Comments on: Rechts/GegenRechts: NPD-Gegner gehen rechtlich gegen Auflagen vor http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/ Engagierter Journalismus Mon, 01 Jun 2020 13:55:51 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: DEMOkrat http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26167 Fri, 07 Aug 2009 15:47:58 +0000 http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26167 Warum können nicht Faschos und Ferdis Leute zur gleich Zeit auf dem Friedensplatz ihr Grundrecht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel wahrnehmen? Weil die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren ist - sagt die Polizeibehörde. Es wird weiter ein Grundrechtseinschnitt mit der Wahrung eines vermeintlich höherwertigem gerechtfertigt; konkret: Bürgerliche müssen hat wo anders und später demonstrieren, damit die NPD zu ihrem Recht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel kommt. Die Argumentation ist aber im höchstem Maße schizophren, zwar ist es durchaus formal und moralisch korrekt höhere Rechtsgüter auch höher zu bewerten, nur ist das hier gar nicht der Fall. Denn, wenn man sich die Begründung, dass die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren sei, noch einmal unter diesem Gesichtspunkt zu Gemüte führt wird klar, dass man bei der Polizeibehörde erst gar nicht von einer friedlichen Versammlung ausgeht. Die Versammlungsbehörde ist sich durchaus der Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Faschisten bewusst und glaubt zu recht den Umzug der Nönazis einfacher kontrollieren und lenken zu können, wenn diese nicht noch unnötig durch Kritik und offen gezeigte Ablehnung provoziert werden; warum sollte man es sich auch unnötig schwer machen. Es handelt sich bei den Auflagen für die Veranstaltung Ferdi & co. also keineswegs um eine unvermeidliche Grundrechtsabwägung, sondern um einen plumpem Grundrechtsentzug als polizeitaktische Maßnahme. Ich hoffe das dies eben so vom OVG Münster festgestellt wird und dass gegebenenfalls die NPD-show woanders oder später oder gar nicht stattfinden muss. Es ist skandalös eine friedliche Versammlung zugunsten einer potenziell unfriedlichen zu unterbinden; die Genehmigung der öffentlichkeitsgefährdenden, und damit nicht versammlungsrechtlich geschützten, dann auch noch als offizielle Begründung für das Verbot ins Feld zu führen ist dreist. Unabhängig davon gilt natürlich dass die NPD als Partei und Organisation längst verboten gehört und man aus dem Unterbleiben durchaus ein Notstand ableiten könnte, in diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf des VVN/BdA. ps @Demokrat: und ich zweifelte schon ... Warum können nicht Faschos und Ferdis Leute zur gleich Zeit auf dem Friedensplatz ihr Grundrecht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel wahrnehmen?
Weil die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren ist – sagt die Polizeibehörde. Es wird weiter ein Grundrechtseinschnitt mit der Wahrung eines vermeintlich höherwertigem gerechtfertigt; konkret: Bürgerliche müssen hat wo anders und später demonstrieren, damit die NPD zu ihrem Recht auf friedliche Versammlung unter freiem Himmel kommt.
Die Argumentation ist aber im höchstem Maße schizophren, zwar ist es durchaus formal und moralisch korrekt höhere Rechtsgüter auch höher zu bewerten, nur ist das hier gar nicht der Fall. Denn, wenn man sich die Begründung, dass die öffentlich Sicherheit unter diesen Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu gewähren sei, noch einmal unter diesem Gesichtspunkt zu Gemüte führt wird klar, dass man bei der Polizeibehörde erst gar nicht von einer friedlichen Versammlung ausgeht.
Die Versammlungsbehörde ist sich durchaus der Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Faschisten bewusst und glaubt zu recht den Umzug der Nönazis einfacher kontrollieren und lenken zu können, wenn diese nicht noch unnötig durch Kritik und offen gezeigte Ablehnung provoziert werden; warum sollte man es sich auch unnötig schwer machen.
Es handelt sich bei den Auflagen für die Veranstaltung Ferdi & co. also keineswegs um eine unvermeidliche Grundrechtsabwägung, sondern um einen plumpem Grundrechtsentzug als polizeitaktische Maßnahme.
Ich hoffe das dies eben so vom OVG Münster festgestellt wird und dass gegebenenfalls die NPD-show woanders oder später oder gar nicht stattfinden muss.
Es ist skandalös eine friedliche Versammlung zugunsten einer potenziell unfriedlichen zu unterbinden; die Genehmigung der öffentlichkeitsgefährdenden, und damit nicht versammlungsrechtlich geschützten, dann auch noch als offizielle Begründung für das Verbot ins Feld zu führen ist dreist.
Unabhängig davon gilt natürlich dass die NPD als Partei und Organisation längst verboten gehört und man aus dem Unterbleiben durchaus ein Notstand ableiten könnte, in diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf des VVN/BdA.

