Dortmund. Laut Lokalpresse [1] will der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze einen für Anfang September in Dortmund geplanten Neonazi-Aufmarsch verbieten. Anlass dafür seien „die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten“ (AN). Sowohl bei dem jährlich stattfindenden „Antikriegstag des Nationalen Widerstandes“, als auch bei Angriffen auf eine DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 war es zu Gewalt durch Neonazis gekommen [2]. Am 1. Mai 2009, aber auch bei den Aufmärschen im September 2007 und 2008 waren auch Neonazis aus der Region Aachen in Dortmund anwesend.
Der jährlich abgehaltene „Antikriegstag“-Aufmarsch blendet aus, dass der immer zum 1. September von DGB und Friedensbewegung abgehaltene „Antikriegstag“ auf den Jahrestag des Angriffs der Wehrmacht auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs fällt. Den Neonazis geht es indes darum, Kriege – auch mit antisemitischen Vorwürfen – zu kritisieren, die die US-Armee weltweit und Israel gegen Palästinenser führen. Zu dem jährlich abgehaltenen „Antikriegstag“-Aufmarsch warben die Dortmunder AN etwa mit einem via Web verbreiteten „Jingle“. Während im Hintergrund orientalisch klingende Melodien zu hören sind, die später in ähnlich klingende Rockmusikfragmente übergehen, spricht eine junge Frau mit ansprechendem Timbre gut anderthalb Minuten über direkt Jugendliche an:
„Vielleicht hast Du Dich in letzter Zeit auch häufiger gefragt, was denn eigentlich in der Welt los ist.“ Es werden „steigende Benzinpreise“, die Bundesregierung, der Irak-Krieg, der damalige US-Präsident George W. Bush und dessen angeblichen Pläne zu einem Iran-Krieg kritisiert und zudem bemängelt, dass in Israel „so genannte palästinensische Terroristen gejagt werden.“ Weiter heißt es dann: „Wenn Du keine Lust mehr hast, in einem riesigen Irrenhaus weiter zu leben, dann gibt es nur eins: Unterstütze uns bei unserem vierten nationalen Antikriegstag.“ Denn: „Wir haben genug von Kriegen, die unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenwürde geführt werden. Denn diese Kriege werden letztendlich immer nur für die kapitalistische Globalisierung geführt.“ Man fordere, so die Mädchenstimme weiter, „eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, nicht umgekehrt.“ Und dann heißt es noch kumpelhaft: „Genug geredet: Komm auch Du am 6. September zum Antikriegstag […]. Wir freu‘n uns auf Dich.“
Längst gilt der AN-„Antikriegstag“ in Dortmund als eine Art von „‚Heerschau’ der Autonomen Nationalisten“ (Christian Worch). Als am 1. September 2007 die Neonazis durch Dortmund marschierten, bildeten gut die Hälfte der rund 500 Teilnehmer einen „Schwarzen Block“ und marschierten an erster Stelle. Auf dem schwarzen Fronttransparent stand in weißen Buchstaben „Gegen Krieg und Kapitalismus“. Schnell wurde aber klar, was Neonazis unter einem „Antikriegstag“ verstehen sowie welche Kriege und welcher Kapitalismus ausschließlich kritisiert wurden – und werden. Zu den skandierten Parolen gehörten die Losungen: „USA – internationale Völkermordzentrale“, „Nie wieder Krieg – nach unsrem Sieg“, „Nationaler Sozialismus – Jetzt!“ und „Nie, nie, nie wieder Israel“ sowie „Nie, nie, nie wieder USrael“.
Vergangenes Jahr wurden dieselben Parolen von den über 1.000 Neonazis skandiert, es kam zu Rangeleien mit der Polizei, Journalisten und Polizisten wurden mit Knallkörpern beworfen. Die Bezeichnung „Kriegstag des Nationalen Widerstandes“ wäre daher eine näher liegende Umschreibung für den AN-Aufmarsch Anfang September in Dortmund – oder aber zumindest die Feststellung, dass es sich um einen gegen die Demonstrationen des DGB und der Friedensbewegung gerichteten „Anti-Antikriegstag“ handelt… [© Klarmann]
[1] Direktlink
[2] ROCKY-HORROR-KUNKEL-SHOW IN STOLBERG UND NEONAZI-ATTACKEN AUF DGB-DEMOS; ARGE FÖRDERTE PROPAGANDA-MITTEL ZUR BEDROHUNG VON NAZIGEGNERN
Nachklapp in der Lokalpresse mit Reaktionen von Vertretern der demokratischen Parteien u.ä.:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/2009/7/7/news-124932116/detail.html
BnR dazu:
http://www.bnr.de/content/staendig-steigende-gewaltbereitschaft
NRW-R: Verbot bestätigt
http://nrwrex.wordpress.com/2009/08/14/do-demo-verbot-bestatigt/
NPD-Blog: Worchs Rechtskampf geht weiter
http://npd-blog.info/2009/08/17/neonazi-aufmarsch-in-dortmund-worch-zieht-vor-das-oberverwaltungsgericht/