Aachen. Am Samstag, 31. Oktober, könnte man in Aachen ein Paradebeispiel an Irrationalität erleben: Neonazi-Schläger und -Hetzer aus der Region marschieren durch die Straßen, weil sie sich von der Antifa und linker Gewalt bedroht fühlen [1]. In den letzten sechs Monaten sei es zu neun Überfällen durch „linksextreme Gewalttäter“ auf „Kameraden“ gekommen, nennt der Hitler-Fan Axel Reitz aus Pulheim den Grund für den Aufmarsch. Reitz ist die Person, die vor rund zehn Jahren noch politische Gegner auf den Marktplatz stellen und erschießen lassen wollte – unterdessen findet er das selbst etwas krass. In Stolberg sagte er bei einem NS-Fackelmarsch am 3. April 2009, dass die „Nationalisten“ eines Tages selbst „Fackeln“ seien, die „all das Kranke, das Dekadente […] aus unserem Volkskörper raus […] brennen“ würden. Im Endeffekt sind sich Reitz und seine Mordlust also treu geblieben – der Goebbels-Imitator drückt sich nur strafrechtlich gesehen etwas handzahmer aus.
Inwiefern die Aussage von Reitz über die neun Übergriffe stimmen, lässt sich nicht klären – neu wäre es nicht, wenn Gewalttaten durch Neonazis uminterpretiert, hochstilisiert und propagandistisch ausgeschlachtet werden. Opfermythen zählen in jener „Bewegung“ manchmal mehr als die Wahrheit. Fakt ist, bei zwei jener Attacken traf es je nach Sichtweise den Richtigen beziehungsweise Falschen. So berichtete die Neonazi-Schlägerbande „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) im September, dass nach der Heimreise vom „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund „ein einziger [sic!] nationaler Aktivist“ nahe des Aachener Hauptbahnhofs von „Linksfaschisten“ drangsaliert wurde. „Auf dem Heimweg haben es die Roten ganz nach kommunistischer Manier tatsächlich geschafft dem einen aufzulauern und zu überfallen,“ schrieb die KAL.
Angeblich sollen Antifaschisten das Opfer gegen den Kopf getreten haben. Dasselbe Opfer wurde laut Szenekreisen am 16. Oktober abermals in der Aachener Innenstadt von Antifaschisten angegriffen, diesmal jedoch am helllichten Tage gegen 13 Uhr. Und während örtliche Antifaschisten glauben, besagter Neonazi sei mehrfach an Attacken auf sie oder alternativ aussehende junge Leute beteiligt gewesen, beteuert der Attackierte seine Unschuld. Besagter Neonazi ist indes der Sohn eines der wichtigsten Alt-Neonazis aus NRW. Reitz kann Angriffe auf ihn schon aus Loyalität zum Vater nicht durchgehen lassen – zugleich kann er mit seiner provokativen Anmeldung die Organisation und den Erfolg der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ [1] massiv stören. Pläne dazu reiften bei ihm schon wenige Stunden [2] nach dem Angriff auf den Sohn des Alt-Neonazis.
Reitz mag man – selbst innerhalb der NPD und Neonazi-Szene – für eine Witzfigur halten – dumm ist er jedoch nicht: er weiß um Diskussionen zwischen Antifa und den in verschiedenen Bündnissen gegen Rechtsextremismus organisierten bürgerlichen Nazigegnern bis hin zur CDU, ob man sich Neonazis aktiv und direkt entgegenstellen oder defensiver vorgehen solle respektive ob man sich von Neonazis permanent den Terminkalender für Gegenaktionen diktieren lassen darf. Reitz spielt mit dem Neonazi-Aufmarsch am 31. Oktober daher über Bande – das Thema selbst könnte ihm fast egal sein und wenn man es böse sehen will, kamen ihm die Überfälle auf „Kameraden“ zum Teil sogar zeitlich besehen sehr zupass. Die VVN-BdA stellt fest:
„Der Ersatz-Hitler […] weiß, dass gleichzeitig die meisten seiner erklärten Gegnerinnen und Gegner eine Konferenz gegen Rechts in Eschweiler durchführen. Die Abwesenheit der AntifaschistInnen macht dem Mann Mut. Er will gegen die Antifa protestieren und ein Verbot fordern. […] Die AntifaschistInnen in der Region lassen sich von niemandem – erst recht nicht von Herrn Reitz – vorschreiben, ob und wann und zu welchen Themen sie sich treffen und wie sie ihre Arbeit organisieren. […] Der Versuch, unsere Konferenz in Eschweiler auf diese Art zu stören, ist eine Luftnummer. […] Eine gute und starke Konferenz gegen Rechts ist die richtige Antwort auf die versuchte Provokation von Nazi-Seite.“
Ungeachtet von der Konferenz, die zwar das anvisierte Fachpublikum erreichen wird, aber auf den einen oder anderen Gast aus dem Spektrum des „Laufpublikums“ verzichten wird – wird es eine Gegendemonstration in Aachen geben. Reitz hat somit zwar Unruhe gestiftet, aber sein Ziel nur begrenzt erreicht. Vielmehr dürfte er Aachen ein an Irrationalität nicht zu überbietendes Schauspiel präsentieren. Reitz selbst war schon, u.a. wegen Volksverhetzung, inhaftiert. Sein „Kamerad“ Paul Breuer aus Köln – der erwartet wird – ebenso, indes wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber Antifaschisten.
