Rechts/GegenRechts: NPD-Gegner gehen rechtlich gegen Auflagen vor

Stolberg. Wie mehrfach berichtet stehen der Kupferstadt am kommenden Samstag, 8. August, ein NPD-Aufmarsch [1] und Gegenveranstaltungen [2] bevor. Laut Polizei seien Gespräche mit allen Anmeldern über die Abläufe der Veranstaltungen nun beendet. Alle Versammlungen können demnach stattfinden, zum Teil jedoch mit geänderten Abläufen. Laut Lokalpresse [3] hat Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) rechtliche Schritte gegen die Auflagen wahr gemacht. Hauptredner der NPD ist Parteichef Udo Voigt, der ab heute in der Region aktiv ist, u.a. in Erkelenz, Heinsberg, Mönchengladbach und Düren [4].

Obgleich die Polizei die Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens in Stolberg am Sonnabend so gering wie möglich halten will, seien Behinderungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs möglich. Betroffen hiervon sind nach Polizeiangaben im Innenstadtbereich insbesondere die Bereiche Steinweg, Rathausstraße, Frankentalstraße sowie, im nördlichen Bereich, die Eschweilerstraße und die Nikolausstraße. In diesem Zusammenhang weist die Polizei insbesondere auf die ausgewiesenen Halteverbotszonen auf dem Parkplatz am Mühlener Bahnhof hin.

Polizeibeamte haben heute schon im Innenstadtbereich Handzettel verteilt [5]. In Gesprächen mit Bürgern, Besuchern und Geschäftsleuten vermittelten die Beamten dabei die Anliegen der Polizei. Auf dem Handzettel ist die Rufnummer des Bürgertelefons (0241/9577-0) vermerkt, unter der Ansprechpartner Fragen beantworten. Fragen stellt Bürgermeister Gatzweiler derweil der Polizei wohl nicht mehr. Laut Lokalpresse muss sich nun das Aachener Verwaltungsgericht um dessen rechtliche Schritte kümmern. Grund dafür sind Einschränkungen bei der vorgesehenen Route der Anti-Neonazi-Demonstration.

Anlass dafür sind Zugeständnisse an die NPD, im Rahmen ihres Wahlkampfes durch große Teile der Innenstadt marschieren zu können. Offiziell wird zumindest gegen 13 Uhr die Stolberger Innenstadt zweigeteilt sein. Das im Süden liegende Oberstolberg wird für die Gegenproteste reserviert sein, das im Norden liegende Unterstolberg – mit Ausnahme des stark von Migranten bewohnten Mühlen-Viertel, um das die NPD einen Bogen machen soll – ist Aufmarschgebiet der Neonazis. Gegen diese Aufteilung wollen Gatzweiler und das Bündnis gegen Radikalismus (BgR) offenbar rechtliche Schritte bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchfechten.

So schlussfolgert denn auch die Lokalpresse: „Gut möglich, dass in diesen weiteren Eilverfahren erst in buchstäblich letzter Sekunde darüber entschieden wird, welcher Raum der NPD zugebilligt werden muss und bis wo der Protest gegen die Rechtsextremisten – rein geographisch betrachtet – gehen kann.“ [© Klarmann]

[1] NÖNAZIS SCHMIEREN GEGEN BÜRGERMEISTER UND STOLBERG STELLT SICH GEGEN NÖNAZIS; NEONAZIS STÖREN INFORMATIONSVERANSTALTUNG GEGEN BRAUNEN AUFMARSCH; NPD WILL AM 8.8. DURCH STOLBERG MARSCHIEREN; NWH ADE, AGR OHWEH, NPD HINTERFRAGEN, STOLBERG 8.8.
[2] STOLBERG MACHT MOBIL GEGEN NPD; NÖNAZIS SCHMIEREN GEGEN BÜRGERMEISTER UND STOLBERG STELLT SICH GEGEN NÖNAZIS
[3] Direktlink
[4] NPD-WANDERZIRKUS ANLÄSSLICH DER KOMMUNALWAHLEN
[5] Kopie abrufbar unter folgendem Direktlink (Siehe Downloadfile ganz unten auf der Seite.)


6 Antworten auf “Rechts/GegenRechts: NPD-Gegner gehen rechtlich gegen Auflagen vor”


  1. 1 Demokrat 06. August 2009 um 18:54 Uhr

    Endlich wehren sich die Stolberger (mit dem Bürgermeister als ihrem Vertreter) dagegen, dass ihre Stadt immer wieder den Nazis überlassen wird, auch mit juristischen Mitteln – und gehen dabei auch notfalls auch bis zum Bundesverfassungsgericht. Weiter so, Stolberg!

  2. 2 Demokrat 07. August 2009 um 11:31 Uhr

    nanananana :-p

    Der Nick ist schon vergeben ;-)

    Und demokratischer als ich geht nicht :-p

    Schönes Wochenende zusammen …

  3. 3 Klar, Mann? 07. August 2009 um 12:30 Uhr

    Aus Sicht der VVN/BdA:

    Nazi-Aufmarsch am Samstag in Stolberg be/verhindern

    Im Vorfeld der Kommunalwahl wollen die NPD und angeschlossene kriminelle Neonazis erneut die Stadt Stolberg heimsuchen. Das Thema der Neonazis ist ihre demagogische Forderung nach einer Politik für kleine Leute und angeblich gegen das Kapital. Da alle – und die Neonazis als erste – wissen, dass die Demagogie der Nazis nur ein Trick ist (links zu blinken und rechts abzubiegen) interessiert sich die öffentliche Debatte zu Recht dafür, dass es eine Sauerei ist, dass die Neonazis überhaupt laufen dürfen und dafür den Schutz des Staates in Anspruch nehmen.

