Archiv für Oktober 2009

Rechts: SS-Nachwuchs feiert Mini-Reitziade in Aachen [update]

Aachen/Eschweiler. Zum dritten Mal seit November 2008 sind am Samstag (31.10.) Neonazis in Aachen aufmarschiert – und zum zweiten Mal haben sie sich nach Heiligabend blamiert. An dem groß angekündigten Aufmarsch unter dem Motto „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa!“ [1] nahmen nur rund 80 Neonazis teil, darunter Personen, die selbst schon wegen Gewalt gegen Antifaschisten oder alternativ aussehende Menschen aufgefallen sind oder vor Gericht verurteilt wurden. Rund 70 der Neonazis marschierten später in Eschweiler auf, um dort direkt gegen eine Regionalkonferenz von Nazigegnern zu hetzen.

Unbestätigten Informationen zufolge war die Polizei mit fast 1.000 Beamten im Einsatz, die Behörde selbst spricht von „einem großen Aufgebot“, mit dem sie für die Sicherheit der Bürger sowie für die Gewährleistung des Demonstrationsrechts sorgte. Rund 250 Menschen sollen in Aachen laut Polizei und Lokalpresse [2] mit einem Demonstrationszug gegen den braunen Spuk demonstriert haben – wobei Beobachter vermuten, dass insgesamt mehrere hundert Menschen, auch spontan vom Straßenrand aus im Verlauf des Samstags gegen den Aufmarsch protestiert haben. Zudem waren Schilder aufgehängt worden mit der Aufschrift „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht!“ Via Twitter schreibt indes eine Neonazi-Gruppe in NS-klassisch Parallelwelten-Rhetorik, man sei „ohne nennenswerten afawiderstand“ durch Aachen gezogen.

An der Regionalkonferenz in Eschweiler nahmen rund 100 Menschen teil, darunter der Oberbürgermeister von Aachen, Marcel Philipp (CDU), der Bürgermeister von Stolberg, Ferdi Gatzweiler (SPD), der Bürgermeister von Eschweiler und Schirmherr der Konferenz, Rudi Bertram (SPD) sowie weitere Lokalpolitiker aus der Region. In einer gemeinsamen Erklärung [3] bekräftigten die Teilnehmer der Konferenz, dass die Vernetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass voranschreite. Gatzweiler, Bertram und Philipp betonten in kurzen Redebeiträgen zu Beginn der Konferenz, dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenstehen müssten [4].

Die Neonazis zogen in Aachen gegen Mittag vom Bahnhof aus zum Theater, hielten dort unter lautstarkem Gegenprotest eine Kundgebung ab und zogen wieder zurück zum Hauptbahnhof. Anmelder des Aufmarsches war der einschlägig vorbestrafte und zeitweise schon inhaftierte Pulheimer Hitler-Fan Axel Reitz. Teilnehmer waren u.a. der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen und Stolberger Ratsmann, Willibert Kunkel, der Neonazi Sascha Krolzig aus Hamm und die NPD-Chefin aus Düsseldorf, Nicole Schonhofen. Unter anderem nahmen Mitglieder der Neonazi-Gruppen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), „Freie Nationalisten Euskirchen“ (FNE), „Freie Kräfte Köln“ (resp. „Kameradschaft Köln“), „Aktionsgruppe Windeck“ und „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) sowie der niederländischen Neonazi-Partei NVU teil.

Als Redner fungierten in Aachen laut Beobachter Reitz, ein „Kamerad“ aus Flandern, der „Pro NRW“-Aussteiger und NS-Einsteiger René Emmerich (Köln), der Düsseldorfer Neonazi-Kader Sven Skoda sowie der einschlägig vorbestrafte KAL-„Kameradschaftsführer“ René Laube. Kritisiert wurde in den Reden vor den selbst strafrechtlich schon wegen verschiedener Gewaltdelikte und Bedrohungen auffällig gewordenen „Kameraden“, dass auch Gewalt von Antifaschisten gegen Neonazis verübt würde und Antifaschisten „Kriminelle“ seien. Laube kritisierte Beobachtern zufolge in einer teils dilettantischen Rede, dass es in den letzten Monaten zwanzig Überfälle auf „Kameraden“ gegeben habe, die Medien darüber indes nicht berichteten.