Dürens NPD-Kreischef Ingo Haller – ebenso erwartet – verglich in einer Rede am 4. April 2009 vor rund 530 „Kameraden“ den „Nationalen Widerstand“ mit einem Bauern, der sein Land bestellt. Gelegentlich müsse er dann auch „Unkrautvernichter“ einsetzen, um „unerwünschte Gäste“ – gemeint waren der Analogie folgend Migranten – zu bekämpfen. Auf der KAL-Homepage – Anführer der Gruppe ist Hallers Mann fürs Grobe, René Laube, der ebenso am Sonnabend erwartet wird – war Anfang 2007 u.a. ein Text erschienen, in dem die Neonazis der Antifa zwecks Anreise zu einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Buchenwald „einen alten Viehwagon“ empfohlen hatten. Die KAL würde sich bereit erklären, auch „das Wachpersonal zu stellen,“ hieß es weiter. In Nazideutschland stellte die SS – auch – das Wachpersonal für die menschenunwürdigen und mörderischen Transporte der Juden in die Todesfabriken.
Unklar ist noch, ob auch jene Neonazis am 31. Oktober mitmarschieren werden, die in der Nacht zum 1. September 2007 vermummt und mit Knüppeln bewaffnet Besucher eines Antifa-Konzertes in Stolberg durch die Straßen jagten und drei Mädchen verletzten. Seit jener Nacht kam es in der Region jedenfalls zu zahlreichen neuen Überfällen von Neonazis auf Menschen, die alternativ oder fremd aussahen. Bis Mitte 2008 steigerte sich die Gewaltwelle, es kam zu Jagdszenen auf Linke, Antifaschisten und Punks durch Neonazis in der Aachener Innenstadt und brutalen Überfällen oder Bedrohungen. Ein Höhepunkt war dabei wohl die Attacke von 30 bis 40 Neonazis auf eine Nazigegner-Demonstration im März 2008. Aber nicht nur Antifaschisten mussten rechte Gewalt ertragen. Im Jahre 2008 schlug mutmaßlich ein damaliger KAL- und NPD-Kader einen Polizisten beim Rursee-Fest nieder. Anzunehmen ist, dass auch jener wegen des Schlagens einer jungen Frau aus der Alternativ-Szene verurteilte Neonazi in Aachen „gegen linke Gewalt“ auftreten wird.
Antifaschisten aus Aachen gingen nach alldem im Herbst 2008 dazu über, was man gemeinhin einen „Gegenangriff“ nennen könnte. Neonazi-Attacken blieben von nun an manchmal nicht mehr „unbeantwortet“. Einerseits kam es zu Aufklärungsveranstaltungen und illegalen Antifa-Outing-Aktionen gegenüber Neonazis, die in ihrer Nachbarschaft oder an ihrer Schule bis dahin noch als liebe Buben galten. Andererseits wehrte man sich gegen rechte Angriffe oder begann nun selbst, Neonazis in der Innenstadt zu provozieren und anzugreifen. Teilweise schaukelte sich die Situation so sehr hoch, dass im Januar 2009 ein Polizeibeamter prognostizierte, es bleibe offenbar nur abzuwarten, wann „der erste liegen bleibt und nicht mehr aufsteht – und von welcher der beiden Seiten er dann ist.“
Unter den Neonazis setzte ein erstes Jammern und Wehklagen ein – über Jahre selbst keine Scheu, Gewalt anzuwenden, irritierte sie nun die neue „Qualität“ der Antifa, wie es Mitte des Jahres aus Szenekreisen gegenüber „Klarmanns Welt“ umschrieben wurde. Verbunden war das Jammern indes mit neuen Drohkulissen, Gewaltandrohungen und Übergriffen. Reitz ficht derlei indes nicht an, er schreibt im Demonstrations-Aufruf: „Allein in den letzten sechs Monaten kam es zu neun dokumentierten brutalen Überfällen. Dabei wird mit Hilfe linker Portale und linksextremer Nachrichtendienste [3] absichtlich auf eine Maskerade gesetzt, Täter zu Opfern zu verklären. Wir wollen mit unserem Marsch […] zeigen, daß nationale Deutsche kein Freiwild für linksextreme Gewalttäter sind.“ [© Klarmann]
[1] NEONAZIS MARSCHIEREN IN AACHEN (AUCH) GEGEN ANTIFA-TREFFEN IN ESCHWEILER AUF
[2] Reitz‘ indirekte, erste Reaktion und Ankündigung war folgender Kommentar im Blog
[3] Damit ist ggf. „Klarmanns Welt“ gemeint.