ps @Demokrat: und ich zweifelte schon …

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by: Klar, Mann? http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26155 Fri, 07 Aug 2009 11:27:51 +0000 http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26155 Aus Sicht der NPD zum Streit vor dem Verwaltungsgericht: <em>Stolberg - Wie das Verwaltungsgericht Aachen dem Fraktions- und Kreisvorsitzenden der NPD, Willibert Kunkel, heute morgen mitteilte, wurden alle Einsprüche des SPD-Bürgermeisters, Ferdi Gatzweiler, gegen die Demonstration der NPD am Sonnabend (08.08.2009) zurückgewiesen.[...]</em> Laut Lokalpresse geht die Stadt nun zum OVG Münster; diese hat – unterdessen bei AZ aktualisiert – ebenso die Beschwerde abgewiesen, vor das BVG wird Stolberg nicht mehr gehen: http://www.az-web.de/lokales/stolberg-detail-az/1003344 Aus Sicht der NPD zum Streit vor dem Verwaltungsgericht:

Stolberg – Wie das Verwaltungsgericht Aachen dem Fraktions- und Kreisvorsitzenden der NPD, Willibert Kunkel, heute morgen mitteilte, wurden alle Einsprüche des SPD-Bürgermeisters, Ferdi Gatzweiler, gegen die Demonstration der NPD am Sonnabend (08.08.2009) zurückgewiesen.[…]

Laut Lokalpresse geht die Stadt nun zum OVG Münster; diese hat – unterdessen bei AZ aktualisiert – ebenso die Beschwerde abgewiesen, vor das BVG wird Stolberg nicht mehr gehen:

http://www.az-web.de/lokales/stolberg-detail-az/1003344

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by: Klar, Mann? http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26158 Fri, 07 Aug 2009 12:18:07 +0000 http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26158 Die Jusos rufen zur Teilnahme an der Gegendemo auf und werden scnhließend die Aktion "Dunkelbier statt Kunkel hier" starten ;-) http://www.jusos-stolberg.de/meldungen/18427/70586/Gemeinsam-auf-die-Strasze-fuer-ein-nazifreies-Stolberg.html Die Jusos rufen zur Teilnahme an der Gegendemo auf und werden scnhließend die Aktion „Dunkelbier statt Kunkel hier“ starten ;-)

http://www.jusos-stolberg.de/meldungen/18427/70586/Gemeinsam-auf-die-Strasze-fuer-ein-nazifreies-Stolberg.html

