GegenRechts: 150 Antifaschisten gegen rechte Gewalt und Justizträgheit

Aachen. Am Freitagabend haben in der Aachener Innenstadt rund 150 Menschen gegen rechte Gewalt und den zögerlichen Umgang der Justiz mit Neonazi-Schlägern protestiert. Anlass für die Demonstration war der Überfall von rund 40 Rechtsextremisten und rechten Hooligans auf eine antifaschistische Demonstration am 27. März 2008. Kritisiert wurde abermals (wir berichteten mehrfach), dass die damaligen Angreifer bis heute nicht vor Gericht stehen.

Die Demonstrationsroute folgte von 18 Uhr an der Wegstrecke, die auch der damalige Protestzug vom Kaiserplatz aus, vorbei am Elisenbrunnen bis hin zum Marktplatz genommen hatte. Anlass für die Demonstration im März 2008 waren Angriffe durch Neonazis auf die Familie der heutigen Ratsfrau, Renate Linsen-von Thenen (Die Linke). Ihre Familie war vor zwei Jahren massiv von Neonazis bedroht und drangsaliert worden, unter anderem warf man Fensterscheiben ein und beschmierte ein Auto mit Hakenkreuzen.

Anmelder der Demonstration am Freitag war Ratsherr Horst Schnitzler (UWG). Unter den Teilnehmern waren zudem Lokalpolitiker der Linken und die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Claudia Walther. Matthias Fischer vom Aachener Friedenspreis sagte in einer Rede, alle Demokraten müssten gemeinsam im Kampf gegen Rechts zusammen stehen. Ebenso wie Fischer kritisierte Renate Linsen-von Thenen jedoch scharf das zögerliche Vorgehen der Justiz gegen Neonazis, was diese nur noch dreister werden lasse.

Kurt Heiler von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) kritisierte, dass die Justiz kaum gegen Rechtsextremisten vorgehe, indes bundesweit gegen Menschen, die dazu aufgerufen hätten, Neonaziaufmärsche zu blockieren. Angesichts der menschenfeindlichen Ideologie der Rechten fand Heiler: „Nazis zu blockieren ist keine Straftat, sondern eine Wohltat!“

Anders als im März 2008, als nur wenige Polizisten die Demonstration begleitet hatten, wurde der Protestzug am Freitag von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Schon 2008 hatte Polizeipräsident Klaus Oelze gesagt, einen Angriff durch Neonazis auf eine friedliche Demonstration werde es in der Region nicht mehr geben. Am Ende der Demonstration musste die Polizei auf dem Marktplatz trotzdem wegen eines kurzen Wortgefechtes zwischen Antifaschisten und drei Neonazis eingreifen.

Da gegen eine Person des rechten Trios laut Polizei ein Haftbefehl wegen Landfriedensbruch vorlag, nahmen die Beamten den jungen Neonazis vorläufig fest. Seinen beiden „Kameraden“ erteilte die Polizei Platzverweise. Solche hatten die Beamten gegenüber zwei Personen, die sie ebenfalls als Störer einordnete, schon am Elisenbrunnen ausgesprochen.

Ein Teil der Aachener Protestler fuhr später noch mit PKW und per Bahn weiter nach Düren, um dort in der Innenstadt vor einer Gaststätte zu demonstrieren. In dieser sollte ein „Stammtisch“ der NPD stattfinden – allerdings blieb die Kneipe am Abend geschlossen. [© Michael Klarmann; für AN]