Rechts: Haller klagt und kämpft – verbissen!

Stolberg. Anlässlich der beiden fremdenfeindlichen Neonazi-Aufmärsche am Osterwochenende [1] in Stolberg geht deren Anmelder, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller, laut Polizei rechtlich gegen Auflagen vor. Die Sache ist demnach vor dem Verwaltungsgericht Aachen anhänglich. Entscheidungen würden bis zum Wochenende erwartet, teilte Polizeipräsident Klaus Oelze heute auf einer Pressekonferenz mit.

Für den an Karfreitag angemeldeten „Fackelzug“ habe die Polizei strenge Auflagen erlassen, sagte Oelze. Karfreitag sei zwar ein „stiller Feiertag“, dennoch dürften politische Versammlungen außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten (6 bis 11 Uhr) stattfinden. Allerdings kreuzen sich Hallers Aufmarschpläne ab 18 Uhr mit einer zeitgleich stattfindenden Friedenprozession, die beide Kirchen gemeinsam abhalten. Am Ende deren „Kreuzweges“ stehen eine Messe vor einer Kirche im Viertel Mühle sowie ein stilles Beisammensein nach jener Messe.

In Hör- und Sichtweite des christlichen Zusammenseins hat die Polizei es daher untersagt, dass die Neonazis mit Fackeln, zu Trommelschlägen, über Lautsprecher gespielten Liedern oder Parolen skandierend marschieren dürfen. Zumindest für die Hälfte der ersten Wegstrecke zwischen Stadthalle und einer Kundgebung an der Birkengangstraße sollen diese Auflagen gelten – die Neonazis müssten jene Wegstrecke still und ohne Fackeln zurücklegen. Überdies sollen sie nur jeweils eine Fackel auf 15 Teilnehmer mitführen dürfen und maximal nur insgesamt 10 Fackeln im gesamten Aufmarsch. Haller, sagte Oelze, habe gegen diese Auflagen Rechtsmittel eingelegt.

Laut Polizei sollen die beiden Neonazi-Aufmärsche in etwa dieselben Routen wie vergangenes Jahr nehmen. Da Haller jedoch am Sonnabend den großen Aufmarsch durch Teile der Innenstadt abhalten will – und nicht, wie von der Polizei vorgeschlagen, von einem Außenbezirk bis zum Rand der Innenstadt und wieder zurück –, habe Haller deswegen ebenso Rechtsmittel eingelegt, sagte Oelze. Der Polizeipräsident sagte, wegen zahlreicher Gegenproteste oder besagten Kreuzweges habe seine Behörde jedoch alle Interessen gegeneinander abwägen müssen. Er glaube, man habe einen gangbaren Weg für alle Seiten gefunden.

Unter anderem das „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR), aber auch antifaschistische Gruppen und Migrantenvereinigungen haben besonders am Samstag in Stolberg zahlreiche Kundgebungen im Bereich der Innenstadt und im stark von Migranten bewohnten Viertel Mühle angemeldet. [© Klarmann]

[1] Siehe dazu Keine sentimentale Mitleidstour – der braune Stolberg-Kult boomt; Haller und Reitz profilieren sich via Stolberg weiter; Zahlreiche Neonazi-Aktionen zu den Aufmärschen in Stolberg


9 Antworten auf “Rechts: Haller klagt und kämpft – verbissen!”


  1. 1 Klar, Mann? 31. März 2010 um 19:06 Uhr

    So, der Text wurde noch mal durchgesehen…leider war der Server kurz nach Einstellung der unkorrigierten Erstfassung abgesackt und da ich dringend zu einem Außentermin musste, war eine zeitnahe Korrektur nicht möglich.

    Hoffe, nun alle Fehlers gefunden zu haben…

    Mik

  2. 2 N.W. 31. März 2010 um 19:41 Uhr

    tzz … was die immer wollen. nä, nä, nä kinnas!

