Klarmanns_Welt

Stolberg. Als am 8. August in Stolberg die NPD rund um Ratsmann Willibert Kunkel und Bundesparteichef Udo Voigt aufmarschierte [1], war die Stadt zweigeteilt: den rund 50 Neonazis gehörte quasi das im Norden gelegene Unterstolberg, den Gegendemonstranten zeitgleich quasi nur das im Süden gelegene Oberstolberg nebst die Altstadt. Gegen diese Teilung hatte die Stadt Stolberg vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen geklagt und wollte durchsetzen, dass die Gegendemonstration zeitgleich zur NPD durch Stolberg ziehen soll und den Neonazis dann allenfalls eine Standkundgebung erlaubt wäre [2].

Das VG hatte dieses Ansinnen indes in einem Eilverfahren abgelehnt, u.a. auch deswegen, weil die NPD eine Wahlkampfveranstaltung abhalten wolle und man ihr deswegen gestatten müsse, an zentraler Stelle in der Innenstadt für ihr Ansinnen zu werben. In dem Hauptverfahren von der VG hat das Gericht heute nun laut Lokalpresse [3] den Entschluss aus dem Eilverfahren bestätigt. Stolberg und Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) wollen dies indes nicht hinnehmen und weitere Instanzen bemühen.

Dabei geht es jedoch nicht alleine darum, ob die damalige Teilung rechtens war. Laut Gatzweiler soll auch juristisch weiterhin geklärt werden, wie weit die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gehen darf. Bei den sechs Aufmärschen von Neonazis seit April 2008 sei jedes Mal das Zentrum der Stadt und damit das Geschäftsleben lahm gelegt worden. Man könne „exemplarisch ausurteilen lassen, ob es noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ sei, wenn eine Stadt in so kurzer Zeit mehrfach „von Neonazis lahm gelegt wird,“ so der Sozialdemokrat dazu Anfang August.

Die Teilung der Innenstadt ging seinerzeit auf polizeiliche Auflagen zurück. Hatte zuerst die NPD von Oberstolberg durch die Innenstadt bis Unterstolberg ziehen wollen, hatte die Polizei nach Anmeldung einer Gegendemonstration abgewogen, dass letztlich die Nazigegner in Oberstolberg starten sollten. Wegen der besonderen Tal- bzw. Schlauchlage der Kupferstadt sollte demgegenüber der NPD-Aufmarsch auf Höhe der Stadthalle (quasi in Mitte) beginnen, rund 300 Meter in Richtung Oberstadt ziehen, um dort dann an einem zentralen Ort eine Kundgebung abzuhalten.

Später sollte die NPD dann zurück marschieren, vorbei an Unterstolberg und den Aufmarsch im Außenbezirk Atsch beenden. Die Nazigegner sollten demgegenüber zuerst von Oberstolberg zum Ratshaus bis in Rufweite zur NPD-Kundgebung in Mitte ziehen und dort ebenso eine Kundgebung abhalten. Erst dann, wenn die Neonazis in Unterstolberg angekommen wären, sollte später die Gegendemonstration die zweite Teilstrecke bis zum stark von Migranten bewohnte Viertel Mühle in Unterstolberg fortsetzen können. Letztlich kam es nach dem VG-Eilentscheid dann auch fast genau so.

Im Hauptsacheverfahren am Freitag bestätigte das VG nun dieses Vorgehen. Indes kritisierte es laut Lokalpresse [4] auch, dass die Stadt „kein Grundrechtsträger“ sei und deswegen selbst auch keine Versammlung hätte anmelden sollen. Derlei müssten andere Gruppen oder Parteien tun, etwa das örtliche „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR). Das BgR, dessen Spitze auch Gatzweiler angehört, hatte an jenem Tag indes sowieso die tragende Rolle übernommen und unterhält zudem eine Postanschrift bei der Stadtverwaltung – was möglicherweise auch zu Unklarheiten bei der Anmeldung von Versammlungen führen kann. [© Klarmann]

[1] EIN DEUTSCHLANDLIED IM BOXRING DES NATIONALEN WIDERSTANDES; PEINLICHES ENDE EINER VOIGT-WAHLKAMPFREISE; DEMONSTRATIVE AKTIONEN VERLIEFEN STÖRUNGSFREI – FINGER IM PO, KUNKELCO
[2] NPD-GEGNER GEHEN RECHTLICH GEGEN AUFLAGEN VOR
[3] Direktlink
[4] Angaben aus der Lokalpresse unter Vorbehalt; „Klarmanns Welt“ wartet auch die Pressemitteilung des VG ab, sollte sie noch erscheinen…