Rechts: Rechts von der Mitte verzaubert und entzaubert sich selbst [update8]

Region. Rechtsextreme und neonazistische Parteien haben in der Region dort, wo sie flächendeckend zu den Kommunalwahlen angetreten sind, meist jeweils ein Mandat in den Kommunalparlamenten errungen – jedoch haben dieselben Parteien, so sie seit den Kommunalwahlen 2004 schon in Räten und Kreistagen vertreten waren, ihre Wahlergebnisse und die Zahl ihrer Sitze nahezu immer halbiert. Einerseits „verzauberten“ sie mit einem Wahlantritt und der Mischung aus bürgerlichem Auftritt sowie teils einem extrem aggressiven Wahlkampf etwa ihre Wähler in Düren, Viersen, Erkelenz und Hückelhoven (alle NPD) – andererseits „entzauberten“ sie sich selbst in Alsdorf (REP), Stolberg und Mönchengladbach (beide NPD), wo die Arbeit in den Kommunalparlamenten seit 2004 oder der „Kampf um die Straße“ (Stolberg) offenbar ehemalige (Protest-?)Wähler abschreckte.


Haller for Landrat? Wohl kaum… (Zwischenergebnis)

Besonders schmerzhaft dürften die Ergebnisse von der NPD in Stolberg und den rechtsradikalen „Die Republikaner“ (REP) in Alsdorf gewesen sein. Verfügten die neonazistische NPD und die diesmal nicht zur Kommunalwahl angetretene [1] rechtsextreme DVU seit 2004 im Stadtrat von Stolberg über drei Mandate und konnte so eine Fraktion stellen, hat die NPD nun nur einen Ratssitz errungen. Der NPD-Kreisvorsitzende Aachen und bisherige NPD-Fraktionschef im Rat der Kupferstadt, Willibert Kunkel [2], wird daher zukünftig alleine den parlamentarischen Arm der Braunszene in Stolberg verkörpern müssen – und die NPD büßt nun alle Fraktionsvorzüge ein, etwa das durch öffentliche Mittel geförderte Büro im Rathaus sowie Fördergelder.

Kunkel hatte gegenüber „Klarmanns Welt“ Mitte Juli noch erklärt, in Stolberg werde sich bald etwas ändern – gemeint war damit allerdings ein weiteres Erstarken der NPD. Doch nur 2,22 Prozent der Wähler machten am Sonntag ihr Kreuz für die NPD, in Zahlen: 527 Stimmen. Die NPD verlor gegenüber 2004 (3,03%) also 0,81 Prozent, in Stimmen umgerechnet ein Minus von 181 Wählerinnen und Wählern. Weil jedoch die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen hatte [1], und die Partei 2004 1,20 Prozent (282 Stimmen) holen konnte, verloren die rechtsextremen und neonazistischen Parteien in Stolberg gegenüber 2004 effektiv rund 450 Stimmen. Als Bürgermeisterkandidat holte Kunkel 1,61 Prozent (383 Stimmen).

Eventuell geht diese Selbstkanibalisierung auch – ungewollt – auf die massiven Aufmarschserien seit Anfang 2008 zurück. Zwar dürften diese – zum Teil von der NPD-Düren organisierten – Aufmärsche rechtslastige Jungwähler angezogen haben. Doch wegen der erheblichen Absperrmaßnahmen der Polizei dürften sie ebenso die klassischen Protestwähler verschreckt haben. Mit immerhin 23 Stimmen kamen die REP in Stolberg in nur 5 [3] von 22 Wahlbezirken auf 0,10 Prozent. REP-Bürgermeisterkandidat Wolfgang Maskos holte 100 Stimmen (0,42 %). In Alsdorf, wo die REP bisher mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten waren, sitzen künftig nur noch zwei Lokalpolitiker der REP, nämlich die REP-Funktionäre und bisherigen Stadtratsleute Alfred Spicher und Wolfgang Lüsgens [4].

Die REP konnten in ihrer NRW-Hochburg [5] Alsdorf gegenüber 2004 (8,23 %) nur noch 4,53 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen, für sie zu stimmen (787 Stimmen). Die REP verloren also gegenüber 2004 3,70 Prozent und 731 Wählerinnen und Wähler (2004 noch 1.518). Bei den Wahlen zum Städteregionstag, einem Quasi-Nachfolger des Kreistages Aachen, konnten die REP am 30. August 2009 1,15 Prozent (2.625 Stimmen [laut amtliches Endergebnis auf 2.624 korrigiert]) erringen. Andreas Weber [6] wird künftig den Sitz für die REP im Städteregionstag wahrnehmen. Die Ergebnisse für den Städteregionstag können indes nicht mit jenen der letzten Kreistagswahlen verglichen werden; im Kreistag Aachen hatten die REP jedoch 2004 mit 4.407 Stimmen zwei Mandaten erringen können, jedoch war die REP-Fraktion später zerfallen.