Verstärkt beobachtet der Verfassungsschutz seit einiger Zeit die so genannten „Autonomen Nationalisten“, eine junge rechtsextremistische Gruppe innerhalb der Neonaziszene. „Sie treten zunehmend gewalttätiger auf und lösen damit entsprechende Reaktionen der Linksextremisten aus“, stellte Wolf fest. Die „Autonomen Nationalisten sind äußerlich nicht als Neonazis zu erkennen und tragen schwarze Kapuzenpullover ähnlich den linken Autonomen. „Diese zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren übernehmen die Aktionsformen der Linken und fallen zunehmend durch ihre Gewalt auf“, erklärte Wolf.
Die rechtsextremistische Szene wird nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf. Diesen Entwicklungen setzen wir konsequente Strafverfolgung aber auch intensive Aufklärungsarbeit entgegen.“ sagte der Innenminister.
Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist zum Vorjahr um 368 Taten (8,6 %) auf 4.668 Straftaten gestiegen. Die rechtsextremistischen Straftaten nahmen um 349 (11 %) auf 3.349 und die linksextremistischen um 133 (20 %) auf 772 zu. Dagegen gab es bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 123 (45 %) auf 169 Delikte.
Quelle; CDU Moers
Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Aachen zu dem angemeldeten Aufmarsch des Neonazis Axel Reitz am 31.10.2009 in Aachen:
Auf den 31.10. bereiten sich viele antifaschistische Gruppierungen und Personen bereits seit längerem auf eine Antifaschistische Regionalkonferenz vor. Ein spontaner Einfall des Nazi-Kaders Axel Reitz aus Köln zielt darauf ab, diese Vorbereitungen zunichte zu machen oder als unwichtig erscheinen zu lassen. Axel Reitz hat für den 31.10. einen Naziaufmarsch zum Thema „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa“ angemeldet. Er wird mitbekommen haben, dass verschiedene antifaschistische Gruppierungen aus der Region eine Konferenz an diesem Tag planen. Indem er dieses Datum wählt, hofft er dieses Mal erfolgreich und ungestört durch Aachen ziehen zu können. Er glaubt, nur eine geringe Beteiligung oder das Ausfallen der Konferenz könne seine Veranstaltung gefährden. Doch wir Antifaschistinnen und Antifaschisten lassen uns unseren Terminplan nicht von einem
Hitler-Verehrer vorschreiben. Die Konferenz wird in ihrem geplanten Rahmen stattfinden. Alle Menschen, die vor hatten, dorthin zu gehen, sollen dies auch tun und gemeinsam diskutieren, wie man die Nazis auf Dauer in Aachen, in der Region und an jedem anderen Ort los werden kann.
Alle Menschen, die den Tag nicht auf der Konferenz verbringen wollten, rufen wir dazu auf, den Protest auf die Straße zu tragen. Wenn Nazis sich in einer Stadt breit machen wollen, darf niemand wegsehen. Das geht alle etwas an! Im vergangenen Jahr wurde bereits zweimal deutlich gezeigt, dass Nazis in Aachen nicht erwünscht sind. Am 8.11. musste Reitz mit seinen Leuten wieder abfahren, nachdem sie gerade einmal eine Kundgebung neben dem Bahnhof abhalten konnten. An Heilig Abend zeigte entschlossener Protest die gewünschte Wirkung. Die Anzeige gegen einen aktiven Aktionskünstler endete mit einem Freispruch erster Klasse. An dieser Tradition muss festgehalten werden, der braune Spuk darf nicht ungestört marschieren.
