Bilderrätsel: Von Erlaubtem – und von Verbotenem… [update]


Eigentlich verbotenes Plakat (Ausschnitt) mit einem Aufruf zu Gegenprotesten anlässlich eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden. Wegen des Motives gab es strafrechtliche Schritte sowie Hausdurchsuchungen bei echten oder offenbar ebenso mutmaßlichen Verbreitern – der Aufruf dazu, eine Versammlung – in dem Falle: von Neonazis – zu blockieren, sei nun einmal strafbar…


(Noch) legales Neonazi-Aufkleber-Motiv (leicht beschnitten) der „Freien Nationalisten Siegerland“ (FNSI). Als V.i.S.d.P. fungiert hierbei ein Neonazi, der für die NPD einen Sitz im Siegener Stadtrat wahrnimmt. Ein den FNSI zugehöriges Medienprojekt ist zugleich verantwortlich für ein zentrales Mobilisierungsvideo zu den Aufmärschen in Stolberg, die sich bekanntlich (nur) „gegen Ausländerkriminalität“ richten…


10 Antworten auf “Bilderrätsel: Von Erlaubtem – und von Verbotenem… [update]”


  1. 1 Demokrat (antifaschistischer) 31. Januar 2010 um 15:25 Uhr

    Das verstehe ich jetzt aber nicht. Wieso wird ein Plakat, dass zu einer gewaltfreien Aktionsform (im Sinne von Gandhi und Martin Luther King) aufruft, verboten und ein Plakat, das zum Erhängen, also zur Ermordung von Menschen aufruft erlaubt?

  2. 2 DEMOkrat 31. Januar 2010 um 15:54 Uhr

    Verstehe ich nicht, wo soll da ein Zusammnehang bestehen. Zu blockieren ist nun einmal strafbar (wegen: Bla bla öffentlich Ordung Bla); jemandem an den Kragen gehen hingegen kann doch nicht so schlimm sein, machen südländiche Änderungsscheider schließlich täglich – oder was meinen „fns“…

  3. 3 Klaus Störtebecker 31. Januar 2010 um 17:01 Uhr

    Ich finde den Galgen auf dem Aufkleber richtig gut, ein Handbeil und einen Hackklotz erkennt man ja nicht so gut.
    Da weiss man was einem geboten wird, wenn man denen in die Hände fällt ( siehe Pölchow).

  4. 4 frank 31. Januar 2010 um 17:27 Uhr

    Ganz klar,

    beide Plakate sind Aufruf zu einer Straftat und deshalb zu verbieten.

  5. 5 Demokrat 31. Januar 2010 um 18:29 Uhr

    Ist ja auch so, dass nie etwas von der rechten Seite verboten wird stimmts?;-)

    Wir leben ja in einem Nazi-Staat …

  6. 6 tkwm 31. Januar 2010 um 19:25 Uhr

    Oh – wollen die Nazis sich jetzt aufhängen? Suiziddrohung -> Polizei rufen -> Psychatrie, geschlossene Abteilung.
    Nein, lustig ist das eigentlich nicht. Aber Humor ist wenn man trotzdem lacht.

  7. 7 lara 01. Februar 2010 um 9:00 Uhr

    hey frank, wenn du schon den legalistischen kurs fährst, um nicht zu sagen, den extremismustheoretischen, solltst du dich vielleicht auch informieren, bevor du hier juristische stellungnahmen abgibst und anschließende (falsche) schlussfolgerungen ziehst. ein aufruf zu blockaden ist nicht verboten, weil blockaden nicht zwangsläufig eine straftat darstellen(entscheidung des BVG unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20011024_1bvr119090.html). der aufkleber der FSSI dürfte wohl ein aufruf zum mord sein. aber wen interessiert das schon (juristisch)? generell: der ruf nach verbot, repression, kontrolle etc., der gerade aus der extremismustheoretischen ecke („die einen sind so schlimm wie die anderen“) kommt, stellt m.e. eine tatsächliche gefahr für für gesellschaften dar. das ist autoritär, machtstaatliches denken und alles andere als freiheitlich, auch wenn es legal ist. der starke staat ist eine bedingung für faschistische formierung, er taugt nicht gegen sie. die fehlende fähigkeit, über sachverhalte auch mal jenseits der kriterien des verfassungsbogens nachzudenken, ist ziemlich traurig. hier handelt es sich a) um menschen, die nicht bereit sind, 6000 faschistInnen durch straßen ziehen zu lassen, b) um neonazis, die ihren vernichtungswillen kundtun und c) um eine staatliche institution (staatsanwaltschaft dresden), die sich einen dreck um ihre eigenen gesetze schert. wer hier (ethisch) eine gefahr darstellt, dürfte wohl auf der hand liegen. wenn ich deiner logik folgen würde, müsste sowohl der untere flyer wie auch die staatsanwaltschaft dresden verboten werden. aber ich bin ja nicht so für verbote, weil damit keine gesellschaftlichen probleme gelöst werden. oder gehts gar nicht darum?

  8. 8 tim rainer 01. Februar 2010 um 18:05 Uhr

    Also Staatsanwaltschaft Dresden hin Staatsanwaltschaft Dresden her, zumindest beginnen sich die Städte und Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in anderer Weise mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen – der planen wenigstens damit zu beginnen, oder so ähnlich….

    otz dazu:
    http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on2otzLOKStaJena40207&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

    tlz dazu:
    http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on7tlzLOKStaJena40207&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

    beim mdr:
    http://www.mdr.de/thueringen/7052668.html

    oder das lokale TV:
    http://www.youtube.com/watch?v=N6WBWos8QCQ&feature=player_embedded#

  9. 9 Alexander Stangier 01. Februar 2010 um 23:42 Uhr

    Vielen lieben Dank für die Werbung!

    Und unterstellt uns doch nicht immer so böse Absichten. Ich kriege dann immer so ein schlechtes Gewissen.

    bezweifel ich… mik

  10. 10 Klar, Mann? 02. Februar 2010 um 14:01 Uhr
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