geringer als die Konfrontation mit noch lebenden Zeugen. […]

Der in Eschweiler in einem Altenheim lebende Mann ist nach den Ermittlungen der Anklagebehörden als Niederländer im Jahre 1940 der deutschen Waffen-SS beigetreten. Er wurde im Mai 1945 durch niederländische Behörden inhaftiert. Im Juni 1947 gelang ihm die Flucht, 1954 kam er nach Deutschland. Im Oktober 1949 verurteilte ihn das Sondergericht Amsterdam u.a. wegen der vorgenannten Taten in Abwesenheit zum Tode. Diese Strafe wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Im Folgenden wurde ihm zudem die niederländische Staatsangehörigkeit entzogen.

Ein im Jahre 1980 durch die niederländischen Behörden angestrebtes Auslieferungsersuchen wies das Oberlandesgericht Köln mit der Begründung zurück, es sei nicht mit letztlicher Sicherheit zu klären, ob der Verurteilte, der zwar grundsätzlich in Deutschland als staatenlos angesehen werde, nicht doch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Im Jahr 2003 beantragte das Ministerium der Justiz der Niederlande, das Urteil des Sondergerichtshofes in Amsterdam vom 18. Oktober 1949 in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.

Dieser Antrag wurde erst im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Köln am 3. Juli 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, der Angeschuldigte sei in der Hauptverhandlung vor dem Sondergerichtshof in Amsterdam weder in der gebotenen Weise verteidigt gewesen noch habe für ihn nachträglich eine Möglichkeit zur effektiven Rechtsverteidigung bestanden. Aufgrund dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurde das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund im Jahre 2007 wieder aufgenommen. [© Klarmann, Pressemitteilung (kursiv) redigiert]

[1] KEIN PROZESS GEGEN 87-JÄHRIGEN EX-SS-MANN
[2] Direktlink


2 Antworten auf “Mitte: Reifes Alter schützt ehemaligen SS-Mann nicht vor Prozess”


  1. 1 emma 07. Juli 2009 um 15:00 Uhr

    Zur Erinnerung: Im Jahr 2006 bekam der SS-Mörder Boere einen kleinen HAusbesuch von einigen AntifaschistInnen
    Die damalige Pressemitteilung:

    Besuch beim Nazi-Mörder Heinrich Boere

    AK NS-Mörder bestrafen!

    Pressemitteilung: 30.10.2006 Eschweiler

    Unversöhnlichkeit mit den Mördern, die vielleicht noch unter uns sind , und den anderen, die nur noch als scheußliche Erinnerungsbilder gespenstisch vor uns stehen, ist das höchste moralische Gebot, die einzig zulässige geschichtliche Meisterung dessen, was da der Wider-Mensch veranstaltete.

    Jean Amery

    Zu Besuch beim NS-Mörder Heinrich Boere in Eschweiler, Seniorenresidenz „Pro Seniore“ Oedilienstrasse

    35 AntifaschistInnen demonstrierten am Abend des 29. Oktober 2006 im Speisesaal der Seniorenresidenz.

    Seit März 2006 lebt hier der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere.
    Auf dem mitgebrachten Transparent stand zu lesen: Nazimorde verjähren nicht! Wir fordern die Bestrafung des NS-Mörders Heinrich Boere!
    Um die anderen anwesenden Senioren nicht zu verschrecken, traten die DemonstrantInnen als Chor auf und haben zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus das Moorsoldaten- Lied vorgetragen. Es wurden zahlreiche Flugblätter verteilt (siehe unten).

    Da die deutsche Justiz die Silbertannenmorde für legitime Repressalien hält, fordern wir die Überstellung von Heinrich Boere in die Niederlande. Der Euro-Haftbefehl gilt auch für Nazimörder.

    Weitere Aktionen werden folgen…

    Hintergrundinformationen:

