Heinsberg. Die NPD hat angekündigt, abermals im Heinsberger Ortsteil Randerath aufmarschieren zu wollen. Laut einer Mitteilung des NRW-Landesverbandes werde man erneut wegen eines aus der Haft entlassenen Sexualstraftäters in dem Dorf aktiv werden. Seit rund einem Jahr demonstrieren Bürger in Randerath gegen den dort lebenden, aus der Haft entlassenen Mann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte gestern entschieden, dass eine nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung und Wiederhinhaftnehmung nicht möglich sei.
Anwohner und Bürger demonstrieren seit März 2009 gegen den „Kinderschänder“ [1] und halten bis heute „Mahnwachen“ in der Nähe des Hauses ab, wenn auch in weitaus kleinerem Rahmen als in den ersten Wochen. Die NPD hatte im März [2] und im August [3] „Mahnwachen“ unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ in dem Ort abgehalten. Neonazis und NPD hatten zudem im März einen Aufmarsch unter demselben Motto organisiert [4].
Der NPD-Landesverband kündigte nun an, man werde „in den nächsten Tagen wieder in Heinsberg gegen diese Ungeheuerlichkeit protestieren“. Überdies werde der bislang im Kreistag eher unauffällige NPD-Mandatsträger, Helmut Gudat, „dieses Thema im Kreistag […] thematisieren“. Dass der „Fall Karl D.“ seit März 2009 von Politik und Behörden im Kreis Heinsberg ausführlich diskutiert und thematisiert wurde, scheint der NPD dabei noch nicht aufgefallen zu sein.
Schon am gestrigen Abend will sich eine Handvoll Neonazis aus dem Raum Heinsberg nach dem bekannt werden des BGH-Beschlusses unter die Menschen der täglichen „Mahnwache“ gemischt haben. „Die Bürger sind […] froh über jede (disziplinierte) Unterstützung. […] Wenn sich jemand den Bürgerprotesten anschließen möchte, soll er dies zivilisiert tun […] und möglichst ordentlich angezogen und insgesamt gepflegt sein. Die Bürger freuen sich über Unterstützung,“ heißt es dazu in einem Neonazi-Forum. [© Klarmann]
[1] Bereit zum Andocken an den Volkszorn gegen die Sex-Bestie
[2] Kochstrafe für 60 Neonazis und drei NPD-Landesvorständler im Polizeikessel
[3] NPD-Wanderzirkus anlässlich der Kommunalwahlen
[4] Nachwuchs-Menschenschänder gegen Kinderschänder; Todesstrafe für Richter
Wann die Idioten wieder durch die Provinz marschieren wollen, erfährt man von der Polizei Heinsberg vermutlich wieder am selben Tag^^.
Was sagt denn das BgR dazu? – So was soll es ja seit dem 29. September auch im Schwarzen Loch Heinsberg geben
( http://www.mkg-wegberg.de/service/download/2009-09-buendnis-gegen-rechts.pdf ).
Leider findet google nix dazu ausser ein paar Zeitungsschnipseln aus der Gründungsphase … hoffe mal das die Reaktionen des Bündnisses auf die Ankündigung oben energischer ausfallen als die bisherige Öffentlichkeitsarbeit – zumindest ne Presserklärung müsste doch drin sein. Und ich versteh ja das man sich nicht zu zivilem Umgehorsam befähigt sieht, aber Randerath ist so klein, dass ausnahmsweise auch eine angemeldeter Umzug/Versammlung bereits das Potenzial hätte die npd am laufen zu hindern.
Erkelenz hat ja gezeigt, dass man zu so einer Veranstaltung in der Provinz durchaus auch Leute zusammen bekommt.
Also schwingt mal bitte die Hufe beim BgR-HS, ihr seid ja schliesslich kein antifaschistisches Feigenblatt ^^
Nazis o.ä. sind dumm. Ich werde auch nach Randerath kommen und schauen, welche Volldeppen im (teilweise) linken Gewand dort „aufmaschieren“.
Fight Stupidity.
„Und ich versteh ja das man sich nicht zu zivilem Umgehorsam befähigt sieht, aber Randerath ist so klein, dass ausnahmsweise auch eine angemeldeter Umzug/Versammlung bereits das Potenzial hätte die npd am laufen zu hindern.“
Mensch, mensch, mensch….zu wenig Bildzeitung gelesen? Demos gehn doch mal garnicht. Öffentliche Sicherheit und so
Anwalt geht gegen Überwachung von Sexualtäter vor und fordert Ende der Demonstrationen
http://www.az-web.de/lokales/heinsberg-detail-az/1175464
Bild dazu:
http://www.bild.de/BILD/regional/koeln/aktuell/2010/01/16/kinderschaender-von-heinsberg/bruder-will-ueberwachung-und-demos-verbieten-lassen.html
taz über die Medienberichterstattung in dem Fall:
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/schueren-die-medien-die-hysterie/
@: „…Anwalt geht gegen Überwachung von Sexualtäter vor und fordert Ende der Demonstrationen…“
Der Anwalt gehört vermutlich zur großen Masse von Anwälten, die sich auf Strafrecht spezialisiert haben.
Wenn man von Verwaltungsrecht (u.a. Versammlungsrecht/ sowie polizeiliche Grundrechtseingriffe bei Bürgern) nichts versteht,
dann sollte man doch einfach die Klappe halten.
Der Anwalt macht sich sonst lächerlich.
Interessante Einordnung von SpOn in Sachen Sicherungsverwahrung u.ä. auch wg. Randerath:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672471,00.html