Rechts: NPD pendelt in Düren zwischen Fremdenfeindlichkeit, Antikommunismus, Antisemitismus und Faustrecht

Düren. Manchmal enthüllen Strafprozesse nicht nur etwas über den Angeklagten. Als im Februar der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren vor Gericht stand [1], musste ein Neonazi in den Zeugenstand treten. Ob er denn wisse, warum er vorgeladen sei, wurde er gefragt. Er vermute, sagte der kahlköpfige Mann, dies habe mit einer „Spontandemonstration“ im April 2007 zu tun. Zwar würden in dem Prozess auch noch Vorfälle vom September 2007 und Februar 2008 verhandelt, doch dazu könne er nichts sagen. Zu der Zeit sei er nämlich inhaftiert gewesen, ergänzte der Mann. Besagtes Mitglied der Neonazi-Schlägerbande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wird am 30. August als NPD-Direkt- und -Listenkandidat für die Wahlen zum Dürener Stadtrat und Kreistag antreten.

Obschon auch andere NPD-Kandidaten schon polizeilich oder strafrechtlich aufgefallen sind und es im Vorfeld Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenkür der NPD in Düren-Stadt gab [2], ficht derlei die rechtsextreme Partei nicht an. Ihr Spitzenkandidat für den Dürener Stadtrat, der ehemalige Sozialdemokrat René Rothhanns [3], stänkert derzeit in einem Text auf der Kreisverband-Homepage über die natürlichen Feinde der NPD: Kommunisten und Migranten. Rothhanns, der Ende vergangener Woche zugeben musste, im Jahre 2007 ausgerechnet bei einem der Höhepunkte einer liberalen und multikulturellen Gesellschaft, nämlich der Kölner Homosexuellen-Parade Christopher Street Day (CSD) „ehrenamtlich“ ausgeholfen zu haben [4], wettert nun gegen den politischen und ethnischen Gegner.

Massive Streitereien, die dazu führten, dass sich Vertreter der Partei „Die Linke“ in zwei zur Wahl antretenden Gruppen spalteten, sowie erhebliche Unregelmäßigkeiten, die es bei der Kandidatenkür bei der „Linken“ in Düren gegeben haben soll, nutzt Rothhanns nun dazu, seiner Fremdenfeindlichkeit freien Lauf zu lassen. Anspielend auf die aus Griechenland und der Türkei stammenden „Linke“-Führungsriege, schreibt der Verkäufer: „Auf der Sitzung wurde nur Griechisch / Türkisch gesprochen, sodass die wenigen deutschen Mitglieder die Sitzung nicht mitverfolgen konnten.“ Das Bild des vermeintlich unterdrückten Deutschen spitzt Rothhanns weiter zu: „Demnächst müssen, so befürchten böse Zungen, alle Ratsmitglieder ein fließendes Türkisch und Griechisch sprechen können, damit der Rat überhaupt abstimmungsfähig ist.“

Vorfälle innerhalb der „Linken“ in Düren hätten überdies „wenig mit Demokratie zu tun. Einer spricht und alle nicken; die Mitglieder welche dagegen waren, wurden erst gar nicht angehört bzw. wurden gar nicht zugelassen, das möge in Griechenland oder bei den Türken Gang und Gäbe sein, jedoch nicht in Deutschland. […] Ob man da jetzt auf Grund des hohen Ausländeranteils […] ein Auge zu drückte [und die „Linke“ zur Wahl zuließ], wissen wir nicht. Jedoch wissen wir, wenn solche Behauptungen bei uns Nationaldemokraten aufgekommen wären, man alle Hebel in Bewegung gesetzt hätte, uns den Wahlantritt zu verbieten,“ so Rothhanns. Doch ein Blick in die NPD-Kandidatenlisten für die Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag Düren genügt, um aufzuzeigen, was eine Demokratie auszuhalten in der Lage ist.

Neben verschiedenen „Füllkandidaten“ [5] und ansonsten eher stillen NPD-Mitgliedern unter den 25 Direktkandidaten für die Wahlbezirke befinden sich in Düren mindestens vier Personen, die sowohl der KAL angehören, als auch schon polizeilich oder strafrechtlich wegen Körperverletzungs-, Bedrohungs-, Drogen- sowie Volksverhetzungsdelikten in Erscheinung getreten sind. Einer der Neonazis steht sogar im Verdacht, vergangenes Jahr bei dem „Rursee-Fest“ im alkoholisierten Zustand einen Polizisten, der mit seiner Lebensgefährtin privat das Volksfest besucht hatte, mit den Worten „Scheiß Bulle“ ohnmächtig geschlagen zu haben. Er und ein weitere Neonazi waren zudem bei einem Überfall von Neonazis auf eine Demonstration von Nazigegner in Aachen am 27. März 2008 zugegen.

