Archiv für März 2010

Rechts: Haller klagt und kämpft – verbissen!

Stolberg. Anlässlich der beiden fremdenfeindlichen Neonazi-Aufmärsche am Osterwochenende [1] in Stolberg geht deren Anmelder, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Düren, Ingo Haller, laut Polizei rechtlich gegen Auflagen vor. Die Sache ist demnach vor dem Verwaltungsgericht Aachen anhänglich. Entscheidungen würden bis zum Wochenende erwartet, teilte Polizeipräsident Klaus Oelze heute auf einer Pressekonferenz mit.

Für den an Karfreitag angemeldeten „Fackelzug“ habe die Polizei strenge Auflagen erlassen, sagte Oelze. Karfreitag sei zwar ein „stiller Feiertag“, dennoch dürften politische Versammlungen außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten (6 bis 11 Uhr) stattfinden. Allerdings kreuzen sich Hallers Aufmarschpläne ab 18 Uhr mit einer zeitgleich stattfindenden Friedenprozession, die beide Kirchen gemeinsam abhalten. Am Ende deren „Kreuzweges“ stehen eine Messe vor einer Kirche im Viertel Mühle sowie ein stilles Beisammensein nach jener Messe.

In Hör- und Sichtweite des christlichen Zusammenseins hat die Polizei es daher untersagt, dass die Neonazis mit Fackeln, zu Trommelschlägen, über Lautsprecher gespielten Liedern oder Parolen skandierend marschieren dürfen. Zumindest für die Hälfte der ersten Wegstrecke zwischen Stadthalle und einer Kundgebung an der Birkengangstraße sollen diese Auflagen gelten – die Neonazis müssten jene Wegstrecke still und ohne Fackeln zurücklegen. Überdies sollen sie nur jeweils eine Fackel auf 15 Teilnehmer mitführen dürfen und maximal nur insgesamt 10 Fackeln im gesamten Aufmarsch. Haller, sagte Oelze, habe gegen diese Auflagen Rechtsmittel eingelegt.

Laut Polizei sollen die beiden Neonazi-Aufmärsche in etwa dieselben Routen wie vergangenes Jahr nehmen. Da Haller jedoch am Sonnabend den großen Aufmarsch durch Teile der Innenstadt abhalten will – und nicht, wie von der Polizei vorgeschlagen, von einem Außenbezirk bis zum Rand der Innenstadt und wieder zurück –, habe Haller deswegen ebenso Rechtsmittel eingelegt, sagte Oelze. Der Polizeipräsident sagte, wegen zahlreicher Gegenproteste oder besagten Kreuzweges habe seine Behörde jedoch alle Interessen gegeneinander abwägen müssen. Er glaube, man habe einen gangbaren Weg für alle Seiten gefunden.

Unter anderem das „Bündnis gegen Radikalismus“ (BgR), aber auch antifaschistische Gruppen und Migrantenvereinigungen haben besonders am Samstag in Stolberg zahlreiche Kundgebungen im Bereich der Innenstadt und im stark von Migranten bewohnten Viertel Mühle angemeldet. [© Klarmann]

[1] Siehe dazu Keine sentimentale Mitleidstour – der braune Stolberg-Kult boomt; Haller und Reitz profilieren sich via Stolberg weiter; Zahlreiche Neonazi-Aktionen zu den Aufmärschen in Stolberg