Insbesondere „Klarmanns Welt“, soll Laube gesagt haben, berichte nur über rechte Gewalt und „gegen“ die Neonazis, sollte jedoch dereinst eine „andere Fahne wehen,“ werde durch die „Kameraden“ dafür Sorge getragen, dass auch „die Welt“ des Autors dieser Zeilen eine „andere“ würde. Laube soll sich in seiner Rede auch positiv auf die verbotenen Neonazi-Organisationen FAP und „Wiking Jugend“ (WJ) bezogen haben, weswegen die Polizei dessen Rede anhand von Videoaufnahmen auf strafrechtliche Inhalte hin überprüfen werde. Skoda soll Beobachtern zufolge indes offen das reitzsche Motto des Aufmarsches kritisiert haben. Sinngemäß soll er gesagt haben, dass die „Schergen“ des Systems, die ein Verbot der Antifa durchsetzen würden, später ebenso das von Neonazi-Gruppen durchsetzen könnten.

Reitz – wie gehabt zeitweise mit sich überschlagender, unverständlicher Stimme – und Skoda redeten später auch auf einer Kundgebung vor dem Bahnhof in Eschweiler zu den laut Polizei und Lokalpresse [5] rund 70 „Kameraden“. Gegenproteste blieben in der Indestadt nahezu aus. „Eine Handvoll Nazi-Gegner reagierte hinter den Absperrungen mit Zwischenrufen auf die Hetzreden. Einzugreifen brauchte die Polizei nicht,“ schreibt die Lokalpresse dazu. Verbal angegriffen wurden in den Reden von Reitz und Skoda Beobachtern zufolge unter anderem die Antifa Düren. Via Twitter höhnt unterdessen dieselbe Neonazi-Gruppe, die in Aachen kaum Gegenproteste erkennen wollte, dass in Eschweiler „antifaschistischer Widerstand […] sogar mit fast 10 Subjekten vertreten [war].“

In Aachen nahm die Polizei Eigenangaben zufolge am 31. Oktober sechs Personen in Gewahrsam, davon fünf aus dem linken und eine aus dem rechten Spektrum. Weitere nennenswerte Vorkommnisse ereigneten sich laut Polizei nicht, laut Lokalpresse [6] fand indes unabhängig von dem Aufmarsch und den Gegenprotesten in Aachen gegen 15 Uhr ein seit längerem geplanter Flashmob statt. Polizeipräsident Klaus Oelze sagte, dass eine ausgezeichnete Polizeiarbeit zum Einsatzerfolg führte und dankte der Bevölkerung für ihren Anteil am friedlichen Verlauf der Veranstaltungen.

Die Veranstalter der Regionalkonferenz zur Vernetzung antifaschistischer Aktivitäten nannten ihr Treffen in einer Pressemitteilung [7] ein „deutliches Zeichen gegen Neonazis und ihre Provokationen in unserer Region“. Die gute Arbeitsatmosphäre sei vielfach von Teilnehmern hervorgehoben worden. Dazu habe „ganz besonders die gastfreundliche Aufnahme durch aktive Schüler/innen und des Fördervereins der Eschweiler Gesamtschule“ beigetragen. [© Klarmann]

[1] Hintergründe und Artikel im Blog zu den Aufmarschplänen und der Konferenz siehe aktuell unter folgender SUCHANFRAGE (Ggf. scrollen/blättern.)
[2] Direktlink (1); Direktlink (2) (Beide Texte wurden unterdessen aktualisiert.)
[3] SCHLUSSERKLÄRUNG DER REGIONALKONFERENZ „AKTIV GEGEN RECHTS“
[4] Siehe dazu auch Lokalpresse
[5] Direktlink
[6] Direktlink
[7] Direktlink

Dokumentation: Schlusserklärung der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

Aachen. Die Region Aachen ist gekennzeichnet vom häufigen und gewalttätigen Auftreten neonazistischer Gruppen. Die Gewaltdelikte und Propagandadelikte von Rechts sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. In diesem Umfeld führten wir mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die erste Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ [1] durch. Die Teilnahme von drei Bürgermeistern aus Eschweiler (Schirmherr), Stolberg und Aachen (OB) sowie zahlreicher lokaler Initiativen unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit.

