Düren. Früher war alles nicht besser, aber einfacher: solange in Deutschland ein deutsches (!) Kind oder eine deutsche (!) Familie, gezeugt nach dem Reinheitsgebot deutschen (!) Blutes, hungere oder Not leide, habe deutsches (!) Geld als Entwicklungshilfe oder Spenden nichts im Ausland verloren, fand die NPD – und das erst recht nicht in Ländern, in denen Menschen leben, deren Hautfarbe nicht weiß ist. Auch wenn die NPD in Düren fremdenfeindlich bleiben will [1], deren Dürener Ratsmann, René Rothhanns, das „Deutsche Reich“ und offenbar ebenso die Kolonialzeit glorifiziert [2] sowie derselbe unlängst bei einem Aufmarsch auffiel, in dessen Verlauf „Kameraden“ den Hitler-Gruß zeigten und für das extrem rassistische Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ warben [3], zeigt Rothhanns nun ein Herz für Menschen aus den Entwicklungsländern. Abgeschrieben hat er dabei indes bei SPD und Bündnis-Grünen.
Im Zuge der als kommunalpolitischen Offensive gegen die etablierten Parteien von der NPD angedrohten Serie von Flugblatt-Aktionen, Anfragen und Anträgen an Stadt- und Kreisverwaltung in Düren, folgt Rothhanns nun seinem Mentor und NPD-Kreisführer, Ingo Haller. Will Haller unlängst schon als Kreistagsmann eine Reihe von teils nervigen Anfragen an die Kreisverwaltung und den Landrat entsandt haben [4], will nun auch Rothhanns als Ratsmann im Dürener Stadtrat zur Tastatur gegriffen haben. Auffallend neben den schriftlichen Anfragen zum Thema Drogenabhängige („Wie setzen sich die Drogenabhängigen nach Alter, Geschlecht und Nationalität zusammen?“), Obdachlose (unter denen Rothhanns offenbar keinerlei Migranten vermutet) und Moscheebau [1] ist ein Antrag, den der NPD-Mann in den Rat einzubringen gedenkt – wobei es streng genommen kein Antrag ist, sondern eine Denkaufgabe (sein sollte), die nur den Zweck haben dürfte, die anderen Parteien in Bedrängnis zu bringen.
Ungeachtet der in Neonazi-Kreisen üblichen Fremden- und Menschenfeindlichkeit will Rothhanns nämlich erreichen, dass der Stadtrat etwas beschließen soll, was man gemeinhin nicht von der NPD, wohl jedoch von Parteien wie den Bündnis-Grünen, SPD oder den Linken sowie UWGs erwartet – und dabei hat Rothhanns offenbar frei abgeschrieben bei den im Jahre 2008 noch als Opposition fungierenden Fraktionen der SPD und Bündnis-Grünen im Kölner Stadtrat [5]. Dabei ist sich Rothhanns auch nicht zu schade, auf die in „Kameraden“-Kreisen gemeinhin wenig beliebten Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen zu verweisen. Erst am Ende des Antrags in dem offenbar einzigen von Rothhanns diesbezüglich selbst verfassten Satz schimmert durch, was Rothhanns wirklich will – nämlich eigentlich eine Stärkung regionaler und deutscher (!) Unternehmen und Firmen.
Nachfolgend dokumentiert „Klarmann Welt“ den angeblich durch Rothhanns verfassten Antrag und verweist auf die Vorlage aus Köln: Die Stadt Düren trägt eine Verantwortung für die Menschen in einer sich globalisierenden Welt. Dieser Verantwortung sollte die Stadt Düren auf kommunaler Ebene auch bei der Beschaffung von Produkten nachkommen. Um einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Lebens[-] und Arbeitsbedingungen zu leisten, soll die städtische Vergabepraxis sich zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Erklärtes Ziel […] sollte sein, dass zukünftig bei der Produktbeschaffung folgende Aspekte berücksichtigt werden:
1. Keine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit oder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 32 – 37, hergestellt sind bzw. Beschaffung von Produkten, deren Hersteller oder Verkäufer aktive und ziel führende Maßnahmen zur Umsetzung der u.g. Kernarbeitsnormen und zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.
2. Beschaffung von Produkten, die unter Beachtung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Nummer 29/105, 87,98,100,111 und 138 hergestellt wurden.
3. Beschaffung von Produkten aus fairem Handel (z. B. bei Bällen, Sportartikeln, Bekleidung, Wohntextilien, Spielwaren, Teppichen, Lederprodukten, Holzprodukten, Natur- und Pflastersteinen, Agrarprodukten), bei denen eine unabhängige Zertifizierung als Nachweis gilt (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel).
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine entsprechende Änderung der Vergaberichtlinien vorzulegen. Dabei wird eine rechtliche Prüfung vorausgesetzt und zudem die Verwaltung gebeten, die weitere Entwicklung auf dem Gebiet „faire Produkte“ und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis zu verfolgen und dem Rat mitzuteilen. Dies schließt Hinweise für die Aufnahme weiterer Produkte oder Produktgruppen ein. Die Verwaltung soll dem Rat jährlich einen Bericht über die „Faire Vergabe“ vorlegen. [Ende des nahezu wortgleich offenbar aus Köln übernommenen Antrags von Rothhanns, NPD; mik]
Zudem sollte man darauf Wert legen, dass bevorzugt regionale Produkte bzw. Produkte die in Deutschland hergestellt werden eingekauft werden, um die Konjunktur vor Ort anzukurbeln. [Rothhanns‘ offenbar einziger, selbst in dieser Sache verfasster inhaltlicher Satz im Antrag; mik] [© Klarmann]
[1] Der ewige Anti-Islamismus der Angriff-NPD penetriert Düren
[2] NPD-Reichsbürger wollen Demokraten-Kohle abstauben
[3] Larue ist für Toleranz und NPD lässt den ersten Muskel spielen; Verlängertes Wochenende für rund 120 Antisemiten in Venlo
[4] NPD verteilt in Düren Flyer und Anfragen aus der Nervensägerei
[5] Direktlink zur Vorlage aus 2008
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