    Die NPD in Stolberg hat im Stadtrat nie den Versuch einer konstruktiven Politik gemacht.  Schlagzeilen machen durch öffentliche Auftritte hat ihnen eine Legislaturperiode gereicht. Die Stolberger Politik hat bei manchen Ungereimtheiten und Anpassungen an die jeweilige Polizeistrategie immerhin deutlich gemacht:

    - keine Aktion der Neonazis bleibt ohne Protest
    - mittlerweile werden die Stimmen lauter, die auch die Verhinderung der Naziaufmärsche ins Auge fassen , jedenfalls nicht mehr nur brave Bürger sein wollen
    - die Stimmung geht in Richtung stärkerer Intoleranz den Nazis gegenüber

    Für den kommenden Samstag ist die Situation gewollt unübersichtlich. Keiner weiß oder verrät die den Neonazis eingeräumt Route, so dass mal wieder eine Zweiteilung Stolbergs wahrscheinlich ist. Es ist deshalb auch unangebracht, sich von der Polizei in ein Ghetto einsperren zu lassen. […] Wir rufen also auf, am Samstag in der Mühle in den zahlreichen und vielfältigen Geschäften des Stadtteils Mühle einkaufen zu gehen und im Falle des Falles den Nazis direkt die eigne antifaschistische Meinung ins Gesicht zu sagen. […]

  4. 4 Klar, Mann? 07. August 2009 um 14:18 Uhr

    Die Jusos rufen zur Teilnahme an der Gegendemo auf und werden scnhließend die Aktion „Dunkelbier statt Kunkel hier“ starten ;-)

    http://www.jusos-stolberg.de/meldungen/18427/70586/Gemeinsam-auf-die-Strasze-fuer-ein-nazifreies-Stolberg.html

  5. 5 Klar, Mann? 07. August 2009 um 17:00 Uhr

    Aus Sicht der NPD zum Streit vor dem Verwaltungsgericht:

    Stolberg – Wie das Verwaltungsgericht Aachen dem Fraktions- und Kreisvorsitzenden der NPD, Willibert Kunkel, heute morgen mitteilte, wurden alle Einsprüche des SPD-Bürgermeisters, Ferdi Gatzweiler, gegen die Demonstration der NPD am Sonnabend (08.08.2009) zurückgewiesen.[…]

    Laut Lokalpresse geht die Stadt nun zum OVG Münster; diese hat – unterdessen bei AZ aktualisiert – ebenso die Beschwerde abgewiesen, vor das BVG wird Stolberg nicht mehr gehen:

    http://www.az-web.de/lokales/stolberg-detail-az/1003344

  6. 6 DEMOkrat 07. August 2009 um 17:47 Uhr

    Warum können nicht Faschos und Ferdis Leute zur gleich Zeit auf dem Friedensplatz ihr Grundrecht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel wahrnehmen?
    Weil die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren ist – sagt die Polizeibehörde. Es wird weiter ein Grundrechtseinschnitt mit der Wahrung eines vermeintlich höherwertigem gerechtfertigt; konkret: Bürgerliche müssen hat wo anders und später demonstrieren, damit die NPD zu ihrem Recht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel kommt.
    Die Argumentation ist aber im höchstem Maße schizophren, zwar ist es durchaus formal und moralisch korrekt höhere Rechtsgüter auch höher zu bewerten, nur ist das hier gar nicht der Fall. Denn, wenn man sich die Begründung, dass die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren sei, noch einmal unter diesem Gesichtspunkt zu Gemüte führt wird klar, dass man bei der Polizeibehörde erst gar nicht von einer friedlichen Versammlung ausgeht.
    Die Versammlungsbehörde ist sich durchaus der Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Faschisten bewusst und glaubt zu recht den Umzug der Nönazis einfacher kontrollieren und lenken zu können, wenn diese nicht noch unnötig durch Kritik und offen gezeigte Ablehnung provoziert werden; warum sollte man es sich auch unnötig schwer machen.
    Es handelt sich bei den Auflagen für die Veranstaltung Ferdi & co. also keineswegs um eine unvermeidliche Grundrechtsabwägung, sondern um einen plumpem Grundrechtsentzug als polizeitaktische Maßnahme.
    Ich hoffe das dies eben so vom OVG Münster festgestellt wird und dass gegebenenfalls die NPD-show woanders oder später oder gar nicht stattfinden muss.
    Es ist skandalös eine friedliche Versammlung zugunsten einer potenziell unfriedlichen zu unterbinden; die Genehmigung der öffentlichkeitsgefährdenden, und damit nicht versammlungsrechtlich geschützten, dann auch noch als offizielle Begründung für das Verbot ins Feld zu führen ist dreist.
    Unabhängig davon gilt natürlich dass die NPD als Partei und Organisation längst verboten gehört und man aus dem Unterbleiben durchaus ein Notstand ableiten könnte, in diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf des VVN/BdA.

    ps @Demokrat: und ich zweifelte schon …

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