Wir haben mit dem Ziel der Vernetzung der lokalen Initiativen zu dieser Konferenz eingeladen. Im Plenum hatten wir einen Austausch über Widerstandsformen gegen Neonazismus. In Arbeitsgruppen vertieften wir unsere Kenntnisse über Erscheinungsformen der äußersten Rechten. Auf Infotafeln und Infotischen konnten die Besucher die Vielfalt lokaler Initiativen kennen lernen. Von der Erinnerungsarbeit an die Verbrechen des Faschismus bis zur Blockadeaktion gegen Nazi-Auftritte reichte die Spannbreite der Erfahrungen vor Ort.

Die Konferenz war starken Anfeindungen neonazistischer Gruppen ausgesetzt. Der bekennende Hitler-Verehrer Reitz hatte zu einer Demonstration in Aachen aufgerufen, um seine Gegner zu spalten. Außerdem provozierte er mit einer Ankündigung, am Bahnhof von Eschweiler eine Kundgebung durchführen zu wollen [2].

Wir haben uns nicht von unserem Ziel abhalten lassen, unsere Regionalkonferenz stattfinden zu lassen. Deutlich wurde, dass die antifaschistische Bewegung arbeitsteilig mehrere Herausforderungen annehmen kann, einerseits eine Konferenz wie geplant durchführen und gleichzeitig den Neonazis Paroli bieten.

Die Probleme wegen derer wir uns getroffen haben, sind mit der Konferenz nicht beseitigt. Immer noch können und dürfen Neonazis in der Region Demonstrationen durchführen, die von der Polizei geschützt werden (bzw. aus deren Sicht geschützt werden müssen). Immer noch begehen Neonazis Straftaten (in der Region pro Tag eine) und werden kaum oder unzureichend zur Rechenschaft gezogen.

Wir warnen erneut vor der Verharmlosung von Rassismus und Neonazismus in der Region. Wir finden uns nicht damit ab, dass die gefährlichen Ideen der Neonazis als Teil der Demokratie betrachtet werden. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Deshalb plädieren wir für Unduldsamkeit und zivilen Ungehorsam in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus. Wir bitten die Kommunen und Kommunalparlamente, die Forderungen unserer Konferenz ernsthaft zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Die nächste regionale Herausforderung wird die angekündigte Demonstration von Neonazis Anfang April in Stolberg sein. Wir wollen uns dieser alljährlichen Provokation gemeinsam entgegenstellen und den Neonazis die Lust auf öffentliche Auftritte nehmen.

Wir verstehen unsere Konferenz als ersten Schritt der Vernetzung. Wir planen, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen und in ca. 1 Jahr einen neuen Anlauf für eine weitere Konferenz zu unternehmen.

Vom Plenum der Konferenz verabschiedet, Eschweiler 31.10.2009 [Textquelle: Erklärung]

[1] Widerstand gegen die Neofaschisten bündelt seine Kräfte
[2] Hintergründe und Artikel im Blog zu den Aufmarschplänen und der Konferenz siehe aktuell unter folgender SUCHANFRAGE (Ggf. scrollen/blättern.)

Hausmitteilung: Keine aktuelle Berichterstattung über Neonazis und Gegenproteste / Recherchegesuch

Aachen/Eschweiler. Wegen der zeitweisen Teilnahme an der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ in Eschweiler kann auf „Klarmanns Welt“ keine aktuelle Berichterstattung über die Neonazi-Aufmärsche in Aachen und Eschweiler sowie aller Gegenproteste am 31. Oktober stattfinden. Hintergrundberichterstattung über die Aufmärsche und eine Reihe weiterer Vorberichte finden Sie unter dieser SUCHANFRAGE im Blog (ggf. scrollen/blättern). Via Twitter wollen User und eventuell auch der Autor dieser Zeilen mit dem Hashtag #REITZIADE aktuelle Kurzinfos posten.

Überdies werden die Onlineausgaben des Zeitungsverlags Aachen mit aktualisierten Berichten und Fotoserien über die Vorkommnisse informieren, siehe HAUPTPORTAL und LOKALES. „Klarmanns Welt“ wird am Samstagabend erste Kurzinfos publizieren, ein ausführlicher Bericht sollte bis spätestens Montagmorgen folgen – möglich wird dies durch verschiedene Personen, die am Samstag zu Recherchezwecken „aushelfen“ [1]; dennoch ist „Klarmanns Welt“ auf weitere Hilfe angewiesen und das hauseigene Archiv würde sich über Foto-Dateien, Ton- und Videofiles sowie generell Informationen per Mail oder Filehost-Server freuen.

