Düren. Kleine Sticheleien erhalten die Feindschaft: Eigenangaben zufolge hat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller, bei der Staatsanwaltschaft Aachen Strafanzeige wegen Verwenden und Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen gegen das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) gestellt. Der „Neonazi“ (Antifa Düren [1]) begründet dies in dem „Klarmanns Welt“ vorliegenden Schreiben damit, dass das BgR Postkarten und Plakate verbreite, auf denen u.a. Hakenkreuze bzw. beschädigte Hakenkreuze zu sehen seien. Die ausgewählten Motive stammen aus einem Schülerwettbewerb und werden im Vorfeld der Kommunalwahl vom BgR im Kampf gegen Rechts genutzt [2].
Haller bemängelt weiterhin in der Strafanzeige, dass die Postkarten keine korrekten Angaben im Sinne des Pressegesetzes enthalten sollen. Auf einigen der Postkarten und Plakate würde es überdies „von verbotenen Symbolen geradezu wimmel[n],“ schreibt Haller und glaubt, dass „müsse[…] nun wirklich nicht sein.“ Denn: „Insbesondere unsere jüdischen Mitbürger könnten bei flüchtiger Betrachtung, beispielsweise im Vorbeifahren auf der Straße, beim Betrachten der bloßen Symbolik an die Schrecken der Vergangenheit erinnert werden.“
Im Juni 2008 hatte die NPD noch auf Hallers damaligem Grundstück in Inden-Pier eine Veranstaltung zur Glorifizierung des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß abgehalten [3]. Hallers damaliger Stellvertreter sammelt derzeit Spenden für eine Berufungsverhandlung, nachdem er kürzlich wegen Heß-Glorifizierung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde [4]. Und Hallers NPD hatte im September 2008 noch angeregt, statt eines Gedenk-„Platzes an der [alten, im NS zerstörten] Synagoge“ in Düren lieber einen städtischen Platz nach dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu benennen [4].
Was dazu wohl „unsere jüdischen Mitbürger“ sagen würden…? [© Klarmann]
[1] Siehe Pressemitteilung
[2] BÜNDNIS GEGEN EINZUG DER NPD IN DEN STADTRAT; BÜNDNIS GEGEN RECHTS ERMITTELT SIEGER DES PLAKATWETTBEWERBS…
[3] NPD-HESS-GAUDI TOBTE IN PIER; STRAFANZEIGEN GEGEN KAL UND NPD WEGEN NAHRATH- UND HESS-HULDIGUNGEN; GLORIFIZIERUNG DES EHEMALIGEN HITLER-STELLVERTRETER HESS
[4] SOLIDARITÄT MIT SOLIDARITÄTER ZU HITLER-STELLVERTRETER; DÜRENER NEONAZI SAMMELT SPENDEN
[5] NPD-DÜREN UND IHR EXTREM MODERNER BLICK NACH VORN
naja wenn herr haller sonst keine probleme zu bewältigen hat, muss er sich wohl welche suchen, nicht wahr? wär ja sonst langweilig ohne auseinandersetzungen mit dem gegner…
bahh, mir wird grad kotzübel. hab bei „insbesondere unsere jüdischen mitbürger […]“ aufgehört zu lesen. boah, iss mir schlecht.
Hahaha. Armselig Haller.. armselig
Der Tatbestand liegt doch eindeutig vor, oder nicht? Mal sehen was Peter dazu meint…
dreifachmoral…aber wenn schon nönazis „hottentottentänze“ (paasssssttööööööörrrrrsssss) aufführen… mik
Ach so, Haller bemängelt fehlende Angaben gemäß Landespressegesetz NRW.
Wie sieht bei der Neonazibande KAL mit der Impressumspflicht nach Landespressegesetz und Telemedienrecht eigentlich aus?
Ich denke da an Ordnungsgeld…..
@ kalle ;
…hier hast nee Tüte!
@ HottenTotten ;
Der BGR nutzte die Symbole zur journalistischen Tätigkeit und zur Aufklärung; ein kleiner aber feiner Unterschied. Nun ja, soll sich Haller mal richtig blamieren….
na ja… mik
Ein Replik in dem – oft etwas gewöhnungsbedürftigen – Portal „Die Achse des Guten“:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/nathan_warschawski_hakenkreuze_gegen_rechts/
Für diejenigen, die von dort zu „Klarmanns Welt“ gefunden haben, sei der der Hinweis erlaubt:
einige der in der DADG-Textes thematisierten BgR-Plakate finden Sie auf den ersten Fotos in der Fotogalerie mit dem Titel
„NPD-Infostand in Düren, der NPD-Aufmarsch in Stolberg und Udo Voigt“
unter dem Reiter „Fotos“ (s.o.) im Blog abrufbar/verlinkt.
Mik
Verfahren eingestellt:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/10/30/thema-nrw-rechtsextremismus-anklage.xml