Archiv für Oktober 2009

Dokumentation: Schlusserklärung der Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

Aachen. Die Region Aachen ist gekennzeichnet vom häufigen und gewalttätigen Auftreten neonazistischer Gruppen. Die Gewaltdelikte und Propagandadelikte von Rechts sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. In diesem Umfeld führten wir mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die erste Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ [1] durch. Die Teilnahme von drei Bürgermeistern aus Eschweiler (Schirmherr), Stolberg und Aachen (OB) sowie zahlreicher lokaler Initiativen unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit.

Wir haben mit dem Ziel der Vernetzung der lokalen Initiativen zu dieser Konferenz eingeladen. Im Plenum hatten wir einen Austausch über Widerstandsformen gegen Neonazismus. In Arbeitsgruppen vertieften wir unsere Kenntnisse über Erscheinungsformen der äußersten Rechten. Auf Infotafeln und Infotischen konnten die Besucher die Vielfalt lokaler Initiativen kennen lernen. Von der Erinnerungsarbeit an die Verbrechen des Faschismus bis zur Blockadeaktion gegen Nazi-Auftritte reichte die Spannbreite der Erfahrungen vor Ort.

Die Konferenz war starken Anfeindungen neonazistischer Gruppen ausgesetzt. Der bekennende Hitler-Verehrer Reitz hatte zu einer Demonstration in Aachen aufgerufen, um seine Gegner zu spalten. Außerdem provozierte er mit einer Ankündigung, am Bahnhof von Eschweiler eine Kundgebung durchführen zu wollen [2].

Wir haben uns nicht von unserem Ziel abhalten lassen, unsere Regionalkonferenz stattfinden zu lassen. Deutlich wurde, dass die antifaschistische Bewegung arbeitsteilig mehrere Herausforderungen annehmen kann, einerseits eine Konferenz wie geplant durchführen und gleichzeitig den Neonazis Paroli bieten.

Die Probleme wegen derer wir uns getroffen haben, sind mit der Konferenz nicht beseitigt. Immer noch können und dürfen Neonazis in der Region Demonstrationen durchführen, die von der Polizei geschützt werden (bzw. aus deren Sicht geschützt werden müssen). Immer noch begehen Neonazis Straftaten (in der Region pro Tag eine) und werden kaum oder unzureichend zur Rechenschaft gezogen.

Wir warnen erneut vor der Verharmlosung von Rassismus und Neonazismus in der Region. Wir finden uns nicht damit ab, dass die gefährlichen Ideen der Neonazis als Teil der Demokratie betrachtet werden. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Deshalb plädieren wir für Unduldsamkeit und zivilen Ungehorsam in der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus. Wir bitten die Kommunen und Kommunalparlamente, die Forderungen unserer Konferenz ernsthaft zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Die nächste regionale Herausforderung wird die angekündigte Demonstration von Neonazis Anfang April in Stolberg sein. Wir wollen uns dieser alljährlichen Provokation gemeinsam entgegenstellen und den Neonazis die Lust auf öffentliche Auftritte nehmen.

Wir verstehen unsere Konferenz als ersten Schritt der Vernetzung. Wir planen, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen und in ca. 1 Jahr einen neuen Anlauf für eine weitere Konferenz zu unternehmen.

Vom Plenum der Konferenz verabschiedet, Eschweiler 31.10.2009 [Textquelle: Erklärung]

[1] Widerstand gegen die Neofaschisten bündelt seine Kräfte
[2] Hintergründe und Artikel im Blog zu den Aufmarschplänen und der Konferenz siehe aktuell unter folgender SUCHANFRAGE (Ggf. scrollen/blättern.)