Mönchengladbach. Den Berichten in der Lokalpresse, dass die Mönchengladbacherin Renate Willms und deren damaliges Umfeld der rechtsradikalen „Bürgerbewegung Pro NRW“ sich in einer Bürgerinitiative engagiert habe, hat diese mehrfach widersprochen. Im Zuge des Rücktritts von ihren Ämtern bei „Pro NRW“ hatte Willms, die sich zeitweise im Umfeld der NPD bewegte [1], Ende Mai 2009 über den Umweg ihres „Sprechers“ Arwed Gahlen in der „Rheinischen Post“ (RP) mitgeteilt: […Dennoch wolle] die Mönchengladbacher Unternehmensberaterin […] ‚im Interesse der Stadt weiter in den verschiedensten Gremien mitarbeiten’, so […] Gahlen. ‚Dies gilt nicht nur für die Bürgerinitiative Giesenkirchen, sondern auch, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe geht.’“ [2] In einem RP-Bericht [3] hatte es Anfang Mai 2009 dazu schon geheißen: „‚Pro NRW’ habe auch die Bürgerinitiative in Giesenkirchen unterstützt, sagt Willms. ‚Mitglieder waren entscheidend aktiv dabei.’“

Ausriss aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „lotta“ – im Hintergrund auf dem Bild eine Neonazi aus Herzogenrath…
Kurz darauf war in der RP der Hinweis [4] erschienen, dass sich die Giesenkirchener Bürgerinitiative (GBI) [5] gegen die „Darstellung“ von Willms/Gahlen wehre. In der Originalmitteilung [6] der GBI hieß es am 7. Mai schon: „Die Sprecherin der Giesenkirchener Bürgerinitiative ‚gegen 2015’ (GBI), Andrea Hoeveler, ist – gelinde gesagt – erbost über eine Darstellung, dass die GBI von ‚Pro NRW’ unterstützt worden sei. Sie reagiert auf einen Artikel in der RP mit dieser Klarstellung[/…]Gegendarstellung […] Diese Aussage ist falsch. Durch die Aussage entsteht der Eindruck, die Giesenkirchener Bürgerinitiative (GBI) würde aktiv mit ‚Pro NRW’ zusammenarbeiten. Hierzu ist klar zu stellen, dass die Giesenkirchener Bürgerinitiative […] parteiunabhängig und überparteilich arbeitet […]. Seitens GBI hat es zu keinem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit ‚Pro NRW’ gegeben, ebenso wenig informelle Gespräche und auch sonst keine bewusste ‚aktive Beteiligung’. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den im Artikel dargestellten Inhalten der ‚Pro NRW’ und machen deutlich, dass es auch zukünftig keine Zusammenarbeit und auch keinen Austausch geben wird. Offensichtlich versucht ‚Pro NRW’, Sympathiepunkte zu sammeln, indem sie sich mit dem politischen Erfolg der Bürgerinitiative in Verbindung bringt. Unseres Erachtens handelt es sich hierbei lediglich um Trittbrettfahrerei.“
Dessen ungeachtet war Ende Mai erneut in der RP – und „Klarmanns Welt“ [2] – wiedergegeben worden, dass sich Willms weiter in der GBI engagieren wolle, weswegen die Initiative sodann erneut klarstellte [7]: „Die Behauptung, Frau Willms würde bei der Bürgerinitiative Giesenkirchen mitarbeiten, ist falsch. Die [GBI] hat bereits zum Artikel in der Rheinischen Post vom 07.05.2009, in dem ‚Pro NRW’ sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen das Projekt ‚Giesenkirchen 2015’ in Verbindung gebracht hat, klargestellt, dass es keine ‚Mitarbeit’ bzw. aktive Verbindung der Bürgerinitiative zu ‚Pro NRW’, Frau Willms oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld gibt […]. Die Giesenkirchener Bürgerinitiative hat bis heute weder mit ‚Pro NRW’ oder Frau Willms zusammengearbeitet und wird dies auch zukünftig nicht tun. Sollten ‚Pro NRW’ und/oder Frau Willms weiterhin an diesen Behauptungen festhalten, wird sich die Giesenkirchener Bürgerinitiative rechtliche Schritte dagegen vorbehalten. Des Weiteren fordern wir die Redaktionsmitglieder der Rheinischen Post auf, zukünftig vor Abdruck ähnlicher Behauptungen, mit den Sprechern der Bürgerinitiative Rücksprache zu halten.“ [© Klarmann]
[1] MÖNCHENGLADBACHERIN TROTZ VORHERIGER NPD-NÄHE IN PRO-NRW-VORSTAND GEWÄHLT?
[2] PRO NRW TRITT NICHT ZUR KOMMUNALWAHL AN…
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