Archiv für März 2010

Rechts: Judenhasser gehen gegen Urteil wegen Volksverhetzung vor

Krefeld/Witten. Nachdem das Amtsgericht Krefeld den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Krefeld, Lars S., und den NRW-Landeschef der Jungen Nationaldemokraten (JN), Oliver H[.], wegen einer antisemitischen Aussage verurteilt hat [1], wollen beide gegen das Urteil vorgehen. Beide sollen laut erstinstanzlichem Urteil ein Volksverhetzungsdelikt begangen haben, weil auf einem Transparent bei einer „Mahnwache“ die Aufschrift „Juden raus“ zu lesen war. Sehr viel kleiner gehalten stand der Zusatz: „aus Palästina“.

Laut einer JN-Veröffentlichung haben beide Personen „Berufung gegen das Politurteil eingelegt“. H[.] wird in dem Text zitiert mit den Worten: „Für uns stellt dieses Urteil ein Angriff auf die Meinungsfreiheit dar und kann so nicht hingenommen werden. Weder aus dem inkriminierten Ausspruch, noch aus der Schreibweise oder sonstigen Umständen lässt sich auch nur annähernd eine Volksverhetzung ableiten.“

H[.] und S. hatten sich auch in dem Prozess auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Ihr Ziel sei es gewesen, die Palästinenser zu unterstützen. Auf die Nachfrage, warum die Aufschrift dann nicht „Israelis raus“ gelautet habe und warum der Zusatz „aus Palästina“ so viel kleiner gewesen sei, hatten sie geantwortet, aus heutiger Sicht sei dies als unglücklich anzusehen. [© Klarmann]

[1] Geldstrafen gegen getarnte Judenhasser; Getarnte Judenhasser müssen wegen Vorfall in Krefeld zahlen