Ein ganz besonderer „Gruß“ sei an die Kommentatoren gerichtet: Ich moderiere die Kommentare nur dann, wenn auch wirklich Zeit ist…und der übliche Hickhack könnte dann ein Fall für die Löschtaste werden. Und wer nichts besseres mit seinem Tag anzufangen weiß, hört etwas MUSIK. [© Klarmann]

[1] Ein sehr großes BEDANKTESCHÖN dafür vorab!

GegenRechts: Tiefe Abscheu und strikte Ablehnung gegen die Neonazi-Reitziade zeigen

Aachen. Wenn am Samstag Neonazis in Aachen aufmarschieren, sollen die Bürger diesen mit friedlichen Mitteln des Protestes ihre „tiefe Abscheu und strikte Ablehnung“ verdeutlichen. Dies fordert eine Erklärung, die Parteien und Initiativen gemeinsam mit Oberbürgermeister Marcel Philipp unterzeichnet haben. Die Stadt geht mit gutem Vorbild voran. Plakate und Transparente mit der Losung „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht!“ schmücken Behördengebäude und Teile der Aufmarsch-Strecke. Philipp und die Unterzeichner hingen am Freitag vor dem Bahnhof Plakate auf. Der OB rief die Bürger dazu auf, wie schon Heiligabend jene Plakate in ihren Fenstern zu hängen.

Wie berichtet [1], planen Neonazis am 31. Oktober den dritten Aufmarsch seit November 2008 in Aachen. Sie wollen sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof versammeln. Antifaschisten rufen schon für 11 Uhr an gleicher Stelle zu einer Gegenkundgebung auf. Die Polizei richtet sich auf einen Großeinsatz ein. Verkehrsbehinderungen in dem Bereich zwischen Bahnhof, Theaterplatz und Franzstraße werden erwartet. Philipp sagte, es ärgere ihn „maßlos“, dass der braune Aufmarsch die Innenstadt für einige Stunden lahm legen könnte. Es sei „unsäglich“, dass Bürger, Gäste und Geschäftswelt das hinnehmen müssten.

Schon am Donnerstag hatten der OB, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke, Vertreter beider Kirchen und der jüdischen wie muslimischen Gemeinden, aber auch der Aachener Friedenspreis und der DGB eine Erklärung veröffentlicht. „Wir bekräftigen abermals,“ heißt es darin, „dass Aachen kein Platz für solche hat, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten.“ Man werde zusammenstehen gegen jenen, die Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz zerstören wollen.

Offensichtlich sei die am Tag des Aufmarsches in Eschweiler stattfindende Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ Anlass für die Neonazi-Aktion in Aachen. „Diese, unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der Stadt Eschweiler stattfindende Veranstaltung, wird von uns,“ heißt es in der Erklärung, „als eine gute Gelegenheit begrüßt, Aktivitäten gegen rechtsextremistische Bestrebungen noch besser zu koordinieren.“ Als Zeichen der Solidarität wird OB Philipp diese Konferenz kurz besuchen. Unterdessen haben die Neonazis im Anschluss an den Aufmarsch zudem eine Kundgebung in Eschweiler angemeldet, um direkt gegen das antifaschistische Treffen zu protestieren.

Die Aachener Stadtverwaltung hat mehr als 10.000 Plakate mit der Aufschrift „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht!“ drucken lassen und verteilt. Das Motiv kann auch im Internet unter www.aachen.de abgerufen und ausgedruckt werden. Philipp sagte, die Menschen sollten „gemeinsam deutlich ein Zeichen setzen.“ Er hoffe, dass die Neonazis dieses dann auch verstehen und ähnliche Zeichen „in Zukunft nicht mehr nötig“ seien. Philipp und die Unterzeichner der Erklärung riefen überdies dazu auf, sich am 9. November um 17.30 Uhr vor der Synagoge an einer Gedenkfeier für die Opfer der Pogromnacht 1938 zu beteiligen. Man könne so der Opfer gedenken, aber ebenso ein Zeichen für die Demokratie und „eine menschlichere Zukunft“ setzen. [© Michael Klarmann; für AN]

[1] Hintergründe und Artikel im Blog zu den Aufmarschplänen und der Konferenz siehe aktuell unter folgender SUCHANFRAGE (Ggf. scrollen/blättern.)