Angeführt wird die Reserveliste für die Wahl zum Stadtrat in Düren von Rothhanns (Jahrgang 1981, Verkäufer), der sich sonst gerne von Gewalt distanziert. Rothhanns ist zudem stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender und Jugendbeauftragter des NPD-Kreisverbandes Düren. Auf Platz 2 und 3 der Reserveliste folgen Frank Servos (Jahrgang 1965, Krankenpfleger) und Matthias Loewe (Jahrgang 1972, Student) – beide ebenso Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbandes Düren [6]. Ein bislang eher unauffällig wirkender Unterstützer der NPD [7], der Bauunternehmer Matthias Haupt (Jahrgang 1962), wird bei der Wahl zum Stadtrat auf dem aussichtslosen Listenplatz 5 antreten. Haupt wird zudem bei der Wahl zum Kreistag am 30. August auf der NPD-Reserveliste auf Platz 8 kandidieren.

In allen 27 Kreiswahlbezirken hat die NPD-Düren Direktkandidaten aufgestellt. Sie tritt zudem mit einer Reserveliste von 16 Personen an. NPD-Kreischef Haller wird überdies für das Amt des Landrates kandidieren [8]. Haller war Mitte Februar wegen der Beleidigung eines Polizisten und eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von 1.250 Euro verurteilt worden [9]. Noch im August 2007 war er in der Gemeinde Aldenhoven als NPD-Bürgermeisterkandidat angetreten, im Zuge des Wahlkampfes war bekannt geworden, dass der Betriebsleiter eines Veranstaltungsservices sich seinerzeit in einem Privatinsolvenz-Verfahren befand [10], aber Politiker aller anderen Parteien gerne „Politversager“ nannte. Haller (Jahrgang 1972) wird nun auch die NPD-Reserveliste für die Wahl zum Kreistag anführen [11].

Auf dem möglicherweise aussichtsreichen Listenplatz 2 für die Wahl zum Kreistag wird wiederum Rothhanns kandidieren. Gefolgt wird dieser von Johann Thießen (Jahrgang 1956, Lager- und Siloarbeiter), Kopf einer antisemitischen Vereinigung von NPD-nahen Russlanddeutschen namens „Schutzgemeinschaft ‚Deutsche Heimat’ der Deutschen aus Russland“. Besagter Verein ist eng verwoben mit der Vereinigung „Russlanddeutsche Konservative“ – auch: „Freundeskreis der Russlanddeutschen Konservativen“ – und dem „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“.

Thießen gilt als Antisemit, bei einer Kundgebung in Düsseldorf lobte er am 18. April etwa die wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck-Wetzel als „Vorbild für unsere Jugend“. Haverbeck-Wetzel war Mitbegründerin und stellvertretende Leiterin des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ sowie Vorsitzende der braunen Denkfabrik „Collegium Humanum“ in Vlotho – beide Organisationen waren Mitte 2008 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Thießens „Kamerad“ Anatoli Ganzhorn aus Bayern hatte bei einer ähnlichen Kundgebung im August 2008 die Bundesregierung als „Multi-Kulti-Schwuchtelregierung“ beschimpft. Was Thießen wohl zu Rothhanns’ ehrenamtlicher Hilfe beim CSD sagen wird?

Auf Thießen folgt in der Reserveliste Hallers Ehefrau Christine (Jahrgang 1966, Verkäuferin), zudem Schatzmeisterin des NPD-Kreisverbandes Düren und Chefin der NPD-nahen Frauengruppe „Freie Frauen“ (FF). René Laube (Jahrgang 1980, Verkäufer) wird sich auf Platz 5 der Reserveliste für die Wahl zum Kreistag dem Bürgervotum stellen. Laube ist 2. stellvertretender Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Düren und einschlägig vorbestrafter KAL-„Kameradschaftsführer“. Er wurde unlängst – allerdings nicht rechtskräftig – in einem Verfahren wegen Sachbeschädigung und Verherrlichung des Naziregimes verurteilt [12]. Rechtskräftig verurteilt ist der KAL- und NPD-Kader wegen mehrerer gegen ihn verhängter Geldstrafen, und zwar wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht, Beleidigung, Volksverhetzung, unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zur Verunglimpfung von Staatssymbolen. Er war der Polizei zudem in Tatortnähe aufgefallen, nachdem Neonazis in Aachen im März 2008 die Demonstration von Nazigegnern angegriffen hatten.

