Mitte: Freispruch für Hartz IV-Empfänger statt Billigung einer Straftat

Aachen. Das Amtsgericht Aachen hat laut einer Meldung der WDR-Lokalzeit am Freitag einen Hartz IV-Empfänger vom Vorwurf der Billigung einer Straftat freigesprochen. Im Internet habe der Mann zwar Verständnis für das Tatmotiv einer Frau geäußert, die 2007 in der Aachener Arge einen Mitarbeiter mit einer Pistole bedroht hatte, um Essensmarken für die Familie zu erpressen. Die Äußerungen des Angeklagten wertete das Gericht demnach aber als keine Befürwortung der Geiselnahme.

Angeklagt war ein arbeitsloser Diplom-Ingenieur aus Mannheim gewesen. In einem Webforum des Zeitungsverlags Aachen und einem Erwerbslosenforum sollte er laut Anklage in einer Diskussion über die Geiselnahme diese „gerechtfertigt und gebilligt“ und so den öffentlichen Frieden gestört haben. Anfangs war sogar wegen des Verdachtes der Volksverhetzung gegen den Mann ermittelt worden, u.a. weil der Forenuser als Signatur ein Zitat von Theodor W. Adorno („Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“) genutzt hatte.

Der Mannheimer hatte in seinen Forenbeiträgen nach der Geiselnahme einer offensichtlich verhaltensauffälligen Person Verständnis dafür geäußert, dass derlei bei Hartz IV-Empfänger passieren könne – da sie offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behördenvertreter gesetzt würden. Diese Äußerungen wertete das Gericht laut WDR als erlaubte Meinungsäußerungen. [© Klarmann]


4 Antworten auf “Mitte: Freispruch für Hartz IV-Empfänger statt Billigung einer Straftat”


  1. 1 Antifaschist aus NRW 06. März 2010 um 18:49 Uhr

    Mal ganz von der Rechtfertigung eines Bewaffneten Überfalls abgesehen, den ich natürlich auch nicht „rechtfertigen oder billigen“ will…
    aber ist die Meinungsfreiheit in Deutschland tatsächlich soweit eingeschränkt, dass man im Internet nicht mal mehr seine ehrliche Meinung zu einem Ereigniss schreiben darf ohne Angst vor einer Anzeige zu haben?

    Natürlich ist das Auftreten der Frau fragwürdig, wobei dieses auch aufzeigt in welche Sitution manche AGII-Empfänger sich gedrängt fühlen.., jedoch müsste es doch in einer Demokratie wie der unseren noch erlaubt sein einer Straftat zuspruch zu zollen, wenn dies nunmal der persöhnlichen Meinung entspricht und in einem öffentlichen Forum, in dem Meinungen immerhin ausgetauscht werden sollten, geschieht.

    Ansonsten würde sich unsere Demokratie ja als Staat mit „Meinungsmonopol“ outen und eine gewisse Ähnlichkeit zu anderen deutschen Staaten aufweisen…

  2. 2 ThomasF 07. März 2010 um 4:54 Uhr

    kleine Korrektur: das Adorno-Zitat ist die Abschiedsfloskel (‚Signatur‘) einer anderen Person. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelte gegen drei Nutzer des betroffenen Erwerbslosenforum.

    danke. mik

  3. 3 DEMOkrat 07. März 2010 um 22:53 Uhr

    „Diese Äußerungen wertete das Gericht laut WDR als e r l a u b t e Meinungsäußerungen.“
    *ohne Worte*

  4. 4 Klar, Mann? 16. November 2010 um 15:08 Uhr

    Zweite Instanz bestätigt das Urteil:

    http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/1462871

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