    Sehr geehrte Anwesende,

    wir sind heute hier, um auf den verurteilten NS-Mörder Heinrich Boere aufmerksam zu machen. Er hat vor 62 Jahren als Angehöriger der Germanischen Waffen SS in den Niederlanden den Fahrradhändler Teun de Groot ermordet. Er war Angehöriger des SS-Killer-Kommandos „Silbertanne“, das nach Aktionen des niederländischen Widerstandes über 50 Menschen ermordet hat. Nach jeder Aktion des niederländischen Widerstandes wurden die Silbertannen- .Mörder aktiv und ermordeten für jeden getöteten Nazi drei bis fünf „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“.
    Bei dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten klingeln am 3. September 1944 frühmorgens Heinrich Boere und ein zweiter niederländischer SS-Mann. Sie gaben sich als Polizisten aus. Der Fahrradhändler holt arglos seinen Ausweis. Sein Sohn Teun de Groot erzählt: „Mein Vater kam aus dem Bett und hatte noch seinem Pyjama an. Er ging nach oben, um seine Brieftasche zu holen, in der sich der Ausweis befand. Und er zeigte ihn. Als sie sahen, dass er es war, haben sie gleich geschossen. Hier sehen Sie noch den Einschuss, er hatte die Brieftasche in der Hand, die Kugel hat sie durchschlagen. Das ist das Loch.“ De Groot war ein angesehener Bürger in Voorschoten und gegen die Nazi-Besatzer. Das reicht für ein Todesurteil. Er hinterlässt eine Familie mit fünf Kindern. Teun de Groot über seine Reaktion auf den Tod des Vaters: „Ich habe 24 Stunden geweint, danach nie mehr. Fast nie mehr, mein ganzes Leben nicht, ich habe so geweint.“
    Nach dem Krieg werden die Mörder vor holländischen Sondergerichten angeklagt. Auch Heinrich Boere wird angeklagt. Aber noch vor dem Urteil taucht Boere unter und flüchtet später nach Deutschland. Seit über 50 Jahren lebt er praktisch unbehelligt in Eschweiler, nur ein paar Kilometer von der holländischen Grenze entfernt. Boere ist heute 85 Jahre alt. Seit März 2006 residiert er im Zimmer 133 der Seniorenresidenz in Eschweiler. In Holland wurde er wegen des Mordes an dem Fahrradhändler de Groot erst zum Tode, dann zu lebenslang verurteilt. Doch vor sechs Jahren hat er dem holländischen Fernsehen in einem Interview freimütig gestanden, dass und wie er de Groot erschossen hat. Es war so wie bei vielen Silbertannenmorden: „Da war so ein Mann, der kam nach unten, der war nicht ganz angezogen, na ja wir haben …“, erzählt Boere. Die holländischen Journalisten fragen nach: „Der Mann, der noch nicht angezogen war, hieß de Groot? Sie taten so, als
    ob sie ein Polizist sind?“ Boere antwortet: „Ja, ja und wir haben direkt …“ Eine weitere Nachfrage: „Auf de Groot haben sie sofort geschossen?“ Boere bejaht. Boere ist also geständig. Er glaubt, dass ihm nichts passieren kann. Vor 26 Jahren schon hat die holländische Justiz beantragt, ihn auszuliefern. Doch die deutsche Justiz lehnt ab. Boere gilt durch seine Waffen-SS Tätigkeit als Deutscher, der nicht ausgeliefert werden kann. Strafverfahren gegen die Mörder aus den Niederlanden wurden, wenn überhaupt nur auf Druck aus dem Ausland und mit geringem Eifer durchgeführt. Das deutsche Verfahren gegen Heinrich Boere wurde 1983, weil die unbeteiligten Opfer nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dortmund als berechtigte Repressalie ermordet wurden und deshalb auch „meuchlerisch getötet werden durften.“

    Vergessen sind die Verbrechen von Heinrich Boere in den Niederlanden keineswegs. Boere ist auch nicht der einzige niederländische Kriegsverbrecher, der auf der Liste des niederländischen Justizministers steht. 2006 gibt es noch vier niederländische Kriegsverbrecher, die seit ihrer Flucht aus den Niederlanden unbehelligt in Deutschland leben. Neben Heinrich Boere sind das Siert Bruins (Breckerfeld) , Klaas Faber und Herbertus Bikker (Hagen). Toon Soetebier ist vorige Woche unbehelligt in Tübingen gestorben. Sie gehören zu der Gruppe der 30.000 Niederländer, die für Deutschland in der SS kämpften oder sich als Angehörige der niederländischen Nazipartei NSB aktiv an der brutalen Zerschlagung des niederländischen Widerstandes und an den Deportationen der Juden beteiligten. Viele der Erschießungen, brutalen Folterungen und Razzien gingen auf das Konto dieser holländischen Nazis. Tausende niederländische SS-Angehörige und Kollaborateure
    flüchteten 1945 nach Deutschland und entzogen sich so der niederländischen Justiz. Noch über 300 standen 1980 auf den Fahndungslisten der niederländischen Nachbarn. Auslieferungsgesuch e der Niederländer wurden regelmäßig mit dem Hinweis auf den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
    Staatsangehörigkeit durch die Zugehörigkeit zur SS zurückgewiesen.

    Seit August 2006 müssen Boere und mit ihm die im Ausland verurteilten NS-Mörder wie die Mörder von St. Anna di Stazzema noch mal bangen. Der Euro-Haftbefehl könnte die verfolgungsunwillig e deutsche Justiz noch mal zwingen, sich mit den NS-Mördern auseinanderzusetzen . Deswegen sind wir hier. Wir wollen die Bestrafung der letzten Nazitäter durchsetzen.

    Der Mörder Heinrich Boere selbst bereut bis heute nichts. Er ist auch heute noch stolz auf seine Mitgliedschaft in der Waffen SS: „Ja, selbstverständlich, wir haben doch alles Mögliche getan, um den Feind wegzumachen. Das war nun einmal so, ich fühle mich doch als Deutscher. Ich war verpflichtet dafür zu kämpfen. Wir haben das an der Front gemacht und warum auch nicht hier, das ist doch dasselbe.“

    Der Sohn des Ermordeten findet es unerträglich, das der Mörder frei herum läuft. „Wenn er nur zwei Jahre ins Gefängnis käme oder ein Jahr: Auch dann wäre ich noch zufrieden. Ja, das würde mir sehr viel bedeuten. Und nicht nur für mich, sondern für sehr viele. Das weiß ich sicher.“

    Wir fordern die Bestrafung aller Nazi-Täter!
    Wir grüßen mit unserer Aktion die ehemaligen AktivistInnen der niederländischen Widerstandsgruppen und die Angehörigen der Ermordeten!

    Nichts und Niemand ist vergessen!

  2. 2 Helleskoepfchen 09. Juli 2009 um 23:26 Uhr

    Ihr habt recht:
    „kein vergeben- kein vergessen..“

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