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by: Klar, Mann? http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26152 Fri, 07 Aug 2009 10:30:18 +0000 http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26152 Aus Sicht der VVN/BdA: <em>Nazi-Aufmarsch am Samstag in Stolberg be/verhindern Im Vorfeld der Kommunalwahl wollen die NPD und angeschlossene kriminelle Neonazis erneut die Stadt Stolberg heimsuchen. Das Thema der Neonazis ist ihre demagogische Forderung nach einer Politik für kleine Leute und angeblich gegen das Kapital. Da alle - und die Neonazis als erste - wissen, dass die Demagogie der Nazis nur ein Trick ist (links zu blinken und rechts abzubiegen) interessiert sich die öffentliche Debatte zu Recht dafür, dass es eine Sauerei ist, dass die Neonazis überhaupt laufen dürfen und dafür den Schutz des Staates in Anspruch nehmen. Die NPD in Stolberg hat im Stadtrat nie den Versuch einer konstruktiven Politik gemacht.  Schlagzeilen machen durch öffentliche Auftritte hat ihnen eine Legislaturperiode gereicht. Die Stolberger Politik hat bei manchen Ungereimtheiten und Anpassungen an die jeweilige Polizeistrategie immerhin deutlich gemacht: - keine Aktion der Neonazis bleibt ohne Protest - mittlerweile werden die Stimmen lauter, die auch die Verhinderung der Naziaufmärsche ins Auge fassen , jedenfalls nicht mehr nur brave Bürger sein wollen - die Stimmung geht in Richtung stärkerer Intoleranz den Nazis gegenüber Für den kommenden Samstag ist die Situation gewollt unübersichtlich. Keiner weiß oder verrät die den Neonazis eingeräumt Route, so dass mal wieder eine Zweiteilung Stolbergs wahrscheinlich ist. Es ist deshalb auch unangebracht, sich von der Polizei in ein Ghetto einsperren zu lassen. [...] Wir rufen also auf, am Samstag in der Mühle in den zahlreichen und vielfältigen Geschäften des Stadtteils Mühle einkaufen zu gehen und im Falle des Falles den Nazis direkt die eigne antifaschistische Meinung ins Gesicht zu sagen. [...]</em> Aus Sicht der VVN/BdA:

Nazi-Aufmarsch am Samstag in Stolberg be/verhindern

Im Vorfeld der Kommunalwahl wollen die NPD und angeschlossene kriminelle Neonazis erneut die Stadt Stolberg heimsuchen. Das Thema der Neonazis ist ihre demagogische Forderung nach einer Politik für kleine Leute und angeblich gegen das Kapital. Da alle – und die Neonazis als erste – wissen, dass die Demagogie der Nazis nur ein Trick ist (links zu blinken und rechts abzubiegen) interessiert sich die öffentliche Debatte zu Recht dafür, dass es eine Sauerei ist, dass die Neonazis überhaupt laufen dürfen und dafür den Schutz des Staates in Anspruch nehmen.

Die NPD in Stolberg hat im Stadtrat nie den Versuch einer konstruktiven Politik gemacht.  Schlagzeilen machen durch öffentliche Auftritte hat ihnen eine Legislaturperiode gereicht. Die Stolberger Politik hat bei manchen Ungereimtheiten und Anpassungen an die jeweilige Polizeistrategie immerhin deutlich gemacht:

- keine Aktion der Neonazis bleibt ohne Protest
- mittlerweile werden die Stimmen lauter, die auch die Verhinderung der Naziaufmärsche ins Auge fassen , jedenfalls nicht mehr nur brave Bürger sein wollen
- die Stimmung geht in Richtung stärkerer Intoleranz den Nazis gegenüber

Für den kommenden Samstag ist die Situation gewollt unübersichtlich. Keiner weiß oder verrät die den Neonazis eingeräumt Route, so dass mal wieder eine Zweiteilung Stolbergs wahrscheinlich ist. Es ist deshalb auch unangebracht, sich von der Polizei in ein Ghetto einsperren zu lassen. […] Wir rufen also auf, am Samstag in der Mühle in den zahlreichen und vielfältigen Geschäften des Stadtteils Mühle einkaufen zu gehen und im Falle des Falles den Nazis direkt die eigne antifaschistische Meinung ins Gesicht zu sagen. […]

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by: Demokrat http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26150 Fri, 07 Aug 2009 09:31:08 +0000 http://klarmann.blogsport.de/2009/08/06/rechtsgegenrechts-npd-gegner-gehen-rechtlich-gegen-auflagen-vor/#comment-26150 nanananana :-p Der Nick ist schon vergeben ;-) Und demokratischer als ich geht nicht :-p Schönes Wochenende zusammen ... nanananana :-p

Der Nick ist schon vergeben ;-)

Und demokratischer als ich geht nicht :-p

Schönes Wochenende zusammen …

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