  3. 3 Fatihland 31. März 2010 um 21:07 Uhr

    „[…]und maximal nur insgesamt 10 Fackeln im gesamten Aufmarsch.“

    Und das nennen die Nazis später einen „gelungenen Fakelmarsch“! Haha! :D

  4. 4 Klar, Mann? 31. März 2010 um 21:57 Uhr

    Aus Sicht der Eschweiler Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“:

    Die Eschweiler Bürgerinitiative (BI) „Gemeinsam gegen Neonazis“ unterstützt die unterschiedlichen Aufrufe zum Protest gegen die geplanten Aufmärsche von Neonazis in Stolberg an diesem Karwochenende. Wir fordern deshalb die Eschweiler Bürgerinnen und Bürger auf, die vielfältigen Aktionen gegen Neonazis zu unterstützen. Auch in Stolberg ist kein Platz für Rassismus. Gemeinsam mit unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen aus der Region Aachen, begrüßen wir den folgend dokumentierten Aufruf:

    Köln – Dresden – Duisburg – Den Fackelmarsch an Karfreitag in Stolberg blockieren

    Wieder stehen den Stolbergern rechtsradikale Aufmärsche ins Haus. Für Karfreitag, 2. April, hat der Dürener Neonazi Ingo Haller einen Fackelzug durch die Innenstadt angemeldet.
    Fadenscheiniger Anlass ist der tragische Tod eines jungen Mannes, der von den Neofaschisten instrumentalisiert und zum Märtyrer stilisiert wird, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten.
    Erfreulicherweise folgten Tausende in den letzten beiden Jahren den Aufrufen, durch ein vielfältiges Kulturprogramm den Nazis zu zeigen, dass sie in Stolberg nicht erwünscht sind. Aber 2009 gab es einen Fackelmarsch, der in seinem Erscheinungsbild an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnerte. Besonders, dass dieser im Dunkeln direkt durch die Innenstadt führen konnte, wo sie mit lauthals proklamierten ausländerfeindlichen Parolen die Stolberger Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten, war unerträglich.

    Leider ist zu erwarten, dass solche Aufmärsche durch die bisherigen Protestformen auch in diesem Jahr nicht verhindert werden können. Die Beispiele von Köln 2009 und Dresden 2010 haben gezeigt, dass konsequente friedliche Aktionen, bei denen man sich den Nazis auch direkt in den Weg setzt oder stellt, geeignete Mittel sind, um solche Aufmärsche zu verhindern.
    Der Aktionskonsens lautet:
    » Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
    » Von uns geht keine Eskalation aus!
    » Wir bilden Menschenblockaden, keine Materialblockaden! d. h. wir stellen oder setzen uns in den Weg.
    » Wir sind solidarisch mit allen, die dieses Ziel mit uns teilen.

    Sitzblockaden sind keine Straftat, wie das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Beschluss zu den Mutlangen-Blockaden festgestellt hat. Sie stellen keine „verwerfliche Nötigung“ und keine „Gewalt“ im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch dar. Die Justiz stellt auch Neonazidemos unter dem Schutz des Versammlungsrechts und die regierenden Parteien verabschieden keine Gesetze, um sie sie zu verbieten. Gerade deshalb ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese die Menschenrechte missachtenden Provokation in ihrer Stadt nicht dulden wollen.

  5. 5 Klar, Mann? 31. März 2010 um 22:00 Uhr

    Aus Sicht der Antifa Düren:

    „Haller, der in diesen [Aufmarsch] offensichtlich ein Mittel gefunden hat, um seinen Geltungsdrang in der NS-Szene auszuleben.“

    Aus Sicht der NPD Hallers:

    „Es ist die Pflicht eines jeden Deutschen mit einzustimmen, wenn es auf einem der bedeutensten Protest- und Trauermärsche […]“

    Als hätte es nie einen Heß-, Halbe-, Nenndorf- oder Dresden-Marsch gegeben…

    Mik

  6. 6 Klar, Mann? 31. März 2010 um 22:40 Uhr
  7. 7 freeman 31. März 2010 um 22:45 Uhr

    Es ist die Pflicht ?
    Haller meint wohl er wäre der Führer?
    Naja ist auch so eine zivilgescheiterte
    Person, hat es auch nur zum Kasper gebracht.
    Die Deutschen machen zwar Fehler, aber Gott sei Dank
    die ganz grossen nicht zweimal. Von daher geh nach Hause
    Haller, deine Märchen glauben nur noch die Idioten.

  8. 8 Klar, Mann? 01. April 2010 um 10:48 Uhr
  9. 9 Klar, Mann? 02. April 2010 um 12:14 Uhr
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