Archiv für August 2009

Rechts: Rechts von der Mitte verzaubert und entzaubert sich selbst [update8]

Region. Rechtsextreme und neonazistische Parteien haben in der Region dort, wo sie flächendeckend zu den Kommunalwahlen angetreten sind, meist jeweils ein Mandat in den Kommunalparlamenten errungen – jedoch haben dieselben Parteien, so sie seit den Kommunalwahlen 2004 schon in Räten und Kreistagen vertreten waren, ihre Wahlergebnisse und die Zahl ihrer Sitze nahezu immer halbiert. Einerseits „verzauberten“ sie mit einem Wahlantritt und der Mischung aus bürgerlichem Auftritt sowie teils einem extrem aggressiven Wahlkampf etwa ihre Wähler in Düren, Viersen, Erkelenz und Hückelhoven (alle NPD) – andererseits „entzauberten“ sie sich selbst in Alsdorf (REP), Stolberg und Mönchengladbach (beide NPD), wo die Arbeit in den Kommunalparlamenten seit 2004 oder der „Kampf um die Straße“ (Stolberg) offenbar ehemalige (Protest-?)Wähler abschreckte.


Haller for Landrat? Wohl kaum… (Zwischenergebnis)

Besonders schmerzhaft dürften die Ergebnisse von der NPD in Stolberg und den rechtsradikalen „Die Republikaner“ (REP) in Alsdorf gewesen sein. Verfügten die neonazistische NPD und die diesmal nicht zur Kommunalwahl angetretene [1] rechtsextreme DVU seit 2004 im Stadtrat von Stolberg über drei Mandate und konnte so eine Fraktion stellen, hat die NPD nun nur einen Ratssitz errungen. Der NPD-Kreisvorsitzende Aachen und bisherige NPD-Fraktionschef im Rat der Kupferstadt, Willibert Kunkel [2], wird daher zukünftig alleine den parlamentarischen Arm der Braunszene in Stolberg verkörpern müssen – und die NPD büßt nun alle Fraktionsvorzüge ein, etwa das durch öffentliche Mittel geförderte Büro im Rathaus sowie Fördergelder.

Kunkel hatte gegenüber „Klarmanns Welt“ Mitte Juli noch erklärt, in Stolberg werde sich bald etwas ändern – gemeint war damit allerdings ein weiteres Erstarken der NPD. Doch nur 2,22 Prozent der Wähler machten am Sonntag ihr Kreuz für die NPD, in Zahlen: 527 Stimmen. Die NPD verlor gegenüber 2004 (3,03%) also 0,81 Prozent, in Stimmen umgerechnet ein Minus von 181 Wählerinnen und Wählern. Weil jedoch die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen hatte [1], und die Partei 2004 1,20 Prozent (282 Stimmen) holen konnte, verloren die rechtsextremen und neonazistischen Parteien in Stolberg gegenüber 2004 effektiv rund 450 Stimmen. Als Bürgermeisterkandidat holte Kunkel 1,61 Prozent (383 Stimmen).

Eventuell geht diese Selbstkanibalisierung auch – ungewollt – auf die massiven Aufmarschserien seit Anfang 2008 zurück. Zwar dürften diese – zum Teil von der NPD-Düren organisierten – Aufmärsche rechtslastige Jungwähler angezogen haben. Doch wegen der erheblichen Absperrmaßnahmen der Polizei dürften sie ebenso die klassischen Protestwähler verschreckt haben. Mit immerhin 23 Stimmen kamen die REP in Stolberg in nur 5 [3] von 22 Wahlbezirken auf 0,10 Prozent. REP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Maskos holte 100 Stimmen (0,42 %). In Alsdorf, wo die REP bisher mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten waren, sitzen künftig nur noch zwei Lokalpolitiker der REP, nämlich die REP-Funktionäre und bisherigen Stadtratsleute Alfred Spicher und Wolfgang Lüsgens [4].

