Klarmanns_Welt

Düren. Die NPD will in Düren ihre schon Ende Dezember begonnenen, fremdenfeindlichen Flugblatt-Aktionen gegen Muslime und Moschee-Bauten [1] fortgeführt haben. Dies schreibt die neonazistische Partei in einem Bericht auf ihrer Homepage und will zudem in den kommenden Wochen noch zahlreiche Flyer zu verschiedenen Themen „großflächig“ in Düren verteilen. Überdies haben demnach der NPD-Kreischef und Kreistagsmann, Ingo Haller, sowie der Dürener Ratsmann, René Rothhanns, angekündigt, in beiden Kommunalparlamenten zahlreiche Anfragen und Anträge zu stellen. Dies sei laut NPD der Startschuss, „auf parlamentarischer Ebene mit dem Ringen um die Zukunft von Volk und Heimat“ zu beginnen.

In den bisher von der NPD auf ihrer Homepage publizierten Anfragen an die Kreisverwaltung versucht Haller trotz aller Bemühungen, bürgerlich aufzutreten, auch Stimmung gegen Asylbewerber, Migranten, Muslime, die Lokalpolitik und das „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Rassismus“ (BgR) zu machen. So fragt Haller in seiner „Anfrage 2/2010“ nicht nur nach Moschee-Bauvorhaben, sondern ebenso in rassistischer Manier nach Plänen zur Gründung „artverwandter islamischer Einrichtungen“. Er erkundigt sich aber auch – offenbar auf die jüdischen Gemeinden im Kreisgebiet abzielend – nach der Höhe „finanzielle[r] Zuwendungen an Glaubensgemeinschaften nicht christlicher Herkunft“. In derselben Anfrage will Haller auch wissen, ob der Kreis gegenüber dem BgR „finanziellen Zuwendungen“ leiste und ob „verfassungsfeindliche Betätigungen von im ‚Bündnis gegen Rechts’ organisierten Gruppen und/oder Einzelpersonen“ bekannt seien.

Haller erkundigt sich zudem („Anfrage 3/2010“) nach Kosten für die Aufstellung und Unterhaltung von Schildern, auf denen sich der Kreis gegen Rassismus wendet. Offenbar konnte Haller bei seinen überwiegend fehlerfrei verfassten Anfragen auf Vorlagen zurückgreifen, aber eben nicht in allen Fällen. So hat der NPD-Kader etwa in besagter Anfrage einen der Punkte im NPD-Düren-Faststandard formuliert: „Welche Kosten und wie teilen diese sich im Einzelnen auf, hatte der Kreis Düren noch Anderes um auf speziell ‚rechtsorientierte’ Politik oder real vorhandenen Rassismus im Kreis Düren hinzuweisen?“ Haller erkundigt sich indes ebenso nach Kosten für die feierliche Verabschiedung und Ehrung von Kreistagsmitgliedern („Anfrage 5/2010“) sowie Kosten für den „Närrischen Empfang“ im Kreishaus („Anfrage 6/2010“).

Unfreundlicher und provokativer fragt Haller in Richtung Kreisverwaltung und Landrat Wolfgang Spelthahn zum Thema Sexualstraftäter und „Kinderschänder“ im Kreis Düren, auch hinsichtlich der Tatsache, dass der Landrat des benachbarten Kreises Heinsberg die Bevölkerung vor rund einem Jahr vor einem Sexualstraftäter gewarnt hatte [2]. „Welche Vorsichtsmaßnahmen zum Schutze der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, haben Sie überhaupt veranlasst?“ fragt Haller etwas barsch in seiner Anfrage. Und weiter, diesmal im fremdenfeindlichen NPD-Duktus: „Wie viele Täter stammen dabei ursprünglich nicht aus der BRD, sind also Asylanten, Migranten oder aber neueingebürgerte Passdeutsche?“ Fast so, als ob Spelthahns Verwaltung – fremden – Sexualstraftätern Asyl gewähre, will NPD-Mann Haller ebenso im Ton eines polizeilichen Verhöres wissen: „Warum haben Sie sich entschieden Sexualstraftäter im Kreis Düren aufzunehmen?“ [© Klarmann]

[1] Der ewige Anti-Islamismus der Angriff-NPD penetriert Düren
[2] NPD-Verteilaktionen im Raum Heinsberg wegen Sexualstraftäter