Klarmanns_Welt

Dieser und ähnlicher Kritik am so genannten Wiedervereinigungsprozess wurde oft unterstellt, sie gönne den Menschen der ehemaligen DDR nicht die Reisefreiheit, nicht die freie Meinungsäußerung. Wir kämpfen selbst um jeden Zentimeter demokratischer Freiheiten, wir freuen uns für jeden, der ein Mehr an diesen Freiheiten erstreitet. Das war also nicht der Punkt der Kritik. Der Punkt war, ob und inwieweit das Deutschland ab 1990 an die dunklen und blutigen Traditionen seiner Vorgänger anknüpfte. […] Innenpolitisch steht die Ermordung von über 130 Menschen mit abweichender Hautfarbe, anderer Nationalität oder Religion durch neonazistische Täter seit 1990 in der Bilanz der 20 Jahre.

Die Abschaffung des Asylrechts und die Art, wie dieses Recht über rauchende Flüchtlingsheime und verbrannte Kinder abgeschafft wurde, haben einen Bruch in der zivilen Verfasstheit unserer Gesellschaft herbeigeführt. Die guten und richtigen Tabus der Zivilgesellschaft, die im Grundgesetz in den Rechten auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz vor Diskriminierung aller hier lebenden Menschen seit 1949 festgeschrieben sind, wurden in der Praxis zu oft außer Vollzug gesetzt. Und zwar keineswegs nur vom rechten Rand der Gesellschaft. Tägliche Abschiebungen und die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind Sinnbilder einer kalten, egoistischen Gesellschaft.

Als die Neonazis Steine in die Fenster der Wohnungen von Antifaschistinnen warfen, organisierten wir im März 2008 eine friedliche Demonstration der Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt. Bewaffnete Neonazis überfielen diese friedliche Demonstration. Die Polizei war nicht in der Lage, unser Demonstrationsrecht zu schützen. Angeklagt wurde der Leiter der friedlichen antifaschistischen Demo, die Neonazis stehen bis heute nicht vor Gericht. Jedenfalls besteht das Problem in Aachen nicht im „Extremismus“, sondern in den Neonazibanden, die ungestört von staatlicher Verfolgung ihr Unwesen treiben und dabei immer dreister auftreten. […] Wir haben ein Problem mit der Justiz in Aachen, ein Problem mit der Polizei in Aachen, ein Problem mit der Staatsanwaltschaft in Aachen und wir haben Probleme mit neonazistischer Gewalt.

„Aus der Geschichte lernen“ heißt heute, auch einen kritischen Blick auf die Eliten und die Mitte der Gesellschaft zu werfen. – Wie aber denken Teile der bundesdeutschen Elite im Jahre 2009? Da gibt ein Vorstand der Bundesbank einer Kulturzeitschrift ein Interview, in dem der Befragte, der sich selbst für Teil der Elite hält, die Bevölkerung in produktive Leistungsträger und unproduktive Kostgänger aufteilt. Er sagt: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion, außer für den Obst und Gemüsehandel, und es wird sich auch keine Perspektive entwickeln. Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht.“ Er sagt, er müsse niemanden anerkennen, der „für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue Kopftuchmädchen produziert.“ Und er sagt auch: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.“

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sammlung der Zitate ist nur unvollständig. Hätte ein Politiker in Frankreich, England oder den USA so über migrantische Bevölkerungsgruppen gesprochen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, er wäre sofort aus dem Amt entfernt worden. Was aber passiert in Deutschland? Hier kürt man diesen Herrn zum Helden der deutschen Meinungsfreiheit, zum mutigen Kämpfer gegen die politisch korrekten Gutmenschen. Außer der Zustellung einer Schubkarre zustimmender Briefe hat Herr Sarrazin nichts zu befürchten. Er wird wohl auch seine Fußbodenheizung behalten und braucht weiterhin keine Pullover, um die Heizosten zu senken.

Sarrazin gehört zu den Politikern, die selbst verantwortlich für die von ihnen kritisierten Zustände sind. Als Finanzsenator von Berlin hätte er manches ändern können. Erst werden die Menschen so zugerichtet, dass sie am Boden sind und dann wird noch Häme über sie geschüttet, weil sie dort gelandet sind, wo die Sarrazins sie hin regiert haben. Dabei funktionieren die Aussagen von Sarrazin ohne Bezug zur Wirklichkeit. Sie entsprechen einem Ressentiment. Stimmen müssen diese Aussagen nicht. Es gibt ein Detail in diesem Interview, das bislang nur wenig beachtet wurde. Sarrazin beklagt den Verlust der aus Berlin vertriebenen Jüdinnen und Juden und erinnert im selben Atemzug an einen prominenten ehemaligen Berliner: „Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank, wohnte bis 1945 im Berliner Westend. Unauffällig hatte er seine Familie im Herbst 1944 nach Remagen geschafft, wo er 1940 ein Landgut gekauft hatte; er selbst war nach Hamburg entschwunden.“

Erinnern wir uns: Gerade dieser Hermann Josef Abs war führender Aufsichtsrat der I.G. Farben. Abs arisierte im Namen der Deutschen Bank jüdisches Vermögen und leitete seit 1938 die Auslandsabteilung der Deutschen Bank. Hat aus der Geschichte gelernt, wer im selben Zusammenhang die Vernichtung der Juden und den Fortgang eines Finanziers der Nazis aus der Stadt Berlin betrauert? Und warum wurde gerade dieses perfide Detail der Rede so oft übersehen?

Heute, am 9. November 2009, erinnern wir daran, dass die Stichwortgeber der Neonazis nicht nur in deren eigenen Reihen sitzen. Die NPD hat Thilo Sarrazin schon längst das Amt des Ausländerbeauftragten angeboten. Gerade die Aufteilung der Menschen in produktive und unproduktive Teile, der gehässige Spott über die Unterschicht, der nicht nach den politischen Bedingungen für deren Armut und Perspektivlosigkeit fragt, zeugt von einer sozialdarwinistischen Geisteshaltung. Ein Demagoge wie Sarrazin fördert nicht nur die ihm genehmen „Eliten“, er fördert besonders die Prinzipien der Wolfsgesellschaft. Der Beifall zeigt, dass Rassismus und Sozialdarwinismus nicht auf die Ränder der Gesellschaft beschränkt sind.