Kommt zur Antifaschistischen Konferenz in Eschweiler!
Unterstützt die Gegenproteste in Aachen!
Aus Sicht der Veranstalter der Regional-Konferenz „Aktiv gegen Rechts“:
Die erste Regional-Konferenz „Aktiv gegen Rechts“ findet wie geplant am 31.10.2009 statt. Ab 10.00 Uhr können sich die Teilnehmer in der Gesamtschule Eschweiler informieren, miteinander diskutieren und das gemeinsame Handeln weiterentwickeln.
Unbeeinflusst von einer geplanten Neonazi-Demonstration in Aachen, wird das regionale Vernetzungstreffen mit Vertretern u.a. aus Aachen, Alsdorf, Eschweiler, der Eifel, Düren, Herzogenrath und Stolberg durchgeführt. Die Teilnehmer in Eschweiler wissen sich einig in der Sache, mit den lokalen und unterstützenswerten Protesten in Aachen. Die Antifaschisten/innen in der Region lassen sich aber erst recht nicht vom Hitler-Verehrer Axel Reitz vorschreiben wie sie ihre Arbeit organisieren. Reitz ist der Anmelder des rechtsextremen Auflaufs in Aachen.
Gemeinsam mit dem Schirmherrn, dem Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram, hat auch Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler seine Teilnahme am Treffen und Unterstützung gegen Rechts zugesagt.
Die Veranstalter des Treffens verfolgen im Wesentlichen vier Ziele: Die Vernetzung der vorhandenen Initiativen, Vertiefung der Kenntnisse über Erscheinungsformen des Neofaschismus und der Rechtsentwicklung, sowie die Formulierung von Forderungen an Städte und Gemeinden und den Austausch von Erfahrungen und Debatte über Widerstandsformen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur Präsentation der Aktivitäten lokaler Initiativen auf einer Infobörse. Interessierte Gäste und Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Wie die erneute Provokation der Neonazis in Aachen am selben Tag zeigt, ist die hiesige Region von neonazistischen Aktivitäten besonders stark betroffen. Grund genug für die unterschiedlichen Gruppen, Arbeitskreise oder Bündnisse, sich stärker als bisher zu vernetzen. Das Programm wurde seit Langem vorbereitet.
Der Bürgermeister der Stadt Eschweiler wird die Teilnehmer und Gäste in der Waldschule Gesamtschule Eschweiler, Friedrichstr. 12 – 16 begrüßen. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit Hans-Georg Schornstein (Arbeitskreis Kirche gegen Rechts), Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte), Christoph Grzesinski (Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen) und Dr. Anne Keimes (Bündnis gegen Radikalismus Stolberg), unter der Moderation von Jutta Geese (Aachener Nachrichten).
Am Nachmittag werden Arbeitskreise angeboten mit Michael Klarmann (Journalist und Kenner der regionalen Neonazi-Szene), Dominik Clemens (Politikwissenschaftler), Richard Gebhardt (RWTH Aachen), der VVN/Bund der Antifaschisten/innen und Schüler/innen der Waldschule Gesamtschule Eschweiler. Die Moderation in der Arbeitsgruppe Kommunales übernimmt Frau Hannelore Klinkhammer-Bohl, stellv. Leiterin des Helene Weber Hauses in Stolberg.
Zum Abschluss des Tages werden die Ergebnisse und Diskussionen zusammengeführt.
