Dokumentation: Schlusserklärung der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

Aachen. Die Region Aachen ist gekennzeichnet vom häufigen und gewalttätigen Auftreten neonazistischer Gruppen. Die Gewaltdelikte und Propagandadelikte von Rechts sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. In diesem Umfeld führten wir mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die erste Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ [1] durch. Die Teilnahme von drei Bürgermeistern aus Eschweiler (Schirmherr), Stolberg und Aachen (OB) sowie zahlreicher lokaler Initiativen unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit.

Wir haben mit dem Ziel der Vernetzung der lokalen Initiativen zu dieser Konferenz eingeladen. Im Plenum hatten wir einen Austausch über Widerstandsformen gegen Neonazismus. In Arbeitsgruppen vertieften wir unsere Kenntnisse über Erscheinungsformen der äußersten Rechten. Auf Infotafeln und Infotischen konnten die Besucher die Vielfalt lokaler Initiativen kennen lernen. Von der Erinnerungsarbeit an die Verbrechen des Faschismus bis zur Blockadeaktion gegen Nazi-Auftritte reichte die Spannbreite der Erfahrungen vor Ort.

Die Konferenz war starken Anfeindungen neonazistischer Gruppen ausgesetzt. Der bekennende Hitler-Verehrer Reitz hatte zu einer Demonstration in Aachen aufgerufen, um seine Gegner zu spalten. Außerdem provozierte er mit einer Ankündigung, am Bahnhof von Eschweiler eine Kundgebung durchführen zu wollen [2].

Wir haben uns nicht von unserem Ziel abhalten lassen, unsere Regionalkonferenz stattfinden zu lassen. Deutlich wurde, dass die antifaschistische Bewegung arbeitsteilig mehrere Herausforderungen annehmen kann, einerseits eine Konferenz wie geplant durchführen und gleichzeitig den Neonazis Paroli bieten.

Die Probleme wegen derer wir uns getroffen haben, sind mit der Konferenz nicht beseitigt. Immer noch können und dürfen Neonazis in der Region Demonstrationen durchführen, die von der Polizei geschützt werden (bzw. aus deren Sicht geschützt werden müssen). Immer noch begehen Neonazis Straftaten (in der Region pro Tag eine) und werden kaum oder unzureichend zur Rechenschaft gezogen.

Wir warnen erneut vor der Verharmlosung von Rassismus und Neonazismus in der Region. Wir finden uns nicht damit ab, dass die gefährlichen Ideen der Neonazis als Teil der Demokratie betrachtet werden. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Deshalb plädieren wir für Unduldsamkeit und zivilen Ungehorsam in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus. Wir bitten die Kommunen und Kommunalparlamente, die Forderungen unserer Konferenz ernsthaft zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Die nächste regionale Herausforderung wird die angekündigte Demonstration von Neonazis Anfang April in Stolberg sein. Wir wollen uns dieser alljährlichen Provokation gemeinsam entgegenstellen und den Neonazis die Lust auf öffentliche Auftritte nehmen.

Wir verstehen unsere Konferenz als ersten Schritt der Vernetzung. Wir planen, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen und in ca. 1 Jahr einen neuen Anlauf für eine weitere Konferenz zu unternehmen.

Vom Plenum der Konferenz verabschiedet, Eschweiler 31.10.2009 [Textquelle: Erklärung]

[1] Widerstand gegen die Neofaschisten bündelt seine Kräfte
[2] Hintergründe und Artikel im Blog zu den Aufmarschplänen und der Konferenz siehe aktuell unter folgender SUCHANFRAGE (Ggf. scrollen/blättern.)


10 Antworten auf “Dokumentation: Schlusserklärung der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“”


  1. 1 Klar, Mann? 31. Oktober 2009 um 21:46 Uhr

    Medieninformation vom 31.10.2009 – Regionalkonferenz „Aktiv Gegen Rechts“

    Die 1. Regional-Konferenz „Aktiv gegen Rechts“ am vergangenen Samstag 31.10. war ein voller Erfolg. Auf der Konferenz, waren nahezu alle Bündnisse und Initiativen aus der Region vertreten.

    Als Schirmherr konnte der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram auch seinen Amtskollegen der Stadt Stolberg, den Oberbürgermeister aus Aachen, einen stellvertretenden Bürgermeister aus Alsdorf, sowie viele Ratsvertreter begrüßen.
    Ein deutliches Zeichen gegen Neonazis und ihre Provokationen in unserer Region wurde damit gesetzt. Die Teilnehmer verabschiedeten schließlich die anliegende Erklärung.

    Die Provokation von Nazis am menschenleeren Eschweiler Bahnhof blieb unbeachtet.

    Die gute Arbeitsatmosphäre wurde vielfach von Teilnehmern hervorgehoben. Dazu trug ganz besonders die gastfreundliche Aufnahme durch aktive Schüler/innen und des Fördervereins der Eschweiler Gesamtschule bei.

    Vielfältig war die Präsentation der anwesenden Gruppen. Die bunten und inhaltlich deutlichen Ausstellungen und Informationsstände fanden reges Interesse.

    Auf einem sehr aktuellen Foto war ein Neonazi mit einem Schlagring in unmittelbarer Nähe einer Demonstration von Nazigegnern zu sehen. Das Foto entstand am Rande des Prozesses gegen den sogenannten „Silbertannenmörder“ in Aachen. Der Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ reagierte mit großem Unverständnis auf den Umstand, dass Neonazis ungehindert angemeldete Kundgebungen von Antifaschisten bedrohen können.