Die REP konnten in ihrer NRW-Hochburg [5] Alsdorf gegenüber 2004 (8,23 %) nur noch 4,53 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen, für sie zu stimmen (787 Stimmen). Die REP verloren also gegenüber 2004 3,70 Prozent und 731 Wählerinnen und Wähler (2004 noch 1.518). Bei den Wahlen zum Städteregionstag, einem Quasi-Nachfolger des Kreistages Aachen, konnten die REP am 30. August 2009 1,15 Prozent (2.625 Stimmen [laut amtliches Endergebnis auf 2.624 korrigiert]) erringen. Andreas Weber [6] wird künftig den Sitz für die REP im Städteregionstag wahrnehmen. Die Ergebnisse für den Städteregionstag können indes nicht mit jenen der letzten Kreistagswahlen verglichen werden; im Kreistag Aachen hatten die REP jedoch 2004 mit 4.407 Stimmen zwei Mandaten erringen können, jedoch war die REP-Fraktion später zerfallen.


Zweitschlechteste Partei – dennoch ist die NPD im Kreistag Düren (Zwischenergebnis)

Starke Verluste musste auch die NPD in Mönchengladbach hinnehmen. Hatte die Partei 2004 dort zwei Ratsmandate errungen [7], wird die neonazistische Partei nun in der Vitusstadt nur noch mit Manfred Frentzen [8] in den Stadtrat einmarschieren können. Als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters stimmten 1.094 Wähler (1,17 %) für Frentzen. Bei den Wahlen zur Sitzverteilung im Stadtrat schenkten nur 1.222 Wählerinnen und Wähler (1,31 %) der NPD ihr Vertrauen. Die Partei hatte 2004 immerhin 2,52 Prozent (2.315 Stimmen) auf sich vereinen können. Bei den Wahlen für die Bezirksvertretungen konnte die NPD zwischen zirka 1 und 1,54 Prozent (Stadtbezirk Süd) erringen – für einen Sitz in einer der vier Vertretungen reicht jedoch keines der Ergebnisse. 2004 hatte die NPD noch einen Sitz in einer der Mönchengladbacher Bezirksvertretung erringen können.

Den durch den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach/Heinsberg 2004 geholten Sitz im Kreistag Heinsberg konnte die NPD bei den Kommunalwahlen am Sonntag halten. Als Kandidat für das Amt des Landrates hatte Gudat [9] 2.343 Wählerinnen und Wähler davon überzeugen können, ihn zu wählen (2,14 %). Bei der Wahl zur Sitzverteilung stimmten indes nur 1,59 Prozent der Wähler für die NPD (1.734 Stimmen). Gudat kann somit im Kreistag – weitestgehend schweigend? – weiter die NPD-Flagge hochhalten. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 (1.656 Stimmen) konnte der im Kreistag jedoch – anders als etwa sein „Kameraden“ Kunkel in Stolberg – weitestgehend unauffällig agierende Gudat auf ein Plus von 78 Stimmen (+0,08 %) bauen. Doch eigentlich ist es ein Minus: Die NPD hatte im Jahre 2004 nur in 13 der 27 Kreistagswahlbezirke Direktkandidaten aufgestellt; der flächendeckende Antritt 2009 brachte ihr also eigentlich keinen wirklich wahrnehmbaren Zuwachs.

Sowohl in Erkelenz, als auch in Hückelhoven, Viersen und im Kreis Viersen war die NPD erstmals flächendeckend zur Kommunalwahl angetreten und wird mit jeweils einem Mandat in die entsprechenden Kommunalparlamente einziehen. Der NPD-Kader und Ex-Grüne, Holger Wilke [9], erhielt als Bürgermeister-Kandidat 2,01 Prozent (383 Stimmen). Die NPD erhielt bei der Wahl zum Stadtrat 1,14 Prozent (220 Stimmen). Reservelisten-Anführer Wilke wird daher in den Rat einziehen. Die bisher im Erkelenzer Rat vertretenen REP entzauberten sich offenbar mit 0,69 Prozent (134 Stimmen) selbst und verloren ihren Ratssitz. (mehr…)