Zweitschlechteste Partei – dennoch ist die NPD im Kreistag Düren (Zwischenergebnis)

Starke Verluste musste auch die NPD in Mönchengladbach hinnehmen. Hatte die Partei 2004 dort zwei Ratsmandate errungen [7], wird die neonazistische Partei nun in der Vitusstadt nur noch mit Manfred Frentzen [8] in den Stadtrat einmarschieren können. Als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters stimmten 1.094 Wähler (1,17 %) für Frentzen. Bei den Wahlen zur Sitzverteilung im Stadtrat schenkten nur 1.222 Wählerinnen und Wähler (1,31 %) der NPD ihr Vertrauen. Die Partei hatte 2004 immerhin 2,52 Prozent (2.315 Stimmen) auf sich vereinen können. Bei den Wahlen für die Bezirksvertretungen konnte die NPD zwischen zirka 1 und 1,54 Prozent (Stadtbezirk Süd) erringen – für einen Sitz in einer der vier Vertretungen reicht jedoch keines der Ergebnisse. 2004 hatte die NPD noch einen Sitz in einer der Mönchengladbacher Bezirksvertretung erringen können.

Den durch den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Mönchengladbach/Heinsberg 2004 geholten Sitz im Kreistag Heinsberg konnte die NPD bei den Kommunalwahlen am Sonntag halten. Als Kandidat für das Amt des Landrates hatte Gudat [9] 2.343 Wählerinnen und Wähler davon überzeugen können, ihn zu wählen (2,14 %). Bei der Wahl zur Sitzverteilung stimmten indes nur 1,59 Prozent der Wähler für die NPD (1.734 Stimmen). Gudat kann somit im Kreistag – weitestgehend schweigend? – weiter die NPD-Flagge hochhalten. Gegenüber dem Wahlergebnis von 2004 (1.656 Stimmen) konnte der im Kreistag jedoch – anders als etwa sein „Kameraden“ Kunkel in Stolberg – weitestgehend unauffällig agierende Gudat auf ein Plus von 78 Stimmen (+0,08 %) bauen. Doch eigentlich ist es ein Minus: Die NPD hatte im Jahre 2004 nur in 13 der 27 Kreistagswahlbezirke Direktkandidaten aufgestellt; der flächendeckende Antritt 2009 brachte ihr also eigentlich keinen wirklich wahrnehmbaren Zuwachs.

Sowohl in Erkelenz, als auch in Hückelhoven, Viersen und im Kreis Viersen war die NPD erstmals flächendeckend zur Kommunalwahl angetreten und wird mit jeweils einem Mandat in die entsprechenden Kommunalparlamente einziehen. Der NPD-Kader und Ex-Grüne, Holger Wilke [9], erhielt als Bürgermeister-Kandidat 2,01 Prozent (383 Stimmen). Die NPD erhielt bei der Wahl zum Stadtrat 1,14 Prozent (220 Stimmen). Reservelisten-Anführer Wilke wird daher in den Rat einziehen. Die bisher im Erkelenzer Rat vertretenen REP entzauberten sich offenbar mit 0,69 Prozent (134 Stimmen) selbst und verloren ihren Ratssitz.

In Hückelhoven errang der – frühere? – Neonazi-Skinhead Andreas Mertens [9] als Bürgermeister-Kandidat der NPD 2,26 Prozent (343 Stimmen). Mertens holte als 1. Reservelisten-Kandidat einen Ratssitz im Hückelhovener Stadtrat (327 Stimmen, 2,16 %). In Viersen stimmten bei der Wahl zum neuen Stadtrat 319 Personen (1,06 %) für die NPD, was Gunter Kretzschmann [10] immerhin einen Ratssitz schenkte. Kretzschmann trat ebenso als Listenchef seiner Partei für den Kreistag Viersen an. Mit 1.513 Stimmen (1,18 %) darf er sich künftig zudem auch Mitglied des Viersener Kreistages nennen.

