Klarmanns_Welt

Saarbrücken/Schwerin/Heinsberg. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Hintergrund ist eine Rede des Politikers auf einer Veranstaltung der NPD am 25. Februar in Saarbrücken. Dabei soll der NPD-Kader Menschen jüdischen Glaubens beziehungsweise türkischer Herkunft „böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt haben,“ teilte die Anklagebehörde am Montag in Saarbrücken mit.

Geboren in Wegberg (Kreis Heinsberg), lebte Pastörs lange in Wassenberg. Als Uhrmacher und Schmuckhändler war er in Hückelhoven in den 1990er Jahren hoch angesehen – zugleich hielt Pastörs schon Kontakte zur rechten Szene und soll Kontakte zur heute verbotenen „Wiking Jugend“ gehalten haben. Anfang des Jahres war er Gast und Redner auf einem Neujahrsempfang des NPD-Kreisverbandes Düren. Kürzlich hatte Pastörs angekündigt, gegen NPD-Parteichef Udo Voigt antreten zu wollen. Pastörs gilt als radikaler Redner und war ebenso an Pfingsten 2007 Gast einer NPD-Saalveranstaltung in Erkelenz.

Voraussetzung für die jetzt erhobene Anklage war die Aufhebung der Immunität Pastörs als Landtagsabgeordneter. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte dies am 16. Juli auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschlossen. Laut Anklage und Medienberichten soll Pastörs in seiner Rede in Saarbrücken den Begriff „Judenrepublik“ gebraucht haben. Türkischstämmige Mitbürger wiederum habe er unter anderem als „Samenkanonen“ bezeichnet [1].

So habe der Beschuldigte laut Anklagebehörde „die betroffenen Bevölkerungsteile als minderwertig dargestellt und zum Hass gegen diese aufgefordert.“ So stehe der Begriff „Judenrepublik“ in der Tradition antisemitischer Propaganda zur Zeit der Weimarer Republik und der darauf folgenden NS-Diktatur. NSDAP-Politiker hatten die Demokratie der Weimarer Republik unter anderem als „Judenrepublik“ diffamiert. [© Klarmann]

[1] ERMITTLUNGEN GEGEN PASTÖRS IN DER JUDENREPUBLIK…