Düren. „Erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der NPD-Kandidaten zur Wahl des Dürener Stadtrates am 30. August“ meldet die Antifa Düren in einer Pressemitteilung. Nach Recherchen der Gruppierung, die sich teilweise mit Recherchen von „Klarmanns Welt“ und Informationen aus Kreisen des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) decken, könnte es passieren, dass der NPD-Kreischef Ingo Haller sowie weitere NPD-Kandidaten nicht zur Kommunalwahl antreten könnten. Haller soll nach NPD-Angaben von Anfang Juni auf Listenplatz 2 antreten [1].
„Wie die Antifa Düren aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wird der Neonazi nicht kandidieren dürfen,“ schreibt die Antifa-Gruppe in einer Stellungnahme. Der Grund dafür seien Verstöße gegen das Melde- und Kommunalwahlgesetz bei der Aufstellung der NPD-Kandidaten. „Weil es der neofaschistischen Partei augenscheinlich an Personal mangelt, meldete sich der Niederzierer kurzerhand auf die Adresse der Firma ‚Matthias Haupt Holz- und Bautenschutz’ in der Mariaweilerstraße in Düren um,“ so die Antifa weiter.

Tür-Aufkleber im Februar 2009. Foto: Privat
Nach Recherchen der Antifa sind bei besagtem Bauunternehmer neben Haller aktuell noch zwei weitere Personen auf der Haustür vermerkt, die laut Antifa ebenso für die NPD zur Wahl antreten sollen. Nach Recherchen von „Klarmanns Welt“ war Mitte Februar neben besagten Personen auch noch der Name René Rothhanns auf besagtem Haustür-Aufkleber angegeben. Der ehemalige Sozialdemokrat stammt aus Merzenich und tritt unterdessen für den Stadtrat in Düren auf Listenplatz 1 an [1]. Aus BgR-Kreisen hatte es seinerzeit gegenüber „Klarmanns Welt“ geheißen: „Das Haus selbst macht den Eindruck, dass dort nicht so viele Leute wohnen, wie an der Haustür angeschlagen. Außerdem steht auf der Klingel nur der Name Haupt. Die anderen Namen sind nur auf die Haustür geklebt.“
Besagter Bauunternehmer hatte die NPD laut Antifa schon zuvor unterstützt. Die Antifa zitiert aus einem NPD-Bericht, wonach „ein Bauunternehmen u.a. 120 m2 Pflastersteine für die Landesgeschäftsstelle in Wattenscheid [spendete].“ Dies habe die Dürener NPD im November 2006 bekannt gemacht; obschon der Bauunternehmer dabei nicht namentlich erwähnt wurde, bringt die Antifa ihn mit dieser Spende in Verbindung. Allerdings dürfte besagtes Unternehmen für eine NPD-Zuwendung verantwortlich sein, auf die die Partei Anfang Juni 2007 hinwies. Im Zuge einer Suche nach Straftätern lobte die NPD-Düren für „sachdienliche Hinweise“ zur Ergreifung derselben eine „Belohung“ aus. „Eine Spende des Bauunternehmer Haupt ermöglicht uns die Belohnung für Hinweise auf die Täter zu erhöhen,“ wurde Haller seinerzeit zitiert.

Haller war erst Mitte 2008 von Inden-Pier nach Niederzier umgezogen [2]. Schon Anfang 2009 hatte Haller bei einem Prozess als Meldeadresse eine Anschrift in Düren angegeben, weswegen „Klarmanns Welt“ erstmals darüber spekulierte, ob Haller wohl bei den Kommunalwahlen in Düren kandidieren werde [3]. Bürger aus Niederzier, die nicht namentlich genannt werden wollen, hatten seitdem mehrfach betont, dass Haller weiterhin in dem mit seiner Frau Christine – Schatzmeisterin des NPD-Kreisverbandes Düren – gemeinsam angemieteten Haus leben könnte.
So betonten örtliche Beobachter mehrfach, Haller gehe „ein und aus“, als würde er weiterhin bei seiner Familie leben. Unlängst betonten Szenekreise zudem gegenüber „Klarmanns Welt“, dass es bei der Aufstellung der Kandidaten in Düren Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die – sollten sie öffentlich werden – Hallers Parteikarriere bremsen könnten. Haller fungiert zudem als Beisitzer des NRW-Landesvorstandes und ist stellvertretender Organisationsleiter NRW.

Anlieferung der Stein-Spende am NPD-Landessitz Ende 2006. Foto: NPD (Pressefoto)
Die Antifa stellt nun fest: „Der Betrugsversuch bei der Kandidatenaufstellung scheiterte, weil das kommunale Wahlamt von aufmerksamen Bürgern auf die Unstimmigkeiten hingewiesen wurde. […] Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind [drei NPD-]Kandidaten nicht wählbar und haben sich zudem möglicherweise strafbar gemacht. Die Antifa Düren hat [daher] den Kreiswahlleiter über den Sachverhalt informiert und fordert den Wahlausschuss der Stadt Düren auf, den Wahlvorschlag der NPD nicht zur Wahl zuzulassen. Gleichzeitig erwartet die Gruppe, dass alle weiteren eingereichten NPD-Wahlvorschläge eingehend geprüft werden, um weitere Unregelmäßigkeiten aufzudecken.“
Laut Antifa soll zwischenzeitlich zudem ein Bürger Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Meldegesetz, wegen Wahl- und Urkundenfälschung gestellt haben. Nach „Klarmanns Welt“ vorliegenden Informationen hatte der Wahlausschuss der Stadt Düren schon frühzeitig aufgrund der angegebenen Adressen bei den NPD-Kandidaten Unregelmäßigkeiten vermutet und Prüfungen anvisiert. [© Klarmann]
[1] NPD-DÜREN STELLT STURMFRONT AUF KREISTAG UND STADTRAT VOR
[2] NPD-DÜREN NACH UMBAUARBEITEN WIEDER FIT IM STECHSCHRITT
[3] DIE STADTRAT-DÜREN-CONNECTION DER ENPEDE…
Unregelmäßigkeiten/Probleme wg. NPD auch in Menden:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/menden/2009/7/14/news-125738017/detail.html
Und Duisburg:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/7/13/news-125590718/detail.html
Und Schwelm (?):
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/schwelm/2009/7/14/news-125727104/detail.html