Klarmanns_Welt

Düren. Der Wahlausschuss der Stadt Düren hat in seiner Sitzung am Dienstag (21.7.) grünes Licht für den Wahlantritt der NPD gegeben. Unregelmäßigkeiten im Vorfeld seien überprüft und behoben worden, hieß es. Wie berichtet [1], hatte der in Niederzier lebende NPD-Kreisvorsitzende Ingo Haller sich in seiner Gemeinde ab- und in Düren-Stadt angemeldet – er wollte so für den Stadtrat kandidieren können. Er hatte indes kürzlich seine Kandidatur zurückgezogen [2], möglicherweise drohen ihm trotzdem wegen einer laut Antifa Düren gegen ihn von einem „Bürger“ erstatteten Strafanzeige Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Meldegesetz sowie wegen Wahl- und Urkundenfälschung. Haller teilte gegenüber „Klarmanns Welt“ mit, dass ihm bisher keine Ermittlungen gegen seine Person wegen jener Vorwürfe bekannt seien.

NPD-Spitzenkandidat in Düren ist René Rothhanns, zugleich stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender [3]. Der Verkäufer war vor Jahren noch Vorsitzender der SPD-Jugend („Jusos“) in der Gemeinde Merzenich und ebenso stellvertretender „Juso“-Vorsitzender im Verband Düren. Unter anderem soll er auch Sportevents für die „Jusos“ organisiert haben und in Fußballvereinen aktiv gewesen sein. Rothhanns scheint sich im Zuge der Hartz-Gesetze und persönlicher Konflikte von der SPD ab- und der NPD zugewandt zu haben. Laut NPD bekleidet der Freizeitsportler zudem das Amt des NPD-Jugendbeauftragten und führt nun ebenso die elfköpfige NPD-Reserveliste für die Wahl zum Stadtrat bei den Kommunalwahlen an.

Rothhanns bei einem NPD-Aufmarsch im April 2008 in Stolberg beim Abfilmen von Journalisten – von den „Jusos“ zur NPD zur „Anti-Antifa“…?

Einen eigenen Bürgermeister-Kandidat stellt die NPD nicht. Die Partei kann aber mit Direktkandidaten in allen 25 Wahlbezirken antreten. Unter diesen fällt auf, dass für die überwiegend männlich geprägte NPD mit acht Frauen relativ viele Kandidatinnen aufgestellt wurden. Alleine zwölf Personen der 25 Direktkandidaten sind zudem noch keine 30 Jahre alt. Ein Direktmandat wird die NPD jedoch nicht erringen – und mit Blick auf der Reserveliste verblasst das Bild von Dynamik, Jugend- und Weiblichkeit: unter den elf Listenkandidaten befindet sich nur noch eine Frau und nur drei Vertreter sind U-30. Unter allen Kandidaten finden sich jedoch bekennende Neonazis und Mitglieder der Schläger-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). Einige Kandidaten sind überdies schon strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Laut Wahlausschuss hat der Wahlleiter aufgrund der Pressemitteilung der Antifa Düren [1] Hinweise geprüft, ob bei drei Kandidaten der NPD falsche Meldeangaben vorlagen. Haller soll daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen haben, teilte aber gegenüber „Klarmanns Welt“ mit, dass aus beruflichen Gründen sein Zweitwohnsitz weiterhin in Düren liege; da die NPD in allen Wahlbezirken antritt, dürfte die Partei zudem deswegen einen Ersatzvertreter nachbenannt haben. Zwei weitere Kandidaten der NPD, die sich wie Haller in Düren unter der Anschrift eines Bauunternehmers behördlich gemeldet hatten, seien zudem aufgefordert worden, ihre Anmeldung glaubhaft zu machen.

Die beiden Personen hätten, so der Wahlleiter, dazu persönliche Erklärungen abgegeben. Ein Kandidat habe deutlich gemacht, die angegebene Adresse sei sein Hauptwohnsitz. Eine Kandidatin habe erklärt, in dem Haus ihren Hauptwohnsitz zu haben, jedoch sei sie noch an einem Nebenwohnsitz gemeldet. Die Verwaltung habe dies als glaubhaft und nachvollziehbar angesehen, so der Wahlleiter. Daher seien beide Kandidaten zur Wahl zuzulassen. Bei der Kandidatin dürfte es sich um die Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes von René Laube, zweiter stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Düren sowie KAL-„Kameradschaftsführers“ handeln. Laut Antifa Düren soll die junge Frau gemeinsam mit Laube in Vettweiß leben.

Dem Wahlausschuss wohnten mehrere NPD-Mitglieder und Neonazis bei. Zu einem Eklat kam es, weil ein Neonazi und eine zweite Person aus dem Zuschauerbereich Fotos von Ausschuss-Mitgliedern und Besuchern aus linken und Antifakreisen gemacht haben sollen. Der Neonazi musste auf Forderung von Ausschuss-Vertretern in deren Beisein die Bilddateien von seinem Speicherchip löschen. Auch eine zweite Person aus der Gruppe soll mit einem Fotohandy Bilder gemacht haben. Ausschuss-Vertretern zufolge stand NPD-Kreischef Haller im Verdacht, besagte Person zu sein. Haller soll indes angegeben haben, er habe zu dem Zeitpunkt gar kein Mobiltelefon dabei gehabt. Als einzige Person aus der Gruppe verließ er dennoch den Zuschauerraum des Ratssaales und das Rathaus während der Sitzungs-Unterbrechung anlässlich des Foto-Vorfalls.

Ungeachtet der Unregelmäßigkeiten wegen des letztlich geplatzten Wahlantritts in Düren-Stadt wird Haller im Kreis Düren kandidieren können. Der NPD-Kader, auch Beisitzer im Landesvorstand, wird sowohl als Kandidat für das Amt des Landrates, als auch als Spitzenkandidat der Reserveliste antreten [4]. Auf Anfrage im Rahmen einer „Nachrichten“-Recherche, ob der Rückzug als Kandidat in Düren-Stadt Auswirkungen auf Hallers Kandidatur im Kreis Düren hat, teilte ein Behördensprecher mit: „Die Verwaltung und der Kreiswahlausschuss haben nichts entdecken können, was gegen die Landratskandidatur von Herrn Haller gesprochen hätte. Auch die übrigen Wahlvorschläge der NPD waren nicht zu beanstanden, da alle formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur gegeben waren. Eine Abweisung wäre rechtlich nicht haltbar gewesen.“

Ebenso wie bei der Wahl zum Stadtrat in Düren treten auch zur Kreistags-Wahl Ende August auf der NPD-Liste bekennende Neonazis und Mitglieder der Schläger-Bande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) an. Auch unter jenen Kandidaten sind einige schon strafrechtlich in Erscheinung getreten. [© Klarmann]

[1] UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IN DÜREN
[2] PRO NRW TRITT NICHT IN AACHEN, MÖNCHENGLADBACH UND VIERSEN AN, NPD NICHT IN EUSKIRCHEN UND AACHEN
[3] NPD-DÜREN STELLT STURMFRONT AUF KREISTAG UND STADTRAT VOR
[4] KEINE UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IM KREIS DÜREN