Unter den Listenkandidaten für die Wahl zum Kreistag finden sich neben Servos (Platz 5) mit Peter Hantschke (Platz 9, Jahrgang 1952, Koch) sowie Frank D. (Platz 12, Jahrgang 1968, Maurer) weitere Beisitzer aus dem Vorstand des NPD-Kreisverbandes Düren. Auf Platz 11 kann dann wieder jener Neonazi kandidieren, der im Haller-Prozess seine eigene Inhaftierung erwähnte. Auf Platz 10 schon wird Nils Esser (Jahrgang 1984, Elektrohelfer) zur Wahl antreten, der ebenso – jedoch passiv – im Umfeld des Angriffs auf die Demonstration in Aachen aufgefallen war; Esser war seinerzeit noch einer der Beisitzer im NPD-Kreisvorstand Düren. Mit Juri Sommer (Jahrgang 1953, Kraftfahrer) wird auf Reservelistenplatz 13 neben Thießen ein weiterer Russlanddeutscher für die NPD kandidieren.

Jene Reservelistenkandidaten fungieren im Kreis Düren zudem als Direktkandidaten in den einzelnen Kreiswahlbezirken. Als solche kandieren zudem drei weitere KAL-Mitglieder und Neonazis, die – s.o. – ebenso in Düren für die NPD zur Kommunalwahl antreten werden und schon polizeilich und strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Da jene NPD-Kandidaten indes kaum Aussicht auf den Einzug in den Kreistag haben, dürften – frei nach Rothhanns – die Befürchtungen böser Zungen überzogen klingen, dass Lokalpolitiker künftig im Sinne des klassischen deutschen Faustrechtes abstimmen können müssen, damit der Kreistag überhaupt abstimmungsfähig wäre… [© Klarmann; gezeigte Motive sind Ausschnitte aus NPD-Aufklebermotiven für die Kommunalwahl 2009]

[1] PROBLEME MIT DER ORDNUNGSMACHT; NPD-KREISVORSITZENDER STEHT IN DÜREN VOR GERICHT
[2] UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IN DÜREN
[3] WAHLAUSSCHUSS HAT KEINE PROBLEME MIT NPD-LISTE
[4] Siehe Kommentar
[5] Zu der Problematik der „Füllkandidaten“ siehe NPD KANN AUCH IM KREIS HEINSBERG, IN HÜCKELHOVEN UND ERKELENZ ANTRETEN; HAUEN UND STICHELN IN DER BRAUNSZENE IM RHEIN-ERFT-KREIS; NPD-KANDIDATEN IN STOLBERG ZWISCHEN HERR BÜRGERLICH UND BUB HAKENKREUZ
[6] FAMILIE HALLER FÜHRT NPD-KREISVERBAND DÜREN WEITER…
[7] Siehe dazu Passagen in UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IN DÜREN
[8] KEINE UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IM KREIS DÜREN; WAHLAUSSCHUSS HAT KEINE PROBLEME MIT NPD-LISTE
[9] PROBLEME MIT DER ORDNUNGSMACHT
[10] Nachlese zu Bürgermeisterwahl in Aldenhoven und NPD
[11] NPD-DÜREN STELLT STURMFRONT AUF KREISTAG UND STADTRAT VOR
[12] DÜRENER NEONAZI SAMMELT SPENDEN


2 Antworten auf “Rechts: NPD pendelt in Düren zwischen Fremdenfeindlichkeit, Antikommunismus, Antisemitismus und Faustrecht”


  1. 1 Klar, Mann? 27. Juli 2009 um 9:53 Uhr

    In dem Text hatte sich ein Flüchtigkeitsfehler eingeschlichen.

    Zudem war versehentlich eine Jahreszahl falsch angegeben worden.

    Dies wurde nun korrigiert.

    Mik

  2. 2 Klar, Mann? 01. August 2009 um 17:03 Uhr
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