    Hingegen erreichte die Konferenz Berichte von Nazigegnern aus Aachen, die von einem sehr aggressiven Vorgehen der Polizei zeugten. Darüber hinaus erhielten mehrfach Nazigegner die wohl schon vorher kopierten Platzverweise. Zumeist junge Menschen, die dem Aufruf des neuen Oberbürgermeisters Aachens gefolgt waren aktiv zu protestieren, bekamen die Fragwürdigkeit der Staatsmacht zu spüren. Einmal mehr wirft das Verhalten der Polizei in Aachen viele Fragen auf. Hier gibt es in der näheren Zukunft sicher viel aufzuarbeiten.

  2. 2 EnjoyGermany 31. Oktober 2009 um 23:05 Uhr

    […]

    klar, karl… mik

  3. 3 EnjoyGermany 31. Oktober 2009 um 23:26 Uhr

    Dummer Penner, na dann fick dich halt. Soviel zu deiner scheiß Meinungsfreiheit, du regst mich auf. Jetzt ist auch Schluss mit „Sie“, du Stricher.

    Übrigens: Ja ich habe etwas getrunken, war einfach toll durch Aachen zu laufen und zu sehen dass die Bullen Antifas jetzt wie uns behandeln, bzw. „neutral“ handeln. Für uns ändert sich nichts, jedoch für euch. ;)
    Ihr ruft nach Demokratie, aber seid selber nicht dazu fähig, deshalb wird jeder der seine Heimat auch nur ein bisschen hochleben lässt, verteufelt!

  4. 4 Peter 01. November 2009 um 10:02 Uhr

    Was beachtenswert ist, ist der Fakt, das bei der Konferenz, auch Mitglieder der linksextremistischen Aachener DKP, darunter ein Mitglied des Rates der Stadt Aachen war.
    Wäre es nicht sinnvoller, eine Erklärung gegen Extremismus (Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamischer Extremismus) abzugeben?
    Linksextremistische Gruppierungen geht es genau wie den rechtsextremistischen Gruppierungen nur um eine Sache; Meinungen zu unterdrücken und das derzeitige System zu zerstören.
    Ein Dialog iost dies nicht, sondern der blanke Krieg.

  5. 5 EnjoyKickinyourface 01. November 2009 um 10:37 Uhr

    „die Bullen Antifas jetzt wie uns behandeln“

    So viel zu eurer Staatsfeindlichkeit, ihr Pseudos. So ein Gewäsch, ihr wisst genau dass für euch Hohlbirnen jedes mal Massen von Vernunftbegabten durch die Stadt getrieben werden.

    Die Heimat stinkt und ist für die Demokratie überhaupt nicht relevant, also versuchs nicht mit so ner bourgeoisen „Argumentation“ du Schmongo.

  6. 6 Mr. Steel 01. November 2009 um 12:35 Uhr

    @enjoygermany:
    Demokratie setzt die grundsätzliche Akzeptanz von Gewaltenteilung und anderen Meinungen voraus. Sie beinhaltet außerdem die Akzeptanz des 1. Artikels des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es bedeutet jedoch nicht, dass so Typen wie du Meinungen widerspruchslos verbreiten dürfen, die darauf abzielen, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, demokratischen Ansichten oder ähnlichem auszugrenzen und sich dabei noch auf die Meinungsfreiheit zu berufen. Nichts anderes ist euer Volksgemeinschaftsquatsch. Und euer Katz und Maus Spiel mit der Antifa ist einfach nur lachhaft. Dieses Rumgememme über die ach so böse Antifa ist doch lächerlich. Wie viele Morde wurden seit 1990 von rechts begangen? Wie viele von euren volksfeindlichen Kameraden sind denn gestern ohne Vorstrafe mitmarschiert? Also kommt hier nicht mit Meinungsfreiheit zur Verbreitung eurer faschistoiden Ansichten. Ihr wollt „euer“ Land hochleben lassen, in das ihr noch nichtmal integriert seid, was jeder eurer Aufmärsche von neuem dokumentiert.

    Prost!

  7. 7 EnjoyGermany 01. November 2009 um 13:37 Uhr

    […]

    hängen sie wirklich dem irrglauben an, bei dem mist, den sie heute nacht veranstaltet haben, dass ich bis kommenden sonntag auch nur noch einen beitrag von ihnen freischalte? mik

  8. 8 EnjoyKickinyourface 01. November 2009 um 13:49 Uhr

    „Linksextremistische Gruppierungen geht es genau wie den rechtsextremistischen Gruppierungen nur um eine Sache; Meinungen zu unterdrücken und das derzeitige System zu zerstören.“

    Man sollte ihre Meinung unterdrücken, damit sie verstehen, was der Unterschied zwischen Fressen für Alle und Vergasen für Juden ist.

  9. 9 Wehrhafte Demokratie 01. November 2009 um 15:02 Uhr

    Ich warte gespannt, ob Peter nach der doof-Totalitarismusthese, nach der selbst diejenigen Kommunisten, die in Stalinschen Gulags verschwanden, als Kommunisten für Gulags stehen und zu verfolgen seien, irgendwann auch noch die Sozialfaschismusthese auspackt.

  10. 10 Rente 01. November 2009 um 15:55 Uhr

    Was hat Herr EnjoyGermany denn so gemacht Heute Nacht?

    Hoffentlich Finger über der Decke gehabt ^^

    im suff gespamt…

    etwa so:

    http://klarmann.blogsport.de/2009/10/27/rechts-demokratie-staerken-gegenueber-provozierende-noenazis/#comment-31154

    mik

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