Rechts: REP sind auch mal nett zu den Asylanten

Alsdorf. Offenbar haben die beiden Ratsvertreter der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“ (REP) in Alsdorf mit dem Verlust ihres fremdenfeindlichen Vordenkers, Alfred Sicher [1], nun auch an Radikalität gegenüber „Fremden“ eingebüsst. Nach Angaben der Alsdorfer Bündnis-Grünen haben die beiden REP-Vertreter am vergangenen Dienstag im Stadtrat einem Antrag [2] für ein humaneres Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebender, geduldeter Flüchtlinge zugestimmt. Anders als die REP hatte die NPD in Düren derlei abgelehnt [3]. Die Grünen selbst finden das Verhalten der REP daher auch „überraschend“, intern hieß es indes, die REP hätten „einen auf Mitmenschlichkeit“ gemacht. [© Klarmann]

[1] SPICHER HEISST NUN WEBER
[2] Grünen-Mitteilung; .PDF-Datei des Originaltextes
[3] LARUE IST FÜR TOLERANZ UND NPD LÄSST DEN ERSTEN MUSKEL SPIELEN

Rechts: Nachtritt statt Nachruf – Todesstrafe für Namenschänder! JETZT!

Rechts: NPD träumt in Krefeld von eigenem Zentrum und einer Konferenz

Krefeld. Die NPD in Krefeld träumt mal wieder davon, etwas zu schaffen und sich ins Gespräch zu bringen. In ihrem Internet-Forum diskutiert man seit Tagen, ob und wie man in Krefeld eigene Veranstaltungsräumlichkeiten erwerben kann. Besagtes „Zentrum/Veranstaltungssaal“ könnte etwa eine parteinahe Person ankaufen, dann könnten NPD-Mitglieder oder andere Rechtsradikale und Neonazis Anteile erwerben und die Räumlichkeiten nutzen.

Überdies wird darüber diskutiert, ob und wie man einen Art Kongress unter dem Schlagwort „ethnodeutsche Konferenz“ veranstalten soll. Hierbei könnte man versuchen, auch Vertreter des bürgerlichen und demokratischen Lagers anzusprechen, um an Seriosität zu gewinnen und sich selbst in die politische Diskussion einzubringen. Dabei geht es – natürlich – um Fremdenfeindlichkeit. Zwar schreibt ein Diskutant in dem Forum von „Ethnodeutschen“ respektive „Biodeutschen“.

Doch wie es wirklich um die NPD in Krefeld steht, zeigte schon deren – laut örtlicher Antifaschisten – neuer Kreischef Michael Janssen. Auf dessen Profil bei abgeordnetenwatch.de war zu lesen gewesen: „Gleichzeitig lebt ein überproportional großer Teil der Zuwanderer von staatlichen Sozialleistungen und ein überproportional großer Teil ist kriminell.“ Und weil besagtes Zentrum und die Konferenz wohl noch etwas auf sich warten lassen, diskutieren die „Kameraden“ zudem, sich über Kommentare in verschiedenen Medien- und Onlineportalen sowie -foren weiter mit ihren Ansichten auszubreiten.

Immer wieder hatte die NPD in Krefeld versucht, über abenteuerliche Ankündigungen von Veranstaltungen sowie Pläne, ein Büro zu erwerben, in die Medienberichterstattung zu gelangen [1]. Dabei galt der NPD-Kreisverband Krefeld zwar als sehr aktivistisch, indes weder als politikfähig noch finanzstark. Obschon Janssen zum ultra-radikalen Lager der NPD gezählt wird, scheinen sich dennoch seit der Absetzung des früheren Vorsitzenden, Lars Spönlein, andere Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Krefeld zu bemühen (wie berichtet [2]), bürgerlicher aufzutreten. [© Klarmann]

[1] Siehe entsprechende Passage unter GIEMSCH MUSS ZAHLEN, NPD-KREFELD DROHT, DÜSSELDORFER HERRENRUNDE, HALLER CONTRA PATRICK, WOLF IM STRAFSPELZ (Polemik)
[2] V-MANN- UND ANDERE GERÜCHTE UM SPÖNLEIN LEGEN DEN HAUSSEGEN UM