Weniger Glück hatte die NPD in Krefeld, die lediglich in drei Wahlbezirken antreten konnte [11] und immerhin 0,08 Prozent der Wähler auf ihrer Seite wusste. Dessen ungeachtet schrieb die NPD-Krefeld gestern auf ihrer „Weltnetzseite“: „Nach einem sehr erfolgreichen Wahlsonntag für die NPD steht nun der Bundestagswahlkampf vor der Tür.“ Im Rhein-Erft-Kreis konnte die um den Neonazi Axel Reitz aus Pulheim nahezu offen als neo-nationalsozialistische Gruppe auftretende NPD 894 Stimmen holen (0,45 %). Das kürzlich von der NPD-Ortsgruppe im Rhein-Erft-Kreis vollmundig verkündete „minimal ziel […,] mit 2 Personen in den Kreistag ein[zu]ziehen“ [13], entpuppte sich also als wahnwitzige Vision.

Als „größte Enttäuschung des Wahlabends“ bezeichnete es der alte und neue Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), dass die NPD in den Kreistag Düren einziehen wird. Spelthahn sagte, die Partei habe „Unflat“ plakatiert und es sei deswegen noch bedauerlicher, dass rund drei Prozent der Bürger seinem NPD-Herausforderer Ingo Haller gewählt hätten. Dass die NPD mit einem Mandat in den Dürener Stadtrat einziehen kann, bezeichnete Dürens alter und neuer Bürgermeister, Paul Larue (CDU), als „äußerst traurig“. Als gegen 21.30 Uhr im Rathaus die Ergebnisse durchgegeben wurden und sich ein Sitz der NPD abzeichnete, applaudierten rund vier bis sechs NPD-Leute – die rund 100 restlichen Gäste stimmten indes in Buh-Rufe ein.

Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenkür, einem offenen Paktieren mit der Neonazi-Schlägerbande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) [14] und teils aggressivem Wahlkampf [15] ist es der NPD in Düren gelungen, jeweils einen Sitz im Kreistag und Stadtrat zu erringen. Selbst am Wahlabend erklärte die neonazistische Partei den Demokraten wieder symbolisch den Krieg, indem sie vereinzelte Wahlbüros mit „Wahlbeobachtern besetzte“, damit man ihr bei der Auszählung keine Stimme „stehlen“ konnte. So wurden unter anderem die beiden Wahlbüros in Merken mit insgesamt drei Neonazis „besetzt“ – die NPD holte in den beiden Wahlbezirken des Dürener Ortsteils 4,19 und 3,8 Prozent der Stimmen. Noch kurz vor der Wahl war die Partei im Ort zum Thema „Todesstrafe für Kinderschänder“ aufmarschiert [16] – offenbar erfolgreicher, als zuerst angenommen.

Bei den Wahlen zum Landrat konnte der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller [14], 3,17 Prozent erringen (3.704 Stimmen). Bei den Wahlen zum Kreistag konnte die erstmals antretende NPD aus dem Stand 2,01 Prozent der Stimmen gewinnen (2.369 Stimmen). Haller wird also als Anführer der NPD-Reserveliste künftig im Kreistag Düren ein und ausgehen können. Auch wenn die NPD im Vorfeld verbreitet hatte, mehr erreichen zu wollen, zeigte sich der im weißen Hemd und schwarzer Hose erschienene Haller gegenüber „Klarmanns Welt“ zufrieden mit dem Ergebniss. Haller war u.a. im Begleitung des „Kameradschaftsführers“ der KAL, René Laube im Kreistag erschienen.

Entgegen seinem Vorsitzenden setzte Laube am Wahlsonntag auf sein übliches Erscheinungsbild: Militärmütze, die teilweise sichtbare Tätowierung des Schriftzuges der rechtsterroristischen Gruppe „Combat 18“ sowie ein „T-Hemd“ der Neonazi-Gruppe „Widerstand Mönchengladbach“ (WMG) mit einem stark verfremdeten Totenkopf auf dem Ärmel, der vage an jenem der Waffen-SS erinnert. Ungewöhnlich auch Laubes Mobiltelefon-Signal – das Heulen einer Luftschutzsirene. Laubes Vornamens-„Kamerad“ René Rothhanns [14] wird künftig als NPD-Einzelkämpfer im Dürener Stadtrat sitzen. Die NPD konnte in Düren 2,61 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen, sie zu wählen.


