GegenRechts: Wi(e)der die schlampige Justiz in Sachen Naziüberfall auf linke Demo

Aachen. Vor zwei Jahren griffen rund 40 Neonazis eine antifaschistische Demonstration mit rund 200 Teilnehmern mitten in Aachen an. Ein breites Bündnis linker und Friedengruppen ruft daher für Freitag zu einer Demonstration auf. Kritisiert wird, dass Prozesse gegen die Angreifer bis heute nicht terminiert wurden. Ein Prozess gegen zwei Antifaschisten fand derweil schon im April 2009 statt.

Kurt Heiler von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) war einer der damals Angeklagten. Er sollte einen Zivilpolizisten angegangen haben in den tumultartigen Zuständen. Weil das Amtsgericht die Lage nach Zeugenanhörungen als verworren ansah, stellte es den Prozess ein. Heiler bringt dass alles bis heute in Rage: statt die friedliche Demonstration zu schützen, sei der Zivilbeamte gegen ihn vorgegangen. Im Prozess selbst, sagt Heiler, habe der Beamte nicht aussagen wollen, warum er unerkannt unter den Nazigegnern war, als am 27. März 2008 die Neonazis am Elisenbrunnen angriffen.

Insgesamt stellte die Polizei an dem Abend vierzehn mutmaßliche Angreifer – Neonazis und rechtsradikale Hooligans. Ein Prozess gegen die Personen, darunter nach Recherchen der „Nachrichten“ zwei seinerzeit führende NPD-Funktionäre aus Düren und der Sohn eines Polizeibeamten aus Herzogenrath, wurde bisher nicht terminiert (wir berichteten). Für Verblüffung sorgt bei Matthias Fischer vom Aachener Friedenspreis daher nun ein Antwortschreiben des Amtsgerichts (AG) auf eine Anfrage seines Verein. Darin heiße es, bis Ende März werde man „eine Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung“ des Verfahrens treffen. Nach dem, was vorgefallen ist, erstaunt Fischer, dass nun auch noch das Wort „Nichteröffnung“ fällt.

Das AG begründete Verfahrenverzögerungen gegenüber den „Nachrichten“ immer damit, dass zeitweise ein Richter schwer erkrankt war. Fischer sagt, das Jugendschöffengericht sei schon seit Juni 2009 neu besetzt worden. Aufgelaufene Prozesse seien seitdem neu terminiert, wichtige Verfahren vorrangig bearbeitet worden. Fischer fragt indes, ob ein Prozess über den Angriff rechter Schläger auf eine friedliche Demonstration keine Dringlichkeit hat? Ein Verfahren gegen einen der vierzehn mutmaßlichen Angreifer sei überdies schon „abgetrennt und bereits erledigt“, zitiert Fischer aus dem Schreiben des AG. Auch das sorgt für Verwirrung.

Heiler sagt, die Justiz habe „sehr nachlässig“ gearbeitet. Neonazis seien deswegen immer dreister geworden. Das findet auch Renate Linsen-von Thenen, Mitglied des Stadtrates für Die Linke. Sie erinnert an den Grund für die Demonstration vor zwei Jahren. Neonazis hatten ihre Familie bedroht, an Ostern 2008 eine Scheibe eingeworfen. Mit dem Protestzug sollte ein Zeichen der Solidarität mit den Bedrohten gesetzt werden – doch selbst dabei griffen Neonazis noch an, ohne bisher dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Für Freitag (26.3., 18 Uhr, ab Kaiserplatz Richtung Rathaus) rufen Nazigegner nun zu einer neuen Demonstration auf. Wie Mechthild Kappetein (Pax Christi) und Ratsherr Horst Schnitzler (UWG) betonen, steht ein breites Bündnis hinter dem Aufruf. Heiler sagt, man wolle auch Öffentlichkeit schaffen – denn bei der Justiz sei „geschlampt worden.“ [© Michael Klarmann; für AN]

[Zum Thema – Eine Frage an Renate Linsen-von Thenen] Wie wirkt sich die Verzögerung des Verfahrens Ihrer Meinung nach auf die Neonazis aus?

Renate Linsen-von Thenen: Das ist ein fatales Zeichen. Die Neofaschisten müssen denken, ihnen drohen keine Sanktionen. Deshalb führen sie sich auch immer dreister und frecher auf. Seit dem Überfall sind die Bedrohungen und Gewalttaten gegen unsere Familie und andere Antifaschisten munter weiter gegangen. (mik)


1 Antwort auf “GegenRechts: Wi(e)der die schlampige Justiz in Sachen Naziüberfall auf linke Demo”


  1. 1 Antifaschist (demokratischer) 23. März 2010 um 21:42 Uhr

    „Und ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685236,00.html

    Der Bundesinnenminister macht sich vor allem Sorgen um die Gewalt von links – v.a. die Angriffe aus Polizisten (was u.a. dem Versammlungsleiter und einem weiteren Teilnehmer der angegriffenen Demo – zu Unrecht – vorgeworfen war).

    Zwar wird auch der fürchterliche Mord an einer Ägypterin durch einen rußlanddeutschen Nazi vom Innenminister erwähnt, um im nächsten Atemzug zu erklären, das die „linksextremen“ Straftaten stärker angestiegen seinen als die „rechtsextremen“, insbesondere Angriffe auf Polizisten – auch zu Unrecht eingeleitete Ermittlungsverfahren wie nach der angegriffenen Demo werden sicherlich mitgezählt.

    Die „linksextremen“ Antifaschisten werden wieder mal mit den „rechtsextremen“ Nazis gleichgesetzt.

    Es ist wirklich naiv zu erwarten, dass die Justiz von der herrschenden Totalitarimus-/Extremismus-/Links-schlimmer-als-Rechts-Theorie unbeeinflusst bleibt und objektiv urteilt.

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