Wie immer bei solchen Veranstaltungen gilt: Gemäß §6 VersG sind Anhänger oder Vertreter rechtextremer Parteien, Gruppen oder Kameradschaften, sowie Störer von der Veranstaltung ausgeschlossen
Ältere Beiträge zum Thema im Blog dokumentiertend dargestellt:
Ergänzung zum Nazi-Aufmarsch am 31.10. in Aachen: Neonazi-Forum -> http://bit.ly/1nBGZ5
Ergänzung zum Nazi-Aufmarsch am 31.10. in Aachen: Neonazi-Aufruf -> http://bit.ly/10CO5k
Ergänzung zum Nazi-Aufmarsch am 31.10. in Aachen: VVN-Bda-Stellungnahme -> http://bit.ly/2BzmDF
So etwas wie ein Aufruf aus der Antifa-Szene für die Gegendemo:
http://akantifaac.blogsport.de/2009/10/27/kundgebung-gegen-neonaziaufmarsch-am-3110-in-aachen/
Aus Sicht des Polizeipräsidiums Aachen – Pressemitteilung:
Verkehrsbeeinträchtigungen durch Demonstrationen am 31.10.2009
Aachen / Eschweiler: Für Samstag, den 31. Oktober, sind im Stadtgebiet Aachen zwei Demonstrationen sowie eine Standkundgebung am Eschweiler Bahnhof angemeldet. Die erste Anmeldung kommt von einem Mann aus dem rechtsextremen Spektrum mit dem Thema: „Gegen linke Gewalt – für das Verbot der Antifa!“. Hierauf wurde eine Gegenveranstaltungen angemeldet, mit dem Thema: „Halloween statt Nazispuk – den Faschisten das Fürchten lehren!“ Im Anschluss an seine Demonstration in Aachen meldete derselbe Mann aus dem rechtsextremen Spektrum unter gleichem Thema eine Standkundgebung im Bereich des Hauptbahnhofs Eschweiler an.
In unserer Demokratie hat jeder das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Ausübung dieses Grundrechts unterliegt keiner staatlichen Genehmigung und ist nicht gebunden an politische Überzeugungen oder bestimmte Weltanschauungen.
„Einschränkungen des Versammlungsrechts in Form eines Verbotes“, sagte Polizeipräsident Oelze, „kommen nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet wird..“ Die Polizei ist zur politischen Neutralität verpflichtet und hat rechtmäßige Demonstrationen zu gewährleisten. Sie darf keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Dies gilt in allen Fällen, somit auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.
Die bevorstehenden Demonstrationen werden für die Bürgerinnen und Bürger zu Beeinträchtigungen führen und bedeuten für die Polizei eine große Herausforderung. Im Mittelpunkt aller polizeilichen Maßnahmen steht der Schutz der Versammlungen, solange die vom Grundgesetz geforderte Friedlichkeit gewahrt bleibt. Zu den polizeilichen Aufgaben gehört aber auch die Verfolgung von Straftaten, die aus einer Versammlung heraus verübt werden. Sollten solche Tatbestände festgestellt werden, wird die Polizei konsequent einschreiten.
Die Aachener Polizei nimmt die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst und bittet um Unterstützung bei der Gewährleistung eines friedlichen Veranstaltungsverlaufs sowie um Beachtung der polizeilichen Anweisungen. Wir haben uns intensiv auf den Einsatz vorbereitet und werden dabei auch von auswärtigen Polizisten und Polizistinnen unterstützt. Unser Ziel ist, alles zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen zu unternehmen. Ebenso werden wir die friedliche Durchführung der Versammlungen ermöglichen. Dagegen werden wir konsequent gegen Straftäter und Gewalttätigkeiten vorgehen.
Im Bereich der Aachener Innenstadt können aufgrund der Demonstrationen folgende Bereiche von Beeinträchtigungen betroffen sein:
Nördliche Begrenzung: Kapuzinergraben
Westliche Begrenzung: Franzstraße
Südliche Begrenzung: Römerstraße / Bahnhofplatz
Östliche Begrenzung: Theaterstraße / Theaterplatz
Die Aachener Polizei wird versuchen die Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs – unter Berücksichtigung der aktuellen Einsatzlage – so gering wie möglich zu gestalten. Gleichwohl muss mit Beeinträchtigungen des Individual- / als auch des öffentlichen Nahverkehrs gerechnet werden. Besonders wird darauf hingewiesen, dass in dem zuvor beschriebenen Bereich Halteverbotszonen eingerichtet werden, deren Nichtbeachtung zur kostenpflichtigen Abschleppung führt.
Uniformierte Polizeibeamte werden am 29. / 30. Oktober im Aachener Innenstadtbereich Handzettel verteilen und in Gesprächen mit Bürgern, Besuchern sowie Geschäftsinhabern die Sichtweise der Polizei vermitteln. Daneben ist unter der Rufnummer 0241 / 9577-0 ein Bürgertelefon eingerichtet.
„Im Anschluss an seine Demonstration in Aachen meldete derselbe Mann aus dem rechtsextremen Spektrum unter gleichem Thema eine Standkundgebung im Bereich des Hauptbahnhofs Eschweiler an.“
Dann sollte die Polizei sicherhaltshalber mal ein paar Einsatzkräfte an der Schule stationieren…sonst wird das noch ein zweites Brandis…