„Kamerad Romper“ kann nicht nur mächtig aussehen, sondern auch mächtig Stimmchen für die NPD holen…

Für den Einzug in den Rat genügten dem ehemaligen Sozialdemokraten Rothhanns auf Platz 1 der NPD-Reserveliste 832 Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 47,79 Prozent. Mehr oder minder erfolgreicher war bei den Kommunalwahlen die rechtsradikale, fremdenfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW“ im Rhein-Erft-Kreis. Ihre Landratskandidatin Judith Wolter erhielt mit 6.554 Stimmen 3,27 Prozent. Bei den Wahlen zum Kreistag stimmten 5.159 Wählerinnen und Wähler für „Pro NRW“ (2,58 %). Künftig werden dort Jürgen Hintz und Detlef Getzke für „Pro NRW“ Sitze wahrnehmen. In Bergheim war „Pro NRW“ zudem bei den Wahlen für den Stadtrat angetreten. Bürgermeisterkandidat Hans Joachim Over holte hier 1.457 Stimmen (5,74 %). Bei den Wahlen zum Stadtrat konnte „Pro NRW“ sogar 5,96 Prozent erringen – 1.513 Stimmen, was Over, Hintz und Getzke Ratssitze einbrachte. [© Klarmann]

[1] DVU RUFT ZUR WAHL DER NPD AUF…
[2] NPD-KANDIDATEN ZWISCHEN HERR BÜRGERLICH UND BUB HAKENKREUZ
[3] Vgl. Passage in NPD-SCHLECHTSCHREIBREFORM, HESS-AKTIVIST JAMMERT, REP-VADER, CONTRA-NRW LÄSST FEDER
[4] REP-CREW WILL WIEDER IN DEN STADTRAT HOPPEN
[5] Vgl. OHNE ALSDORF HAM REP KEINE CHANCE – IN DER STÄDTEREGION AACHEN
[6] Vgl. zu Weber AUCH REGIONALE REP WOLLEN IN DEN LANDTAG…
[7] Vgl. OHNE NAZIS HAT NPD KEINE CHANCE – AUCH IN MÖNCHENGLADBACH
[8] NPD-KADER FRENTZEN WILL MÖNCHENGLADBACH REGIEREN
[9] Vgl. die jeweils passenden Passagen zu den NPD-Kadern unter NPD KANN AUCH IM KREIS HEINSBERG, IN HÜCKELHOVEN UND ERKELENZ ANTRETEN
[10] Vgl. FLÄCHENDECKENDER NPD-ANTRITT IN STADT UND KREIS VIERSEN, AUCH DANK DESSOUSHÄNDLER
[11] NPD VERLIERT IN KREFELD KOMMUNALWAHL SCHON HEUTE
[12] HAUEN UND STICHELN IN DER BRAUNSZENE IM RHEIN-ERFT-KREIS
[13] EIN HOHN AUF DIE NPD-MUTTERSPRACHEVERRÄTER ODER TODESSTRAFE FÜR RECHTSCHREIBSCHÄNDER
[14] NPD PENDELT IN DÜREN ZWISCHEN FREMDENFEINDLICHKEIT, ANTIKOMMUNISMUS, ANTISEMITISMUS UND FAUSTRECHT; WAHLAUSSCHUSS HAT KEINE PROBLEME MIT NPD-LISTE; UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI NPD-KANDIDATEN IN DÜREN
[15] DER KAMPF UM DIE STRASSE VON NPD UND SS KURZ VOR ÖFFNEN DER KOMMUNALWAHLLOKALE IN DÜREN; PLAKAT- UND AUFKLEBERAKTIONEN DURCH NEONAZIS UND NPD – UND DER GEGNER; WAS DIE NPD IM KREIS DÜREN UNTER DEMOKRATIE VERSTEHT…; INLÄNDERKRIMINALITÄT – STRAFANZEIGEN GEGEN NPD
[16] MERKENER ZEIGEN NEONAZIS DIE KALTEN ROLLLÄDEN


2 Antworten auf “Rechts: Rechts von der Mitte verzaubert und entzaubert sich selbst [update8]”


  1. 1 Klar, Mann? 31. August 2009 um 18:03 Uhr
  2. 2 Klar, Mann? 01. September 2009 um 22:29 Uhr

    Extrem gut informiert zeigt sich soeben der NRW-Landesverband der NPD, der vor zirka 20 Minuten auf seinem Twitter-Profil anmerkte:

    „Zu der Aufzählung über die gewonnenen Mandate [auf unserer Homepage] kommt ein weiteres Mandat in der Stadt Viersen dazu, welches bisher nicht genannt wurde.

    Warum wusste das der Klarmann nur schon gesternmittag im Blog und Sonntagabend via Twitter…?

    http://twitter.com/Klarmann/status/3652058683

    Müssen die Fische dran schuld sein! Unbedingt die Fische!

    Mik

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