Klarmanns_Welt

Erftstadt/Bergheim. Nachdem die Antifa Erftstadt vor einer Woche mit Flugblättern und einem Offenen Brief an die Lokalpolitik vor der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen „Bürgerbewegung Pro NRW“ gewarnt hat, nennt diese die Antifa in einem Replik nun „Faschisten“. Autor des Textes ist offenbar der Software-Entwickler und stellvertretende Vorsitzende des „Pro NRW“-Kreisverbandes Bonn, Dirk Kramer. Diesen gibt zumindest der Quelltext besagten Beitrages auf der Homepage des „Pro-NRW“-Kreisverbandes im Rhein-Erft-Kreis als „Administrator“ an.

Ob die örtlichen „Pro“-Mitglieder zu wenig Erfahrung im Umgang mit Antifaschisten haben, ihnen also das rhetorische Grobgefühl fehlt, diese Niederzuschreiben, oder ob mangelndes Technik-Verständnis zur Pflege einer Homepage überwiegen, ist unklar. In dem Text jedenfalls wettert „Administrator“ im Namen des Kreisverbandes aufgrund der Antifa-Aktivitäten über die Gegner als „[r]ot lackierte Faschisten aus Erftstadt“, die öffentlich dazu aufrufen würden, „Steine, Eier und Flaschen auf Polizisten und Demokraten“ zu werfen.

Die Vorwürfe haben zwar konkret mit den kritisierten Antifa-Texten wenig zu tun, reihen sich aber nahtlos ein in die zahlreichen rechtsradikal bis neonazistisch motivierten Versuchen, politische Gegner als „Faschisten“ und Gewalttäter zu diskreditieren. Zwar schreibt „Administrator“ zuerst noch von der „AntiFA Erftstadt“, nennt sie im Folgenden jedoch nur „FA-Funktionäre“ – gemeint sind damit im Duktus, den sowohl Neonazis, Rechtsradikale und völkisch-nationale Rechts-Konservative für ihre Gegner nutzen, „Faschisten-Funktionäre“. Eben jenen Vorwurf äußert dem Beitrag zufolge auch der Vorsitzende der „Pro NRW“-Fraktion im Bergheimer Stadtrat, Jürgen Hintz:

„Mit Faschisten ist kein Staat zu machen, das muss jedem klar sein. Wer sich so klar wie die Erftstädter Steinewerfer gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit positioniert, der hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen. Unsere Rechtsabteilung prüft gerade rechtliche Schritte gegen die Autoren des Briefes und des Internetblogs. Auch die Staatsanwaltschaft wird sicher ein großes Interesse an diesen in meinen Augen volksverhetzenden und zum Landfriedensbruch aufrufenden Äußerungen haben. Trotz aller Schwierigkeiten, die [uns] Demokraten von faschistischer Seite bereitet werden, stehen wir natürlich klar zu unserem Auftrag. […] Null Toleranz für Extremismus von rechts und links!“

Was Hintz und sein „Administrator“ verschweigen sind Sätze aus einer redigierten Pressemitteilung [2] des NRW-Verfassungsschutzes: Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen droht laut der Innenbehörde derzeit insbesondere von der Regionalpartei „Pro NRW“. „‚Pro NRW’ ist ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen,“ warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen. „‚Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen,“ erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung… [© Klarmann]

[1] Antifa-Flugblätter gegen die Contra-NRW-Hetzprediger
[2] Wachsende Gewaltbereitschaft, aber auch eine neue Biedermännerei im politischen Kampf